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Thomas Kirste

AfD 03.05.2024 Sitzungen 7/88

Könnten!) Tür und Tor öffnen (Roberto Kuhnert, AfD: Ganz vorsichtig!) für den Verrat deutscher Interessen. (Empörung bei der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Was soll denn der regeln? Brandmauer, wir haben doch eh nichts zu Flöten hier!) An dieser Stelle noch einmal: Dieser Rechtsstaat ist stark. Diese Demokratie ist stark. Wir haben starke Sicherheitsbehörden, denen wir zu Dank verpflichtet sind, dass sie Ihnen und Ihren Mitarbeitern auf die Schliche gekommen sind. (Carsten Hütter, AfD: Der Mann ist SPD-Mitglied gewesen, als es losging!) Wir sollten an dieser Stelle (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie das gemerkt? Er war SPD-Mitglied!) – das bleibt mein letzter Hinweis – auch der Sozialdemokratie dankbar sein. (Zuruf von der AfD: Er war SPD-Mitglied!) Ich will Ihnen kurz erklären, an welcher Stelle Sie der Sozialdemokratie dankbar sein sollten. (Oh Rufe bei der AfD – Lars Kuppi, AfD: An keiner, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen!) Vor 130 Jahren wurde Landesverrat mit dem Tod bestraft. Das ist heute nicht mehr so, weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht allein, aber in einer sehr aktiven Rolle dazu beigetragen haben, zuerst die Monarchie und dann die Diktatur in diesem Land zu beseitigen. (Thomas Kirste, AfD: Sonst wären alle tot! – Zurufe der Abg. Roberto Kuhnert und Holger Hentschel, AfD) Doch das, was in Ihren Reihen passiert ist, der Verdacht, der offensteht – das ist kein Kavaliersdelikt. Sie werden an dieser Stelle vor den Gerichten in diesem Land nicht mit Samthandschuhen angefasst werden, und das ist richtig so. Ich freue mich darüber, in diesem Rechtsstaat zu leben, und ich bin dankbar dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig – Gelächter bei der AfD –

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