Wolfram Günther
Selbstverständlich ist als Erstes die von mir bereits angesprochene Förderrichtlinie zu nennen; denn damit geben wir Geld in die Hand, um zu investieren. Ich hatte bereits ausgeführt, dass die notwendigen Investitionen – bei der Abfallentsorgung wird auf Beiträge abgestellt – automatisch dazu führen, dass wir eine Beitragssteigerung hätten. Das ist nicht unser Ziel. Deshalb unterstützen wir die Finanzierung mit Geld aus dem EFRE- und dem JTF-Fonds. Das ist im Prinzip das Hauptinstrument auf diesem Weg, plus die Rahmensetzung über den Kreislaufwirtschaftsplan. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Wort für die SPD-Fraktion erhält Kollege Winkler. Bitte schön.
