Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antragstitel las, habe ich mir die Frage gestellt: Sie wollen die Berufsausbildungsprozesse, die Sie hier nennen, besser machen und anerkennen? Es geht vor allem um die Anerkennung. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich anerkennen? Die Berufsausbildung in Deutschland, zum Beispiel die duale Berufsausbildung im Handwerk nach Robert Bosch, gibt es nur in Deutschland. Die gibt es noch nicht einmal in Italien. Um was geht es denn in diesem Antrag? Es geht darum – genau wie es Kollege Peschel sagte –, dem Ausland Fachkräfte, wenn es sie dort überhaupt gibt, zu entziehen. Wenn diejenigen aber gar keinen anerkannten Berufsabschluss haben, was wollen wir dann in Deutschland anerkennen? Ich sage Ihnen eines: Nicht jeder syrische oder afghanische Messerschleifer ist eine Fachkraft für Zerspanungstechnik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das müssen wir auch mal anerkennen, dieser Realität müssen wir uns stellen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Da können wir für Sprachintegration 30 Millionen Euro aus unserem Haushalt ausgeben – das bringt nichts. Diese Leute kommen ungebildet ins Land. Sie wollen größtenteils nicht arbeiten und landen in unseren Sozialsystemen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Das bezahlt der Steuerzahler und das belastet den Haushalt. Dafür ist in diesem Land kein Geld vorhanden. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb haben wir niedrige Renten. Wir haben Altersarmut. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir haben Familienarmut. Wir haben eine Situation in unserem Land, in der wir von Geburtenrückgängen reden. Allein die Tatsache, sich für ein Kind zu entscheiden, ist in diesem Land ein Armutsrisiko. (Sören Voigt, CDU: Das ist Quatsch!) Sie von den GRÜNEN bis zu den LINKEN, zusammen mit der CDU, (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) suchen nur ein Betätigungsfeld für Ihre außerparlamentarischen Parteigruppen – ja! –, die mit Steuergeldern gepimpert und gepampert werden, um das Märchen der Integration in Deutschland fortzuschreiben. (Zurufe und Unruhe im Saal) Das muss beendet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Geld der Leistungsträger, (Simone Lang, SPD: Was ist ein Leistungsträger?) das in Deutschland verdient wird und in Form von Steuern und Abgaben an das Staatswesen zurückfließt, muss auch für die Leute zur Verfügung stehen, die es erwirtschaften, und darf nicht für Hinz und Kunz aus aller Welt ausgegeben werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Mann, oh Mann, oh Mann!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann die Staatsregierung, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen für den vorliegenden Antrag bedanken; denn er dokumentiert das gemeinsame Verständnis, dass wir an allen Stellschrauben drehen müssen, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der Arbeitskräftemangel bedroht sehr konkret unseren Wohlstand. Er bedroht, wenn ich beispielsweise an das Thema Pflege denke, sogar unseren inneren Zusammenhalt. Hierbei geht es zuerst um attraktive Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung sowie echte Entwicklungsmöglichkeiten durch Weiterbildung. Es geht um mehr Automatisierung und Digitalisierung in den Betrieben und Verwaltungen, die das SMWA ebenso unterstützt. Es geht zudem darum, das Potenzial an Fach- und Arbeitskräften in Sachsen besser auszuschöpfen. Auch hierbei heißt es, alle verfügbaren Stellschrauben zu drehen. Wir haben zum Beispiel viel zu viele Schulabbrecher in Sachsen. Wir nutzen zu wenig das Potenzial der Menschen, die von außen hergekommen sind. Die absolute Mehrheit der Menschen in unserem Land findet es schlichtweg absurd, dass Menschen abgeschoben werden, die Arbeit haben, Nützliches leisten oder in Ausbildung sind, um Nützliches zu leisten. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Die Leute verstehen auch nicht, dass wir uns bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen so schwertun. Daneben – und darum geht es heute – ist die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte in Sachsen eine wichtige Säule und Stellschraube der Fachkräftesicherung. Der Antrag macht gleichzeitig deutlich, dass die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels kein Selbstläufer ist, sondern dass die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss. Ohne qualifizierte Zuwanderung, Auszubildende, Studierende, Arbeits- und Fachkräfte aus der ganzen Welt wird es nicht gehen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Thomas Thumm, AfD: Mit welcher Qualifikation sollen die denn einreisen?) Der Arbeitsmarkt in der EU ist auch bei unseren osteuropäischen Nachbarn erschöpft. