Franz Sodann

Wir haben doch schon eine Grundlage. Die Landeskulturverbände haben eine Grundlage geliefert. Auf dieser Basis ist man schon einen sehr weiten Schritt voraus. Ich gebe Ihnen recht. Aber geben Sie mir im Gegenzug recht, dass es, diesen Antrag in dieser Legislaturperiode zu bringen, noch einmal sehr wichtig ist, damit er nicht in Vergessenheit gerät, sondern dass wir den Finger noch einmal in die Wunde legen, dass etwas geschieht? – Vielen Dank, Herr Richter. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Frank Richter, SPD) – Dann gehe ich mit Ihnen mit. Vor knapp einem Monat stellte Ihnen der Kultursenat ein desaströses Regierungskoalitionszeugnis Ihrer Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode aus: Nachhaltige Stärkung der Kulturlandschaft im ländlichen Raum – nicht erfüllt. Erreichbarkeit der kulturellen Angebote durch einen starken ÖPNV – nicht erfüllt. Kulturelle Bildung im ländlichen Raum – Konzept in weiten Teilen nicht umgesetzt. Faire Vergütung – versagt. Die Dynamisierung der Kulturraummittel – abgelehnt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) All das haben wir immer und immer wieder in diesem Hohen Hause auf das Tapet gebracht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Die Dynamisierung? Sie ist doch nicht durchgekommen. Wir haben dies auf das Tapet gebracht und gefordert, sich dieser Probleme anzunehmen. Alles wurde von Ihnen ignoriert. Sie tun es gerade wieder, Herr Voigt – wundervoll. Nun rollt mit dem Herrenberg-Urteil an den Musikschulen schon der nächste Tsunami auf Sie zu. Kurz: Es geht darum, Honorarlehrkräfte in feste sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu überführen. Die Stadt Herrenberg musste nach dem Urteil für eine Lehrkraft 15 Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Kulturelle Bildung in Sachsen wird zu einem großen Teil von Honorarkräften erbracht. An den Musikschulen sind es allein 1 300 Honorarkräfte. Sie erbringen im Schnitt 40 % des Unterrichts, teilweise sogar in ländlichen Räumen 60 bis 90 %. Die Städte Leipzig und Dresden haben reagiert und ihre Lehrkräfte in feste Verträge überführt. Aber kleine Kommunen, Gemeinden werden sich das nicht leisten können. Musikschulen schließen? Den Elternbeitrag stark erhöhen? Musikunterricht nur noch für Besserverdienende? Schon jetzt warten an den Musikschulen über 3 600 Kinder und Jugendliche auf Teilhabe an kultureller Bildung. Das sind Fakten aus Kleinen Anfragen. (Sören Voigt, CDU: Schwarzmaler!) Faire Vergütung hätte diesen Kollaps verhindern können, Herr Voigt. Irgendwann müssen Sie damit schon einmal anfangen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gestatten Sie mir noch eine etwas persönlichere Anmerkung zum Schluss dieser Rede: Es war wohl nach knapp zehn Jahren meine letzte Rede hier in diesem Hohen Hause, zumindest zu einem eigenen Antrag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die gemeinsame Zeit und die im Großen und Ganzen trotz einiger verbaler Auseinandersetzungen faire Zusammenarbeit bedanken. Eines kann ich Ihnen sagen: Es wurmt mich, dass Sie es in dieser gesamten Zeit nicht einmal zugelassen bzw. nicht einmal geschafft haben, einem kleinen Antrag, und sei er noch so winzig, zuzustimmen. Sie ahnen, warum ich das sage, aber Sie haben Ihre Ablehnung heute auch schon begründet. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, lieber Franz Sodann. Das war die Eröffnung einer zweiten Runde. Möchte vonseiten der Fraktionen noch jemand sprechen? – Das sehe ich nicht. Frau Staatsministerin Barbara Klepsch; bitte schön.