Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bauernland in Bauernhand – das erinnert doch stark an die alte kommunistische Enteignungskampagne Junkerland in Bauernhand. Durch diese Enteignungen und die darauffolgenden Zwangskollektivierungen entstanden schließlich erst die großteiligen Betriebsstrukturen, die auch heute noch in Sachsen vorherrschen. (Staatsministerin Katja Meier: Umgedreht!) Daneben existieren freilich viele Familienbetriebe und kleine Betriebe, die sich auch mit ökologischem Anbau beschäftigen. Worauf der Titel anspielt, ist der Verkauf heimischen Ackerbodens an branchenfremde Investoren. Die Diskussion über eine regelrechte Landnahme von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Anteilskäufen existiert schon seit vielen Jahren. Sie erhitzt die Gemüter. Für viele Bürger ist der Schutz heimischen Bodens vor branchenfremden Investoren und branchenfremden Investitionen ein wahres Herzensanliegen. Auch wir als AfD-Fraktion haben einen Antrag zur Entspannung des Bodenmarktes gestellt – und das bereits 2021, damit – wie im Debattentitel – die Wirtschaftsgrundlage unserer heimischen Bauern gesichert ist. Auch haben wir zum Schutz der Ackerflächen bereits 2022 einen Antrag gegen die massenhafte Industrialisierung unserer Äcker mit PV-Flächen gestellt. Herr Zschocke, dass gerade Sie wörtlich Ackerflächen schützen wollen, das ist doch an Verlogenheit nicht zu überbieten. (Zurufe der BÜNDNISGRÜNEN) Es ist doch gerade Ihre heimatfeindliche grüne Partei, die auf dem Land mit massenhaften PV-Anlagen, Verspiegelung und Windkraftanlagen den Lebensraum der Menschen zerstört. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Was kam denn von den grünen Landwirtschaftsministern Günther und Özdemir die letzten Jahre herüber? Ich sage es Ihnen: Düngediktat in roten Gebieten – völlig fernab des Verursacherprinzips –, die Öffnung der Handelsschranken und damit die Flutung heimischer Märkte mit billigem ukrainischen Getreide, (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) das weitere Vorantreiben des Mercosur-Abkommens, das weitgehend tatenlose Zusehen (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: … Zwiebeln, Herr Dornau?) beim Niedergang der deutschen Tierhaltung und ein noch dichterer Bürokratiedschungel bei der Agrarförderung, bei dem nicht einmal Ihre eigene Behörde mehr durchblickt. Sehen Sie doch auf das Desaster bei der Auszahlung der Fördergelder der Agrarbeihilfe zurück; das ist noch nicht so lange her. Ja, was glauben Sie denn, warum der Aufstand der Fleißigen von Deutschlands Bauern ausging? Etwa aus Jux und Tollerei? Nein! Mittlerweile geht es für viele Bauern um die blanke Existenz, meine Damen und Herren. Um dem Niedergang unserer heimischen Landwirtschaft entgegenzuwirken, haben wir viele Anträge gestellt, darunter einen Ausgleich für die roten Gebiete, ein Notfallprogramm für die Schweinehalter, eine umfangreiche Initiative für tierwohlgerechte Stallmodernisierungen und zum Einfuhrstopp für das nicht nach EU-Standards produzierte ukrainische Getreide – all das bereits vor der letzten Getreideernte. Und wie hat sich dazu, Herr von Breitenbuch, die CDU positioniert? Na, wie immer: abgelehnt. Es war statt vernünftiger Sachpolitik eine völlige Unterwerfung vor der grünen Sekte, nur um die eigene Macht zu retten. (Aufstöhnen bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das sieht man auch am Beispiel des Agrarstrukturgesetzes. Dieses Gesetz wurde nun schon mehrfach von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses genommen. Die Anhörung dazu war ursprünglich im vergangenen Spätsommer angesetzt – also inmitten der Ernte. Lag etwa Absicht vor, damit möglichst viele Landwirte keine Notiz hiervon nehmen? Soll es beim Agrarfördergesetz vordergründig zwar um den Schutz heimischer Landwirtschaftsfläche gehen, so verbirgt sich darunter jedoch ein gewaltiges grünes Bürokratiemonster. Das in dieser Runde. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht Frau Abg. Mertsching, bitte.