26. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Wissel, Herr Lupart, Herr Dr. Dringenberg, Herr Kumpf und Frau Köditz. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 64 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Intoleranz Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Faisal Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: gesellschaftliche Rückschritte vermeiden Antrag der Fraktion Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 50 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, Erste Aktuelle Intoleranz entgegentreten Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Kirste. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht ablesen!) und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1. Die Fraktion DIE LINKE hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatte vor: Stunde entgegentreten – Cancel Culture canceln! Fraktion AfD Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: – Abschiebemoratorium jetzt! DIE LINKE Frauen in der Corona-Krise – und Gleichberechtigung stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD 18 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – Cancel Culture canceln! Fraktion AfD Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versiegen, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert. Meine Damen und Herren, genau mit diesen Worten beginnt ein offener Appell aus dem Herbst letzten Jahres, dem sich inzwischen fast 19 000 Menschen angeschlossen haben. Zu seinen Erstunterzeichnern gehören Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft, wie Dieter Nuhr, Wolfgang Thierse, Axel Krause, Boris Palmer, Götz Ali, Michael Beleites und viele andere. (Zuruf von der AfD: Boris Palmer ist ein Grüner!) Sie alle brechen eine Lanze für eine offene Debattenkultur, auch und gerade vor dem Hintergrund der Cancel Culture, über die wir heute auf Antrag meiner Fraktion hier im Landtag sprechen wollen. Mit Cancel Culture ist eine Methode gemeint, die dazu dient, Andersdenkende aus dem Diskurs auszuschließen. Es werden Einladungen widerrufen, Vorlesungen blockiert, Veranstalter eingeschüchtert und politische Meinung kriminalisiert. Kurz gesagt: Cancel Culture ist eine Kultur des Absagens, mehr noch eine Kultur des Ausgrenzens. Diese Kultur, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) oder besser Unkultur, ist Ausdruck eines linken Modernismus, der längst nicht mehr auf den Wirkbereich englischer und amerikanischer Universitäten beschränkt ist. Wir finden sie leider inzwischen auch hierzulande, in Europa, in Deutschland und hier in Sachsen. Cancel Culture geht insbesondere von der linken Seite aus, ausgerechnet von denjenigen, die immer für sich beanspruchen, die Toleranz gepachtet zu haben. Ihr Motto: Offener Diskurs ja, aber für jeden nein. Nehmen wir als Beispiel den Fall Axel Krause. Krause ist ein international renommierter sächsischer Maler und Grafiker. Er ist aber auch jemand, der vielen Linken ein Dorn im Auge ist. Warum? Weil Krause die illegale Masseneinwanderung als einen Fehler bezeichnete. Als dies bekannt wurde, setze ihn seine Galerie einfach vor die Tür. 2019 sollte er seine Werke auf der Leipziger Jahrtausendausstellung zeigen. Dagegen liefen Künstler und Galeristen Sturm. Er wurde so lange unter Druck gesetzt, bis der Vorstand Krauses Einladung zurückzog. 2020 wiederholte sich das Ganze im Rahmen einer Ausstellung des Bundes Bildender Künstler. Mehrere Künstler drohten damit, ihre Werke zurückzuziehen, weil sie nicht gemeinsam mit Krause ausstellen wollten. Kurzum: Herr Krause wurde gecancelt, und das nur, weil er so kühn war, eine eigene Meinung zu haben. Am Fall Krause fällt eines besonders auf: Man wollte sich nicht mit ihm auseinandersetzen, sondern ihn verhindern; denn das ist der Kern der neuen Unkultur des „canceln“. Beim linken Modernismus geht es nicht darum, sich einer Diskussion zu stellen, sondern den anderen keine Bühne zu bieten. Deshalb blockieren selbst ernannte Antifaschisten Hörsäle, um Vorlesungen unliebsamer Professoren zu verhindern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben sie in den Sechzigerjahren gemacht!) Die Fähigkeit, zwischen dem politischen Ich und der fachlichen Leistung einer Person zu unterscheiden, gerät ins Abseits. Der Diskurs wird auf einen engen Korridor reduziert. Meine Damen und Herren! Die erste Debattenrunde möchte ich mit einem weiteren Zitat aus dem eingangs erwähnten Appell beschließen: „Wir solidarisieren uns mit den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar Gewordenen. Nicht weil wir ihre Meinung teilen, vielleicht lehnen wir diese strikt ab, sondern weil wir sie hören wollen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können.“ Diesen Worten schließe ich mich vollumfänglich an. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Dass war Herr Kollege Kirste für die einbringende AfD-Fraktion. Jetzt folgen in der Reihenfolge CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich habe ein wenig länger geredet, damit wir hier das Pult desinfizieren können. Jetzt hat Herr Kollege Fritzsche von der CDUFraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, jetzt in eine Debatte über Scheinheiligkeit einzutreten, (Ah-Rufe von der AfD-Fraktion) aber ich möchte mich doch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit dem Thema der Aktuellen Debatte zuwenden und versuchen, etwas zum Thema Cancel Culture beizutragen. Nach meiner Auffassung und in seiner Rezeption findet sich das Thema bisher eher in den Feuilletons der großen Zeitungen, aber vielleicht möchte die AfD auch als selbsterklärter Hüter der deutschen Sprache ihre Abneigung gegenüber Anglizismen mithilfe dieser Debatte überwinden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ein guter Hinweis! – Zurufe von der AfD) Dann weiß ich nicht, ob das hier die richtige Stelle dafür ist. Was ist Cancel Culture? Dieser Begriff taucht vielerorts als Schlagwort auf und bezeichnet den Versuch, ein vermeintliches Fehlverhalten, beleidigende oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen, häufig auch von Prominenten, zu ächten. Das Thema der sozialen Ächtung ist kein neues. Wir alle kennen – oder vielleicht auch nicht – das Thema Scherbengericht aus dem alten Griechenland. Wir sind vertraut mit dem Pranger bis hin zur McCarthy-Ära oder auch aktuellen Entwicklungen in Großbritannien oder während der Zeit der Trump-Administration in den USA. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Vor allem in der DDR!) – Ich habe an dieser Stelle bewusst darauf verzichtet, dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte in diese Reihe zu stellen. Ich denke, es ist erklärend, aus welchen Gründen. – Meist wird dann zum generellen Boykott einer Person aufgerufen. Man muss jedoch feststellen, dass es sich insgesamt um einen eher uneindeutigen Begriff handelt, der sich nur schlecht abgrenzen lässt, und dass der scheinbare Entzug von Aufmerksamkeit in vielen Fällen nicht dauerhaft wirkt, sondern zeitlich beschränkt ist. Die provokanten Aussagen und dadurch ausgelöste Cancel-Culture-Vorwürfe können sogar teilweise dazu dienen, zusätzliche Aufmerksamkeit zu generieren. Richtig ist, dass sich der Vorwurf der Cancel Culture meist gegen das linke Milieu richtet. Man muss aber feststellen, dass die AfD hier klar versucht, den Begriff für sich zu vereinnahmen, um ihre altbekannte Mär von der linken Meinungsdiktatur zu integrieren. Aus meiner Sicht wird hier der Versuch unternommen, auf der Basis einzelner Fälle die dahinterstehende Problematik unberechtigterweise zu verallgemeinern, zu generalisieren und vor allem zu pauschalisieren. (Zurufe von der AfD) Doch schauen wir uns einige Fälle genauer an: Berühmt geworden und durch die Medien besprochen ist Lisa Eckhart. Sie gilt wohl als eines der prominentesten Beispiele unter der Überschrift einer angeblichen Cancel Culture. Im Sommer 2020 war die Österreicherin zum Harbour Front Literaturfestival in Hamburg eingeladen und wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken, der Warnung vor Gewaltanwendung, zunächst ausgeladen. Sie wurde später wieder eingeladen, teilzunehmen, was sie allerdings ablehnte. Die AfD Hessen textete daraufhin auf ihrer Facebook-Seite zu einem Bild von Eckhart: „Linke zerstören Deutschlands Freiheit – Kabarettistin Lisa Eckhart nach Gewaltandrohung von Kulturfestival ausgeladen“. Dieser plumpe Versuch der Vereinnahmung durch die AfD wurde sowohl von Lisa Eckhart als auch von ihrem Verlag mit den Worten „Sowohl Lisa Eckhart als auch der Paul Zsolnay Verlag weisen diesen plumpen Versuch der Instrumentalisierung zurück und betonen, die Inhalte und Ziele dieser Partei entschieden abzulehnen.“ – Klarer kann man es an dieser Stelle kaum ausdrücken. Sie erwähnten vorhin einen offenen Appell vom letzten Jahr. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele der Unterzeichner ihre Unterschrift dann zurückgezogen hätten, wenn beispielsweise ein Herr Höcke oder andere versucht hätten, diesen Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen. Insofern muss man immer genau schauen, aus welcher Richtung und mit welcher Intention Aufrufe zur Meinungsfreiheit gestartet werden. Noch ein weiterer prominenter Fall: Dieter Nuhr. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft veröffentlichte 2020 im Rahmen ihrer Online-Kampagne anlässlich ihres 100. Geburtstages eine Stellungnahme des Komikers. Diese stieß auf heftige Kritik. Auf Twitter gab es einen Shitstorm, und die DFG entschloss sich, den Beitrag zurückzuziehen. Sie hat dann aber relativ schnell erkannt, dass dies ein Fehler war, hat sich bei Dieter Nuhr entschuldigt und den Beitrag wieder online gestellt. Dieter Nuhr hat diese Entschuldigung im Übrigen akzeptiert, und ich glaube, für unsere Gesellschaft in Gänze ist es wichtig, Entschuldigungen einmal zu akzeptieren (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) und diese Dinge beiseite zu legen; denn – das ist mir besonders wichtig – es ist zentral aufkommende Eskalationsdynamik zu durchbrechen, und der AfD möchte ich an dieser Stelle ins Stammbuch schreiben: Auch für Sie wäre es wichtig, einmal entschieden und vor allem auch aufrichtiger gegen menschenverachtende oder rassistische Kommentare unter vielen Ihrer Beiträge im Internet einzuschreiten und diese nicht noch zu befeuern oder auch einfach laufen zu lassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Kollege Fritzsche, CDU-Fraktion. Jetzt folgt Frau Kollegin Buddeberg. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Cancel Culture also, dieser Begriff der durch die Feuilletons gejagt wird und – darauf muss man unbedingt hinweisen – einen anderen Begriff ablöst, der vorher dort starkgemacht wurde, auch von der AfD, nämlich den Kampfbegriff „Political Correctness“, weil der Kampf gegen die scheinbare Political Correctness viel schöner klang als dieses trotzige „Das wird man ja noch sagen dürfen!“. Wir kennen die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Benennung von Apotheken, von Süßigkeiten, aber auch bei zotigen Witzen und bei offensichtlichem Rassismus und Antisemitismus. Hier wird also gern unter dem Deckmantel von Satire und Humor der kalkulierte Tabubruch begangen, damit die braune Suppe ausgeschüttet werden kann und Stammtischparolen salonfähig gemacht werden können. Alle, die sich dagegen verwahren, werden diffamiert, ihnen wird Political Correctness vorgeworfen und sie werden als Gutmenschen beleidigt. In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn „Gutmensch“ eine Beleidigung ist? (Beifall bei den LINKEN) Deshalb möchte ich aus tiefer Überzeugung ein Plädoyer für eine sensible Sprache halten, für eine diskriminierungsfreie Sprache, die mit der Frage einhergeht, was die Grenzen von Satire sind; denn eines muss klar gesagt sein: Ja, Satire darf alles, aber Satire muss nicht alles. Es geht um Sensibilität, es geht um Empathie, um Reflexion und um Menschlichkeit. Ich möchte versuchen, das an einem einzigen einfachen Beispiel nachvollziehbar zu machen: Was bedeutet es für mich als weiße Person, wenn ich einen Schokokuss einen Schokokuss nenne? Nichts. Es kostet mich nichts, außer vielleicht ein wenig Reflexionsvermögen und etwas Übung, weil ich vorher ein anderes Wort benutzt habe. (Zuruf von der AfD) Jetzt Empathie – der Perspektivwechsel: Was bedeutet es für eine nicht weiße Person, für eine Person of Color, wenn ich weiter eine rassistische und kolonialistische Sprache verwende, obwohl ich andere Begriffe dafür habe? Für die bedeutet es viel; denn es ist Diskriminierung und die Fortführung von historischer, aber auch von persönlich erlebter Gewalt; denn diese Sprache ist gewaltvoll. Deshalb ist es auch ein Akt der Menschlichkeit, diese Gewalt einfach nicht auszuüben, weil ich es kann. Deshalb sage ich: Sprachsensibilität ist eine zivilisatorische Errungenschaft. (Beifall bei den LINKEN) Es ist kein Wunder, dass es die Programmatik der AfD ist, genau diesen Akt der Menschlichkeit kategorisch zu verweigern (Zurufe von der AfD) und gruppenbezogene Menschlichkeit mit einem trotzigen „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ salonfähig zu machen. Es ist Ihre freie Entscheidung, wie Sie sprechen; denn wir leben nicht in einer Diktatur. Aber es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen aufstehen und zivilisatorische Errungenschaften verteidigen. Auch dafür gibt es ein Wort, und das heißt Zivilcourage. Statt sich damit auseinanderzusetzen und sich dieser Auseinandersetzung zu stellen, machen Sie das, was Sie am besten können und was in der Jugendsprache oder wahrscheinlich jetzt schon nicht mehr Jugendsprache als „Rumopfern“ bezeichnet wird; denn hier kommt es zu einer Täter-Opfer-Umkehr, wenn jetzt der Begriff der Cancel Culture etabliert wird. (Zurufe von der AfD) Wir haben es gerade gehört: Hier sieht man die Meinungsfreiheit bedroht, die Kultur und die Wissenschaft, und das sagt ausgerechnet die AfD! Wie verlogen kann man denn sein? Die AfD, die dafür bekannt ist, gegen unliebsame Institutionen und Personen mit juristischen Mitteln und mit Einschüchterung vorzugehen – darüber müssen wir hier reden! (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Wir müssen reden – um nur bei sächsischen Beispielen zu bleiben; es gibt Tausende mehr – über die Hochschulprofessorin Anja Besand, die mit allen Mitteln von der AfD bekämpft wurde, weil ihre Aussagen zur politischen Bildung der AfD dieser nicht entsprochen haben. Wir müssen reden über die Denunziationsplattform LehrerSOS, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist erlaubt! Hat der Juristische Dienst festgestellt! Das ist typisch LINKE! – Zuruf von der AfD: Über Indymedia!) mit der Meinungsäußerungen kontrolliert werden sollten und ein Klima der Angst an Schulen erzeugt werden sollte. Wir müssen reden über das Freiberger Theater. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil auf Druck der AfD eine Dialogveranstaltung – eine Dialogveranstaltung! – am Theater verboten wurde. Das war ein offener Angriff auf die Kunstfreiheit. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Deswegen ist diese ganze Debatte eine klare Kampfansage der AfD an eine offene und vielfältige Gesellschaft, und das ist Ihre Agenda. Das Geschwafel über Cancel Culture ist ein Teil davon. Meine Fraktion und ich werden uns dem entgegenstellen. Wir werden uns selbstverständlich Intoleranz entgegenstellen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Machen Sie einmal etwas gegen das Abfackeln in Leipzig! Intoleranz!) Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die offene Gesellschaft verteidigen; (Jörg Urban, AfD: Mit allen Mitteln! Wir haben es gehört!) denn das ist unser Ziel: Antisemitismus canceln, Sexismus canceln, Homo- und Transfeindlichkeit canceln, Rassismus canceln (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dazu gehört auch Antifaschismus! – Weitere Zurufe von der AfD) und faschistische Ideologie canceln für eine offene und freie Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Auf Frau Kollegin Buddeberg, Fraktion DIE LINKE, folgt jetzt Kollege Lippmann. Er vertritt seine Fraktion BÜNDNISGRÜNE hier vorn am Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte im Sächsischen Landtag die Cancel Culture canceln. Das muss man sich erst einmal vergegenwärtigen. Die AfD wirbt also für eine Cancel Culture von Cancel Culture, was dann wohl ein unauflösbarer Widerspruch in sich ist. Schon allein diese Feststellung sagt viel über das intellektuelle Niveau dieser Debatte und zeigt die Sinnlosigkeit derselben. Eigentlich könnte man an dieser Stelle das Ganze beenden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Aber fernab dessen krankt das, was wir von der AfD gehört haben, heute schon wieder daran, dass Sie die Meinungsfreiheit nicht verstanden haben, dass Sie nicht verstanden haben, was demokratische Öffentlichkeit ist, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja!) und dass Sie zudem Ihren eigenen Hang zur Cancel Culture bewusst verschweigen. Zunächst zur falsch verstandenen Meinungsfreiheit. Die Schallplatte, dass man in diesem Land ja nichts mehr sagen dürfe, hat spätestens seit dem Zeitpunkt einen Sprung, als weiland Thilo Sarrazin in jeder Talkshow dieses Landes behauptete, man lade ihn nicht mehr in Talkshows ein. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Qualität dieser Leier wird auch nicht dadurch besser, dass man hier faktenfrei behauptet, dass jeder in diesem Land vom Hof gejagt werde, der eine eigene Meinung äußere, die anderen nicht passe. Es entspricht einfach nicht der Realität. (Zuruf von der AfD) Erneut erliegt die AfD dem in rechten Kreisen beliebten und bewusst propagierten Fehlschluss, dass Meinungsfreiheit bedeute, eine Meinung ohne Widerspruch und auch noch folgenlos äußern zu können. Das ist aber nicht Sinn der Meinungsfreiheit. Also noch einmal zum Mitschreiben: Solange Sie sich teilweise zu Recht auf die Meinungsfreiheit berufen und rassistische, antidemokratische und ewig gestrige Positionen äußern, so lange ist es Ausdruck einer lebendigen demokratischen Verfassungswirklichkeit, dass andere Menschen dem entschieden widersprechen. Es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Widerspruch. Ich hoffe, das geht irgendwann einmal in Ihren Kopf hinein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt der CDU) An der Stelle muss ich Ihnen noch etwas erklären, was Sie vielleicht etwas überfordert. Die Entwicklung des Wesenskerns des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland basiert – Obacht! – auf einem Akt von Cancel Culture. Die Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, quasi die Bibel der Meinungsfreiheit, entwickelte die Maßstäbe für die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit anhand eines Boykottaufrufs; denn gegenständlich war seinerzeit nicht weniger als ein Boykottaufruf gegen einen Film des Naziregisseurs Veit Harlan. Wenn Sie das zu Ende denken, dann verdanken Sie ausgerechnet die weite Auslegung der Meinungsfreiheit, von der Sie so häufig Gebrauch machen und die Sie stets für sich reklamieren, einem Akt von Cancel Culture. Herzlichen Glückwunsch! Ich sehe schon, dass es in den ersten Köpfen der AfD zu rauchen beginnt, weil Sie auf kognitiver Überlast fahren. (Carsten Hütter, AfD: Also, die Überheblichkeit ist schon … –

… ist schon eine Beleidigung!) Aber damit nicht genug, die öffentliche Diskussion darüber, was akzeptabel ist und welche Positionen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft auf Konsens stoßen, ist essenziell für unsere Demokratie; denn ohne das deutliche Adressieren von Kritik an Zuständen kann es schlicht keine Veränderung geben. Es ist der Wesenskern der demokratischen Öffentlichkeit, dass diese Kritik auch zu Veränderungen führt, nämlich dann, wenn die Personen, die für Veränderungen sorgen können, diese Kritik für sich annehmen. Die von Ihnen verfemte Kritik von kritikwürdigen Positionen ist also nicht falsch in einer Demokratie, sie ist vielmehr die entscheidende Triebfeder für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Aber Sie hätten wahrscheinlich auch „Cancel Culture!“ gebrüllt, als Luther seine 95 Thesen veröffentlicht hat. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Oh!) Zum Abschluss noch zum bigotten Verhältnis der AfD und der Cancel Culture. Sie betreiben das Prinzip doch gern selbst. Die Akribie, mit der Sie, dagegen vorzugehen versuchen, wenn einzelne AfDler als Faschisten oder Antisemiten bezeichnet werden, und gegen jeden, der dies behauptet, gern einmal ein Gerichtsverfahren anstrengen, zeigt ja, dass Sie selbst astreine Experten in Sachen Cancel Culture sind. Auch ich habe das schon erleben dürfen, als Ihr jetziger MdB und damaliger MdL Spangenberg im Jahr 2014 versuchte mich dazu zu bringen, nicht länger zu behaupten, er sei von den damaligen AfD-MdLs derjenige mit der größten Nähe zum Rechtsextremismus. Ich gebe gern zu, ich habe mich geirrt mit Blick auf das, was dann später kam. Das ist aber eine andere Debatte. Sie sehen, die AfD selbst ist ein großer Fan von Cancel Culture, wenn es darum geht, sich davon reinzuwaschen, dass man diejenige Partei ist, die am ehesten gegen unsere demokratische Werteordnung zu Felde zieht. Die Debatte ist somit nichts weiter als der scheinheilige Versuch der AfD, davon abzulenken, dass der größte Feind dieser Gesellschaft die AfD ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)

