Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier schon Begeisterungsrufe vonseiten der AfD wahrgenommen. Mal sehen, ob ich dem gerecht werden kann. (Torsten Gahler, AfD: Hoffentlich nicht!) Die AfD möchte heute mit uns darüber debattieren, wo denn der Aufschrei bleibt. Sie warten also auf den Aufschrei. Ich habe den Aufschrei eigentlich schon seit Beginn des Jahres gehört, und zwar in Form der vielen Demonstrationen von Menschen, die gegen Rechtspopulismus, gegen Rechtsradikalismus und für die offene Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. (André Barth, AfD: Verleitet durch Fake News!) Der Aufschrei von uns allen gegen Ihre rechte und populistische Politik, das ist der Aufschrei, auf den wir nicht warten müssen, sondern den wir schon haben, (Carsten Hütter, AfD: Dafür habt ihr auch viel Geld in die Hand genommen! – Weitere Zurufe von der AfD) wir, die vielen Menschen in Sachsen, die einfach keine Lust mehr auf Ihre rassistische Propaganda haben, die Sie verbreiten. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Dass Sie nur von der Seite hineinrufen und dass Sie das auch nicht weiter interessiert, wundert mich nicht, das wundert wahrscheinlich niemanden hier; denn das ist ja das, was Sie wollen. Sie möchten es noch ein bisschen anfeuern, noch ein paar schöne Videos drehen und es dann zum Wohle der Gesellschaft und zum Unwohle aller Menschen, die Sie niedermachen, hinstellen. Heute sind zum Beispiel wieder die Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dran. Dabei kommt es Ihnen ganz gelegen, dass wir kürzlich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in den Medien hatten, wobei für Sie ganz praktische Zahlen herauskamen. Dazu hat kürzlich der Chemnitzer Kriminologe Frank Asbrock ganz deutlich in einem Interview mit der „Freien Presse“ gesagt: „Emotionen funktionierten besser als Argumente.“ Das merkt man leider auch bei diesem Thema. Genau deshalb, weil wir hier nicht mit Emotionen Populismus betreiben wollen, sondern weil wir im Sächsischen Landtag sind und sachlich diskutieren wollen, ist es wichtig, dass wir die Sache auf den Boden zurückholen. Was ist denn die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik? Kollege Wähner hat es schon angesprochen: Es ist eine Statistik, die überwiegend eine Eingangsstatistik ist. Das heißt, es wird gezählt, welche Fälle bei der Polizei aufgenommen wurden, wo ermittelt wurde, wen die Polizei als Tatverdächtigen beschrieben hat. Die Statistik sagt nichts darüber aus, wie die Ermittlungen verlaufen sind. Sie sagt auch nichts darüber aus, welche Verfahren eingestellt wurden oder welche zur Anklage gebracht wurden bzw. wie sie ausgegangen sind. Sie sagt nichts darüber aus, welche Gründe für die Tat vorlagen. Wir wissen einfach nur, wie viele Fälle bei der Polizei eingegangen sind, wie viele behandelt wurden. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Durch die öffentliche Wahrnehmung und die Interpretation in den Medien wurde das Merkmal „deutsche Staatsangehörigkeit“ und „nicht deutsche Staatsangehörigkeit“ ins Zentrum gestellt. Genauso gut könnten wir uns eine andere Statistik anschauen, die Statistik von Vergehen im Straßenverkehr. Nehmen wir uns einmal ein anderes Merkmal, das Merkmal „Geschlecht“, dann stellen wir plötzlich fest – o, mein Gott! –, mehr als 86 % der Alkoholsünder auf deutschen Straßen sind Männer. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? Ernsthaft?) – Ja. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Wenn ich Ihre Lesart nehme, liebe AfD: (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Entziehen wir allen den Führerschein!) – Genau. Männer sind eine ernste Gefahr auf deutschen Straßen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, vor allen Dingen für Frauen! – Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN) Es wird noch schlimmer: Nach der Statistik scheinen Männer auch keinerlei Verkehrsregeln zu kennen; denn sie führen die Statistik bei Rotlichtverstößen an. Sie wissen nicht, wie ein Kraftfahrzeug beladen werden darf. Abstandsregelungen sind ihnen ebenfalls unbekannt. Liebe Damen, eigentlich müssten wir nach dieser Lesart fordern: Männer von deutschen Straßen! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Wir brauchen mehr Sicherheit im Verkehr! (Beifall und Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Henning Homann, SPD: Moment! – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Sie lachen jetzt. Sie schütteln den Kopf. Es wirkt vielleicht arg überspitzt. Es wirkt für Sie diskriminierend. Stellen Sie sich einmal vor, ich hätte jetzt statt „Männer“ „Migranten“ gesagt; dann hätte vielleicht der eine oder andere von Ihnen genickt. Genau das ist das Problem. Das ist die Gefahr, wenn wir blanke Zahlen nehmen und davon politische Entscheidungen und politische Forderungen ableiten wollen. Es ist populistisch und es ist unehrlich. Wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung kann man nicht mit blanken Zahlen machen. Wir brauchen fundierte wissenschaftliche Ergebnisse dafür und fundierte wissenschaftliche Untersuchungen. Genau dafür haben wir uns als GRÜNE immer starkgemacht. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel für den Periodischen Sicherheitsbericht starkgemacht, den wir seit dem Jahr 2023 haben, in dem wir mehr zusammenführen, in dem wir polizeiliche und justizielle Statistiken zusammenführen, in den wir Aussagen der Zivilgesellschaft und Dunkelfeldstudien einbeziehen, für den wir uns alles gemeinsam anschauen. Das ist es, was wir brauchen, um eine evidenzbasierte Kriminalpolitik in Sachsen umzusetzen. Aber wir brauchen noch viel mehr. Dabei spricht vor allem die Sozialpolitikerin aus mir. Es ist völlig unwichtig, ob ein Mann, eine Frau, ein Deutscher oder ein Nichtdeutscher eine Straftat begangen hat, wenn unser Ziel ist, Straftaten zu verhindern. Es ist wichtig zu schauen – –