Norbert Mayer

Meine Fraktion Alternative für Deutschland hatte daher einen Gesetzentwurf zur Verankerung einer Überprüfungsmöglichkeit noch vor der Wahl durch das sächsische Verfassungsgericht vorgelegt, und leider hat die Mehrheit hier dieses Gesetz zum Schutz der freiheitlichen Demokratie abgelehnt. Tagesordnungspunkt Tatörtlichkeit „Kirche/kirchliche Sachbeschädigung und weitere Drucksache 7/15493, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion AfD und es folgen in der ersten Runde CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Abgeordnete, wenn gewünscht, und dann natürlich die Staatsregierung. Wir beginnen jetzt mit der Einreicherin, der AfD-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Kühne. Bitte.