Wolfram Günther

Der Kreislaufwirtschaftsplan, den wir entwickelt haben, ist rechtlich verbindlich. Auch das ist neu gegenüber dem alten Abfallwirtschaftsplan. Er greift aber nicht unmittelbar in eine Erweiterung von vergaberechtlichen Möglichkeiten ein. Aus diesem Grund gibt es immer verschiedene Instrumente, und auch das Vergaberecht ist ein wichtiger Pfad. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart war, dass das vor allem für den Freistaat Sachsen gelten sollte und die kommunale Ebene einen weiten Bereich der Freiwilligkeit hat. Ich erinnere an die Stadt Leipzig, die sich selbst das Ziel gesetzt hat, bundesweit als erste Stadt Zero-Waste-Stadt zu werden. Dadurch kann sie das alles unterstützen. Hinzu kommt, dass wir neben diesem Kreislaufwirtschaftsplan über eine Förderrichtlinie ermöglichen können, dass man in diesem Bereich auch investieren und handeln kann. Das heißt, die Dinge, die eine Kommune durch ihre Vergabe nachfragt, also, dass das überhaupt vorhanden ist; das ist das, wobei sich die Katze in den Schwanz beißt, plus die gesamten weiteren Herausforderungen, die ich bereits erwähnt hatte. Hierbei sind wir noch lange nicht fertig. Das gilt für den Abbau von nicht nur mentalen Hürden – zum Beispiel, ob Recycling tatsächlich gleichwertig ist mit dem, was aus Primärrohstoffen kommt –, sondern auch für manche rechtlichen Hemmnisse, die es Recyclingstoffen schwieriger machen. Das kann manchmal dazu führen, dass diese teurer sind als die aus Primärrohstoffen. Das ist langfristig etwas, von dem wir wegkommen wollen. Wir sagen: Sie müssen preiswerter sein, weil das die Rohstoffe sind, die wir schon im Kreislauf haben, und durch die ganz viele Schritte, wie etwa der Bergbau und der lange Transport, wegfallen. Dafür sind wir auf dem Weg. Sicher wäre das Vergaberecht ein weiterer Baustein. Es hängt nicht allein daran, aber es wäre sehr hilfreich, wenn das möglich wäre. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es geht weiter mit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und dem Kollegen Zschocke. Bitte schön.