Marco Böhme

Herzlichen Dank. Ich bin mit meiner Frage zum einen beim Vergabegesetz, das in dieser Legislatur wohl nicht kommen wird. Aber es gibt einen Entwurf, in dem klare ökologische Kriterien formuliert wurden, an die sich die Städte und Kommunen halten müssen – oder auch der Staat generell –, wenn man Dinge beschafft. Dabei gelten ökologische Kriterien. Das Vergabegesetz kommt nun so nicht. Nun gibt es die Kreislaufwirtschaftsstrategie, die gerade Thema ist. Es gibt auch Kriterien, an die sich die Kommunen halten sollten. Dazu ist die Frage, wie stark Sie das einschätzen. Oder ist das vergleichbar mit dem Vergabegesetz im Sinne von, ob die Kriterien in der Kreislaufstrategie so bindend und stark sind, wie es ein Vergabegesetz vielleicht auch gemacht hätte, also dass die Kommunen sich daran halten müssen, wenn sie etwas kaufen? Wie stark ist Ihrer Einschätzung nach die Strategie generell? Oder welche Schwachpunkte sehen Sie selbstkritisch an der Rohstoffstrategie?