Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Humanität und Ordnung – das ist das, was die CDU wie eine Monstranz vor sich herträgt. Humanität und Ordnung, so beschreiben Sie das, was Sie Ihre Einwanderungs- und Asylpolitik nennen. Wir haben die Debatte aber unter den Titel gestellt: „Ausländische Täter, deutsche Opfer“. Und der Aufschrei, der erfolgt hier. Das Ganze liest sich in der Zeitung häufig so: Erstes Beispiel: „Erst klaute er, dann biss der Libyer einen Dresdner Polizisten blutig!“ Zweites Beispiel: „Sicherheitsmitarbeiter haben einen Mann mit gezogenem Messer festgesetzt.“ Drittes Beispiel: „Schneeberger Flüchtlingsheim: Bewohner greifen Mitarbeiter mit Messer an.“ Viertes Beispiel: „Als der Zwölfjährige sich weigerte“ – die Tasche zu öffnen –, „soll ihn einer der Jugendlichen mit einem Messer bedroht haben.“ Täterbeschreibung: dunkler Teint, dunkle Haare, gebrochenes Deutsch. Fünftes Beispiel: Nach einer Schlägerei vor einer Diskothek hat die Staatsanwaltschaft gegen acht Beschuldigte Anklage erhoben, darunter sechs Syrer und ein Türke. Ja, meine Damen und Herren, solche und ähnliche Sachverhalte stecken hinter den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, und alle diese Taten haben eines gemeinsam: Sie konnten von der Polizei nicht verhindert werden. Sie haben stattgefunden. Sie sind passiert. Deshalb frage ich Sie: Ist das die Folge Ihrer sogenannten Humanität? Humanität für wen? Ist das die Ordnung, die die CDU dem Land verspricht? Ist dies das Ergebnis Ihrer Aussage, Sie hätten über Jahrzehnte gezeigt, dass Sie es können? Wie ist denn der Zustand im Land? Supermärkte verstärken ihr Wachpersonal. Wo gab es denn so etwas früher überhaupt? Wachpersonal im Supermarkt, das Gleiche in Krankenhäusern, in Notaufnahmen – Wachpersonal! Wo gab es das denn früher? Oder nehmen wir den öffentlichen Personennahverkehr. Die Fahrer weigern sich teilweise zu fahren, weil es ihnen zu gefährlich ist, wenn kein Sicherheitspersonal mitfährt. Kunden bleiben weg. Frauen wollen abends nicht allein an der Straßenbahnhaltestelle warten. Jetzt fährt Sicherheitspersonal mit. Wo gab es in Deutschland so etwas früher? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Überall!) Wer kommt eigentlich für die Kosten dafür auf? Jeder einzelne Sachse kommt für die Kosten auf. Die Gesellschaft muss die Kosten Ihrer Einwanderungspolitik tragen. Debatte Täter: Wo bleibt der Aufschrei? Fraktion AfD „Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, sagte einst Katrin Göring-Eckardt in freudiger Erwartung. Ja. Das Glänzen von Neonlicht in einer dunklen Nacht auf blankem Stahl, das Blut auf Bordsteinen oder auch das Schimmern in den Tränen der Opfer, ja, unser Land ist bunter geworden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie gucken zu viele Filme!) Ich frage Sie von den GRÜNEN: Freuen Sie sich immer noch über das, was Sie angerichtet haben? (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Sie freuen sich. Sie lachen darüber. Lustig ist das schon lange nicht mehr. Und Sie von der CDU-Fraktion, Herr Kretschmer, Herr Schuster, sind Sie stolz auf Ihre geleistete Arbeit? Können Sie stolz auf Ihre Koalition mit der SPD und mit den GRÜNEN sein? Sind Sie stolz darauf, dass Menschen Plätze meiden, weil sie sich nicht sicher fühlen, oder darauf, dass sie ihr Leben in Deutschland an die neuen Gegebenheiten anpassen, (Beifall bei der AfD) dass Frauen öffentliche Verkehrsmittel meiden? Sind Sie stolz darauf, dass Männergruppen auf der Prager Straße umgangen werden müssen oder dass Leute gar vom Einkauf absehen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen? Ja, Herr Schuster, Sie haben bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik – im Übrigen genauso wie Frau Faeser – offensiv behauptet, dass Deutschland immer noch eines der sichersten Länder sei. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wenn Sie Müll erzählen! – Zuruf von der CDU) – Ja, bei Ihnen war es der Freistaat. Dass diese Aussage politisch notwendig ist, ist allerdings Beweis dafür, dass der Trend in eine andere Richtung zeigt. Der Trend zeigt tatsächlich in Richtung Unsicherheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Genau das ist es, was die Menschen erleben. Das ist es, was sich in den Köpfen festsetzt und was das Bild von Fremden prägt. Das ist es, was die Leute bewerten, was sie erleben. Das ist auch das, was wir bewerten; darum führen wir heute diese Debatte. Wir werden nachher noch konkret über die Zahlen sprechen. An dieser Stelle, am Ende dieser Rederunde, gilt mein Dank zunächst den Rettungskräften, die den Opfern der Straftaten helfen, den Psychologen, die sich um die Kinder und um die Opfer kümmern und den Polizisten, die versuchen, jeden Tag dieses Land sicher zu halten.