Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Dornau, gegen die Zeichen der Zeit geht es ja wohl nicht. Wir haben Ihnen mehrfach dargelegt, wie sich die Boden- und Pachtpreisentwicklung darstellt. Herr von Breitenbuch, ich habe schon darauf gewartet, dass Sie die Solawis erwähnen und dass das der große Kritikpunkt ist. Bei 880 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, die in Sachsen bewirtschaftet werden, werden 111 Hektar von Solawis bestellt. Das ist jetzt die große Gefahr, oder was? Was ich seitens der CDU nicht verstehen kann, ist, dass Sie sich nicht konstruktiv an der Debatte zu dem Gesetz einbringen und Lösungen nach vorn orientiert bringen. (Sören Voigt, CDU: Was?!) Denn wir haben nicht nur – und damit komme ich zu einem zweiten großen Skandal in Sachsen – das Problem der Pachtpreis- und Bodenpreisentwicklung, sondern vor allem auch, welche Pachtpreise das zentrale Flächenmanagement aufruft. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt, wie sich die Pachtpreise entwickeln, die am Ende vom Finanzministerium – das ZFM gehört zum Finanzministerium – aufgerufen werden. Der durchschnittliche Pachtpreis in Sachsen im Jahr 2022 waren 227 Euro pro Hektar. Das ZFM hat durchschnittlich für 366 Euro verpachtet, also 140 Euro mehr. In fünf Landkreisen des Freistaates liegen die Pachtpreise bei über 300 Euro pro Hektar. Im Landkreis Meißen waren sie sogar doppelt so hoch. Das wären doch Themen gewesen, die man beim Thema Agrarstruktur und wie der Freistaat die eigenen Landwirte abzieht hätte einbringen können. Oder auch das Thema erneuerbare Energien auf der Fläche: Natürlich ist der Ausbau der Fotovoltaik ein Problem, aber finden Sie einmal eine gemeinsame Lösung, wie man das regeln kann. Auf der einen Seite werden Flächen beantragt, auf denen Fotovoltaik ausgebaut, auch Wald umgewandelt werden soll, und Sie finden keine gemeinsame Regelung. Im Gegenteil, der Ministerpräsident beschäftigt sich mit dem Thema Kohleausstieg, weil die G7 jetzt beschlossen haben, 2035 auszusteigen. Dabei hat er völlig vergessen, dass auch das Kohleausstiegsgesetz für das Jahr 2038 – möglichst aber 2035 – beschlossen wurde. Ich weiß nicht, in welche Zukunft Sie uns angesichts der Klimaherausforderungen führen wollen, jedenfalls nicht mit irgendwelchen Regelungen, die uns nach vorn bringen, und das finde ich sehr schade dafür – ich wiederhole es noch einmal –, dass Sie sich für eine Volkspartei halten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es seitens der SPD noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann gehen wir in eine dritte Rederunde, und Kollege Zschocke eröffnet diese für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.