Thomas Kirste

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit etwas Positivem: Unser Freistaat Sachsen unterhält ein vielfältiges kulturelles Angebot an Theatern, Opern, Orchestern und Museen. Vieles, was in diesen Einrichtungen geboten wird, ist erstklassig und lockt jedes Jahr unzählige Touristen nach Sachsen. Ich denke zum Beispiel an die Semperoper. Es versteht sich von selbst, dass Sachsen die Künstler, die hier arbeiten, angemessen zu bezahlen hat – Punkt. Es wäre ein Armutszeugnis für den Freistaat, wenn es in seinen eigenen Kultureinrichtungen ein Lohndumping betreiben würde. Wer gute Arbeit leistet, muss auf gutem Niveau bezahlt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) An dieser Stelle könnte ich meine Rede schon beenden (Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr gut!) und dem Antrag der LINKEN zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Aber es geht den LINKEN um etwas ganz anderes. Worum es den Linken nämlich geht, ist, staatlich in die Tarifautonomie von nicht staatlichen Einrichtungen einzugreifen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Macht man mit Mindestlohn übrigens auch! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Wer Fördermittel vom Freistaat erhält, soll künftig an bestimmte Honoraruntergrenzen gebunden sein. Die LINKEN beziehen sich hierbei auf die GRÜNE Claudia Roth. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Als Kulturstaatsministerin verfolgt sie auf Bundesebene ganz ähnliche Pläne. Bitte nicht! Denn das endet, wie wir wissen, immer im Fiasko. Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass man Schauspieler, Musiker und Künstler nicht mit Hungerlöhnen ausbeuten darf. Qualität muss sich einfach lohnen und Qualität darf nicht von Quoten und Planvorgaben abhängen, weder beim Geschlecht noch bei der Bezahlung. Letztes Jahr hatten wir einen sehr ähnlichen Antrag von Ihnen, liebe LINKE, im Ausschuss. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es entstand der Eindruck vom bösen Kulturveranstalter, der die Künstler regelmäßig ausbeute. In der öffentlichen Anhörung wurde jedoch deutlich, dass man das so nicht stehen lassen kann. Ich verweise zum Beispiel auf Olga Golley, die als Sachkundige überzeugend ausgeführt hat, dass man den Kulturveranstaltern durchaus vertrauen kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kann man, muss man nicht! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Denn letztendlich sitzen ja alle Künstler und Veranstalter im selben Boot. Auch der Sachkundige des Kulturraums Leipziger Raum vertraut darauf, dass die Honorarempfehlungen der Kulturfachverbände genügen. Zitat: „Es bleibt die Verantwortung der Antragsteller im Förderverfahren.“ Eine Honoraruntergrenze lehnt auch er ab. Die Staatsregierung schlägt hierbei meines Erachtens einen sinnvollen Weg ein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och!) Frau Klepsch, das ist mal ein Lob an Sie – selten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, das muss vergiftet sein!) Dort setzt man nämlich auf die Erarbeitung von Honorarempfehlungen. Worauf man nicht setzt, sind erzwungene Basishonorare, die die LINKEN in ihrer Bekundung zu ihrem Antrag behaupten. Hierbei liegt offenbar eine Verwechslung mit der Regierung von Sachsen-Anhalt vor. Unsere Ministerin heißt Frau Klepsch und nicht Robra, aber das müssen Sie in Ihrer vorletzten Sitzung auch nicht mehr lernen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Es wäre zudem eine absolute Fehlentscheidung, die Kultureinrichtungen durch weitere Zwangsvorgaben zu gängeln, insbesondere nach den Zwangsmaßnahmen der Coronazeit. Kurz gesagt: Honorarempfehlungen ja, Zwangsuntergrenzen nein. Darüber hinaus sind wir allerdings der Ansicht, dass die Förderpraxis des Freistaates Sachsen einmal auf den Prüfstand gehört. Es ist ein Skandal, dass die Staatsregierung sogenannte Ausrichter von Veranstaltungen mit Steuergeldern fördert, deren Ziel in der Bekämpfung der Opposition besteht. Es ist ein Skandal, dass Gruppierungen wie Banda Comunale regelmäßig Steuermittel in sechsstelliger Höhe bekommen, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) um unter dem Deckmantel der Kultur Politik zu machen. Allein in den letzten Jahren wurden für Projekte dieser Band über eine Million Euro ausgegeben. (Sabine Friedel, SPD: Das ist gut so! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist Steuergeld unserer fleißigen Sachsen, wohlgemerkt. Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern: Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wundert uns nicht, das freut uns!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Dr. Maicher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.