Wir hörten Herrn Kollegen Lippmann für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Nun folgt in dieser Rederunde Frau Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast aberwitzig, dass ausgerechnet Sie hier eine Debatte führen wollen, in der es doch darum geht, dass es eine Empörungsschleife gibt, dass Sie oftmals der Ursprung für Missverständnisse und auch für das Canceling von Dingen sind. Sie sind doch in diesem Land der Motor für Empörung. Empörung ist doch Ihr Tagesgeschäft. Wenn Sie zum Beispiel in Ihrer Eingangsrede kritisieren, dass ein Künstler keine Kunstfreiheit mehr hat oder angegriffen wird, weil er eine andere Meinung hat, dann möchte ich Sie an dieser Stelle sehr gern an die gute alte Oma Umweltsau erinnern. Was haben Sie denn gemacht, als ein WDR-Kinderchor ein Lied verfasst hat, das auf ironische Art und Weise – man kann darüber streiten, ob es gut oder schlecht war – (Jörg Urban, AfD: Kindesmissbrauch!) auf die Schippe genommen hat, dass es beim Thema Klimaschutz bei älteren Menschen durchaus Luft nach oben gibt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Unterirdisch! Das war Kindesmissbrauch! –

Kinderrechte! Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD!) Dazu haben Sie – jetzt rede ich! – eigens einen Ausschuss eingefordert im Landtag, der sich mit dieser Petitesse befasst hat. (Zuruf von der AfD: Steuergeld! Verschwendung von Steuergeld!) Nachdem Sie diese Umweltsau durch jedes Dorf getrieben haben, um politischen Profit daraus zu ziehen, wollen Sie uns hier erzählen, dass Sie diejenigen wären, die Cancel Culture verabscheuen. (Jörg Urban, AfD: Die Leute arbeiten weiter! Widerspruch gehört dazu! Genau!) Sie tun doch selbst im Täglichen nichts anderes. Wir haben es gestern zweimal in diesem Haus erlebt, wie Sie bewusst Fakten verdrehen, überhöhen, pauschalisieren. (Zuruf von der AfD: Widerspruch gehört zur Demokratie!) Herr Urban, Sie zum Beispiel haben es gestern fertiggebracht, die gesamte Regierungsbank als Verfassungsfeinde zu bezeichnen, (Jörg Urban, AfD: Das ist doch Fakt!) weil sie aufgrund einer weltweiten Pandemiesituation für 30 Tage – – (Jörg Urban, AfD: Das ist doch Fakt! – Weitere Zurufe von der AfD –

Ich habe von Feinden der Demokratie und der Freiheit gesprochen! – Zuruf: Hören Sie doch einmal zu! – Glocke des Präsidenten)

Es gibt die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wir können dann auch eine Kurzintervention an den Redebeitrag der Kollegin anschließen. – Ich bitte jetzt einfach darum, fahren Sie fort in Ihrem Redebeitrag.

Ich bin auch für die lebendige Debatte, aber ich verstehe auch gern noch mein eigenes Wort, Herr Urban. (Jörg Urban, AfD: Dann lügen Sie nicht!) Es ist also so, dass Sie gestern hier gesagt haben, dass die Regierung unserer Demokratie feindlich gegenüberstünde. Es würden pandemiebedingt momentan Grundrechte ausgesetzt, vorübergehend. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Seit einem Jahr! Wo ist denn die Parlamentsbeteiligung!) Es wird alle 30 Tage neu überprüft, und das wird durch ein Parlament legitimiert. Das stellen Sie hier als demokratiefeindlich dar. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das wird gar nicht beteiligt! Wann stimmen wir darüber ab?) Das ist genau das, was Ihre Systematik ist. Ich nenne ein zweites Beispiel. Wir haben hier gestern in diesem Haus über Kinderrechte diskutiert. Sie haben behauptet, die Durchsetzung von Kinderrechten, die verbrieft ist von den Vereinten Nationen, wäre eine sozialistische Utopie. Wissen Sie, nicht alles, was Sie nicht begreifen wollen, ist eine sozialistische Utopie. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt den LINKEN) Zum Thema Cancel Culture könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen – Frau Buddeberg hat das bereits angedeutet –: Das ist so etwas wie der große Bruder von „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Aber man kann es sich auch etwas schwerer machen und darauf eingehen, was da eigentlich passiert. Alle diese Debatten, die wir zum Thema Cancel Culture führen, haben sehr viel mit Emotionalität und mit Aggressionen zu tun, die daraus entstehen, weil eine Gruppe von Menschen sich in ihren Grundrechten bedroht oder nicht anerkannt fühlt. Diese Wucht, mit der diese Gruppe von Menschen das heute – und das ist ihr gutes Recht – geltend macht und ausdrückt, überfordert derzeit viele Menschen. Es hat vielleicht auch Wolfgang Thierse überfordert; das ist möglich. (Zuruf von der AfD: Ach!) Es gibt hier zwei Seiten der Medaille. Die eine Seite ist folgende: Wenn wir in ein gutes Gespräch mit Minderheiten kommen wollen, die sich diskriminiert fühlen, dann müssen wir zunächst ihre Lebensrealität anerkennen. Die Lebensrealität einiger Minderheiten ist, dass noch nicht alle ihre Grundrechte vollends umgesetzt sind. Der zweite Bestandteil der Diskussion ist folgender – was ich mir wünsche –: Ich möchte, nur weil ich solch einer Minderheit vielleicht nicht angehöre, trotzdem nicht meine Empathie für diese Minderheit abgesprochen bekommen. Ich möchte auch mitdiskutieren dürfen. Das muss auch möglich sein. Ich wünsche mir in diesem Diskurs, wo wir diese Gruppen begleiten, ihre Grundrechte umzusetzen, etwas, was uns in letzter Zeit oft gefehlt hat – das habe ich auch in der gestrigen Plenardebatte festgestellt – und wofür ich immer wieder werben möchte: Wohlwollen. Es ist wichtig, dass wir wohlwollend auf diejenigen blicken, die andere unterstützen wollen. Nehmen wir noch einmal das Beispiel Wolfgang Thierse: Wolfgang Thierse ist auch ein Mensch, der in seinem Leben Diskriminierungserfahrungen gemacht hat. Ich glaube nicht, dass jemand, der zu DDR-Zeiten aufgrund seiner politischen Meinung seinen Job verloren hat, unbedingt als jemand dargestellt werden sollte, der nicht weiß, was Diskriminierungserfahrung ist. Hier kann man sich doch gut aufeinander zubewegen. Genau dafür möchte ich werben. Abschließend möchte ich noch eines sagen: Der Diskurs entspann sich ja in meiner Partei daran, dass man eine Journalistin, die eine Minderheit gekränkt hat, nicht ausgeladen hat, und sich anschließend dafür entschieden hat, auch mit denen, die es geduldet haben, dass sie nicht ausgeladen wurde – also mit Wolfgang Thierse und Gesine Schwan – –

Beachten Sie bitte Ihre Redezeit!

Das führte dazu, dass man mit diesen beiden auch nicht mehr gesprochen hat. Wenn wir diese Spirale immer weiter so drehen, dass wir sagen: „Wir reden nicht mit denen, die uns gekränkt haben“ und „Wir reden auch nicht mit denen, die weiterhin mit denen reden“, dann wird der Kreis derer, die überhaupt noch miteinander sprechen, sehr klein. Das, so glaube ich, tut unserer Demokratie nicht gut. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt der CDU)

Mit Frau Kollegin Hanka Kliese sind wir jetzt am Ende der ersten Rederunde angekommen. – Die einbringende AfD-Fraktion möchte eine weitere Rederunde eröffnen. Herr Kollege Zickler, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja jetzt schon einige Ansichten zu Cancel Culture gehört. Ich möchte allerdings sagen, dass mir bereits dieser Begriff zuwiderläuft. Es mag da, wie von meinem Kollegen schon gesagt wurde, unsererseits eine gewisse Abneigung gegen Anglizismen geben – ich würde es auch eigentlich lieber Verbotsunwesen nennen, denn das trifft für mich den Kern mehr. Es ist ein Unwesen, bei dem es oft keine Rolle spielt, ob jemand konservativ oder progressiv ist. Allein der Verdacht, eine Meinung zu äußern, die aus irgendeinem Grund nicht vertretbar sein soll, genügt bereits, um in Verruf zu geraten. Wir haben hier schon einige Beispiele dafür vorgeführt bekommen. Ich möchte mich dem anschließen und auch einige Beispiele in die Runde werfen. Da gibt es das Beispiel der Frau Rowling, der Autorin der Harry-Potter-Romane. Sie ist eigentlich eine progressive Linke, wie sie im Buche steht. Sie ist eine entschiedene Gegnerin von Trump, eine bekennende Feministin, eine Verfechterin von Diversity. Nun hat es aber auch Frau Rowling gewagt, Zweifel an der Transgender-Debatte zu äußern. Was war das Resultat? Seitdem gilt sie in der Szene als Unperson. Purer Hass schlägt ihr entgegen. Im Internet wird sie als Hure, als Abfall, als Fundamentalistin beschimpft; Boykottaufrufe werden laut. Nicht nur sie selbst soll gecancelt werden, sondern gleich ihr ganzes Werk: Aufgebrachte Fans laden Videos hoch, wie sie ihre Harry-Potter-Bücher verbrennen. Leute! Aus der Geschichte wissen wir: Wer Bücher verbrennt, begeht auch weiteres Unrecht! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es wurde vorhin schon erwähnt: Wolfgang Thierse, das Urgestein der SPD, erlebt in seiner eigenen Partei die Ausgrenzung. Er hatte sich gewagt, in einem Essay in der FAZ diese linke Verhinderungskultur zu kritisieren. Ich zitiere ihn: „Menschen, die andere, abweichende Meinungen haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten.“ Es dauerte nicht lange, bis die Parteichefin Saskia Esken und Kevin Kühnert reagierten. Man sei beschämt über derartige Parteimitglieder. (Martin Dulig, SPD: Das wurde nie gesagt! Das ist eine eindeutig falsche Wiedergabe von Sachverhalten!) Ich möchte das jetzt nicht alles im Detail ausführen; ich habe es kurzgehalten. Das Wort „beschämt“ ist natürlich in Anführungsstrichen zu verstehen. (Zurufe von CDU und SPD) Es geht aber weiter mit der ganzen Problematik. Denn es ist nicht nur so, dass diejenigen Leute, die sich irgendwie nicht ganz genehm äußern, in Verruf geraten. Nein – auch wer sich mit diesen Personen solidarisiert, gerät bereits in Verdacht, diese Meinungen zu teilen. Das musste jetzt Michael Beleites erleben. Dieses Phänomen nannte er „Kontaktschuld“. Bereits der Kontakt zu Ausgestoßenen genügt, um selbst zum Ausgestoßenen zu werden. Er hat das am eigenen Leibe erfahren. Er war es als DDR-Bürgerrechtler gewohnt, mit allen Seiten zu sprechen, soweit man das in der DDR konnte, und sich anschließend seine Meinung zu bilden. So war es für ihn nicht unüblich, auch einmal mit der „neuen Rechten“ zu sprechen, ohne sich deren Meinung unbedingt zu eigen zu machen. Genau das wurde ihm zum Vorwurf gemacht: Die Antifa bezeichnete ihn als „völkischen Rassisten“ und rief dazu auf, seine Produkte zu boykottieren. Seine Dresdener Agrargenossenschaft hatte ihm bereits im Vorfeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Genossenschaft rechtfertigte ihr Handeln mit ebendieser Kontaktschuld: Man wolle durch den Umgang mit Herrn Beleites nicht in den Verdacht kommen, mit den Rechten etwas zu tun zu haben. An diesem Beispiel zeigt sich, wie die Mechanismen der Cancel Culture wirken: Die Angst, selbst diskriminiert zu werden, führt dazu, dass man sich an Diskriminierung beteiligt. Dadurch entsteht eine Kaskade. Genau davor warnt uns die Geschichte. Lassen wir also alle zu Wort kommen – Rechte und Linke, Realisten und Kommunisten, Konservative und Progressive, die Fleißigen und die weniger Fleißigen. Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie Argumente zunehmend durch Haltung ersetzt werden.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Dann fasse ich mich kurz mit meiner Aufforderung: Lassen wir es nicht zu, dass Meinungen nicht mehr ausdiskutiert werden. Denn darin sehen wir eine Gefahr für die Demokratie. Darum sagt die AfD hier eindeutig: Stopp! Danke. (Beifall bei der AfD)

Die zweite Rederunde ist mit diesem Beitrag von Herrn Kollegen Zickler eröffnet. Auf seinen Redebeitrag gibt es jetzt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter.

Sehr geehrter Herr Kollege Zickler, eigentlich wollte ich mich nicht schon wieder äußern, aber Sie haben Herrn Thierse zitiert, den ich sehr gut kenne und mit dem ich auch über das gesprochen habe, was Sie gerade zitiert haben. Ich habe auch eine gute Bekanntschaft mit Michael Beleites. Ich glaube, Sie verwechseln etwas: (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das glaube ich nicht!) Natürlich kann nicht jeder in diesem Land bei jeder Gelegenheit alles Mögliche ohne Widerspruch sagen. Wir haben eine immens große Meinungsfreiheit in diesem Land: Sie ist gigantisch hoch gehängt; sie hat Grundgesetzcharakter. Als es damals darum ging, ein NPD-Verbot durchzusetzen, ist das durch das Bundesverfassungsgericht gecancelt worden. Das heißt, die Meinungsfreiheit ist gesichert. Aber wer sich dieser Meinungsfreiheit bedient, der muss auch die Konsequenzen tragen, der muss Verantwortung übernehmen für das, was er sagt, und der muss auch den Widerspruch ertragen können. Ich kann das, was Sie hier behaupten, schlicht nicht erkennen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das spricht für Sie!)

Das war die Kurzintervention von Frank Richter. Darauf reagiert jetzt der angesprochene Kollege Zickler.

Herr Richter, ich kann Ihnen da nicht folgen, das muss ich ehrlich zugeben. Niemand verbietet den Widerspruch. Das ist es doch gerade, was wir erreichen wollen. Wir wollen eine Debatte, eine offene Debatte. Wir wollen keine Inquisition, die verbietet; kein irgendwie geartetes Zentralkomitee, das irgendwelche Meinungskorridore festlegt. Das Gesetz legt den Meinungskorridor fest, nicht irgendwelche selbst ernannten Aktivisten, und darum geht es. Den Widerspruch wollen wir, aber das Vernichten von Existenzen? Das ist die Frage. Das ist undemokratisch. Wenn Sie das nicht verstehen, (Beifall bei der AfD) dann weiß ich nicht, was Ihr Beitrag jetzt soll. Sie müssen doch einsehen, dass uns nur eine Diskussion weiterführt. Aber wenn wir von vornherein Meinungen verbieten, dann habe ich doch gar keine Chance, dem anderen sein Unrecht darzulegen. Das ist doch das Problem. Wir wollen die Diskussion; und deswegen wollen wir heute diese Debatte, dass wir die Diskussion nicht verbieten wollen. Das sehen wir leider – – (Zurufe von den LINKEN) Das kann der Kollege, der das von Ihrer Partei vorhin erwähnt hat, gern noch – – Nein, Sie haben das in die Diskussion gebracht. Wir können darauf gern antworten. Lassen Sie mich das jetzt noch zu Ende bringen. Es geht darum, dass diskutiert werden darf, muss und soll. Jedes Verbieten von Meinungen führt uns nur dazu, dass sich Menschen zurückziehen, sich eventuell radikalisieren, weil sie mit ihrer Meinung nicht mehr gehört werden oder sich nicht erlauben, ihre Meinung zu äußern, und das ist der Fehler. Darum diese Debatte, die wir heute angestoßen haben, und das sollte einigen in diesem Hause auch zu denken geben. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste kommt die CDU zum Zuge. Das Wort ergreift erneut Herr Kollege Fritzsche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen gezögert, ob ich eine zweite Runde bestreiten sollte. Aber ich glaube, es ist wichtig, hier noch einmal etwas zu sagen. Herr Zickler, dass Sie das Verbrennen der Harry-Potter-Bücher durch einige Leser in eine Reihe mit der Bücherverbrennung von 1933 stellen, das macht mich einigermaßen sprachlos. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Allein durch diese Reihung disqualifizieren Sie sich für diese Debatte. (Beifall bei den LINKEN –

Dieser Vergleich ist genau der, den Sie gerade gemacht haben! Ihr seid es nämlich, die hier spalten! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte jetzt um eines: Wir warten das Ende der Rede ab, dann kann man über Kurzinterventionen noch einmal auf den Redebeitrag eingehen. Ganz genauso steht, wie gesagt, das Instrument der Zwischenfrage zur Verfügung. Wir hatten die Redezeit angehalten, und jetzt spricht Kollege Fritzsche ganz einfach weiter.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich gelange immer mehr zu der Überzeugung, dass die Meinungsfreiheit, aber auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft eben doch zivilisatorische Grundkompetenzen voraussetzen, damit wir uns in einer Gesellschaft miteinander bewegen können und nicht in Eskalationsdynamiken gelangen, die an irgendeinem Punkt nicht mehr zu durchbrechen sind. Ich kann nur alle eindringlich bitten, sich dem entgegenzustellen und klar zu sagen, was geht und was nicht geht. Auch die Meinungsfreiheit muss sich im Rahmen der Würde des Menschen bewegen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist nämlich Artikel 1 unseres Grundgesetzes, und daran möchte ich zum Ende meiner Rede erinnern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Fritzsche. Jetzt kommt die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zickler auf das gerade von Kollegen Fritzsche Gesagte.

Der Beitrag hat mir eigentlich jetzt schon wieder gezeigt, wie weit das geht. Ich habe weder die Bücherverbrennung von 1933 erwähnt noch irgendwelche andere. Sie interpretieren meine Aussage, (Zurufe von der CDU und den LINKEN) und aus Ihrer Interpretation kommt die Kritik. (Zuruf von der CDU: Das steht doch im Protokoll, lesen Sie es einfach! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) – Ja, das kann man lesen. Wer Bücher verbrennt, begeht auch andere Untaten. Das habe ich gesagt, mehr nicht. (Beifall bei der AfD) Ich lasse mir dann nicht einfach wieder etwas unterstellen. Da geht es doch schon wieder los: Sie unterstellen Ihre Meinung anderen. Das sollten Sie sich überlegen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von mehreren Seiten)

Jetzt kommt die Reaktion von Kollegen Fritzsche.

Sehr geehrter Herr Zickler, zum einen können wir es natürlich auch gern im Protokoll nachlesen und schauen, wie weit die Interpretationsspielräume hier sind. Zum anderen frage ich Sie, ob Sie hier allen Ernstes eine neue „Vogelschiss“-Debatte aufmachen wollen. (Zurufe von mehreren Fraktionen) Das ist doch mittlerweile ein zu erkennendes Muster. Ich glaube, jede weitere Diskussion an dieser Stelle führt ins Nichts, denn Ihre Sensibilität für diese Themen scheint mir nicht – – (Zuruf von der AfD: Sie lassen keine Diskussion zu, Sie spalten! – Weitere Zurufe von mehreren Fraktionen – Glocke des Präsidenten)

Kollege Fritzsche hat jetzt das Wort.

