Sebastian Wippel

Herr Präsident, ich begehre eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Herrn Staatsminister Schuster. Zunächst muss ich feststellen: Es ist Wahlkampfzeit. Sie haben fließend das übernommen, was wir seit Jahren fordern. In der Vergangenheit haben Sie es immer wieder abgelehnt, wenn wir das gefordert haben. Nun kommen Sie um die Ecke und tun so, als wäre das schon immer Ihre Forderung gewesen – angefangen bei den Ausreiseflughäfen, bei denen wir bereits gesagt haben: Klar, das könnte man auch von Dresden aus machen, das wäre konsequent, von hier aus unseren Flughafen und den Ausreisegewahrsam zur Verfügung zu stellen. Ich finde es gut, dass Sie das übernommen haben. Sie reden von den erfolgreichen Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze. Sie sprachen viel zu lang davon: Nein, das beschließen wir jetzt noch nicht und das werde ich noch nicht fordern, diese Grenzkontrolle ist die Ultima Ratio. An der Lage hat sich jedoch nichts geändert: Sie kam wirklich viel zu spät. Der Erfolg der Grenzkontrollen, was die Bekämpfung der illegalen Einreise angeht, gibt uns recht und zeigt, dass Sie das Richtige übernommen haben, auch mit Ihren Forderungen an den Bund. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich gebe zu bedenken, dass es nicht nur die Arbeit der deutschen Bundespolizei ist, die an den Grenzübergängen steht, sondern dass auch die Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei sowie der Slowakei und Ungarn usw. usf. wichtige Einflussfaktoren waren. Diese sind weggefallen und seitdem schwillt der Migrantenstrom nach Deutschland wieder an. Diese Leute kommen bei uns an und es werden wieder mehr. Wir weisen sie heute zurück, dann gehen sie zum nächsten Grenzübergang. Dort ist noch eine ganze Menge zu tun; denn sonst sind sie am nächsten Tag wieder drin. Sie haben über die Obergrenze gesprochen. „Obergrenze“ klingt immer schön. Doch entweder handeln Sie nach Recht und Gesetz und behandeln jeden gleich, das heißt, an der Grenze wird zurückgewiesen und zurückgeschoben. Wer aus Polen kommt, der ist in einem sicheren Land, der muss nicht nach Deutschland einreisen. Ansonsten haben Sie keinen Grund: Den 99 999. lassen Sie rein, vielleicht noch den 100 000., aber den 100 001. schicken Sie weg. Ich glaube, dass ist rechtsstaatlich nicht machbar.