Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Agrarstrukturgesetz als grundlegendes Gesetz bedarf des Vertrauens einer Branche, die genau darauf fußt. Wenn dieses nicht vorhanden ist, geht es nicht. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Es ist zu spät begonnen worden. Unsere Hinweise als Fachpolitiker der CDU sind seit dem 7. Juli letzten Jahres nicht berücksichtigt worden. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist eine Falschaussage!) Auch die Verbände fühlten sich bei dem, was immer wieder vorgelegt wurde, nicht mitgenommen. Wie gesagt, das ist eine Vertrauenssache und dazu ist das gesamte Thema der Agrarstruktur zu grundlegend. Was sind andere Gründe, die ebenfalls dagegensprechen, das jetzt zu verabschieden? Ich will noch einmal verdeutlichen: Der Sächsische Landesbauernverband vertritt große und kleine Betriebe. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Familienbetriebe Land- und Forstwirtschaft vertreten kleine und große Betriebe. „Land schafft Verbindung“ – auch ein neuer Verband – vertritt große und kleine Betriebe. Auch der Genossenschaftsverband vertritt große Betriebe, aber mit einer Anteilseignung von sehr vielen Menschen. Ich selbst bin Vorsitzender einer Agrargenossenschaft und weiß: Es sind sehr viele darunter, die letztendlich Anteilseigner an diesen Betrieben sind. Insofern ist hierbei eine breite Spreizung zu sehen. Auch die hiesigen Betriebe kaufen Land. Es ist nicht so, dass nur Wessis und Konzerne das tun, sondern auch hiesige Betriebe kaufen Land, wenn es ihnen möglich ist. Das hat natürlich zwei Seiten. Das eine ist: Der Boden ist wertvoller geworden, was ja auch gut ist. Unser Land ist wertvoller geworden. Es ist Vermögen entstanden und insofern ist das zu beachten. Auch die Stabilität der Betriebe hinsichtlich des Eigenkapitals hat damit eine Stärkung erfahren, die bezüglich der Krisenfestigkeit positiv ist. Das sind Dinge, die wir nicht nur ins Negative ziehen dürfen. Natürlich sind es Herausforderungen, die die Betriebe bewältigen müssen. Die Rahmenbedingungen haben sich in letzter Zeit massiv geändert. Wir hatten lange Zeit Zinsen, die bei null lagen; teilweise waren sie auch negativ. Jeder versuchte, insbesondere wer viel Geld und Vermögen hatte – Frau Mertsching hat es angesprochen –, zu einer Sicherheit zu kommen, sprich: auch Boden zu kaufen. Das hat sich geändert. Die Zinsen sind jetzt wieder hoch. Entsprechend suchen Leute Rendite und finden sie auf den Weltmärkten. Es ist unser Problem in Deutschland, dass die Leute im Ausland investieren und nicht bei uns, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) wo die politischen Rahmenbedingungen aktuell schwierig sind. Darauf hat der Genossenschaftsverband in der Anhörung sehr eindrucksvoll hingewiesen: Es geht auch um die Banken. Wenn die Banken erleben, dass diese Sicherheiten hier nicht mehr funktionieren, sind alle Betriebe, die in diesem Land wirtschaften, in Schwierigkeiten. Wir schauen nur auf Einzelfälle, um letztendlich die gesamte Struktur zu beurteilen. Das geht schief. Die Grenze von 2 500 Hektar ist weltfremd und letztendlich willkürlich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) – Wo ist denn die richtige Grenze, Frau Mertsching? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ist Verhandlungssache!) So kann man mit Struktur nicht umgehen. Dazu ist bei uns alles zu flexibel. 2 500 Hektar in Hoyerswerda sind anders zu beurteilen als in der Lommatzscher Pflege. Das passt alles nicht zusammen. Pachtflächen stehen nicht auf Dauer zur Verfügung. Der Pachtvertrag muss immer erneuert werden. Wenn Eigentumsflächen damit in einen Topf geworfen werden, müssen wir noch einmal darüber nachdenken. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Natürlich hat auch der Vorzug von Solawis – von solidarischen Landwirtschaftsbetrieben – misstrauisch gemacht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 111 Hektar sind das!) Das sind neue Kräfte, die Eingang in die Agrarstruktur finden sollten. Auch das hat für Diskussionen und Skepsis gesorgt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Share Deals sind ein Thema. Das geht ja schon bei der Grunderwerbsteuer los. Wenn der Betrieb übernommen wird, fällt diese Steuer nicht an. Darüber ist zu reden. Auch Stiftungsmodelle, die durch ganz andere Rahmenbedingungen plötzlich einen Vorteil haben – weil sie gewisse Dinge nicht als Belastung haben –, sollte man sich anschauen. In der Anhörung gab es juristische Bedenken in mehrfacher Hinsicht von Frau Prof. Tölle. Dazu gehört die Ministererlaubnis, die gesondert vorgeschlagen worden ist, um in Einzelfällen tätig zu werden. Dieser Dispens wurde kritisch gesehen. Ich denke, wir können miteinander viele Erfahrungen aus dieser Legislaturperiode, auch in der sachlichen Auseinandersetzung, mitnehmen. Es war gut, dass wir diese Debatte insgesamt geführt haben, und ich glaube, auch die nächste Legislaturperiode wird agrarstrukturell spannend werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach in dieser zweiten Runde für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Dornau; bitte schön.