Auch eine Diskussionskultur bewegt sich im Rahmen einer Staatsräson oder – –, mir fehlt der Begriff. Aber ich finde, wir pflegen hier miteinander doch eine sehr offene Diskussionskultur. Jeder kann sagen, was ihn beschäftigt. Unsere Leidensfähigkeit ist mittlerweile auch relativ hoch. Aber an bestimmten Punkten müssen Sie doch akzeptieren, dass gerade auch vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte rote Linien existieren, an denen man sich immer wieder entlangtasten kann, aber die zu überschreiten auch mit einem klaren und sehr offenen Widerspruch verbunden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Es geht in dieser zweiten Rederunde weiter. Möchte die Linkspartei hier sprechen? – BÜNDNISGRÜNE? – Nicht. Dann hat sich Frau Kollegin Kliese gemeldet. Sie spricht in dieser zweiten Runde erneut für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Debattentitel gelesen habe, habe ich gedacht: „Oh, schön, endlich einmal ein bisschen Feuilleton im Landtag!“ und hatte richtig Lust darauf. Was dann dabei herausgekommen ist, ist Ihre Vorstellung von Debattenkultur, meine Herren von der AfD. Ihr Prinzip Debattenkultur ist: Es kommt jemand hier vor und verliest ein paar vorgefertigte Sätze, die Ihnen von Ihrer AgitpropAbteilung aufgeschrieben worden sind, und das ist dann der Debattenbeitrag. (Lachen bei der AfD) Ich muss sagen, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist richtig, richtig schwach. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie wollten mit uns über Cancel Culture, über Debattenkultur reden. Aber Sie lesen Ihre Propaganda ab, und wenn jemand eine andere Meinung hat, wird er so lange niedergebrüllt, bis er sein eigenes Wort nicht mehr versteht. Und Sie wollen uns was zum Thema über Debattenkultur erzählen? Ich gebe Ihnen einmal einen gutgemeinten Rat. Wenn Sie wirklich mit uns debattieren wollen – und wir geben uns große Mühe, das mit Ihnen zu tun, das können Sie uns nicht absprechen – – (Zuruf von der AfD: Das haben wir noch nicht gemerkt!) Herr Fritzsche hat es mit viel Geduld und Anstand getan. Wir tun das mit einer wirklich grenzenlosen Geduld in den Ausschüssen. Wir geben uns Mühe, das nachzuvollziehen. Aber dann müssen Sie es auch tun. Aber Sie haben bisher in dieser Debatte tatsächlich keinerlei Interesse an unserer Meinung dokumentiert. Sie haben gesagt, Sie wollten den Widerspruch. Dann fangen Sie an, tatsächlich zuzuhören, unsere Meinung aufzunehmen und darauf zu erwidern, aber nicht auf etwas, was Sie bewusst ad absurdum führen, was Sie bewusst verdrehen, um die Debatte in Ihrem Sinne anzufeuern. Das ist nicht redlich. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Kliese, die die die zweite Rederunde beschloss. Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. Möchte das die einbringende Fraktion? – Ja. Kollege Kirste ergreift erneut für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Professoren und Dozenten beklagen seit Langem, dass sich der Diskurs an den Universitäten immer weiter verengt. Kürzlich meinte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, „dass der Bereich dessen, was gesagt werden darf und diskutiert werden kann, immer schmaler wird und dadurch wichtige Impulse und die Auseinandersetzung mit den Rändern wegfallen.“ Die Briten haben einen eigenen Weg gefunden, mit diesem Problem umzugehen. (Henning Homann, SPD: Freie Rede, Herr Kollege!) Der britische Bildungsminister sprach sich im Februar dafür aus, die freie Rede zu stärken, (Lachen bei den LINKEN und der SPD) um die „abschreckende Wirkung der Zensur aufzuheben.“ (Staatsminister Christian Piwarz: Los geht’s! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Hierzu plante die Regierung, das Amt eines Free Speech Champions einzurichten oder, auf Deutsch, eines Verfechters der freien Rede. Für mich ist erschreckend, dass das notwendig ist, wie man offensichtlich auch hier sieht. Dieser Champion soll Fälle von Zensur an den Hochschulen untersuchen und einschreiten, wenn jemand mit undemokratischen Mitteln zum Schweigen gebracht oder, mit anderen Worten, gecancelt wird. Das Office for Students soll zudem als Kontrollorgan ermächtigt werden, Strafen zu verhängen, wenn sich eine Universität weigert, das Gebot der Redefreiheit umzusetzen. Auch in Sachsen sollten wir über diese staatlichen Maßnahmen nachdenken; denn auch hierzulande mehren sich Fälle, in denen linke Kräfte versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. 2017 störten sogenannte Aktivisten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes eine Vorlesung von Prof. Rauscher an der Universität Leipzig. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja, berechtigt!) Es ging ihnen nicht um den Diskurs, sondern rein um Krawall. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist unglaublich!) „Entziehen wir ihm die Bühne!“, johlten die Studenten. Genau das ist der Kern der Cancel Culture. Der Professor sollte als Person unmöglich gemacht werden. Sogar die Universität distanzierte sich wegen seiner politischen Aussage auf Twitter von ihm – zu Unrecht, wie wir heute wissen. Eine juristische Prüfung hat ergeben, dass Prof. Rauschers Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wissen Sie, was er in seinen Vorlesungen erzählt hat?) Für dienstliche Konsequenzen gab es keinerlei Handhabe. Im letzten Jahr gab es den Fall Jörg Bernig. Am 20. Mai wurde der Schriftsteller Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Kurz darauf liefen Kunstpreisträger und selbst ernannte Aktivisten Sturm. Man warf Bernig vor, neu-rechte Meinungen zu vertreten. Der Oberbürgermeister knickte ein, die Wahl wurde rückgängig gemacht. Auch hier war die Angst vor einer möglichen Kontaktschuld groß. Jörg Bernig wurde schlichtweg gecancelt. Inzwischen ist die Liste derjenigen, die auf die eine oder andere Weise in Sachsen gecancelt wurden, lang: Die Buchhändlerin Susanne Dagen, der Künstler Axel Krause, der Bürgerrechtler Michael Beleites, die Bibliotheksleiterin Barbara Lenk, der Schriftsteller Uwe Tellkamp und schlussendlich auch der Landesbischof Carsten Rentzing. Sie alle teilen ein ähnliches Schicksal. Sie werden von Veranstaltungen ausgeladen, ihre Geschäfte werden geschnitten, ihre Werke werden boykottiert und sie werden als Menschen unmöglich gemacht. Die sogenannte etablierte Politik schaut bei all dem tatenlos zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zum Glück haben wir ja Sie!) Dabei sind nicht nur lebende, sondern auch längst verstorbene Personen betroffen. Letztes Jahr hatten wir im Plenum einen Antrag gestellt, indem es darum ging, den Angriffen auf unsere Denkmale und damit auf unsere Geschichte entgegenzuwirken. Davon wollen Sie alle nichts wissen. Dabei ist auch das eine Form des Cancelns. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie viele Denkmäler gibt es seitdem nicht mehr?) Anstatt sich ernsthaft mit der historischen Einordnung einer Person auseinanderzusetzen, wird in blindem Wahn gefordert, die Monumente der Erinnerung zu schleifen. So kann das wahrlich nicht weitergehen. Ich fordere alle in dem Parlament versammelten Fraktionen auf, sich mit dem Thema zu befassen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Wir müssen der unsäglichen Unkultur des Cancelns eine Absage erteilen. Großbritannien hat bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun gilt es hier in Sachsen nachzuziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Mit Herrn Kollegen Kirste hat die AfD-Fraktion eine dritte Rederunde eröffnet. Da gerade sehr viel von der freien Rede gesprochen wurde, vielleicht noch einmal ein Hinweis: Die Aktuelle Debatte mit ihren Fünf-Minuten-Beiträgen sollen mit einem Stichwortzettel gehalten werden. Zitate kann man selbstverständlich vortragen. Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es in den letzten Aktuellen Debatten immer mehr üblich geworden ist, dass ganze Textblöcke vorgetragen wurden. Wir sollten uns alle bemühen, zu unseren Ursprüngen der Aktuellen Debatte, zur weitestgehend freien Rede, zurückzukommen. Das ist eine Bitte, die ich noch einmal deutlich machen wollte. Wir sollten uns noch einmal im Präsidium darüber verständigen, wie wir das verstärken können. Wir können es nicht so ohne Weiteres durchsetzen. Meine Damen und Herren, gibt es in dieser dritten Rederunde weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Dann können wir eine vierte Rederunde eröffnen. Die AfD-Fraktion eröffnet eine vierte Rederunde. Ich gebe jetzt Herrn Kollegen Gahler das Wort. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Lippmann, machen Sie noch eine Runde mit! –

Nee, dazu ist mir meine Redezeit zu schade!)

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird viel über die freie Rede gesprochen. Es gab hier eine bemerkenswerte freie Rede; allerdings hatte sich die Hälfte des Plenums dem verweigert. Als der Bürgerrechtler Arnold Vaatz hier eine Rede gehalten hat, (Lebhafter Beifall bei der AfD) den ich sehr schätze, wurde durch die sogenannten demokratischen Fraktionen diesem Vortrag nicht beigewohnt. (Widerspruch von den LINKEN) Der aus seiner Erfahrung mit Systemen – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er durfte übrigens reden!) – Ja, er konnte reden. Herr Gebhardt, genau, das ist es ja. Sehen Sie, man darf diskutieren und man muss die andere Meinung hören. Wenn man sich dem verweigert, dann cancelt man das. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich muss ihn nicht hören!) Wir haben im Hohen Haus eine Verantwortung. Wir sind Vorbild für die Bürger in unserem schönen Sachsen. Wenn wir uns hier nicht auf einen Grundkonsens einigen können, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn es außerhalb dieses Hohen Hauses auch eskaliert. (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Deswegen kommen wir darauf zurück. Der geschätzte Kollege Arnold Vaatz hat eine bemerkenswerte Vita, und er hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat darauf verwiesen, dass wir miteinander reden und auch andere Meinungen erdulden müssen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Eine Zwischenfrage, Herr Gahler. Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Recht auf freie Rede und der von Ihnen hier unterstellten Pflicht, jedem, der redet, zuzuhören?

Ja, den kenne ich. Ich möchte ein kurzes Zitat von Gustav Heinemann anfügen: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. In ihm ist Platz für eine Vielfalt von Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt. Uns in diesem Grundsatz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe.“ Ich möchte noch ein Zitat einer Genossin aus seiner Partei an Herrn Gebhardt richten. Es ist Sahra Wagenknecht, ich weiß, die sehen Sie ein bisschen kritisch: „Jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken in der eigenen Argumentation sind.“ (Beifall bei der AfD) Wenn vorhin geäußert wurde, (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie und geistige Herausforderung?) es gebe keine soziale Ächtung, und Kollege Fritzsche sagt, Cancel Culture sei eine Verallgemeinerung, und das mit einer Kontaktschuld begründet, dann ist das schon bizarr. Kollegin Buddeberg sagte ja: Okay, Cancel Culture ersetzt nur Political Correctness. Dem ist nicht so. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt!) Es ergänzt es. Das sehen wir an der Entwicklung in den USA, wenn dort „alte weiße Männer“ so weit kritisiert werden, dass selbst Grundregeln, auf die wir uns vielleicht einigen können – – Beispiel Mathematik: Es kommt jetzt zur sogenannten Ethno-Mathematik, zwei plus zwei muss nicht mehr vier sein. Da sollten wir doch hinterfragen, wie so viel Schwachsinn Einzug halten konnte in unser Leben. (Beifall bei der AfD) Das Nächste: Frau Kliese, Sie äußerten sich bestürzt, wie hier diskutiert werde usw. Na ja gut, wir haben Meinungsaustausch, wir sind eben nicht in Nordkorea. (Heiterkeit bei der AfD) Dann ist es so: Es wurde von Herrn Lippmann angeführt: Meinung darf man äußern, aber man darf sie nicht folgenlos äußern. Ja, was ist denn damit gemeint? Ich bin im Meinungsaustausch, ich bin in verschiedenen Sachen – – (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, ja, darauf gehe ich jetzt ein. Am 1. Mai vor zwei Jahren war ich auf einer Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes, habe einen Austausch gesucht, Meinungsaustausch. Das Resultat war: Die Scheiben an meinem Fahrzeug waren danach eingeschlagen, weil ich einen offenen Meinungsaustausch – nicht gewalttätig, sondern mit Diskussion und Argumentation – gesucht habe. Das können Sie übrigens nachlesen, das steht auch im Verfassungsschutzdokument, das ich mir angefordert habe. Also, das sind wahrscheinlich die wesentlichen Einträge dort. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Deswegen können Sie hier behaupten, Sie stünden für Zivilcourage usw. Es ist nichts anderes: Andere Meinungen werden niedergeschrien, andere Meinungen werden nicht mehr akzeptiert. Natürlich ist es so. Wenn das alles nicht wahr wäre, warum steht heute in der „Welt“ der große Artikel über Meinungsvielfalt, weg vom Druck der Konformität? Das steht doch nicht umsonst dort, dieser Aufruf, sondern weil es tatsächlich so ist in unserem Land. Die Meinungskonformität nimmt zu. Wir wollen wieder freie Meinungsäußerung im Diskurs und natürlich, dass man danach unbeschadet hinausgeht, ohne körperliche oder wirtschaftliche Schäden. Das sollte das Ziel sein. (Beifall bei der AfD) Deswegen möchte ich mich auch noch bei unserem sehr geehrten Präsidenten dafür bedanken, dass er es möglich gemacht hat, dass Arnold Vaatz hier gesprochen hat, weil das ein wichtiges Zeichen dafür war, dass andere Meinungen in diesem Haus möglich sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Eine vierte Rederunde ist eröffnet. Gleich zu Beginn gibt es eine Kurzintervention an Mikrofon 4 auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Gahler. Bitte, Kollege Lippmann.

Vielen Dank, Herr Präsident. Nach diesen Ausführungen gilt es, glaube ich, noch einmal etwas klarzustellen. Zunächst: Die Meinungsfreiheit spielt sich in den Grenzen unseres geltenden Rechts und den Grenzen des Grundgesetzes ab. Gewalt ist keine Meinung. Deswegen ist Gewalt keine legitime Folge von Meinungsäußerungen und auch keine legale Folge. (Zuruf von der AfD: Vielen Dank, Herr Lippmann!) Von daher gilt es ein für alle Mal zu konstatieren, dass die Folgen, die man für eine Meinungsäußerung allerdings hinzunehmen hat, natürlich solche sind, die von unserem Grundgesetz gedeckt werden und auch von den Überlegungen, die dieser Werteordnung innewohnen. Was Sie nicht verstanden haben, ist, dass die großartige Idee der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass jeder allerdings auch berechtigt ist, Meinungen zu widersprechen, andere Meinungen vorzutragen und auch – natürlich – Konsequenzen für Meinungsäußerungen zu verlangen. (Zuruf von der AfD: Konsequenzen?) Es gibt keine Meinungsäußerungsfreiheit als Blankoscheck dahin gehend, dass man keine Kritik erfahren muss und dass man nicht auch Konsequenzen dafür zu tragen hat. (Zuruf von der AfD: Also wirtschaftliche Schäden? – Unruhe bei der AfD) Denn der große Gedanke der Freiheitlichkeit unseres Grundgesetzes setzt daran an, dass jeder Mensch sich frei ein Werturteil bilden kann und an diesem Werturteil entlang Handlungen vornimmt. Bei einer Partei, die eine gnadenlose Marktradikalität an den Tag legt, verstehe ich gar nicht, warum sie sich darüber aufregt, wenn Menschen möglicherweise Bücher bei Buchhändlern nicht mehr kaufen, weil sie der Meinung sind, mit deren politischer Position nicht einverstanden zu sein. Das ist der Markt. Das ist Freiheit. Das ist, was unser Grundgesetz verinnerlicht hat: dass wir uns frei eine Meinung bilden können und dass aus dieser freien Meinungsbildung natürlich auch etwas erwachsen kann, nämlich Handlungsfreiheit. Es gibt keine Handlungsfreiheit ohne Meinungsfreiheit, es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Handlungsfreiheit. Wenn Sie das nicht eines Tages einmal begriffen haben, dann nutzen diese ganzen Debatten hier nichts. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)

Das war die Kurzintervention von Kollegen Lippmann. Jetzt reagiert der angesprochene Kollege Gahler. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Mein geschätzter Kollege Lippmann! Ihnen scheint einiges nicht klar zu sein, so auch, dass in Ihrer Partei ein gewisser Herr Kwasi Klein mit einem Gewaltaufruf – Gewalt sei eine legitime Lösung – hausieren geht. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört! – Zurufe von der AfD: Aha!) Nicht nur das, er ruft zur Plünderung auf: Macht den Kapitalismus kaputt! Wenn man so etwas hört, stellt man fest, dass das natürlich die Folge von solchen Äußerungen wie den Ihren ist: Meinungsäußerung dürfe nicht folgenlos bleiben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist natürlich eine Möglichkeit, aber unser Grundgesetz will eine freie Meinungsäußerung, ohne dass man Angst um Leib und Leben haben muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Aber Ihre Partei ruft ja dazu auf. Das sind Ihre Mitglieder. Wenn Sie das jetzt verneinen, ist das völliger Quatsch und entspricht nicht der Realität. Deswegen wollen wir – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie können das kognitiv nicht erfassen, das Problem!) – Dass Sie das nicht kognitiv nachvollziehen – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie vermengen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben! – Zurufe von der AfD) Natürlich, das ist ein Aufruf, den ein Politiker Ihrer Partei geäußert hat. (Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb ist es notwendig, dass man darauf hinweist, dass Diskussion notwendig ist, aber gewaltfrei und in einem gewissen Rahmen. Den Rahmen bilden unser Grundgesetz und die Gesetze. Mehr ist nicht zu sagen. Danke. (Beifall bei der AfD)

