Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Auf der Webseite des Landesbauernverbands tickt eine Uhr. Die sogenannte Flächenverzehr-Uhr zeigt den Verlust wertvoller Böden in Sachsen seit dem Jahr 1991. Im Sekundentakt steigen die Verluste; demnach werden der landwirtschaftlichen Produktion aktuell 43 000 Quadratmeter Nutzfläche pro Tag entzogen. Wir sehen: Der Schutz von Ackerflächen ist dringend notwendig. Noch nie war der Druck auf die Flächen so hoch wie aktuell. Geplante Industriegroßansiedlungen, der Ausbau erneuerbarer Energien, Infrastruktur- und neue Bergbauvorhaben: Die Flächenkonkurrenzen nehmen zu – zulasten der Natur, zulasten der Landwirtschaft und der wertvollen Böden. So drohen beispielsweise durch das Industrievorsorgegebiet Wiedemar 485 Hektar der wertvollsten Böden in Nordsachsen mit teilweise 90 Bodenpunkten verloren zu gehen. Dies führt unwiederbringlich zum Verlust der Möglichkeit, dort für künftige Generationen hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe bedeutet Flächenentzug also immer den Entzug ihrer Wirtschaftsgrundlage. Die gesamte Entwicklung spiegelt sich in den Preisen für Agrarflächen wider. Diese haben sich in Sachsen seit dem Jahr 2009 mehr als vervierfacht. Allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf 11 %. Neben der Umnutzung für Gewerbe und Industrie drängen auch immer mehr Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen auf den Bodenmarkt; denn ein knapper werdendes Gut verstärkt aufzukaufen erscheint als lukrative Strategie. Das sehen wir auch weltweit beim knapper werdenden Trinkwasser. Der Bauernverband warnt uns seit Jahren vor dieser Entwicklung, die sich überall zuspitzt. Auch in Sachsen sind viele Landwirtinnen und Landwirte in großer Sorge, am Bodenmarkt nicht mehr mithalten zu können und wichtige Flächen für die betriebliche Entwicklung zu verlieren. In einigen Regionen können die Landwirtschaftsbetriebe die gestiegenen Boden- und Pachtpreise schon heute kaum noch erwirtschaften. Die alte Forderung des Landesbauernverbandes „Bauernland in Bauernhand“ ist ein hochaktueller Auftrag, auch an uns. Der Verband fordert von uns, den Rahmen für eine nachhaltige und generationsübergreifende Landwirtschaft zu schaffen, Flächenverbrauch und Zweckentfremdung so weit wie möglich zu begrenzen, den aktiv wirtschaftenden Debatte schützen, Wirtschaftsgrundlage vielfältige Agrarstruktur erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtinnen und Landwirten einen bodenpolitischen Vorrang bei den Flächen zu sichern und wettbewerbsschädigende Eigentumskonzentration zu vermeiden, um dem bäuerlichen Eigentum eine starke Stellung zu verschaffen. Aufgrund dieser drängenden Aufforderung haben die sächsischen Koalitionspartner bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wirtschaftsgrundlage unserer sächsischen Landwirtschaftsbetriebe zu sichern und eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten. In Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Verbänden wurde nun ein Gesetzentwurf erarbeitet. Das hat mehrere Jahre gedauert, weil viele unterschiedliche Interessen und Einwände in Ausgleich gebracht werden mussten. Nach vielen Verhandlungsrunden hat das Kabinett im Herbst einen ausgewogenen Entwurf beschlossen. Ich habe mir die schwierige Diskussion zu diesem Thema in den benachbarten Bundesländern angeschaut und möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die zielführende Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts im Kabinett Kretschmer sowie in der Koalition bedanken, ganz besonders bei den Kollegen Andreas Heinz und Volkmar Winkler, die sich engagiert eingebracht haben. Ich möchte sagen: Das in Sachsen erreichte Ergebnis sucht deutschlandweit seinesgleichen. Es ist ein hart erarbeiteter Kompromiss mit moderaten Eingriffen in den Bodenmarkt. Trotzdem kommt am Ende dieses langen Prozesses der Widerstand gegen den gesetzlichen Schutz von Flächen und Betrieben aus der Landwirtschaft selbst; denn die von vielen geforderte Bodenpreisbremse hat zur Folge, dass die eigenen Flächen nicht mehr höchstpreisig verkauft werden können. So bleiben die geplanten gesetzlichen Regelungen umstritten. Im Kern geht es bei der von uns heute beantragten Debatte um das Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigenwohl und um die Frage, auf welche Seite wir bereit sind, das größere Gewicht zu legen. Es geht darum, ob wir bereit dazu sind, den Rahmen zu sichern für eine ökologisch, ökonomisch und sozial faire Agrarstruktur und Landwirtschaft in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die CDUFraktion; Herr von Breitenbruch, bitte.