Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht, den Sie uns dieses Mal in einer sehr viel kürzeren Frist vorgelegt haben. Auch das muss lobend hervorgehoben werden. Früher waren die Zeiten, in denen der Bericht erstellt werden sollte, wesentlich länger. Es gab auch viel mehr Möglichkeiten, noch etwas einzubringen und ihn zusammenzufassen. Vielen Dank für diesen Bericht, der jetzt in viel schnellerer Zeit gekommen ist, und auch vielen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren. So, wie es aussieht, wird es wahrscheinlich der letzte Bericht des Ausländerbeauftragten sein, vielleicht auch der letzte Bericht von Ihnen. Ich wäre nicht ich, wenn ich in meinen Reden zum Thema nicht trotzdem immer noch ein paar Punkte an Kritik anbringen würde. Somit möchte ich doch ein paar Dinge anmerken, die mir in dem heute vorliegenden Bericht gefehlt haben und zu denen ich mir vielleicht auch mehr Informationen gewünscht hätte. Wenn ich mir den Bericht so anschaue und ihn durchblättere, dann entsteht bei mir das Gefühl, als sei das Jahr 2023 ein sehr unaufgeregtes und ruhiges Jahr gewesen; aber dem war ja gar nicht so. Das haben wir alle wahrgenommen. Es war ein Jahr, in dem unsere Gesellschaft sehr stark nach rechts gerückt ist und in dem leider auch Themen wie Migration und Flucht weiter in den Fokus einer rechten Debatte gerückt sind. Wir haben uns in der Öffentlichkeit mit folgenden Fragen auseinandergesetzt: Wie viele Geflüchtete schafft Sachsen? Können Kommunen bald niemanden mehr aufnehmen? All das waren Dinge, die von verschiedenen Seiten diskutiert wurden und bei denen es oft einer sachlichen Erdung gefehlt hat. Es hat oft gefehlt, dass man noch einmal neutral draufschaut und die Fakten nach vorn bringt. Das wäre sehr wichtig gewesen, und das hätte ich mir zumindest in dem Bericht gewünscht. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass sich zum Beispiel die Verschärfung des Asylrechtsverfahrens oder auch das Abschiebehaftrecht in einer rasanten Schnelligkeit radikal verändert haben; ebenso das Thema Bezahlkarte. Da wäre es spannend gewesen, in dem Bericht noch einmal ganz sachlich und ganz neutral nachzulesen, welche Fakten, welche belastbaren Zahlen wir denn haben. Lässt sich eine Wirksamkeit von Verschärfung untermauern? Welche Tragweite haben die Eingriffe in die Grundrechte von Menschen? All das hätte ich spannend und interessant gefunden. Ich traue Ihnen und Ihrem Amt durchaus zu, hier eine neutrale faktische Untersetzung des Themas wiederzufinden. Deshalb hat es mir auch gefehlt. Ich weiß, dass die Meinungen über die Richtigkeit der Maßnahmen weit auseinandergehen. Aber genau deshalb wäre es wichtig gewesen, gerade, weil Sie in Ihrer Aufgabe des Sächsischen Ausländerbeauftragten als Fürsprecher für Migrantinnen und Migranten, für Geflüchtete stehen. Der Jahresbericht hätte aus meiner Sicht noch sehr viel mehr Potenzial gehabt. Er hätte Potenzial gehabt, die polemische und rassistische Debatte, die wir im letzten und in diesem Jahr um illegale und gefährliche Zuwanderung erleben mussten, zu versachlichen. Die grafischen Darstellungen auf den Seiten 14 und 15 zeigen das auch zum Teil. Sie zeigen uns zum Beispiel, dass die Zahlen im Jahr 2023 weit unter denen im Jahr 2015 lagen. Auch die Belegungszahlen zeigen uns, dass wir immer bei 70 bis 80 % der Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften oder in den kommunalen Unterkünften lagen. Das ist gut und davon hätte ich mir einfach noch sehr viel mehr gewünscht. Ebenso hätte ich mir gewünscht, dass wir noch ein wenig mehr darüber erfahren, was es denn in den Kommunen braucht. Wir haben mitbekommen, dass Wohnraum gefehlt hat, dass Kitaplätze fehlen, dass Schulplätze fehlen und dass Ausbildungs- und Arbeitsstellen fehlen. Auch diesbezüglich hätte der Bericht noch ein bisschen mehr hindeuten können, was es denn braucht, damit Integration vor Ort besser geschehen und besser umgesetzt werden kann. Die Arbeitsmarktmentoren wurden recht gut hervorgehoben, vor allem an dem einen Modellbeispiel zu den Elblandkliniken. Aber auch da hätte ich mir gewünscht, dass es nicht nur ein Modellbeispiel ist, sondern vielleicht auch den Anschluss und die Aufforderung bringt, dass wir davon in Sachsen noch viel mehr gebrauchen könnten. Die Ansätze finde ich gut, aber es hätte wirklich Potenzial für mehr gegeben. Zwei Punkte möchte ich erwähnen, die mir auch aufgefallen sind. Zum einen bringen Sie positiv ein, dass wir in unseren Aufnahmeeinrichtungen jetzt Clearingverfahren haben. Aber wenn wir ehrlich sind – ich weiß, wir Abgeordneten sind dabei manchmal vielleicht ein bisschen verschönend, aber der Ausländerbeauftragte hätte noch ehrlicher sein können –, dann sind das nicht die Clearingverfahren, wie wir sie im Koalitionsvertrag haben wollten mit medizinischem und psychologischem Personal, sondern es sind Sozialarbeiter, die in den ersten zwei Wochen Gespräche anbieten. Wer wirklich ein Problem mit Traumata hat, wird sich vielleicht nicht so einfach an die Menschen herantrauen. Leider haben die Sozialarbeiter auch nicht die Ausbildung, um das zu erkennen. Das muss man ehrlicherweise dazusagen. Auch mit der Asylverfahrensberatung haben wir uns in Sachsen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir haben sie erst beendet, dann haben wir – daran ist auch die Bundesebene schuld – lange herumgeeiert, bis sie wiederkam. Aber auch auf Landesebene haben wir nicht so viel Schwung hineingegeben. Also auch dabei hätte man ruhig noch ein bisschen ehrlicher sein können. Das sind die Punkte, die mir in Ihrem Bericht gefehlt haben. Dennoch möchte ich Ihnen auch für Ihre Arbeit und Ihre Zeit danken, weil ich Sie – abgesehen davon – immer als jemanden wahrgenommen habe, der sachlich sein konnte und der Dinge in das neutrale Mittelfeld rücken konnte. Genau deswegen ist es mir auch im Bericht aufgefallen, dass es fehlt. Ich muss zum Ende noch etwas persönlich werden und sagen, was mich in den letzten Tagen doch etwas befremdlich berührt hat, weil ich das von Ihnen nicht erwartet hätte. Das war Ihr Auftritt in den sozialen Medien, wo Sie – das kann ja jeder als Privatperson tun, aber wenn man nebenbei noch der Sächsische Ausländerbeauftragte ist, dann kommt es etwas komisch – sich des Themas Cancel Culture bedienen und polemisch rassistische Begriffe verwenden, die betroffene Menschen wirklich verletzt und erniedrigt haben. Ich bringe das nicht ganz in mein Bild vom Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es enttäuscht mich auch sehr, dass ich das so wahrnehmen musste; dennoch vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Albrecht Pallas.