Gibt es in dieser vierten Rederunde jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Dann könnten wir – Konjunktiv: könnten – eine fünfte Rederunde eröffnen, so die einbringende Fraktion das begehrt. – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung das Wort. – Sie wird es auch ergreifen. Das Wort hat Frau Staatsministerin Meier. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte zum Thema Cancel Culture hat, glaube ich, vor allem eines deutlich gemacht: dass es eine ziemlich aufgeblasene Scheindebatte ist, (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Jetzt brennt die Hütte hier!) in der es offenbar weniger darum geht, die hart erkämpfte Meinungsfreiheit zu verteidigen, sondern vielmehr darum, eine ideologisch geprägte Debatte zu führen, in der von der AfD wieder einmal behauptet wird, dass nonkonforme Positionen in Deutschland angeblich unterdrückt würden. Ich muss konstatieren, dass die Einreicher dieser Debatte offenbar den Kern der Meinungsfreiheit immer noch nicht verstanden haben. Denn sie machen es sich mit plumpen Behauptungen und gedanklichen Kurzschlüssen wieder einmal weit einfacher, als es die hohe verfassungsrechtliche Stellung der Meinungsfreiheit zulässt. Das fängt schon damit an, dass nicht wirklich klar ist, worüber Sie eigentlich sprechen wollen. Denn die Frage, was genau dem Begriff Cancel Culture innewohnt, was sich darin verbirgt, ist ebenso wenig klar beantwortet wie die Bewertung. Auch heute war in den vielen Beiträgen, die wir hier gehört haben, zu erkennen, dass dem Schlagwort völlig unterschiedliche Definitionen zugrunde gelegt werden. Das Verständnis dessen, was eine sogenannte Cancel Culture ausmacht, reicht in etwa von der sachlichen und sogar notwendigen Kritik an rassistischen Äußerungen bis hin zu Empörungen über fristlose Kündigungen einzelner Personen, die sich nicht eindeutig von irgendwelchen zwiespältigen Zuschreibungen distanziert haben. Kurz kann man es, glaube ich, damit zusammenfassen, dass der Begriff vieles umfasst und eine Auslegung so ziemlich jeder Meinungsäußerung ist, die mit – wie auch immer gearteten – Folgen verbunden ist. Zunächst ist die Behauptung, es gebe eine Art kollektive Kultur, die darin bestehe, kritikwürdige Meinungen zu brandmarken, um negative Folgen für deren Urheber zu erreichen, eine bewusst gewählte polemische Falschbehauptung, die bewusst dazu genutzt wird, berechtigte Kritik zu delegimitieren. Wenn permanent die Monstranz einer angeblichen Cancel Culture vor sich hergetragen wird, dann wird eben sexistisches, rassistisches oder homophobes Gedankengut unter dem Label – wir haben es gehört – „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ weitergetragen. Alles andere wird in einer solchen Welt mit dem Totschlagargument Cancel Culture abgetan und bewertet, ohne dass man sich damit inhaltlich überhaupt einmal auseinandersetzen müsste. Die wortgewaltige Beschwörung einer Cancel Culture ist für mich daher zunächst vor allem wirklich eher ein billiger Reflex, der es bequem macht, sich mit gesellschaftlicher Kritik nicht auseinandersetzen zu müssen. Denn dort, wo von Cancel Culture die Rede ist, geht es in der Tat um Meinungsfreiheit, also um einen der wichtigsten Bestandteile unserer Demokratie, unserer freiheitlichen Demokratie. Die Meinungsfreiheit – nachzulesen in Artikel 5 Abs. 1 unseres Grundgesetzes – garantiert die Bildung, die Verbreitung und den Empfang von Werturteilen. Ohne Meinungsfreiheit keine lebendige politische Kultur, ohne Meinungsfreiheit kein Parlamentarismus und keine freien Wahlen. Das gilt nicht nur in politischen Zusammenhängen, sondern eben auch in der Philosophie, in der Literatur genauso wie in Wissenschaft und Technik. Das sind Bereiche, in denen es einen lebendigen Wettstreit der Meinungen und Ideen braucht und in denen sich in Trail-and-ErrorVerfahren entscheidet, was wir später einmal Fortschritt nennen werden, wenn uns eine innovative Idee, die am Anfang noch nicht gleich mehrheitsfähig ist, überzeugt und sich in der Praxis bewährt hat. Ohne Meinungsfreiheit kein Fortschritt, ohne Meinungsfreiheit kein kritischer, kein investigativer Journalismus und natürlich auch keine Fiktion und keine Satire. Ein demokratischer Staat weiß nämlich, dass er Gegenrede nicht durch Willkür verbieten kann, weil sie ihm nicht genehm ist oder er sie nicht aushält. Eine Demokratie ist stark genug, um Widerspruch auszuhalten. Dass es Widersprüche zu vermeintlichen Wahrheiten, kulturellen Selbstverständlichkeiten und auch zu gesellschaftlichen Zuständen gibt, ist deshalb völlig normal; denn eine Gesellschaft verhandelt ihre kulturellen Spielregeln immer wieder neu und mit einem offenen Ergebnis. Das ist es, was wir sehen, wenn es darum geht zu entscheiden, ob bestimmte Begrifflichkeiten noch verwendet werden sollten, ob an bestenfalls zwiespältige Personen prominent erinnert werden sollte oder ob jeder schlechte Witz gelungene Satire ist. Für mich als Justizministerin stellt sich die Frage, die ich Ihnen auch gleich beantworte: Welche Rolle soll der Staat Ihrer freien Meinung nach in derartigen Debatten einnehmen? Sollen wir da Schiedsrichter sein oder Strafrichter? Nein, eine offene Gesellschaft kennt keine staatlichen Hohepriester der Meinungsfindung. (Zuruf von der AfD: Ach nee!) Eine offene Gesellschaft kennt nur die Offenheit – und hält sie auch aus. So sollten auch wir, finde ich, aushalten, dass sich in unserem Land die Menschen Fragen stellen und nicht gleich automatisch zu den Antworten finden, die uns alle überzeugen. Genauso, wie man einem historisch überholten Denkmal ein kritisches gegenüberstellen kann, genauso, wie man dem grenzwertigen Auftritt einer Künstlerin einen einordnenden folgen lassen kann, genauso kann man die gesellschaftliche Bandbreite eines hoffentlich sachlich und respektvoll vorgetragenen öffentlichen Streits aushalten. Die Aufgabe des Staates in derartigen Diskussionen ist es eben nicht, kritikwürdige Personen vor Protesten zu schützen oder umgekehrt, sondern die Grenzen zu definieren, in denen dieser Diskurs stattfindet. Die Grenzen sind einerseits dort, wo bloße hinzunehmende Meinungsäußerungen durch staatliche Stellen sanktioniert werden, aber andererseits auch dort, wo aus Meinungsfreiheit Beleidigung und aus Kritik Hass erwächst. Die Meinungsfreiheit findet dort ihre Schranken, wo sie mit dem Recht der persönlichen Ehre sowie den allgemeinen Gesetzen in Konflikt gerät. (Zuruf von der AfD) Die Meinungsfreiheit gegen andere Rechte und Gesetze abzuwägen ist eine anspruchsvolle Aufgabe für unsere Gerichte. Unsere Rechtsprechung macht es sich damit sicher nicht leicht. Jenseits des Schutzes der Menschenwürde ist ein Grundrecht von vornherein nicht wichtiger als ein anderes. Ja, Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Aber sie bedeutet eben keine von der Verfassung verbriefte Lizenz zur Jagd auf Andersdenkende. Sie ist auch keine Einladung, Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, Ethnie, Sprache, Heimat, sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung, aufgrund ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung oder aufgrund einer Behinderung herabzuwürdigen. Deshalb ist es gerade in Zeiten wie diesen so wichtig, dass wir gemeinsam als Staatsregierung gegen Hass und Hetze, egal ob auf der Straße oder im Netz, mit aller Konsequenz vorgehen. Wir werden uns hier nicht einreden lassen, dass es die eine angebliche Cancel Culture sei, weil es unsere Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat ist, als Staat die Menschenwürde zu schützen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung hörten wir Frau Staatsministerin Meier. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Ich rufe auf Zweite Aktuelle Faisal Jahangir aus Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker Antrag der Fraktion Das Wort ergreift Frau Nagel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Herr Innenminister, ich möchte Sie beglückwünschen für die Farce, die Sie uns vor einer Woche hier vorgeführt haben. Das besonders Dramatische, das besonders Drastische ist, dass diese Farce auf dem Rücken von verzweifelten Menschen ausgetragen wurde. Das Schicksal von Faisal Jahangir hat viele Menschen in Sachsen bewegt, insbesondere natürlich seine Frau sowie seine Freundinnen und Freunde, zu denen auch der CDU-Vorsitzende aus Radebeul gehört. Verheiratet, erwerbstätig, 13 Jahre hier und schlussendlich gestolpert über einen Fehler bei seiner Namensangabe, der ihm als Identitätstäuschung ausgelegt wurde. Es ist kein Einzelfall, dass sich Menschen, die hier leben, die hier lieben, die hier arbeiten, eine Ehe geschlossen haben, hier Kinder gezeugt und geboren haben, irgendwann, im schlimmsten Fall mit Handschellen, an einem Abschiebeflughafen oder im Abschiebeknast hier in Dresden wiederfinden – wie Houssam aus Grimma, erwerbstätig als Hausmeister und verheiratet, abgeschoben nach Algerien vor circa einem Jahr; wie Herr S. aus Zittau, der an der Uraufführung eines Theaterstückes, in dem er eine Rolle spielte, nicht teilnehmen konnte, weil er nach Afghanistan abgeschoben wurde; wie Dhruv Patel, ein Mensch aus Indien mit gültigem Ausbildungsvertrag, der trotz des überragenden Engagements seines Arbeitgebers, dem Autohaus Saxe aus Leipzig, nach Indien abgeschoben wurde; oder aber Herr U., der Vater eines anderthalbjährigen Kindes, der hier in Dresden von seiner Arbeit abgeholt und von seiner kleinen Familie getrennt wurde. Die Liste ist sehr lang; ich kann sie hier nicht in Gänze vortragen. Es sind individuelle Einzelschicksale, die sich verdichten und darum keine Einzelfälle mehr sind. Diese Schicksale traumatisieren die Betroffenen und die Zurückgelassenen. Die Betroffenen, die ich benannt habe, aber auch viele andere hatten nicht das Glück einer starken Lobby, hatten nicht das Glück, aus einem krankmachenden Abschiebeknast entlassen oder aus dem Abschiebeflieger geholt zu werden. Faisal ist kein Einzelfall. Darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Werfen wir einen Blick auf den Umgang des Innenministers mit dem Einzelfall von Faisal Jahangir. Erdrückt von einer gewaltigen Front der Unterstützung aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik bis tief in das konservative Milieu hinein, ist es in dem Fall des Mannes aus Meißen Debatte Meißen ist kein Einzelfall: – Abschiebemoratorium jetzt! DIE LINKE gelungen, Druck auszuüben. Ich hätte nie gedacht, dass Innenminister Wöller diesem Druck nicht standhalten kann. Die Entlassung aus dem furchtbaren Abschiebegefängnis, die dann geschah, muss eine gewaltige emotionale und psychische Erlösung gewesen sein. Doch was dann? Dann fängt die Geschichte nämlich an auseinanderzufallen, und zwar aufgrund der Feigheit des Innenministers, für eine saubere Lösung zu sorgen. Per öffentlicher Verkündung wird der Fall der Härtefallkommission zugewiesen – wo gar kein Antrag vorliegt –, und zwar ohne vorher zu prüfen, ob das formal überhaupt möglich ist oder ob es Ausschlussgründe gibt. All die Regularien, die sich die Kommission verantwortungsvoll gegeben hat, werden vom Innenminister missachtet, um selbst das Gesicht zu wahren. Das mutet besonders frech an vor dem Hintergrund, dass Sie selbst, Herr Wöller, die Härtefallkommission in letzter Zeit mehrfach brüskiert haben. Es ist bekannt, dass im Jahr 2020 fünf Fälle, die die Kommission sorgfältig abgewogen hatte, von Ihnen in letzter Instanz zurückgewiesen wurden. Ich möchte betonen, dass die Härtefallkommission kein von NGOs durchsetztes Gremium ist. Es gibt darin genau eine NGO, nämlich den Sächsischen Flüchtlingsrat. Ansonsten sitzen darin die zwei Kirchen, das SMS, das SMI selbst, der Sächsische Ausländerbeauftragte, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag. Inhaltliche Entscheidungen, die die Kommission fällt, müssen mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Das ist eine Hürde, die wir selbst als viel zu hoch empfinden. Aber zurück zum Fall Faisal Jahangir: Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Faisal und die Mitglieder der Härtefallkommission müssen – zu Recht – auf Sie, Herr Wöller, sauer sein. Sie haben sich weggeduckt, Sie haben sich der Verantwortung entzogen, Sie haben versucht, das Gremium zu instrumentalisieren, das in äußerst engem Rahmen Gnade walten lässt. Sie tragen Schuld am fehlenden Happy End in diesem Fall wie auch in vielen Hunderten anderer Fälle, denen es genauso erging. In der zweiten Runde dann zu grundsätzlichen Erwägungen. (Beifall bei den LINKEN)

Die zweite Aktuelle Debatte ist von der einbringenden Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Als Nächstes kommt nun die CDU-Fraktion zu Wort. Es ergreift Kollege Rico Anton. Rico Anton CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Geflüchtete und Asylsuchende, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, müssen das Land verlassen.“ – Dieser Satz steht so eins zu eins im Koalitionsvertrag. Und wer sich fragt, warum man in einem Rechtsstaat eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt aufschreiben muss, der hat soeben mit dem Redebeitrag von Frau Nagel die Antwort auf diese Frage erhalten. (Zurufe der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE: Es gibt kein Schwarz und Weiß, es gibt auch Grau!) Es ist in diesem Hohen Hause offensichtlich nicht für jeden eine Selbstverständlichkeit, dass man sich an Recht und Gesetz hält, (Beifall bei der CDU und der AfD) und ich will es ganz klar sagen: DIE LINKE hat ja mit ihrem heutigen Debattentitel die Frage aufgegriffen, die wir auch schon im Innenausschuss aufgegriffen haben: Wie geht man mit der aktuellen Abschiebepraxis in Sachsen um? – DIE LINKE gibt darauf die Antwort, es solle faktisch einen Abschiebestopp geben. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Richtig! –

Ein Moratorium nennen wir so etwas. Das war unser Antrag!) – Ja, was ist denn ein Abschiebemoratorium? Das ist nichts weiter als ein befristeter Abschiebestopp; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) und genau einen solchen sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor. Mit Blick auf die Bundestreue, die im Grundgesetz verankert ist, haben wir Bundesrecht zu vollziehen. Ein solches Abschiebemoratorium würde der geltenden Rechtslage widersprechen, und ich möchte der Staatsregierung nicht empfehlen, Bundesrecht zu brechen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Im Antrag wird kein Recht gebrochen!) Jetzt haben Sie das Thema der heutigen Aktuellen Debatte kurz vorher noch einmal geändert, um damit – was Sie ja schon seit Monaten betreiben – auf die aktuelle mediale Berichterstattung zum Fall Jahangir aufzuspringen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Nun ist dieser Einzelfall für denjenigen, der sich wirklich einmal intensiv damit beschäftigt, denkbar ungeeignet, die Position der LINKEN in dieser Frage zu stützen. Mir ist es schon wichtig, dass wir uns einmal näher anschauen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Ich möchte kurz auf die Fakten eingehen, die auch durch unabhängige Gerichte festgestellt wurden: Er ist 2008 illegal in Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt; dagegen hat er erfolglos bis vor das OVG geklagt. Seit 2010 ist der Herr Jahangir vollziehbar ausreisepflichtig. In den folgenden Jahren gab es drei erfolglose Asylfolgeverfahren, ein Härtefallverfahren, das ebenfalls erfolglos verlief; und ein Abschiebeversuch scheiterte an seiner Anwesenheit an der Wohnadresse. Er hat über mehr als zehn Jahre die Behörden über seine Identität getäuscht. An der Passbeschaffung hat er nicht mitgewirkt, und als er dann einen Pass hatte, hat er diesen der Landesdirektion vorenthalten. Ende letzten Jahres hat er geheiratet und anschließend sofort einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beantragt. Dies wurde abgelehnt, da nach dem Aufenthaltsgesetz ein Visumverfahren in seinem Heimatland Pakistan durchzuführen ist. Schließlich wurde durch das Amtsgericht Dresden dem Antrag auf Abschiebehaft entsprochen: sein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom OVG zurückgewiesen. Der Innenminister hat aus Respekt vor einer Entscheidung der Härtefallkommission – ein Mitglied der Härtefallkommission hatte angekündigt, dies dort zum Thema zu machen – die Abschiebung abgebrochen, und der Sächsische Ausländerbeauftragte hat in der Folge die Annahme als Härtefall abgelehnt. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, dieser Fall ist keine Begründung für ein Abschiebemoratorium, sondern vielmehr Anlass dazu, die Anstrengungen zu verstärken, hierbei zu deutlich gestrafften und schnelleren Verfahren zu kommen; denn dass Herr Jahangir nun mittlerweile seit fast 13 Jahren noch immer in diesem Land ist, obwohl er zu keinem Zeitpunkt schutzbedürftig war, ist völlig inakzeptabel. Darauf, denke ich, müssen wir uns auch konzentrieren.

Es werden Märchen verbreitet: Angeblich seien das alles nur Missverständnisse gewesen und man habe gar nicht bewusst täuschen wollen. Ich sage Ihnen eines: Unabhängige Gerichte haben etwas anderes festgestellt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Sie sind für mich glaubwürdig. Alles Weitere in den nächsten Rederunden. (Beifall bei der CDU – Carsten Hütter, AfD: Wie viele haben wir denn abgeschoben, Herr Anton?)

Das war Kollege Anton, CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfD Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKE möchte also ein Abschiebemoratorium haben, und sie möchte, dass Faisal Jahangir in Deutschland bleibt, und er sei kein Einzelfall. Betrachten wir uns also am Anfang einmal diesen Einzelfall: Im Jahr 2008 ist er illegal nach Deutschland eingereist. Er ist ein Pakistaner. Er hat hier um Asyl gebeten. Bei der Einreise hat er in seinem Asylantrag einen falschen Namen angegeben. Er hat versucht, sich herauszureden, dass es der Name seines Vaters sei. Er hat keinen Pass vorgelegt, und er hat keinen Anspruch auf Asyl gehabt. Sein Asylverfahren ist 2010 zum ersten Mal abgelehnt worden. Im Jahr 2018 hat er dann plötzlich einen neuen Pass bekommen – wie allzu oft bei Asylbewerbern war das dann nämlich möglich –, als er in Deutschland heiraten wollte. Nach der Hochzeit ist der Pass dann wie von Zauberhand plötzlich verschwunden. Er hat ihn verloren und natürlich alle Anstrengungen unternommen, diesen Pass in der ganzen Stadt auf der Straße wiederzufinden. Dann müssen wir feststellen, dass sein Asylantrag zu keiner Zeit berechtigt gewesen ist; das haben die Gerichte bis in die für ihn mögliche höchste Instanz entschieden. Er hat sich seitdem mit Kettenduldungen hier aufgehalten. – Ja, warum hat er denn diese ach so unmenschlichen Kettenduldungen bekommen? Weil er keinen Pass hatte; das ist der einzige Grund, und ohne Pass kann man nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Das ist das Problem. Das heißt, er hat diesen Umstand, dass er nicht abgeschoben wurde, selbst herbeigeführt. Dann hat man sich im Jahr 2020 doch dazu entschieden, ihn abschieben zu können und zu anderen Mitteln zu greifen: Man hat ihn der Abschiebehaft zugeführt – und quasi in letzter Minute, kurz bevor der Flieger geht, springt die SPD auf, dann springen die LINKEN auf, dann springen die GRÜNEN auf und sogar lokale CDU-Politiker – der Bundestagskandidat der CDU Sebastian Fischer, der auch einmal hier im Sächsischen Landtag war, spricht sich für Faisal Jahangir aus –, (Albrecht Pallas, SPD: Weil sie menschlich sind!) und die Kirche wird instrumentalisiert. Man geht zur DPA und hat am Ende ein großes Medienecho in vielen Zeitungen. Ja, und einen Tag später kommt es zur ach so wundersamen Entlassung aus der Abschiebehaft. Angesichts dessen frage ich mich ganz ehrlich: Was ist eigentlich im Kabinett passiert? Herr Wöller, vielleicht können Sie mal die Rechtsgrundlage darstellen, warum er entlassen worden ist und wer das überhaupt angeordnet hat? Denn vornweg lag ja der Haftgrund der Fluchtgefahr für die Abschiebung vor und einen Tag später soll es nicht mehr so sein. Wir stellen einmal fest: Faisal Jahangir ist tatsächlich kein Einzelfall. Circa 14 000 ausreisepflichtige Ausländer halten sich derzeit in Sachsen auf. 6 000 davon haben keinen Pass und werden deswegen geduldet. Die Hälfte aller Abschiebungen scheitert. Selbst 30 Abschiebungen pro Jahr, im Durchschnitt der letzten Jahre, haben noch nicht einmal stattgefunden, obwohl die Personen in Gewahrsam bzw. in Haft gesessen haben. Also wir stellen fest: Herr Jahangir ist natürlich und wahrlich kein Einzelfall, sondern er ist ein beredtes Beispiel für die Symptomatik der CDU-Abschiebepolitik. (Beifall bei der AfD) Aber wir wären natürlich nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir keinen Vorschlag hätten, wie man es verbessern könnte: Erstens. Wir müssen die Rückkehrberatung verbessern; denn die wenigen Leute, die tatsächlich in den Genuss dieser Rückkehrberatung kommen, kommen am Ende der empfohlenen Ausreisenutzung nur zu einem Viertel nach. Zweitens. Wir müssen die Leute fit machen für ihre Heimat, damit ihnen der Neustart dort auch leichter fällt, und dafür können wir doch die Zeit nutzen, in der das Asylverfahren bearbeitet wird. (Juliane Nagel, DIE LINKE: In Afghanistan? Na, viel Spaß!) Für Ausreisepflichtige können wir nur die Empfehlung aussprechen, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen. Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen und sie geben vor, Asyl zu wollen, weil sie einen vermeintlichen Schutzgrund haben. Viele haben diesen Schutzgrund nicht. Das prüfen unsere Gerichte, und sie prüfen es ordentlich. Am Ende hat man eine Entscheidung, und diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Personen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers dann weiter rechtswidrig in unserem Land aufhalten.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. (Beifall bei der AfD) Am Ende muss ich meine Verwunderung über die Debatte nochmals kundtun.