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Bevölkerung überaltert. Ich wiederhole es: Wenn wir nicht alle Stellschrauben drehen, werden wir unser Wohlstandsniveau und das bisherige Angebot an Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen nicht aufrechterhalten können. Das gilt gerade für die ländlichen Regionen in Sachsen, die von der demografischen Alterung und Schrumpfung besonders stark betroffen sind. (Thomas Thumm, AfD: Dafür habt ihr als SPD und CDU ja alles getan in den letzten 30 Jahren!) Der Beschäftigungszuwachs in Sachsen wird bereits heute vor allem von ausländischen Beschäftigten getragen. Deren Anteil an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat sich zwischen 2015 und 2023 von 2,5 auf 7,7 % mehr als verdreifacht und liegt etwa auf der Hälfte des bundesweiten Wertes. Das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz baut nun die Hürden bei der Erwerbsmigration ab und eröffnet neue Wege in den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel für Berufseinsteiger, Auszubildende, Fachkräfte noch ohne Berufsanerkennung oder mit der Chancenkarte ab Juni 2024. Die Kehrseite bildet eine noch komplexere Rechtslage und komplexe Verfahren, aus denen ein wachsender Beratungsund Unterstützungsbedarf entsteht. (Thomas Thumm, AfD: Noch mehr Geld für die SPD-geführte Migration!) Denn nun wird manches anders. Nachhaltige Integration, insbesondere bei Sprachvermittlung, Berufsanerkennung und beruflicher Qualifikation, verlagert sich auf den Zeitpunkt nach der Einreise. Unsere Angebote, Strukturen und Abläufe müssen dem Rechnung tragen und dementsprechend gestaltet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berufsanerkennungsverfahren spielen bei den Prozessen der Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integration eine wichtige Rolle. Die Anerkennungsstellen führen die Verfahren auf Grundlage der bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Regelungen durch. Diese Regelungen müssen einerseits die Standards der beruflichen Ausbildungsqualität und des Verbraucherschutzes national und europaweit sichern. Andererseits sollen sie die Verfahren beschleunigen und vereinfachen. (Frank Peschel, AfD: Sie sind doch der Minister!) Die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Staatsregierung beschränken sich auf die Regelungen eigener Zuständigkeit. Derzeit liegt der Entwurf eines Mantelgesetzes zur Regelung berufsrechtlicher Anerkennungsverfahren beim Landtag. Nach der Verabschiedung gilt es, notwendige Bezüge oder ergänzende Verfahrensregelungen einzuführen. Transparenz, Informationsbereitstellung und Beratung zu Berufsanerkennungsverfahren sind erste Voraussetzungen für gelingende Verfahren. Hierfür bedarf es des Engagements vieler Akteure, insbesondere auf der Ebene des Bundes, beispielsweise in Fragen der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit sowie der Auslandsvertretungen. Die Staatsregierung arbeitet bereits intensiv an der weiteren Verbesserung der Berufsanerkennungspraxis. Die Fach- und Servicestelle Berufsanerkennung, kurz: FaSst, wurde im Auftrag des Kabinetts als Maßnahme zur Verbesserung von Anerkennungsprozessen beim SMWK eingerichtet. Sie ist in Zusammenarbeit mit den Fachressorts für die Berufsanerkennung in Sachsen tätig. Anlaufstellen für ausländische Qualifikationen sind in Sachsen die Berufsanerkennungs- und Qualifizierungsberatungsstellen, kurz IBAS. Diese leisten Information, Beratung und Unterstützung im Antragsprozess. Die Beratungsstellen werden aus Landesmitteln mitfinanziert. Interessierte Unternehmen und Arbeitgeber erhalten unter anderem auch beim ZEFAS Informationen und Beratung. Angesichts der steigenden Nachfrage muss das aktuell über Projekte realisierte Angebot sinnvoll institutionell verankert und verstetigt werden. An dieser Stelle weise ich auf die noch ungeklärte Frage der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung der Ende 2025 auslaufenden Förderung des IQ-Programms durch den Bund hin. Das SMK sichert derzeit mit einer Interimslösung die Beratungsstrukturen. Vom Bund fehlen aber nach wie vor Orientierung und konkrete Umsetzungsschritte, wie die Anerkennungsberatung unter sachgerechter Einbindung der Länder und der im IQ Netzwerk aufgebauten Expertise weitergeführt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung hat zudem im August 2022 einen Maßnahmenplan mit 31 Einzelmaßnahmen und Umsetzungsfrist bis Ende 2024 verabschiedet. Dazu gehören unter anderem die Optimierung von Anerkennungsverfahren, der Aufbau von Strukturen zur Integrationsunterstützung sowie Sachsen in der internationalen Wahrnehmung sichtbarer zu machen. Rund die Hälfte der 31 Maßnahmen ist bereits umgesetzt, an allen anderen wird gemeinsam mit den Partnern gearbeitet. Auf der Grundlage des Maßnahmenpakets hat die Staatsregierung einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Hochschulen im Freistaat Sachsen geschlossen. Alle Partner haben sich verpflichtet, gemeinsam im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit