Dr. Joachim Keiler

– nein, möchte ich nicht –, da die Sozialdemokraten nicht immer in der Lage seien, die gegenwärtigen Sorgen und Abstiegsängste einzufangen. Dass die SPD aktuell einerseits das Ziel der Klimaneutralität so stark betont (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und andererseits sozialgerechte Klimaschutzmaßnahmen anmahnt, könnten einige als Herausforderung, andere als Widerspruch betrachten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind Fakten!) Da hätte das ursprüngliche Debattenthema für Sie sicherlich mehr Sinn gemacht, um Boden gutzumachen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Landesverrat (Albrecht Pallas, SPD: Landesverrat durch die AfD!) derjenige begeht, der ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen lässt, (Zuruf von der SPD: Ja!) um Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, genau! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Warten Sie ab, was kommt. Nun setzt sich die AfD im Russland-Ukraine-Krieg für Friedensverhandlungen ein. (Sabine Friedel, SPD: Für eine Kapitulation der Ukraine!) Bedeutet Frieden einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands? Kaum, würde ich sagen. Mit Blick auf China, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ch-ina!) von dem wir in hohem Maße wirtschaftlich abhängig sind, weil aufgrund der Energiewende erklärtermaßen 40 % der deutschen Inlandsproduktion durch Importe substituiert werden sollen, fordert die AfD einen für beide Seiten fairen und freien Handel. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im Bereich von Rohstoffen, seltenen Erden und Mikrochips sind wir sogar im hohen Maße abhängig von chinesischen Lieferungen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ohne einen Wirtschaftsaustausch mit China ist die erforderliche Substitution der eigenen Produktion nicht ansatzweise möglich (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) und die ganze Transformation läppisch. Mit Sicherheitsfragen hat dieser rein wirtschaftspolitische Komplex wenig zu tun, (Lachen des Abg. Albrecht Pallas, SPD) es sei denn, die Lage zwischen den USA und China im Pazifik spitzt sich zu; dann haben wir möglicherweise ein NATO-Problem. Wir kritisieren das Verhalten der SPD im Umgang mit China keineswegs; (Sabine Friedel, SPD: Ja, wir machen auch nicht solche Dinge wie die AfD!) jedenfalls nicht als Landesverrat. Welches Verhalten meine ich, Frau Friedel? (Sabine Friedel, SPD: Wir beschäftigen keine Spione!) Im Juni 2023 war der SPD-Vorsitzende Klingbeil beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der auch Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Es geht um Spionage, Herr Keiler! –