Das „Nicht-Abschiebekabinett“ – so muss man sagen – arbeitet dermaßen schlecht, dass Rot, Rot und Grün eigentlich vollständig zufriedengestellt sein müssten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE)

Für die AfD sprach Herr Kollege Wippel. Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Čagalj Sejdi.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte, das uns DIE LINKE heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, sagt es eigentlich schon: Vieles läuft sehr schief. Es läuft sehr vieles falsch in der Asyl- und Bleiberechtspolitik. Viele haben sich letzte Woche gefragt, wie ein Mensch, der 13 Jahre hier in Deutschland lebt, der mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist (Zuruf von der AfD) und hier seinen Lebensunterhalt verdient, abgeschoben werden kann. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Solche Fälle passieren in Deutschland ständig. Ich kenne leider sehr viele davon und die meisten sind nicht gut ausgegangen. Aber es sind die Einzelfälle, die die Gesellschaft wachrütteln. Es sind die Einzelfälle, die auch diejenigen, die sonst immer sagen, die Asylpolitik sei ja so in Ordnung, wachrütteln und ihnen zeigen, dass unsere Asylpolitik in Deutschland inhuman, unmenschlich und ungerecht ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Es ist gut, dass wir das heute hier thematisieren. Aber ich finde nicht gut, dass wir das wieder anhand eines Einzelfalls tun, dass wir einen einzelnen Menschen hier zur Schau stellen, dass wir damit provozieren, dass sein Name mit Unterstellungen benutzt wird und er hier von uns schlechtgemacht wird. (Sebastian Wippel, AfD: Wer hat ihn schlechtgemacht?) – Sie haben ihn schlechtgemacht. Es werden Unterstellungen geäußert. (Sebastian Wippel, AfD: Ich habe Fakten aufgezählt!) – Das sind keine Fakten, da ist ein Unterton, und ich finde, das hat ein einzelner Mensch nicht verdient. Das hat eine Familie nicht verdient, so in diesem Haus zur Schau gestellt zu werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Dann beschweren Sie sich bei den LINKEN! –

Die haben es selber beantragt!) Worüber wir sprechen müssen, ist das allgemeine Problem, das wir haben. Worüber wir – – (Zurufe von der AfD) – Sie können später reden, jetzt rede ich. (Zuruf von der AfD: Alles nur Behauptungen!) Wir haben ein Problem; das ist klar. Die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN wünschen sich als Lösung ein Abschiebemoratorium. Es wurde ganz richtig gesagt: Dafür gibt es zum Beispiel den § 60 a. Dieser würde das Problem aber nicht lösen, denn er würde nicht allen Betroffenen helfen. Das, was wir am Ende wirklich brauchen, ist eine grundlegende Änderung im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz. Ja, das ist Bundesrecht, aber auch in Sachsen haben wir Spielräume, in denen wir etwas ändern können. Das haben wir im Koalitionsvertrag versucht; das haben wir dort beschlossen. Aber wenn ich nach über einem Jahr zurückblicke, dann muss ich feststellen, dass die Beschlüsse in diesem Bereich bisher höchst unbefriedigend und sehr schleppend umgesetzt wurden. (Sören Voigt, CDU: Das ist falsch!) Bleiben wir einmal im Bereich Spurwechsel oder Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit. Im Jahr 2019 wurden mehr Ausbildungsduldungen erteilt als 2020. Jetzt haben wir zwar einen Erlass, der hier etwas ändern soll, aber wir haben zum Beispiel noch keinen Erlass, der Regelungen für die Beschäftigungsduldung trifft. Auch das war ein Punkt im Koalitionsvertrag. Denken wir an die Ausländerbehörden. Wir haben beschlossen, dass sie mit den Betroffenen besser zusammenarbeiten und ihren Hinweis-, Anstoß- und Dokumentationspflichten nachkommen sollen. Auch dazu gibt es einen Erlass, aber auch hier gibt es noch sehr viele Ermessensspielräume, die leer bleiben und nicht ausgeschöpft werden. Denken wir an die Härtefallkommission; das wurde auch schon erwähnt. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir die Verordnung der Härtefallkommission überprüfen und vor allem aufgrund ihrer Humanität stärken wollen. Jetzt muss ich vom Vorsitzenden der Kommission – unserem Ausländerbeauftragten – in der Presse lesen, dass er dies nicht für nötig hält. Wir halten das sehr wohl für nötig und das haben wir auch im Koalitionsvertrag für nötig gehalten. Und was ist mit dem Punkt Abschiebungen? Über 40 % Familientrennungen im letzten Jahr – das ist doch nicht human! Abholungen aus Jugendeinrichtungen, vom Arbeitsplatz, Nachtabschiebungen, von denen Kinder betroffen waren – wir produzieren damit Traumata und Schlimmeres. Das ist keine humane Abschiebepolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Lassen Sie uns die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir wirklich Interesse an Humanität haben und an dem, was wir beschlossen haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Sie hörten Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Am Ende der ersten Runde ergreift Kollege Richter für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe wenig Zeit für meinen Redebeitrag. Ich will gleich zu Beginn sagen, worauf ich hinauswill, damit es am Ende nicht untergeht: Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller inständig, eine humanitäre Lösung für Faisal Jahangir zu finden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die gesetzliche reicht!) Ich glaube, dass er das kann. Ich habe mich mit diesem Fall – den ich nicht als Fall bezeichnen möchte, sondern als Menschen – intensiv beschäftigt, weil ich in meinem Bürgerbüro in Meißen eine offene Tür pflege, natürlich Corona-schutzgerecht. Ansonsten kommen die Leute vorbei und sie kommen auch herein. Faisal und seine Frau kamen oft herein und haben oft mit mir gesprochen. Ich habe eben diese menschliche Sicht nicht auf diesen Fall, sondern auf diese beiden Menschen. Denn wenn die Ehe durch die Abschiebung, wie auch immer, getrennt werden sollte, müssen wir das Ganze ja auch aus der Sicht der Frau diskutieren. Die SPD-Fraktion ist nicht aufgesprungen, Herr Wippel, sondern ich als Abgeordneter der SPD-Fraktion habe mich seit ungefähr anderthalb Jahren intensiv mit Faisal und seiner Geschichte beschäftigt. Ich erfuhr dann, dass er in Abschiebehaft genommen wird – und zwar auf offener Szene verhaftet, in der Ausländerbehörde Meißen. Als er pünktlich wie immer zu seinen Behördengängen kam, standen die beiden Polizisten hinter der Tür, (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) nahmen ihn fest und führten ihn dann, coram publico sozusagen – er und seine Frau haben gesagt: wie einen Verbrecher –, ab. Meine Damen und Herren, ich bin nicht auf der Seite der LINKEN, um hier einen allgemeinen Abschiebestopp zu verkünden, ganz und gar nicht, ich bin einer, der für diesen Faisal und seine Frau eine humanitäre Lösung erbittet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Brauchen wir jedes Mal eine humanitäre Lösung?) Wie die Geschichte gelaufen ist, ist schon mehrfach gesagt worden. Es gibt einige Dinge, die aus meiner Sicht richtiggestellt werden müssen. Er hat nicht zehn Jahre über seine Identität getäuscht. Wissen Sie, einer, der in der DDR groß geworden ist, weiß, dass Michail Sergejewitsch Gorbatschow eine ähnliche Namensgebung hat wie Faisal Jahangir Eloar – oder ähnlich: Eloah; ich bin des Kurdischen nicht mächtig – Kokar. Er hat einfach am Anfang seines Asylverfahrens seinen Vaternamen angegeben – so, wie manche Russen eben sagen: Michail Sergejewitsch und später erst Gorbatschow – bzw. hier Kokar. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Glowka von der CDU in Meißen ist gerade dabei, sich intensiv mit dieser Namensgeschichte zu beschäftigen, und er wird sie aufklären. Auch aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass man noch einmal neu, Herr Staatsminister Wöller, in die Akten schauen und feststellen kann, dass hier offenbar keine Identitätstäuschung stattfand, sondern ein schlichter Fehler vorkam.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollege Richter?

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Richter, ich muss mich ein bisschen sammeln, denn ich will natürlich Ihr Engagement für Faisal Jahangir in keiner Weise schmälern. Aber wir haben schon in einigen Debattenbeiträgen gehört, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, und Sie haben sich gerade von einem generellen Abschiebestopp etwas distanziert. Meine Frage: Sehen Sie nicht auch ein strukturelles Problem, dem auch Faisal Jahangir zum Opfer gefallen ist? Ich meine, wir haben auch schon davon gesprochen, dass es nicht nur Einzelfälle sind.

Das war die Frage: strukturelles Problem? – Bitte.

Ich nenne noch einen Aspekt dieses „Einzelfalls“, bevor ich versuchen werde, auf Ihre Frage zu antworten. – Es handelt sich bei Faisal um einen römischkatholischen Christen, der aus Pakistan eingereist ist und gesagt hat: Ich habe Angst vor einem Blasphemie-Urteil. – In der Zwischenzeit hat er mit einem Polizeidokument aus Pakistan, das mühsam herbeigeschafft werden konnte, genau diese Angst vor einem Blasphemie-Urteil nachweisen können. Ich bin dann auch sehr schnell des Vorwurfs bezichtigt worden: Setzen Sie sich denn nur für Christen ein, Herr Richter? – Nein, das tue ich natürlich nicht, und insofern haben Sie recht, Herr Sodann. Viele Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde erleben etwas Ähnliches und werden offenbar in gleicher Weise nicht vertreten, und andere vielleicht auch. Ich sehe noch ein weiteres strukturelles Problem; hier gebe ich Ihnen wenigstens tendenziell recht. Ich bin kein Innenpolitiker, aber ich habe im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit Faisal sehr viel gelernt. Ich habe gelernt, dass der Innenminister über eigene Erkenntnisse verfügt, die die Härtefallkommission nicht kennt; dass die Gerichte möglicherweise über eigene Erkenntnisse verfügen, die die jeweils anderen beiden nicht kennen; und dass derjenige Abgeordnete, der mit einem solchen Menschen zu tun hat, gar keinen Zugang zu diesen Erkenntnissen hat. Auf diese Art und Weise kann man natürlich die ganze Sache auch gegenseitig ausspielen; ich will das gar nicht unterstellen. Faisal Jahangir – nachgewiesen in Deutschland als Legastheniker –, soll, so sagt mir jetzt die Ausländerbehörde Meißen, einen heimatsprachlichen Nachweis für Legasthenie beibringen. Meine Damen und Herren, einen Kurdisch sprechenden Arzt in Deutschland zu finden, der diese Legasthenie nachweist? Obwohl ich mir von meiner geschätzten Kollegin Frau Lang erklären lassen habe, dass es gar nicht an eine Muttersprache gebunden ist und dass jeder Legasthenie nachweisen kann. Das sind Anforderungen, die an den Asylbewerber gestellt werden, die er offenbar – in diesem Fall jedenfalls – nicht lösen bzw. nicht beibringen kann. Ich halte das nicht für human. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und ganz vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben mich natürlich jetzt von meinem Manuskript abgebracht – das heißt, von meinem Stichwortzettel, Herr Präsident –, aber vielleicht kann ich noch ein paar aus meiner Sicht wichtige Dinge ansprechen. Die „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Samstag beschreibt uns das, was die Pakistanische Bundeskriminalpolizei offenbar mitgeteilt hat im Blick auf die in der vergangenen Woche abgeschobenen 29: Deutschland hat erneut Dutzende Menschen nach Pakistan abgeschoben. 29 Pakistaner sind angekommen. Am Flughafen gab es eine Nachbesprechung, und 19 weitere seien in eine Haftanstalt nach Islamabad gebracht worden, ihnen würden Verstöße gegen Migrationsgesetze vorgeworfen. – Das hat Faisal natürlich auch gelesen. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist das Recht seines Heimatlandes, er muss sich daran halten!) Meine Damen und Herren, das erwartet ihn – damit muss er rechnen, dass es ihn erwartet. Ich zitiere am Ende Ulrich Reusch, den Sprecher des Stadtverbandes Radebeul der CDU: „Es kann nicht sein, dass ein mit einer Deutschen verheirateter christlicher Flüchtling, der Arbeit hat und der aus Furcht vor religiöser Verfolgung nach Deutschland gekommen ist, der über zwölf Jahre in Deutschland lebt, ausgerechnet nach Pakistan abgeschoben wird.“

Meine Ergänzung – auch à la Volker Kauder –: in ein Land, das sich auf dem Index der Christenverfolgung in den letzten Jahren immer weiter nach oben begeben hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Kollege Richter, SPD-Fraktion. Wir könnten eine zweite Rederunde eröffnen. – Frau Nagel nähert sich dem Rednerpult, und mit der Fraktion DIE LINKE wird jetzt eine zweite Rederunde eröffnet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Richter, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Ahmadiyya-Gemeinde erwähnt haben. Da ist gerade unheimliche Verzweiflung, weil diese Religionsgemeinschaft in Pakistan genau denselben Folgen ausgesetzt ist, die Sie für Faisal beschrieben haben, und weil die Asylanträge systematisch abgelehnt und auch keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, die Menschen hier zu schützen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, während wir hier diskutieren, Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Georgien abgeschoben werden. Eine Nachricht erreichte uns aus Riesa: Eine Mitschülerin ist nicht in die Schule gekommen – wahrscheinlich gerade auf dem Weg nach Georgien. Das sind Fälle, die wir nicht ertragen können, und die wollen wir auch nicht weiter ertragen. (Beifall bei den LINKEN) Der Punkt, den ich schon in der ersten Rederunde machen wollte, was mit Faisal passiert ist: Es geht gar nicht darum, hier den Einzelfall auszuwalzen – das macht eher die rechte Front dieses Parlaments –, sondern darum, aufzuzeigen, dass es auch ungerecht gelaufen ist. Ich möchte Ihnen gar nicht zu nahe treten; es ist gut, die Ressourcen zu nutzen, die ein Abgeordneter, eine Abgeordnete, Kirchen usw. haben. Aber dieser Weg, den der Innenminister inkonsequent und feige beschritten hat, ist nicht negativ aufzulösen, sondern muss positiv aufgelöst werden – für viele Menschen, die es in ähnlicher Weise betrifft. Ich möchte es noch einmal kurz aufführen: Ja, wir wollen einen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie. Es gibt dafür eine gesetzliche Handhabe, den § 60 a – Petra, du hast es erwähnt –, drei Monate und weitere drei Monate dazu. Ich möchte ganz klar sagen: Abschiebungen sind in Corona-Zeiten vermeidbare Reisen. Sie müssen hier handeln und die Menschen schützen, gerade mit dem Blick auf die soziale Situation und die Gesundheitsinfrastruktur in den Herkunftsländern. Afghanistan und Pakistan sind erwähnt worden; Georgien ist genauso prekär. Wir können Menschen nicht in die Schutzlosigkeit abschieben. Sie müssen handeln oder sich im Bund für ein weitreichenderes Abschiebemoratorium einsetzen. Das geht doch, das können Sie doch machen. Wir fordern zudem, das ist unser Weg als Opposition, ein Abschiebemoratorium – das ist noch zusätzlich –, bis Sie das, was die Kollegin Petra hier aufgeführt hat, umgesetzt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Köpping?) – Wir sind per Du, also kann ich das hier auch so sagen. (Heiterkeit –

Aber die anderen wissen vielleicht nicht, um wen es geht!) Die verschiedenen Vereinbarungen, die Sie im Koalitionsvertrag getroffen haben, müssen Sie endlich umsetzen. Ich muss mich doch ein wenig wundern. Du stellst dich hier hin und erzählst, was im Koalitionsvertrag steht. Aber bringt es doch auf den Weg! Nutzt die Instrumente, die uns als Land zur Verfügung stehen, um so etwas zu vermeiden, das wir zum Beispiel in Dresden erleben mussten: Eine Jugendliche wurde zweimal aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung von der Polizei abgeholt – mit Betreten der Jugendhilfeeinrichtung. Das ist ein Skandal, und das passiert unter einer Kenia-Koalition und nicht unter schwarzrot oder blau-schwarz und so weiter. (Zuruf von der AfD) So etwas geht nicht! So etwas ist unmöglich und das muss aufhören! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der CDU) Wir müssen vor allem eine Ebene tiefer beginnen: Wir brauchen ein dichtes Netz an Asylverfahrensberatungsstellen, damit die Betroffenen Orientierung durch den Dschungel an Normen, die sich ständig ändern, bekommen. Wir brauchen untere Ausländerbehörden – so steht es im Koalitionsvertrag –, die offensiv im Sinne eines Bleiberechts informieren und ihr Ermessen im Sinne der Betroffenen und auf Basis der gleichen Rechtsauslegung auslegen. Wir haben große Probleme in Sachsen. Es ist Russisches Roulette, wohin die Leute kommen. In der Stadt Leipzig haben sie eher Glück, in anderen Landkreisen, besonders Bautzen, haben sie eher Pech. Das geht nicht. Es gibt Normen, um Menschen, die lange hier leben und einen abgelehnten Asylantrag haben, doch noch ein Bleiberecht zu ermöglichen: § 25 Abs. 5, § 25 a, §25 b, §28. Es gibt die Möglichkeiten, und die müssen wir offensiv, positiv und progressiv auslegen. Es ist angesprochen worden. Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sind defizitäre Regelungen. Aber wir könnten mit einem Landeserlass progressiv den Weg gehen, den andere Bundesländer auch gehen: zum Beispiel eine extensive Ausnutzung der Ermessensduldung, die Menschen langfristig einen gewissen Schutz gibt, bis sie in einen anderen Paragrafen rutschen. Prinzipiell möchte ich für meine Fraktion sagen: Es ist ein Gebot der Humanität, Menschen dort ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wo sie sich ein Leben aufgebaut haben, wo sie persönliche Kontakte haben, wo sie ehrenamtlich aktiv sind, wo sie arbeiten, wo sie geheiratet haben, und zwar egal, wie ihr Weg sie hierhergeführt hat. Wir brauchen ein anderes Aufenthalts- und Asylrecht. Das, was wir in Deutschland machen, ist viel zu unflexibel.

Das Aufenthaltsrecht – ich bin gleich fertig – atmet viel zu stark den Geist von Nationalismus, Abschottung und Nützlichkeitserwägung. Wir wollen ein offenes Land –

– in einem offenen Europa, in dem Menschen leben können, ohne dass geschaut wird, welchen Pass sie haben oder woher sie kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war die Fraktion DIE LINKE. Sie hat die Rederunde eröffnet. Die CDU-Fraktion möchte das Wort ergreifen, und das Wort hat – wie in der ersten Runde – Herr Kollege Anton. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Den Vortritt hat Herr Kollege Mackenroth in der CDUFraktion. Bitte.

