Wolfram Günther

Auch dem haben wir uns als Staatsregierung zunächst einmal strategisch genähert. Wir haben in dieser Legislatur eine Rohstoffstrategie beschlossen. Die Federführung und die Aufsicht über das Oberbergamt dafür liegen beim Wirtschaftsministerium. Wir haben die alte Rohstoffstrategie – in der es vor allen Dingen darum ging, Rohstoffe durch Primärabbau zu sichern – um zwei weitere strategische Komponenten erweitert, nämlich zum einen um die Kreislaufwirtschaft und zum anderen um die nachwachsenden Rohstoffe. Jetzt geht es darum, diese Dinge bei uns tatsächlich umzusetzen. Das geht einerseits natürlich über öffentliche Vergaben. Wir wissen, dass wir lange miteinander um ein Vergabegesetz gerungen haben, um darin Nachhaltigkeitsaspekte einzubringen. Aber das Thema ist ja nicht vom Tisch. Es liegt jetzt ein Entwurf vor, zu dem die Verbände angehört werden. Die Bereiche sind sehr groß. Es geht darum, auch beim Straßenbau, aber gerade beim Bau von landeseigenen Gebäuden diese Dinge verstärkt nachzufragen, um das wirklich in unserer eigenen Bauverwaltung zu implementieren. Wir merken, dass bei der Vergabe noch lange nicht alle Spielräume ausgenutzt werden – nicht nur beim Freistaat, sondern auch auf kommunaler Ebene. Man könnte dort auch heute schon viel machen. Aber dabei finden sich halt manchmal solche Ausschreibungsbegriffe wie „natürliche Gesteinskörnung bei Asphalt“ usw. Dazu muss man deutlich sagen, dass das auch viel mit Aufklärung zu tun hat. Wir kommen aus einer alten Welt, in der Abfälle als gefährlich und als Umweltrisiko aufgefasst worden sind, man Gefährdungen möglichst abwenden wollte und Primärrohstoffe – also natürlich gewonnene Geogene – immer ein wenig als ungefährlich gegolten haben. Dabei gibt es ganz viele Zwischenschritte bis hin zur Lagerung, Weiterverarbeitung etc., die uns diesbezüglich rechtlich noch im Weg stehen oder eben im Bewusstsein. Das ist das, woran wir gemeinsam arbeiten müssen. Uns muss der Wille einen, diese recycelten Rohstoffe auch wieder einzusetzen. Das ist aber eine Bewusstseinsfrage und hat nichts mit einer möglichen Gefährlichkeit zu tun, die oft nicht größer ist als bei Primärrohstoffen. Die Wiederverwendung dieser Rohstoffe ist tatsächlich in den Vordergrund zu stellen. Hierfür sind wir gerade auf dem Weg. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Nun die SPD-Fraktion Kollege Winkler; bitte schön.