Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrarstrukturgesetz ist eine Mogelpackung. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir sind uns wohl über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass der Einstieg von Investoren in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt gegen die Interessen unserer Bauern geht. Das zeigen Beispiele wie die Tochterfirmen der Deutsche Boden AG in Brandenburg oder der Aldi-Stiftung in Thüringen. Aber auf keinen Fall sollten wir mit diesem Gesetz eine haushohe Bürokratiekröte schlucken; denn das Agrarstrukturgesetz hat viele rechtliche Baustellen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Der Grundsatz, Anteilskäufe durch außerlandwirtschaftliche Interessen zu erschweren, wird jedoch durch viele Begriffs- und Eingangsbestimmungen zu Beginn des Gesetzestextes juristisch angreifbar. Zunächst werden bereits in § 1 unklare Rechtsbegriffe für Landwirte wie „regionale Verankerung“ oder „gesund“ verwendet, die völlig ungenau sind. Allein das lädt zum fröhlichen Klagen ein. Dann werden als private Käufer Landwirte bis hin zu „gemeinwohlorientierten Vereinigungen“ definiert. Diese sogenannten gemeinwohlorientierten Vereinigungen sollen durch das Landwirtschaftsministerium selbst bestimmt werden. Dabei habe ich bei der grünen Hausführung ernsthaft meine Bedenken. (Sabine Friedel, SPD: Bei welcher hätten Sie denn keine Bedenken?) Ein Paradebeispiel grüner Bevormundung ist die Obergrenze von 2 500 Hektar je Landwirtschaftsbetrieb. Wie wollen Sie das erklären? Gerade, weil in Sachsen diese großen landwirtschaftlichen Betriebe existieren, sind diese 2 500 Hektar oftmals ein dramatischer Einschnitt bei der Flächengrößenbegrenzung. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ebenso unverhältnismäßig ist die sogenannte Spekulationsgrenze von 20 % Preiserhöhung bei den Flächenkäufen. Diese Eingriffe in das Eigentum geißeln völlig zu Recht die sächsischen Bauernverbände. Die höflichste Einordnung lieferte noch der Genossenschaftsverband. Ich zitiere: „Der Entwurf des Sächsischen Agrarstrukturgesetzes geht an der Realität der Agrarstruktur im Freistaat Sachsen vorbei.“ (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Einschätzungen anderer Verbände gehen weiter, bis hin zu einem Angriff auf die Grundrechte auf Eigentum und die Berufsfreiheit, meine Damen und Herren. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, genau!) Anstatt dieses Machwerk grundsätzlich zu überarbeiten, wird stur und steif mit festem grünen Glauben daran festgehalten. Mehr noch, die Verbände müssen noch oberlehrerhafte Faktenchecks der GRÜNEN-Fraktion über sich ergehen lassen. Herr Minister Günther, Sie haben das Verhältnis mit den Berufsverbänden mittlerweile völlig vergiftet, sodass selbst Einladungen zu Kabinettssitzungen durch die Verbände kategorisch abgelehnt werden. Allein das sind handfeste Gründe, als Agrarminister endlich Ihren Hut zu nehmen. (Zurufe von den LINKEN) Aber es geht im Agrarstrukturgesetz noch weiter mit dem Bürokratie-Irrsinn. Ähnlich der Berliner Mietpreisbremse soll nun eine sogenannte Pachtpreisbremse eingeführt werden. Ämter sollen dann jeden Pachtvertrag kontrollieren, und unsere Bauern müssen jeden einzelnen Vertrag vorlegen. Das sorgt nicht nur bei Landwirten für Verdruss, es bedeutet auch mehr Personalstellen im öffentlichen Dienst. Beispielsweise rechnet Chemnitz allein durch diesen Gesetzentwurf mit einer ganzen Vollzeitstelle mehr. Dass dieses Bürokratiemonster namens Agrarstrukturgesetz völlig gegen die Zeichen der Zeit geht, ist doch sonnenklar. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.