Vielen Dank. So funktioniert die Abstimmung innerhalb unserer Fraktion. Vielen Dank, Kollege Anton, wir hatten das vorher so besprochen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe es gelöst!) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Anlass für diese Aktuelle Debatte sind einige Wissenslücken über die Arbeit der Härtefallkommission aufgetreten, die ich als deren Vorsitzender in drei Punkten richtigstellen möchte. Erstens: Die Härtefallkommission ist keine Superrevisionsinstanz. Die Entscheidungen der Gerichte sind auch für uns, für die Härtefallkommission, grundsätzlich bindend. Sie, die Gerichte, nicht die Unterstützer, nicht Dritte, noch sonst wer, haben in unserem Rechtsstaat das letzte Wort, und das finde ich richtig so. Die Härtefallkommission prüft zusätzlich einzelfallbezogene, meist humanitäre Aspekte. Von daher läuft der Titel der Debatte aus meiner Sicht falsch. Natürlich ist jeder Fall für die Härtefallkommission – auch der Fall, der hier in Rede steht – für uns ein Einzelfall. Darauf bin ich persönlich stolz, denn den Rechtsstaat zeichnet die Einzelfallbetrachtung aus. Zweiter Punkt: Auch das Verfahren vor der Härtefallkommission folgt Regeln: § 23 a Aufenthaltsgesetz, Sächsische Härtefallkommissionsverordnung. Wir brauchen einen Härtefallantrag eines unserer neun Mitglieder. Frau Kollegin Nagel, wenn Sie den Minister in einer Kleinen Anfrage gefragt haben, wer denn diesen Antrag gestellt hat – das weiß der Minister nicht, und ich werde es Ihnen nicht sagen, weil ich in allen Dingen der Härtefallkommission an meine Verschwiegenheitspflicht gebunden bin. Sobald dieser Antrag eingegangen ist, prüft der Vorsitzende Ausschlussgründe. Es gibt absolute und relative. Absolute Ausschlussgründe sperren eine erneute Befassung der Kommission. Über die kann sich die Kommission nicht hinwegsetzen. So war das hier der Fall. Wir durften nicht allein erneut über den Fall des Herrn Jahangir beraten, und ich bitte, uns keinen Vorwurf zu machen, weil wir uns an unsere Spielregeln halten. (Zuruf von den LINKEN) Dritter Punkt: Der Innenminister entscheidet ohne Bindung an das Votum der Härtefallkommission in eigener Verantwortung. Das liegt daran, dass er letztlich die politische Verantwortung für die Entscheidung trägt. Er folgt in rund 90 % der Fälle den Bitten der Kommission. Wenn er abweicht, ist das für die Kommissionsmitglieder ein wenig enttäuschend, weil wir uns viel Mühe gegeben haben. Aber, Kollege Richter, Sie haben darauf hingewiesen: Die Erkenntnismöglichkeiten sind unterschiedlich. Die Unterstützer wissen nicht alles. Die Härtefallkommission weiß ein wenig mehr. Sie kennt die Akten der Ausländerbehörde und Ähnliches. Der Innenminister hat weitere zusätzliche Erkenntnisquellen. Das mag unterschiedliche und divergierende Entscheidungen erklären, die zudem durch den Innenminister begründet werden müssen. – So weit, meine Damen und Herren, zur Klarstellung in diesen drei Punkten. In dem konkreten Einzelfall zeichnet sich eine humanitäre Lösung, eine rechtsstaatlich saubere Lösung ab. Ich würde es begrüßen, wenn wir Humanität und Rechtsstaatlichkeit auch in diesem Fall in Einklang bringen könnten. Das ist, wie ich finde, ein Markenzeichen des Rechtsstaates. Kollegin Nagel, Sie haben die Ahmadiyya-Gemeinde angesprochen. Mit denen sind wir schon länger im Gespräch und haben mit ihnen darüber geredet, ob und wie wir die Härtefallkommission instrumentalisieren und einsetzen können, um im Einzelfall weiterzuhelfen. Abschließend möchte ich nicht als Vorsitzender der Kommission, sondern als Mitglied meiner Fraktion sagen: Kollegin Nagel, Ihnen geht es um ein generelles Abschiebemoratorium. Das versuchen Sie mit allen Mitteln durchzusetzen, auch wenn davon in Ihrem ersten Redebeitrag nicht mehr die Rede war und jetzt eine Einschränkung für Corona-Zeiten hinzukommt. All das findet sich im Titel nicht wieder. Sie wissen genau wie ich, dass ein generelles Abschiebemoratorium gegen geltendes Recht verstoßen kann – so jedenfalls gewichtige Stimmen. Ich will Ihnen sagen, dass die von Ihnen erstrebte absolute Änderung des deutschen Asylrechts ohne gesetzliche Grundlage mit meiner Fraktion nicht zu machen ist. Suchen Sie sich dafür die erforderlichen Mehrheiten. Sie werden sie nicht finden. Niemand hat im Freistaat Sachsen den Begriff der Humanität gepachtet. Sie können davon ausgehen, und es ist wahrlich genug geschehen, dass auch wir uns mehrheitlich und intensiv darum bemühen, den humanitären Anforderungen zu entsprechen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, auch bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Diesen Weg gehen wir weiter, weil wir ihn für den einzig richtigen halten. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Das war Kollege Mackenroth. Ich bin sicher, Herr Kollege Richter, Sie hatten eine Kurzintervention. Die Fragemöglichkeit ist jetzt verstrichen.

Eine Kurzintervention in aller Kürze: Sehr geehrter Herr Kollege Mackenroth! Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir uns dafür einsetzen, dass es Regelungen auf die Chance eines Spurwechsels und eines Bleiberechtes in Deutschland gibt. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich wollte eine Frage stellen, aber das ist jetzt leider nicht mehr möglich. Jetzt ist es eine Kurzintervention. Ich möchte gern Ihre Meinung dazu wissen.

Das war die Kurzintervention in aller Kürze von Herrn Kollegen Richter, die zweite der SPD-Fraktion. Jetzt reagiert Herr Kollege Mackenroth.

Es ist auf Bundesebene in den letzten Jahren wirklich schon viel passiert. Bundesrecht ist das maßgebliche Recht. Wir können das auf Landesebene nur umsetzen. Das sind Tropfmengen die heruntertropfen. Aber ich gebe gern zu, dass wir in der Umsetzung des Koalitionsvertrages noch etwas zu tun haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Gespräche laufen. Wir unterhalten uns darüber, und wir schauen, wie wir herangehen. Bis dahin müssen wir uns allerdings nach meiner festen Überzeugung an die geltenden Regeln halten. Ich wünsche mir, dass wir bald zu Potte kommen. Ich bin aber guter Hoffnungen – das wird werden.

Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Wir gehen weiter in der Rederunde. Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die ich in der ersten Rederunde gehört habe. Frau Čagalj Sejdi, Sie haben gesagt, Sie wollen den Spurwechsel. Herr Mackenroth hat auch schon mehrfach gesagt, dass er diesen Spurwechsel möchte. Wir halten diesen Spurwechsel für das völlig falsche Signal. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist ja klar!) Denn er vermischt Asylrecht, das dem Schutz von Menschen dient – und zwar ausschließlich dem Schutz von Menschen vor Verfolgung –, und Einwanderungsrecht. Es ermöglicht jedem Menschen, sich in dieses Land mit der falschen Behauptung, verfolgt zu sein, hereinzuschummeln und sich hier lange aufzuhalten, um uns dann irgendwie doch zu beweisen, dass er ein guter Mensch und möglicherweise ein Gewinn für die Gesellschaft sei, um dann dauerhaft hier zu sein. Genau das ist ein Spurwechsel, und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir würden den Namen hier zur Schau stellen. Der Name ist von der LINKEN zur Schau gestellt worden. Dafür können Sie sich bei der LINKEN-Fraktion bedanken. Hätte ich den Namen nicht genannt, hätten Sie wahrscheinlich gesagt, ich würde den Betroffenen entmenschlichen und ihn zu einer bloßen Nummer, zu einem Fall degradieren. (Albrecht Pallas, SPD: Das haben Sie jetzt gesagt!) Sie haben in der Presse – nicht hier in der Debatte, aber in der Presse – schon einmal gesagt, dass er während Corona abgeschoben werde und dass es da viel zu viele Anstrengungen gebe. Auch das ist nicht der Fall; denn es sind im vergangenen Jahr drei Viertel weniger Abschiebungen von Sachsen ausgegangen als im Jahr davor. Also, noch weniger hieße wirklich null; da wären Sie dann schon fast bei dem, was Frau Nagel möchte. Aber Sie wollen es auch; Sie haben es hier schon ganz klar gesagt. Sie haben sich auch darüber beschwert, dass es bei Abschiebungen zu Polizeigewalt komme, wenn nämlich diese Ausreisen mit Zwang durchgesetzt werden, und dass Familien getrennt würden. Das ist so. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Das ist unnötig. Das muss nicht sein; denn derjenige, der ausreisepflichtig ist, ist ausreisepflichtig. Das heißt, er hat sich selbst um seine Ausreise zu kümmern. Wenn er das tut, dann bestimmt er den Zeitpunkt seiner Ausreise selbst, und er kann sich in aller Ruhe von den Leuten, die er hier kennengelernt, die er liebgewonnen hat, verabschieden. Dann muss niemand getrennt werden. Ein Einschreiten der Polizei ist überhaupt nicht notwendig, wenn sich die betreffenden Personen an Recht und Gesetz halten. (Beifall bei der AfD) Herr Richter, man muss auch ganz klar sagen: Dass Sie sich für diesen Einzelfall der in Ihrem Abgeordnetenbüro aufgetaucht ist, ganz besonders einsetzen, wundert mich nicht; denn schließlich ist er vielleicht nicht ganz unwesentlich daran beteiligt, dass Sie hier im Sächsischen Landtag sitzen; denn er war ja Wahlkämpfer von Ihnen. (Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Menschlichkeit, was Ihnen abgeht als AfD! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Insofern ziehen Sie quasi Ihre persönlichen Befindlichkeiten in diesen Landtag hinein. Herr Mackenroth, Sie haben versucht, sich als Vertreter der Härtefallkommission sehr formal zu äußern, das ist richtig, und haben natürlich Recht und Gesetz nach oben gestellt. Gleichwohl haben Sie in diesem Fall, wie man der Presse entnehmen kann, dem Betroffenen und seinen Anwälten Hinweise gegeben, die Sie nicht näher konkretisiert haben, wie man das Verfahren zu deren Gunsten entscheiden kann. Das ist ein deutlicher Gegensatz zu der Position, die die CDU in dieser Debatte eingenommen hat. Alles in allem zeigt es mir eigentlich, dass Sie mit der Koalition, aber auch mit den LINKEN weitgehend Scheingefechte führen; denn Ihr faktisches Handeln ist ein anderes und zeigt einen ganz anderen Willen, aber nicht die Durchsetzung von Recht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die BÜNDNISGRÜNEN, bitte. (Zuruf) Eine Kurzintervention? – Kleinen Moment, da muss ich Sie zuschalten. So, bitte.

Weil ich das so in diesem Hause nicht stehen lassen kann – – (Zuruf: Mikro ist nicht an!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Moment! Ich glaube, ich habe die zwei eingeschaltet. Versuchen Sie es noch mal. Entschuldigung!

Danke schön. – Also Nummer eins: Die Ausreisepflicht – oder: dass ein Mensch ausreisepflichtig ist – rechtfertigt aber keine Gewalt an ihm, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Die Ausreisepflicht rechtfertigt es auch nicht, dass wir das Kindeswohl gefährden. Wir reden jetzt nicht nur über den Einzelfall, wir haben auch über alle anderen Fälle gesprochen. Das rechtfertigt also nicht, dass die Polizei zum Beispiel ein unschuldiges Kind, das nichts dafürkann, dass seine Eltern dem nicht nachkommen, durch Nachtabschiebung, durch Gewalt an den Eltern oder durch andere Dinge gefährdet, schädigt, traumatisiert. Der dritte Punkt: Ich habe nicht die AfD kritisiert, dass sie den Namen von Herrn Jahangir benutzt. Ich habe alle hier kritisiert, weil ich es ein Unding finde, einen Menschen zur Schau zu stellen. Und es hat sich wieder gezeigt: Sie kramen hier Einzelheiten aus. Ich warte noch auf die Schuhgröße und das Gewicht vielleicht oder wie oft er sich die Haare färbt. Das hat ein Mensch nicht verdient – niemand –, und das möchte ich mir hier auch verbitten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.

Ich erlaube mir ganz deutlich die Reaktion und möchte Ihnen die Quelle meiner Erkenntnis nicht vorenthalten. Ich habe mich auf der Internetseite von Herrn Richter belesen; denn er hat dort alle möglichen Fakten eingestellt und fein säuberlich chronologisch die Presseartikel, die offensichtlich von interessierter Seite lanciert worden sind, dargestellt. Insofern habe ich hier nur das referiert, was sowieso in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sein könnte, wenn man denn diese linken Zeitungen liest. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind ein Linker, Herr Richter! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) – Oder auch die „LVZ“ oder andere Zeitungen. Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Sie sagten, die Durchsetzung des Rechts mittels unmittelbaren Zwangs sei inhuman. Dann frage ich mich ganz ehrlich, was Sie dazu sagen, wenn Ordnungswidrigkeiten von mehreren Personen, die im öffentlichen Raum begangen werden oder die vielleicht infrage stehen oder unterstellt werden, mittels Zwang, auch mittels Polizeizwang geahndet werden. Denn das ist noch mal eine ganz andere Stufe. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Aber in diesem Fall, bei Ausreisepflichtigen, geht es um Leute, die eine ganz klare Pflicht haben, denen der Rechtsstaat sehr entgegengekommen ist, die die Jahre über gut in Deutschland gelebt haben, gut und sicher und nicht so schlecht versorgt. Dann ist es, glaube ich, nicht zu viel verlangt, wenn diese Leute von sich aus die Heimreise antreten. Dann kommen Sie mit diesem Punkt, dass man die Kinder nicht trennen könne. Ganz ehrlich: Ich gebe Ihnen da im Prinzip recht. Das wäre auch der Fall, wenn es hieße, Sie haben die Gerichtsentscheidung, und jetzt nehmen wir Ihnen sofort das Kind weg, quasi präventiv. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn es so wäre. Aber so ist es nicht, sondern die Leute haben sich wirklich jahrelang selbst vor ihrer Ausreisepflicht gedrückt, und dann wird irgendwann diese Ausreisepflicht umgesetzt. Ich denke, da werden Sie mir zustimmen: Es ist auch ein Gebot der elterlichen Fürsorge, dass man so etwas nicht zulässt und dass man sich selbst um einen angemessenen Abgang aus Deutschland kümmert – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

– und mit seiner Familie (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) ganz in Ruhe hier ausreist. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den LINKEN –

Das ist zynisch, nichts weiter als zynisch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich frage die BÜNDNISGRÜNEN: Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Die SPD? – Auch nicht. Also, es gibt jetzt keinen Redebedarf von den Fraktionen mehr? – Frau Nagel, Sie? – Na, dann kommen Sie bitte nach vorn.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Mackenroth reagieren. Ich hoffe nicht, dass Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe die Härtefallkommission in dem aktuellen Einzelfall – – Ich sage trotzdem noch mal: Der Einzelfall ist ein gutes Exempel für eine allgemeinpolitische Debatte zum Thema. Ich habe nicht die Härtefallkommission kritisiert, ich habe den Innenminister kritisiert. Und ich mutmaße – das ist wirklich eine Mutmaßung –, dass Mitglieder der Härtefallkommission unter Druck gesetzt wurden, diesen Antrag noch einmal einzubringen, der vor ein paar Jahren schon einmal abgelehnt wurde und dem offensichtlich die Wiederbehandlung aufgrund von Ausschlussgründen entgegenstand. Da frage ich mich schon, was einen Innenminister treibt, öffentlich zu verkünden: Wir entlassen den Herrn. Jetzt ist die Härtefallkommission dran. – Das ist eine Farce. Das finde ich nicht gut. Für Ihre Kommission finde ich das nicht gut. Das ist ein instrumentelles Verhalten, und ich möchte Ihnen widersprechen. Ich finde es schon schlimm, wenn ein Innenminister die sorgfältig geprüften Entscheidungen, die Sie in Ihrer Kommission treffen, nach vollkommen intransparenten Kriterien ablehnt. Ich kenne die Kriterien nicht; vielleicht kennen Sie sie. Es gibt diesen Fall, der auch an die Presse gelangt ist: Hasibullah Ahemedzei, ein junger Mann, erwerbstätig, aus Afghanistan, spricht die deutsche Sprache gut. Ein kleiner Geldbetrag, den er aus dem Portemonnaie genommen hat – das wäre uns sozusagen gar nicht zur Last gelegt worden oder hätte keine negativen Auswirkungen für uns gehabt –, soll der Grund dafür gewesen sein, dass der Härtefall, den Sie schon bestätigt hatten, dann vom Innenminister abgelehnt wurde. Das ist doch ein Drama. Es wird ein junger Mann, der, glaube ich, eine vorbildliche Laufbahn genommen hat, wegen dieses sozusagen Minifehltritts nicht mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Das finde ich schon dramatisch. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Vorsitzender der Kommission mehr Rückgrat auch für die Mitglieder zeigen, die diese Entscheidung abgewogen und getroffen haben Eine weitere Reaktion. Sie haben darüber gesprochen, dass wir die Humanität gepachtet hätten. Das war ein bisschen schwierig. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir unsere Forderungen für humanitäre Aufenthaltsrechte und gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete stellen, dann wissen wir Kirchen an unserer Seite, dann wissen wir die Wohlfahrtsverbände an unserer Seite, dann wissen wir die NGOs – die sind Ihnen, auf der konservativen Seite, aber nicht so wichtig – an unserer Seite. Also, ich denke schon, es gibt eine breite gesellschaftliche Debatte, insbesondere dann, wenn es um besonders krasse Schritte geht, wie es Abschiebungen nach Afghanistan oder Familientrennungen sind. Ein letztes Wort in Richtung der AfD. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Oh!) Ich dachte eigentlich, Sie sind eine wirtschaftsliberale Partei. Der Spurwechsel ist ja ein Modell, das ganz originär darauf abstellt, Menschen, die zum Beispiel über das Asylrecht in einen Staat gekommen sind – das kommt ja aus Schweden –, relativ glatt zu ermöglichen, in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken zu switchen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung, ganz klar!) Das ist eine originär neoliberale Idee, Menschen verwertbar zu halten, wenn sie schon einmal da sind. Wir unterstützen dieses Modell auch. Wir hätten uns vom Bund mehr gewünscht als diese verreckten Instrumente Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, aber wir machen es eher aus humanitären Gründen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Nagel?

Ich lasse die Zwischenfrage zu, obwohl ich jetzt am Ende gewesen wäre.

Haben Sie noch einmal Extraredezeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Alternative für Deutschland nicht dazu geneigt sind, Menschen – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frage!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen.

Ja. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Alternative für Deutschland nicht dazu geneigt sind, Menschen auszunutzen und als bloßes Wirtschaftsgut zu betrachten? (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN –

Nein, das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil es einfach nicht stimmt. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren Abgeordneten, gibt es jetzt noch einen Redewunsch? – Herr Anton, CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Rico Anton, CDU, nimmt die Mundschutzmaske ab.) Man hat sich schon so an den Mundschutz gewöhnt, dass man ihn sogar bei der Rede aufbehalten möchte. Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, dass hier doch viele zu einer anderen Bewertung kommen als die Gerichte, die sich intensiv mit dem Fall Jahangir befasst haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja nicht verboten!) Es wird behauptet, er habe nicht wissentlich über seine Identität getäuscht. Die Gerichte sagen, nein, das ist nicht glaubhaft, dass es nur auf Missverständnissen beruht, das ist eine Schutzbehauptung. Spätestens bei der Frage des Passes gibt es überhaupt keinen Dissens mehr. Das sind dann wohl auch die Informationen, die der Innenminister in seinen Akten findet, wenn er hineinschaut und nach einer Lösung sucht, Herr Richter. Dann wird behauptet, er müsse in Pakistan mit einer Verfolgung rechnen. Die Gerichte sagen, nein, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Es wird behauptet, seine Frau sei auf seine Unterstützung angewiesen. Auch dazu sagen die Gerichte, nein, nach ihren Erkenntnissen ist das nicht erforderlich. Ich habe für meinen Teil keinen Grund, an der Bewertung der Gerichte zu zweifeln. Also, meine Damen und Herren, bei allem Respekt, man kann gern gutgläubig sein. Man muss aber aufpassen, dass man sich nicht für dumm verkaufen lässt, und man sollte aufpassen, in welchem Maße man sich instrumentalisieren lässt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Geschätzter Herr Kollege Anton! Über das Gut der Rechtsstaatlichkeit bedarf ich keiner Belehrung. Natürlich sind Gerichtsurteile zu akzeptieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen.

Ich frage Sie, ob Sie dann im Anschluss bereit dazu sind, mit mir gemeinsam noch einmal über die wirklich eigenartige Tatsache zu diskutieren, dass ein Gericht ein polizeiliches Dokument aus Pakistan, das den Verfolgungsdruck des Betreffenden belegt, und dasselbe Gericht den entsprechenden Pass aus Pakistan, der ebendiesen Verfolgungsdruck genauso belegt, zwar zur Kenntnis nimmt und für glaubhaft hält – so das Urteil –, aber nicht in die Urteilsfindung einbezieht. Also sind Sie bereit dazu – jetzt die Frage; das sollten Sie ja sein –, darüber mit mir im Anschluss auch unter Vorlage der Dokumente noch einmal zu diskutieren?

