Sabine Friedel

Das ist zutreffend, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich möchte auf etwas aus dem Redebeitrag eingehen, das hier immer wieder einmal auftaucht und für mich persönlich ein Ärgernis ist, nämlich das Verständnis von Sozialleistungen. Frau Schaper hat am Anfang eine Bürgerin zitiert, die sich sagt, hoffentlich sterbe ich, bevor ich ein Sozialfall werde. Sie hat später über die Gründe ausgeführt, Scham und Nichtwissen, die dazu führen, dass Menschen Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle miteinander zu Werberinnen und Werbern für den Sozialstaat werden und dieses Gefühl der Scham nicht noch unterstützen. Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, ist keine Schande, sondern es ist ein Recht im Sozialstaat. Genau so funktioniert unser Sozialstaat. Es geht oft darum, nicht den Spargroschen verwenden zu müssen. Dafür gibt es Freibeträge, dafür gibt es Schonvermögen. Wenn wir alle miteinander so sprechen, dass die Annahme von Sozialleistungen tatsächlich mit Scham behaftet sein sollte und deswegen Dinge generell und für alle billiger werden müssten, dann tun wir dem Sozialstaat, glaube ich, keinen Gefallen. Es ist viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass Sozialleistungen auskömmlich sind und dass sie für jeden verfügbar sind, und deutlich zu machen: Es ist nichts, wofür man sich schämen muss, wenn man Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel. Eine Erwiderung gibt es nicht. Dann übergebe ich jetzt an die CDUFraktion. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Kuge; bitte schön.