Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, „Bauernland in Bauernhand“ ist zum Beispiel der Titel eines Gutachtens des Thünen-Instituts im Auftrag des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Ihre Kommunismus-Ideen gehen völlig ins Leere. Es fällt mir auch schwer, mit Ihnen über einheimische Landwirtschaft zu diskutieren; das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) In welchem Regime Sie Ihr Geld verdienen und wem gegenüber Sie Angaben machen oder nicht, das müssen Sie selbst verantworten. Doch für eine Debatte über den Schutz der einheimischen sächsischen Landwirtschaft (Jörg Dornau, AfD: Darum geht es!) halte ich Sie schlicht für ungeeignet. Landwirtschaftsflächen müssen selbstverständlich zuallererst der Lebensmittelversorgung dienen, (Jörg Dornau, AfD: Aha!) und PV-Anlagen müssen vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen errichtet werden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das haben wir – Gott sei Dank! – im Protokoll von Ihnen!) Das sagen wir ja immer: Wenn landwirtschaftliche Flächen für Energieerzeugung genutzt werden, dann sollte das vorrangig im Rahmen integrierter Lösungen geschehen, die Mehrwert für die Lebensmittelproduktion oder für die Natur schaffen, beispielsweise Agri-PV. (Jörg Dornau, AfD: Wie bitte?) Dabei haben Sie einen Flächenverlust von weniger als 10 % (Jörg Dornau, AfD: Das zeigen Sie mal bitte!) und weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung, teilweise sogar mit Produktivitätsgewinnen durch verringerte Austrocknung und weniger Erosion. Aktuell werden in Deutschland 14 % der deutschen Agrarflächen für Lebensmittel entzogen, weil dort Energiepflanzen angebaut werden. Mit Solaranlagen könnten diese Flächen teilweise für die Lebensmittelproduktion wieder frei werden, weil derselbe Energieertrag mit nur einem Drittel der Fläche möglich ist. Der Vorwurf, dass vor allem Solaranlagen die Lebensmittelerzeugung bedrohen, ist einfach Unsinn. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Ausgehend vom Debattentitel, der über die Agrarstruktur hinausweist, will ich das noch einmal fett unterstreichen: Ackerflächen dürfen nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Hierin liegt eine richtig hohe Verantwortung. Ich selbst bin Stadtrat auf der kommunalen Ebene. Dort wird über Flächennutzung und Bebauungsplanung entschieden. Für notwendige neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen müssen wir doch bitte zuerst die Bestandsflächen nutzen und Brachflächen revitalisieren. Gerade das Thema Sanierung und Wiederbelebung alter Industrieflächen muss doch den Vorrang vor Neuversiegelung haben – Stichwort Kompensation. Es kann ja nicht immer nur versiegelt werden, sondern es muss auch einmal entsiegelt werden. Der Landwirtschaft kann nicht immer nur Fläche entzogen werden, sondern es muss ihr auch einmal Fläche zugeführt werden. Das ist insbesondere im Umfeld der großen Städte sehr relevant. Die Innenraumentwicklung muss stärker forciert werden, weil eine Ausdehnung in der Fläche nicht endlos möglich ist. Dabei geht es auch um die Förderung von flächensparendem Bauen und um neue Instrumente zur Begrenzung der Flächennutzung, zum Beispiel handelbare Flächenzertifikate. An all diesen Stellschrauben müssen wir drehen, wenn wir die Agrarstruktur in Zukunft erhalten wollen. Es kann nicht sein, dass die notwendige wirtschaftliche Entwicklung – das will ich ganz deutlich sagen – immer zulasten der Landwirtschaft und der Natur geht; denn damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch; bitte schön.