Selbstverständlich, Herr Kollege Richter. – Ja, lassen Sie mich noch ein paar Worte zur sächsischen Abschiebepraxis sagen, die von Frau Čagalj Sejdi und von Frau Nagel kritisiert wurde. Also, entgegen heute geäußerten Behauptungen erfolgen die Abschiebungen in Sachsen so human wie möglich, ganz im Sinne des Koalitionsvertrages. Für die Staatsregierung und meine Fraktion ist die Menschenwürde unverrückbarer Maßstab für den Vollzug von Ausreisepflichten, und zwar seit jeher. Abschiebungen erfolgen nur in Einzelfällen durch Abholung am Arbeitsplatz. Es erfolgt deshalb in der Regel eine Abholung zur Abschiebung in den frühen Morgenstunden, sodass derjenige eben noch nicht seine Arbeitsstätte aufgesucht hat. Es kommt eigentlich nur dann zur Abschiebung vom Arbeitsplatz aus, wenn der Betroffene an seiner Meldeadresse schlichtweg nicht auffindbar ist. Dann gilt natürlich, am Ende des Tages darf ich mir keine Regeln schaffen, die faktisch Abschiebungen überhaupt nicht mehr ermöglichen, weil ich mir so viele Einschränkungen auferlegt habe, dass sich der Betroffene einfach jeder möglichen Maßnahme entziehen kann. Auch die Abholung zur Nachtstunde erfolgt nur dann, wenn sie organisatorisch nicht vermeidbar ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt schlicht Zwänge, die sich nicht aussteuern lassen. Wenn das Flugzeug früh um neun abfliegt, dann kann ich den Betroffenen nicht erst um acht zu Hause abholen. (Zuruf von den LINKEN: Man kann ihn auch vorher abholen!) Eine Abholung am Vortag kommt auch nicht in Betracht, weil das bedeuten würde, ich hole ihn viel eher, als es notwendig ist. Er würde eine Nacht in Ausreisegewahrsam verbringen. Dabei würde zu Recht kein Gericht in Deutschland mitmachen. Das bedeutet, das wäre nicht das mildere Mittel, sondern das wäre ein schärferes Mittel. Solchen Realitäten muss man sich einfach stellen. Auch zu Familientrennungen kommt es nur in Ausnahmefällen. Man muss sich immer den Einzelfall anschauen. Es ist schon ein Unterschied, ob ich über Familientrennungen rede, die zur dauerhaften Trennung der Familie, zum Zerreißen der Familienbande führen, oder ob ich darüber rede, dass der eine am Mittwoch und der andere am Donnerstag abgeschoben wird und dass die Familienzusammenführung faktisch innerhalb eines ganz kurzen Zeitkorridors im Heimatland erfolgen kann, (Zuruf von den LINKEN: Wunderbar!) oder ob ich darüber rede, dass ich es mit Familienangehörigen zu tun habe, die alle volljährig sind – das ist eben auch eine andere Qualität, als wenn minderjährige Kinder im Spiel sind –, oder wenn ein Angehöriger einer Familie aus der Strafhaft abgeschoben wird. Man muss sich wirklich den Einzelfall genau anschauen. Dann finden sich in den meisten Fällen auch gute Gründe dafür, dass eine Familientrennung zumindest formal erfolgt. Dasselbe ist die pauschale Forderung nach einem Abschiebestopp in Pandemiezeiten. Na ja, auch das muss man sich im Einzelfall anschauen, letztlich zielstaatsbezogen, je nachdem, wie das Pandemiegeschehen dort ist, und man muss die Rechtsprechung im Auge behalten. Die Gerichte stellen an das Bejahen eines Abschiebehindernisses aus Infektionsschutzgründen recht hohe Anforderungen. Man kann nicht einfach sagen, das setze ich jetzt ganz pauschal aus, ohne zu beachten, wohin es überhaupt geht. Wenn ich mir beispielsweise Georgien oder Pakistan anschaue, dann ist das Infektionsgeschehen nicht schlimmer als bei uns, in Pakistan sogar signifikant niedriger. Zum Schluss vielleicht noch einmal zwei ganz grundsätzliche Erwägungen: Es gibt ein staatliches Vollzugsinteresse, und das Aufenthaltsgesetz des Bundes gibt uns hier auch Vorgaben. Wir haben auch kein uneingeschränktes Ermessen. Es wäre schlicht Rechtsbruch, wenn wir uns selbst Regeln schaffen würden, die den Vollzug geltenden Rechts faktisch unmöglich machen – darauf läuft die Forderung der LINKEN im Ergebnis hinaus. Ich möchte es auch nochmals sagen: Wer abgeschoben wird, hat sich in der Regel über einen sehr langen Zeitraum beharrlich geweigert, seiner Ausreisepflicht nachzukommen. (Zuruf des Abg. André Wendt, AfD) Durch rechtskonformes Verhalten kann ein jeder sich und seiner Familie eine Abschiebung ersparen. Das ist ein Punkt, bei dem ich Eigenverantwortung einfordern muss. Ich weiß, dass das Ganze immer auch ein wenig vom System Hoffnung lebt – nach dem Motto: Es wird schon nichts passieren; vielleicht kann ich ja doch dableiben. Das verstehe ich im Einzelfall auch ganz genau. Aber letztendlich gilt: Ein Rechtsstaat, der Recht nicht mehr durchsetzt, hat ein Problem. Das kann mitunter auch zu Härten führen, aber auch das muss ein Staat ein Stück weit aushalten, solange wir nicht inhuman werden und solange wir die Menschenwürde dabei nicht auf der Strecke lassen. Ich kann aber für Sachsen sagen: Das geschieht in der Praxis nicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Prof. Wöller, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht und im Grundgesetz verankert. Uns alle eint hoffentlich die Überzeugung, dass dieses Recht ein hohes Gut ist. Mit ihm bieten wir politisch Verfolgten – aus welchen Gründen auch immer – weltweit Schutz und Sicherheit. Dies geschieht im Rahmen von Recht und Gesetz. Aber das Asylrecht ist kein generelles Einreiserecht. Wir müssen darauf achten, dass es nicht missbraucht wird, denn nur so können wir auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zählen und die Bereitschaft erhalten, Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen. Der Erhalt dieser Bereitschaft liegt nach meiner Überzeugung im ureigensten Interesse der Flüchtlinge und Asylbewerber selbst. Wer in der Bundesrepublik als Asylberechtigter oder international Schutzbedürftiger einen Schutzstatus erhält, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Länderbehörden müssen ihren Maßnahmen diese Entscheidungen zugrunde legen. Ob diese Entscheidungen rechtmäßig sind, entscheiden die Gerichte. In eng begrenzten humanitären Ausnahmefällen gibt es die Möglichkeit eines Härtefallverfahrens, mit denen sich in Sachsen die Sächsische Härtefallkommission als unabhängiges Gremium befasst. Mit dem Fall von Herrn Jahangir haben sich insgesamt sieben Gerichtsentscheidungen beschäftigt. All diesen Entscheidungen liegt die Feststellung zugrunde: Er hat keinen Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz und ist daher vollziehbar ausreisepflichtig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass Herr Jahangir zuerst ein Visumverfahren in seinem Herkunftsland Pakistan durchführen muss, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann. Auch die unabhängige Härtefallkommission hat die Annahme eines Härtefalls verneint beziehungsweise im Kontext der Gerichtsentscheidung eine Befassung abgelegt; die Ausführungen des Vorsitzenden und Kollegen Herrn Mackenroth haben wir ja soeben dazu gehört. Ich weiß: Entscheidungen über Einzelschicksale sind nicht einfach. Niemand trifft leichtfertig solche Entscheidungen. Auch diese Debatte hier hat gezeigt, wie viele Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam zwischen humanitären Erwägungen und rechtsstaatlichen Vorgaben um einen vernünftigen Weg ringen. Ich habe volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat, die Urteilskraft der Verwaltung und der Gerichte. Ich komme nun zum Kern des vorliegenden Antrages in der Aktuellen Debatte, nämlich der Forderung nach einem Abschiebemoratorium bis zu einem Bleiberecht. Meine Damen und Herren, zuständig für das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist der Bund. Den Landesbehörden obliegt nur der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes. Wer in Deutschland ein Bleiberecht erhalten darf, legt allein der Bundesgesetzgeber fest. Wir dürfen auch die klaren gesetzlichen Vorgaben und Ziele nicht übersehen. Dass Asyl- und Aufenthaltsgesetz sieht für die Bundesländer keine Möglichkeit vor, einen generellen Abschiebestopp zu erlassen. Die Behörden sind gesetzlich verpflichtet, ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Ein Auswahlermessen haben sie nicht. Länder dürfen Abschiebungen nicht einfach aussetzen – das werden wir auch nicht tun, meine Damen und Herren. Die Möglichkeit eines Moratoriums für ein Bleiberecht sieht der Gesetzgeber ebenfalls nicht vor. Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist die verstärkte Rückführung derer, die kein Aufenthaltsrecht haben. In diesem Sinne hat auch der Bund seit 2015 in mehr als 20 Gesetzesänderungen die Rückführungsmöglichkeiten von ausreisepflichtigen Personen verbessert. Ein Moratorium würde dieses Vorhaben unterlaufen und das Asylrecht aushöhlen. Deshalb geschieht dies in der Praxis auch in keinem Bundesland. Meine Damen und Herren, außerhalb der Pandemiezeiten führt der Freistaat jährlich über tausend Personen zurück. Unter ihnen gibt es Menschen, deren Lebensweg und Schicksal uns alle berühren. Sie kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher und nehmen weite Wege, Mühen und Strapazen auf sich und müssen nach einem insgesamt erfolglosen Asylverfahren Deutschland wieder verlassen. Ausländerbehörden sind stets bestrebt, diese Abschiebung so menschenwürdig wie möglich auszugestalten. Solche Fälle kommen in Sachsen genauso wie in anderen Bundesländern vor. Auch im Fall von sich getrennt voneinander aufhaltenden Familien sind die Behörden verpflichtet, die Ausreisepflicht zu vollziehen. Die Behörden denken im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbstverständlich an die einzelnen Menschen und machen sich die Entscheidung nicht leicht. Zugleich gilt aber der Grundsatz: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Nur wenn wir so handeln, können wir auch weiterhin mit der Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Vertrauen in den Rechtsstaat rechnen und politisch Verfolgten Schutz bieten. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt eine Kurzintervention dazu.