ihren Beitrag zu leisten. Daran arbeiten wir sehr konkret mit Impulsen aus der jeweiligen Perspektive der Ressorts oder Partner wie den Kammern oder der RD Sachsen der BA. Genauso sind wir herangegangen, die Themen Standortmarketing und die Außenwirtschaftsförderung mit der Fachkräftesicherung zu verknüpfen. Eine erste Wirtschaftsreise nach Usbekistan, ausschließlich mit dem Ziel der Fachkräftegewinnung, wird bereits im Mai stattfinden. Im Rahmen der Fachkräfteförderung werden aktuell zahlreiche von den regionalen Fachkräfteallianzen priorisierte Projekte zur Unterstützung der Zuwanderung von sogenannten Internationals umgesetzt. Das vom Landtag zur Verfügung gestellte Zusatzbudget von 7 Millionen Euro für den aktuellen Doppelhaushalt wird gut in Anspruch genommen. Aktuell sind 5,5 Millionen Euro bewilligt. Einen Schwerpunkt der regionalen Fachkräfteallianzen bilden Projekte für den Ausbau von Integrationsstrukturen und den Aufbau und die Weiterentwicklung von Welcome Centern. Wir haben darüber hinaus sogenannte Fachinformationszentren Zuwanderung etabliert, um Fachkräfte, Arbeitgeber, Beratungseinrichtungen sowie Mitarbeitende der Verwaltung bei Fragen rund um die Anerkennung von Abschlüssen, Qualifikationen, Finanzierung, Sprachkurse, berufliche Integration, Zuwanderung, Vielfalt im Unternehmen usw. zu unterstützen. Diese Welcome-CenterStrukturen in Sachsen haben ein großes Potenzial, die vielfältigen Prozesse und die Trägerkooperation als zentrale Anlaufstelle für internationale Arbeits- und Fachkräfte sowie Arbeitgeber zu bündeln. Wie wichtig das ist, zeigt der aktuelle Prozess um die Großansiedlungsvorhaben in Dresden. Dort wird das bestehende, bisher begrenzte Leistungsportfolio eines Welcome Centers mit Mitteln aus der regionalen Fachkräfteförderung in Richtung eines One-Stop-Agency-Ansatzes ausgebaut, sodass die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden. Die Prozesse der Berufsanerkennung spielen dort überall eine Rolle. Unser Ziel ist es, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Welcome Center als zentrale Anlaufstelle zu etablieren. Wir wissen, dass in allen Regionen intensiv an dem Thema gearbeitet wird. Bereits jetzt haben in Sachsen sechs Landkreise und kreisfreie Städte Welcome Center eingerichtet. Am 18. Juni gibt Chemnitz den offiziellen Startschuss für sein Welcome Center. Noch ist es für eine Bilanz des Paktes und des Maßnahmenpakets zu früh, aber was ich jetzt schon mit Gewissheit sagen kann, ist, dass sehr viel Bewegung und Aktivitäten auf diesem Gebiet vorhanden sind und gerade die Kammern eng in die Umsetzung zahlreicher Vorhaben eingebunden sind, oftmals als Projektpartner. Richtig ist auch, dass viele Unternehmen zurückhaltend agieren. Es braucht einige Zeit, diese komplexen Verfahren in transparente und möglichst unbürokratische Verfahren umzusetzen. In den meist kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es häufig an Erfahrung und finanziellen und personalwirtschaftlichen Ressourcen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss klar sein: Personalgewinnung ist grundsätzlich die Aufgabe der Unternehmen, (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Frank Peschel, AfD: Nein, des Staates!) die durch konkurrenzfähige Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt überzeugen müssen. Die Staatsregierung schafft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten geeignete Rahmenbedingungen und bietet gezielte Unterstützungsangebote in allen Handlungsfeldern der Fachkräftesicherung. Um das Potenzial in Sachsen an Fach- und Arbeitskräften besser auszuschöpfen, müssen wir alle Stellschrauben drehen. Das müssen wir gemeinsam machen – in den Unternehmen, als Kolleginnen und Kollegen, als Chefs, als Ausbilder, als Politik, aber auch als Gesellschaft; denn die entscheidende Voraussetzung, damit Menschen nach Sachsen kommen und hierbleiben, ist in jedem Fall, dass sie und ihre Familien sich willkommen fühlen. Ein Punkt ist ganz entscheidend, für diesen tragen wir alle Verantwortung: Wir gewinnen internationale Arbeitskräfte nur, wenn wir ihnen mit Offenheit, mit Toleranz und Herz entgegenkommen. Es kommen nicht Arbeitskräfte zu uns, sondern Menschen, die unsere Nachbarn, Freunde, Partner werden sollen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sollen sich hier wohl und zu Hause fühlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe zum Schlusswort auf. Wird das gewünscht? – Nein. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16135 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, aber mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zu Tagesordnungspunkt Bildung von Anfang eine gute Schulbildung Drucksache 7/16009, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wieder Stellung nehmen. Es beginnt die AfD, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Abg. Penz für die AfD-Fraktion.