Frau Präsidentin, ich würde gern nochmals das Wort in der Debatte ergreifen. Wir haben ja noch Redezeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das können Sie natürlich machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Wöller! Sie haben soeben in Ihrer Rede den Respekt vor den Gerichten betont und vor den Entscheidungen, die die Gerichte getroffen haben in Anschauung aller Tatsachen. Nun hat das Gericht im hier heute diskutierten Fall entschieden, dass die Anordnung der Abschiebehaft richtig und geboten sei, dass die Person in Abschiebehaft zu nehmen und auch zu halten ist. Zweck dessen ist die Sicherung der Abschiebung. Sie sind uns allerdings eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum Sie einen Tag nach dem Pressegewitter, das in diesem Fall im März losgebrochen ist, die Person aus der Abschiebehaft entlassen haben und auf welcher Rechtsgrundlage. Sie können gern darauf antworten. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Staatsminister, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das will ich gerne tun. Zum einen gilt: Wenn sich aus der Härtefallkommission das Begehren ergibt, sich mit diesem Fall zu beschäftigen, dann ist es ein Gebot des Respekts, die Härtefallkommission hierzu Stellung nehmen zu lassen. Zum anderen wissen Sie, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, dass Menschen nicht grundlos in Haft zu nehmen sind. Sie dürfen nur in Haft genommen werden, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht und nicht so lange, bis der nächste Flieger kommt. Deswegen haben die zuständigen Behörden hier auf der Grundlage von Recht und Gesetz gehandelt und die Betreffenden entsprechend aus der Abschiebehaft freigelassen. Vielen Dank. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Es sind zwei weitere Personen in Abschiebehaft. Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, Sie können gern auch noch einmal hier an das Pult treten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich mein Entsetzen über diesen Redebeitrag zum Ausdruck bringen. Sie haben sich nur zu der Sache erklärt, zu der Farce, die Sie vorgeführt haben. Ich habe noch einmal minutiös Revue passieren lassen, was Sie in diesem Fall gemacht haben. Meine Konsequenz ist nicht, dass es sozusagen rechtsstaatlich schwierig usw. gelaufen ist. Ich finde es richtig, dass der Mann aus der Abschiebehaft entlassen wurde und dass ihm eine neue Chance gegeben wird. Ich wünsche auch anderen Menschen, dass da noch einmal genau hingeschaut wird, dass da Möglichkeiten gesucht werden. Sie haben hier gerade offensichtlich gelogen. Es saßen zwei weitere Pakistani bzw. ein Afghane, der in Bautzen als Pflegekraft erwerbstätig war, in diesem Abschiebegefängnis, und die wurden abgeschoben, sie wurden nicht entlassen. Wie können Sie sich denn das erklären? Da würde ich gern auch die Frage an Sie richten, warum Herr Jahangir an diesem Tag entlassen wurde, die beiden anderen aber nicht. Dritte Aktuelle Frauen in der Corona-Krise – vermeiden und Antrag der Fraktion Es beginnt die einreichende Fraktion mit Frau Abg. Hammecke. Danach folgen die Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE und SPD sowie die Staatsregierung. Frau Hammecke, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frauen in der Corona-Pandemie: Sprechen wir über Frauen und Gleichstellungspolitik allgemein gerade zu Zeiten einer Pandemie, so müssen wir leider oft auch über den Schutz von Frauen sprechen, über die Gewalt, die Frauen von Männerseite erfahren, über die Gewalt, der sie gerade in Zeiten von Lockdown und Quarantäne viel schlechter entrinnen können. Hier in Sachsen hat sich deshalb das Sächsische Staatsministerium der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung einmal wöchentlich den Belegungsstand in den sächsischen Frauenschutzhäusern berichten lassen, hat die Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Wöller, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich gemacht habe oder nicht gemacht habe, weiß ich wohl besser als Sie, Frau Nagel – um das einmal klarzustellen. Um es noch einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Die Entscheidung darüber, wer abgeschoben wird oder wer nicht abgeschoben wird, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht, trifft in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und es entscheiden die Gerichte, aber nicht der Innenminister. Das ist in einem Rechtsstaat so, nicht nur in dieser Frage, sondern in allen anderen Fragen ebenso. (Beifall bei der CDU) Noch einmal: Die Behörden entscheiden auf rechtlicher Grundlage. Sowohl beim Ausreisegewahrsam als auch bei der Abschiebehaft gelten die gesetzlichen Grundlagen. Herr Kollege Anton hat schon darauf hingewiesen, dass niemand länger deswegen in Haft gelassen werden kann, weil er sozusagen irgendwann absehbar abgeschoben werden kann, sondern nur in einem begrenzten Zeitraum, und genau das haben die Behörden getan. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt keinen Redebedarf mehr gibt, schließe ich die zweite Debatte ab und rufe auf die Debatte gesellschaftliche Rückschritte Gleichberechtigung stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fachpolitischen Sprecherinnen regelmäßig informiert. Es wurden extra Interimsunterkünfte eingerichtet, und es wurde eine Plakatkampagne mit den Hilfenummern gestartet. Auch wir als Koalition haben uns im Herbst letzten Jahres dazu entschieden, einen Antrag in den Landtag einzubringen und diesen auch zu beschließen, der ebenjenes Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen längerfristig stärken und stützen soll. Wir als Gleichstellungspolitikerinnen stehen vor der Herausforderung, einerseits dieses Problem zu beschreiben, aber das, ohne dass wir dabei Frauen in die Opferrolle drängen und ohne zu behaupten, Frauen seien eben verletzlich, und deshalb müssten wir sie beschützen, so, wie das Thema immer mal wieder auch von rechts vereinnahmt wird. Denn es ist einfach eine gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen, die durch die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen, in denen wir leben, geprägt ist. Das zeigen auch immer wieder die sächsischen Zahlen, zuletzt die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die ausweist, dass es zu einer Steigerung der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt kam. Damit gibt es ein Problem, das in der Pandemie verschärft wurde. Aber es ist kein neues Problem. (Zuruf von der AfD) Es war bereits vorher Realität, und dumme Witze von der rechten Seite des Plenums können Sie sich sparen, gerade bei diesem Thema. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Aber es gibt auch in anderen Feldern der Gleichstellungspolitik viel zu diskutieren, viele Fragen, die aufgeworfen wurden, gerade noch einmal unter den neuen Bedingungen, die die Pandemie für uns alle gebracht hat. Denn die Folgen des Lockdowns treffen die Geschlechter sehr unterschiedlich und verstärken bereits vorhandene gesellschaftliche Schieflagen: geschlossene Kitas, Homeoffice, Homeschooling. Schon vor der Pandemie haben Frauen den größten Teil der Sorgearbeit zu Hause übernommen. Jetzt zeigen Studien, dass es in bestimmten Paarkonstellationen zu einer Retraditionalisierung kam. Das heißt, auch wenn sich vorher die Paare die Sorgearbeit relativ gleich aufgeteilt hatten, änderte sich dies in Zeiten des Lockdowns zulasten der Frau. In anderen Fällen, wo beide Geschlechter etwa gleichviel mehr Aufwand in die Sorgearbeit steckten, lief es im Schnitt auf eine krass ungleiche Verteilung von Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen hinaus. Denn bereits vor Corona übernahmen die Mütter an Wochentagen durchschnittlich 3,3 Stunden mehr Kinderbetreuung als die Väter. Manche sprechen davon, dass es durch die Corona-Pandemie zu einer Rückkehr des Patriarchats kommt. Sehr verehrte Abgeordnete, ich bin mir ziemlich sicher, es war nie weg, und deshalb müssen wir darum kämpfen, das jetzt zu ändern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Je mehr Sorgearbeit Frauen dauerhaft übernehmen, desto weniger können Frauen erwerbstätig sein. Es drohen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen sowie geringere eigene Rentenansprüche. Nicht nur der Gender-Pay-Gap ist real, auch der Renten-Pay-Gap. Individuelle Abhängigkeiten und Armut sind die Folgen, denn neben der Rollenverteilung zu Hause gibt es auch ganz einfache finanzielle Gründe dafür, dass Frauen in der Pandemie häufiger zu Hause bleiben als ihre männlichen Partner. Sie verdienen einfach weniger. 18 % waren es im Schnitt dieses Jahr in Deutschland. In den Ost-Bundesländern ist diese Quote zum Glück schon immer niedriger, aber trotzdem weiter relevant hoch. Deshalb nenne ich hier auch mit voller Absicht den sogenannten unbereinigten Gender-Pay-Gap. Das ist nämlich in der Realität das, was im Schnitt weniger auf den Konten von Frauen ankommt. Dabei arbeiten Frauen häufig in dem, was wir als sogenannte systemrelevante Berufe bezeichnen. Etwas über 80 % sind es in den medizinischen Gesundheitsberufen. Krankenhäuser, Altenheime und die Pflege sind auf Frauen angewiesen. Die Sorgearbeit nicht nur im privaten Kontext ist auf Frauen angewiesen. Auch hier wie bei den Müttern, die zu Hause Homeoffice und Homeschooling schultern, wird das Bild der Heldin gezeichnet: Pflegerinnen, die Überstunden machen, an ihre körperlichen Grenzen stoßen, sich der Ansteckungsgefahr aussetzen und im Vergleich zu anderen Berufsgruppen verdammt mies bezahlt werden. Und es setzt sich fort. Familien, die es sich leisten können, outsourcen ihre Sorgearbeit an viel zu häufig prekär bezahlte migrantische Frauen. Wir müssen dieses Problem deshalb auch intersektional betrachten. Corona ist also eine Lupe für Probleme. Jetzt geht es darum, diese Probleme auch anzugehen. Darauf möchte ich gern in meiner zweiten Rederunde eingehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Frau Abg. Kuge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen und Mädchen zählen in allen Gesellschaften zu den benachteiligten Gruppen und sind daher von der Pandemie im besonderen Ausmaß betroffen. Doch zu diesen Themen, die Frauen betreffen, wird meine geschätzte Kollegin Dr. Christiane Schenderlein in der zweiten Runde reden. Gerade Sorgen um Existenzen, Quarantäne und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit führen zu deutlichem Anstieg von häuslicher Gewalt. Viele Beratungsstellen verzeichnen als Folge einen Anstieg der Anrufe bei den Hilfetelefonen. Zur Erinnerung für diejenigen, die sich vielleicht mit diesem Thema noch nicht beschäftigt haben: Eine Frau sucht nach fünf, meistens erst nach acht Jahren das erste Mal eine Beratungsstelle auf. Oft suchen die Opfer die Schuld bei sich selbst. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland leider eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen. Noch immer sind Frauen und Mädchen in Deutschland durch Lücken im Hilfesystem nicht ausreichend geschützt. Wichtig für uns ist es in der Politik, dass wir das Netz der Hilfsangebote weiterhin stärken bzw. ausbauen. Wir müssen die Hilfsnetze weiterhin bekannt machen. Es ist richtig und wichtig, dass sich nun endlich auch die Medien wie ARD und ZDF dieses Themas annehmen. Wir müssen einfach mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren; denn gerade in einer Krise ist es wichtig, aufeinander aufzupassen. Erschreckend ist ein Blick über die Grenzen der Europäischen Union. Dass die Türkei aus diesem wichtigen internationalen Schutzabkommen für Frauen austritt, ist meiner Meinung nach ein riesiger Rückschlag. Die Begründung, dass das Abkommen Scheidungen fördern würde, ist ungeheuerlich. Gerade die Türkei verzeichnete im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg von 60 % bei Morden an Frauen. Solchen Ländern darf kein Beitritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt werden. Lassen Sie mich bitte noch einen kurzen Blick auf die Frauen in der Prostitution und damit auf den Menschenhandel werfen. Viele Frauen arbeiteten bereits vor dem Lockdown in der Illegalität. Diese Frauen sind in der aktuellen, harten Zeit für uns alle noch unsichtbarer geworden. Aufmerksam machen unter anderen die Vereine Gemeinsam gegen Menschenhandel, Neustadt e. V., Netzwerk Ella und Sisters Berlin. Vielen Dank für deren Mut und die ehrlichen Berichte. Anders als viele Männer behaupten, ist Prostitution nämlich kein Job wie jeder andere. Die, die immer so tun, als sei es das älteste Gewerbe der Welt und als sei alles nicht so schlimm, dürfen sich gern vorstellen, das wären ihr 12-jähriger Sohn oder die 14-jährige Tochter. Falls Sie keine eigenen Kinder haben, stellen Sie sich einfach vor, Ihre Frau oder Freundin kommt nach Hause – nach zehn Vergewaltigungen. Das möchten Sie sich hoffentlich alle nicht vorstellen. Ich bitte Sie einmal alle, vorurteilsfrei nach Schweden zu schauen. Das schwedische Modell ist 1998 eingeführt worden. Inzwischen haben sieben weitere Staaten ebenfalls diese Grundprinzipien zum Umgang mit der Prostitution eingeführt. Im Rahmen der Gesetzesreform wurde im Bereich der Prostitution der Sex-Kauf kriminalisiert. Das bedeutet, die Kunden werden für den Kauf von Sex bestraft. Die Prostituierte bleibt straffrei. Prostitution wird in Schweden als Gewalt gegen Frauen definiert. Prostitution wird als erzwungene Handlung bzw. geschlechterspezifische Gewalttat und als ernstes soziales Problem verstanden. Unter Prostitution werden sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zwangsprostitution und der Menschenhandel, die Kinderprostitution und die Beschaffungsprostitution subsumiert. Bis Deutschland endlich so weit ist, wird wahrscheinlich noch viel Zeit vergehen müssen. Frauen sind weder hier im Parlament noch im normalen Leben Männer zweiter Klasse. Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz. Ich danke ausdrücklich Ministerin Katja Meier für diesen Haushaltsentwurf, den wir auch gemeinsam diskutiert haben, insbesondere dafür, dass darin die Ansätze „häusliche Gewalt“ und „Ausstiegsmöglichkeiten aus der Prostitution“ mit verankert sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Frau Abg. Jost.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Frauen in der Coronakrise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“. Was will uns dieses Debattenthema sagen? (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das sagt Ihnen wahrscheinlich nichts!) – Ich wusste, dass Sie lachen. Lachen Sie sich gleich aus, weil ich als Nächstes sage: Damit kann ich eigentlich nicht viel anfangen. Ich frage mich, wo Sie es herholen, dass wir einen gesellschaftlichen Rückschritt in einer Krise erleben. Die Krise betrifft alle Menschen, nicht nur Frauen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Genau, es betrifft Alte, es betrifft Junge. Es betrifft auch Männer, Herr Gebhardt. Frau Hammecke, Ich weiß ja nicht, wo Sie aufgewachsen sind. Patriarchale Strukturen? In welchem Land leben Sie? Ich weiß es nicht. Sagen Sie mir, was Ihr Vater gemacht hat, als Sie ein Kind waren. Es klingt ja so, als ob alle Männer hier irgendwie gewalttätig seien. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Es gibt Unterschiede, das ist es!) Gewalt gegen Frauen geht nicht; wir haben es gerade gehört. Wir haben auch im Gesundheitsausschuss alles diskutiert, was man dagegen machen muss. Verehrte GRÜNE, sie haben jetzt ein eigenes Ministerium für Gleichstellung. Wir haben Hunderte Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte. Sie sitzen in der Regierung und treffen am Kabinettstisch die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen mit. Worum geht es Ihnen wirklich? Es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre Identitäts- und Geschlechterpolitik mit diesem Krisenthema verbinden wollen. Jetzt muss ich leider noch einmal Herrn Thierse von der SPD und seinem Zitat in dem „FAZ“-Artikel bemühen: „Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört. Wir brauchen eine neue Solidarität.“ Diese neue Solidarität sollte vielleicht in der Politik beginnen, indem Sie Rahmenbedingungen schaffen, damit wir in Sachsen und in Deutschland wieder gut leben können. Wie der Spruch von Frau Merkel einmal gewesen ist: ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Ich sage „könnten“, wenn Ihre Identitätspolitik nicht wie ein Stein um unseren Hals hängen würde. Eigentlich müsste Ihr Titel heißen: „Wie geht Gender Mainstreaming in Krisenzeiten?“ (Beifall bei der AfD) Da hilft uns ein Blick in Ihr Wahlprogramm, das seit einigen Tagen öffentlich einsehbar ist. Darin geht es darum, dass wir Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den – – (Zuruf von den LINKEN) – Sie, wir nicht. Um Gottes willen! Feminismus und Queerpolitik; Letzteres dürfen wir auch deutsch aussprechen. Sie meinen ja, wir könnten kein Englisch. Sie wollen, dass all das in den Fokus gerückt wird. An dem Antrag, den Ihre Fraktion im letzten Jahr im Bundestag gestellt hat, kann man noch mehr erkennen, wohin die Reise mit Ihnen gehen soll. Bei allen kommenden Krisenmaßnahmen wollen Sie – da werden die Forderungen deutlich – Geschlechtergerechtigkeitschecks. Englisch: nicht Schecks, sondern Checks. Eine Stabsstelle im Kanzleramt soll dafür errichtet werden. Neue Strukturen, neue Stellen – unsere ganzen Gender-Studierten müssen ja auch irgendwo arbeiten. Als Nächstes kommt: Unternehmen bekommen nur noch an eine Quote gekoppelt staatliche Krisenhilfen. Ein unabhängiger Gleichstellungskrisenrat soll errichtet werden. Dann: Gender-Budgeting. Bei „geschlechtergerechter Haushaltspolitik“ in den Kommunen bin ich gespannt, wie wir unseren Straßenbau geschlechtergerecht vorantreiben. Was kommt als Nächstes? Dann natürlich eine enge wissenschaftliche Begleitung. Dafür brauchen wir wahrscheinlich noch ein paar Institute, da werden wieder Studien gemacht. Und das geschieht – deshalb frage ich Sie noch einmal, wo Sie eigentlich aufgewachsen sind? –, um einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Geschlechtern entgegenzuwirken? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Also, der Schluss folgt in der nächsten Runde. Machen Sie eine ordentliche Politik, dann geht es den Menschen gut und auch den Frauen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Buddeberg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn, es bleibt einem ja nicht erspart: Wenn die Kollegin Hammecke hier spricht und in der AfD-Fraktion – noch einmal fürs Protokoll; ich wiederhole es – der Kollege Barth zum Kollegen Weigand sagt: „Na, hast du auch deine Frau in der Küche angekettet?“, dann haben Sie sich für diese Debatte disqualifiziert. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist zynisch. Das ist widerlich und das zeigt Ihr rückwärtsgewandtes Geschlechterbild. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das war ironisch gemeint vom Kollegen Barth!) – Ja, genau. Sehr, sehr lustig. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Ich bin so wütend darüber. Zum Thema Sexarbeit, Daniela Kuge, müssen wir, glaube ich, noch einmal separat reden. Wir hatten ja eine Anhörung dazu. Wenn man hier über Sexarbeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie spricht, muss man unbedingt über die Situation der Sexarbeiterinnen reden, die wirklich in einer völlig prekären Situation sind, existenziell bedroht, und die deswegen in die Illegalität gedrängt werden. Wir haben darüber schon an anderer Stelle gesprochen; das kann ich jetzt nicht weiter ausführen. Ich will jetzt zurück zum Titel der Aktuellen Debatte: „Frauen in der Coronakrise“. Ich möchte beginnen mit einem Slogan aus der emanzipatorischen Frauenbewegung, der heißt: „Wer sich nicht wehrt, endet am Herd!“. Dieser Slogan verdeutlicht, dass es um ein strukturelles Problem geht. Deswegen möchte ich zu Beginn auch mit einem Missverständnis aufräumen. Es geht nämlich nicht darum, dass Frauen nicht in der Küche sein dürften. Ich für meinen Teil bin gerne in der Küche, ich koche sehr, sehr gern. Es geht auch nicht darum, dass alle Frauen Karriere machen müssten, sondern es geht darum, dass die Frage, ob ich mich für Familie oder für Karriere oder für beides entscheide, eine freie Entscheidung sein muss. Diese Freiheit besteht nicht – das hat Corona deutlich gemacht. Es gibt eine Befragung von heterosexuellen Paaren, in der gefragt wurde: „Wer übernimmt denn die Sorgearbeit bei euch?“ Darauf haben 7 % der Männer geantwortet: „Das bin ich.“ 66 % der Frauen sagten: „Das ist meine Aufgabe.“ Bei den anderen war es ausgeglichener. Das setzt sich natürlich fort, wenn der Lockdown verlängert wird. Um das leisten zu können – es ist sehr aufwendig, diese ganze Sorgearbeit, die unbezahlte, zu übernehmen –, ist es natürlich notwendig, dafür die Erwerbsarbeit stärker zu reduzieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Buddeberg! Können Sie sich vorstellen, dass es – unabhängig von prozentualen Aufteilungen, wie sich Frauen und Männer diese Erziehungsarbeit aufteilen – in ganz vielen Familien auch so gewollt ist? Dass das gar nicht erzwungen ist, sondern dass die Familien für sich entscheiden, jawohl, bei uns kümmert sich die Frau um die Erziehung oder bei uns kümmert sich der Mann um die Erziehung? Ist es nicht richtig, dass man das den Familien selbst überlassen sollte?

Da bin ich völlig bei Ihnen. Deswegen habe ich gleich zu Beginn gesagt, dass es ein Missverständnis ist, dass wir Frauen etwas vorschreiben wollen. Im Gegenteil, wir wollen die freie Entscheidung. Aber da es ein strukturelles Problem ist, ist es eben keine freie Entscheidung – Sie werden das gleich hören, wenn ich in meinen Ausführungen fortfahre –, denn zu CoronaZeiten ist die Sorgearbeit ja noch umfangreicher geworden, zum Beispiel durch Homeschooling. Über die Pflege von Angehörigen habe ich noch gar nicht gesprochen. Deshalb war es für viele nötig, die Erwerbsarbeit zu reduzieren. Da ist es natürlich wiederum so, dass häufiger bei den Frauen reduziert wird, weil sie häufiger das geringere Einkommen haben und deswegen die finanziellen Einbußen für die Familien geringer sind. Da können wir schon nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen. Da können die Familien eben nicht frei entscheiden. Hierbei muss man bedenken, dass es auch die Schwierigkeit gibt, später zur alten Arbeitszeit zurückzukehren, denn die Reduzierung erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin ja freiwillig. Deshalb hat man keinen Anspruch, die Stundenzahl nachher wieder zu erhöhen. Das ist anders als bei der Kurzarbeit. Aber auch beim Thema Kurzarbeit stellen wir fest, wenn wir in Statistiken schauen – und wenn wir diesen glauben; es gibt ja Leute, die sind dazu nicht bereit –, dass Frauen härter von Kurzarbeit betroffen sind: Erstens wiederum durch das niedrigere Einkommen, aber auch dadurch, dass Frauen häufiger in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind. Hier liegt das Problem in der Bewertung der Berufe, das muss man ganz klar sagen, nicht in den unterschiedlichen Anforderungen. Zweitens gilt es auch, dass seltener eine Aufstockung des Kurzarbeiter(innen)geldes erfolgt. Der Grund dafür ist, so wird vermutet, dass Frauen seltener nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das macht einen erheblichen Unterschied bei der faktischen Höhe des Kurzarbeiter(innen)geldes. Das heißt unterm Strich, dass die Einkommensungleichheit die ungleiche Aufteilung der Sorgearbeit verschärft, und zwar zuungunsten der Frauen. Das zeigt: Es ist ein strukturelles Problem und eben keine persönliche Entscheidung. Insofern hat die Corona-Pandemie weniger einen Rückfall in traditionelle Rollen verursacht, sondern eigentlich ans Licht gebracht, dass die traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen in Deutschland bisher so gut wie gar nicht aufgebrochen war. Deswegen braucht es konkrete Maßnahmen. Ich will nur einige nennen. Eine habe ich gerade schon genannt: Wir brauchen faire Arbeitsbewertungssysteme, die geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei sind. Wir brauchen die Einführung flächendeckender Tarifverträge – auch das hat etwas mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden, auch wenn das eine Bundesangelegenheit ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, wir brauchen ein Familiensplitting, da haben Sie recht! Familiensplitting!) Wir müssen die Betreuungssituationen im Kita-Bereich grundlegend verbessern. Das hilft den Frauen, die im Beruf arbeiten, aber eben auch jenen, die Sorgearbeit leisten. Wir brauchen endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz. Das ist in der letzten Legislatur an der CDU gescheitert. Ich wünsche Frau Ministerin Meier starke Nerven bei dem erneuten Versuch, ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten und im Kabinett durchzubringen. Ich weiß, dass das ein hartes Brett ist, das dort gebohrt werden muss. Wir müssen insgesamt die Arbeitswelt neu denken und uns dafür einsetzen, dass es eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die SPD-Fraktion. Frau Abg. Kliese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf die aufgeworfene Frage eingehen: Leben wir denn im Patriarchat, oder tun wir es nicht? Eine sehr, sehr spannende Frage, die sich eben nicht aus dem persönlichen Erleben, das man zu Hause in seiner Familie hat, beantworten lässt. Dieser kleine Denkfehler ist Ihnen gestern schon unterlaufen, Frau Jost, als Sie auf die Kinderrechte eingegangen sind und meinten, wir brauchten keine universellen Kinderrechte im Grundgesetz, weil es Ihren Kindern zu Hause ja gut gehe – was auch niemand bestreiten möchte. Aber darum geht es in dieser Frage nicht. Es geht um die Struktur. Ich zum Beispiel bin auch in einem Haushalt aufgewachsen, in dem die Partner wirklich komplett, auch im täglichen Leben, gleichgestellt waren. Das hat mir aber nicht die Erfahrung erspart, dass die Welt draußen eine andere ist. Natürlich bin ich dort jeden Tag an die sogenannte gläserne Decke gestoßen, habe jeden Tag Erfahrungen gemacht, die mir gezeigt haben, dass es Gleichstellung in der Realität so noch nicht gibt. Als ich mein erstes Spiel als Schiedsrichterin gepfiffen habe, bei einer Männermannschaft, durfte ich mich fragen lassen, ob ich nicht vielleicht erst einmal für die Herren einen Kaffee kochen will. Ich kann mir viele Herren in Ihrer Fraktion vorstellen, die das witzig gefunden oder diese Frage auch gern gestellt hätten. Oder als ich beim Ortsverein in der SPD angefangen habe – auch meine Partei ist von solchen Strukturen nicht frei –, habe ich natürlich zwischen Männern gesessen und Protokoll führen müssen. Das alles sind Hinweise dafür, dass es diese Strukturen gibt. Herr Voigt, natürlich – hallo, Herr Voigt! – gibt es auch Frauen, die das freiwillig tun, die das gerne tun. Das fördern wir auch. Wir fördern ja die Wahlfreiheit. Wahlfreiheit soll es immer geben. Ich finde das auch wichtig. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Aber manchmal schreibt die Struktur Ungerechtigkeit schon vor, nämlich in dem Moment, in dem Frauen schlechter bezahlt sind als Männer, wenn Berufe, in denen Frauen arbeiten, schlechter bezahlt sind. Sobald sich zu Hause die Frage stellt, wer daheimbleibt, ist das derjenige oder diejenige, der oder die das geringere Gehalt hat. Es ist eine politische Entscheidung, ob wir das so weitertragen wollen oder nicht. Unsere Fraktion hat ganz klar für sich entschieden – das sehen auch andere in diesem Hause so –: Wir wollen das nicht. Abschließend zu der Frage: Leben wir im Patriarchat? (Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) – Ich beantworte Ihnen gerne gleich eine Frage. Ich will nur sagen: Während Ihrer Rede musste ich an die wunderbare Schriftstellerin Irmtraud Morgner denken. Sie hat einmal gesagt: Manche Frauen leben nicht nur im Patriarchat – das Patriarchat lebt auch in ihnen. Das ist offensichtlich der Fall, und das meine ich gar nicht böse. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? – Frau Kliese, erlauben Sie die Zwischenfrage?

Frau Kliese, vielen Dank noch einmal für diese Aufklärung. Sie wissen ja sicher, welche meiner Fragen jetzt kommt. Darüber haben wir uns neulich unterhalten. Es wird immer von den Strukturen gesprochen und von struktureller – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Frage stellen!

Wo sehen Sie die Strukturen? Sie haben eben noch einmal ausgeführt, das seien Strukturen. Strukturen sind meiner Ansicht nach Gesetze, Erziehungsmethoden oder irgendetwas. Wo sehen Sie denn wirklich die Strukturen, außer dass Sie das als Phänomen in der Gesellschaft sehen? Das würde mich noch einmal interessieren.

Ein strukturelles Problem liegt darin – wie ich schon ausgeführt hatte –, dass wir sehr krasse Gehaltsunterschiede haben. Die sind nicht ausgedacht, die sind nicht erfunden, die gibt es ja. Es ist so, dass die Berufe, in denen Frauen vorrangig arbeiten, deutlich schlechter bezahlt werden. Das heißt, es gibt hier eine strukturelle Abwertung der Arbeit von Frauen, die wiederum dazu führt, dass Frauen sich häufiger dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben, wenn der Fall eintritt, dass jemand zu Hause bleiben muss. Das wäre ein Beispiel für so eine strukturelle Ungleichheit. Ich fahre mit meiner Rede fort. Ich hatte schon die Frage thematisiert, wieso wir in Corona-Zeiten in alte Muster zurückfallen. Das wird ja bezweifelt. Es ist tatsächlich so, dass wir klassische Frauenaufgaben zum Teil ziemlich gut überwunden hatten, und zwar durch Männer, die Lust darauf haben, das zu übernehmen. Das ist eine tolle Sache. Wir bieten das Elterngeld an. Aber es würde nicht funktionieren, wenn es nicht viele Väter gebe, die darauf Lust haben, das zu machen. Das ist eine tolle Sache, die ich hier gern würdigen möchte. All die politischen Instrumente können wir uns ausdenken, wie wir wollen. Aber wir brauchen die Männer dazu, die sagen: Wir sind bereit. Wir haben Lust, mit dem Kind drei Monate zu Hause zu bleiben. Vielen Dank an die Männer, die das machen und zeigen, dass es diesen Bedarf gibt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist kein von Rot-Grün ausgedachtes modernes Konstrukt, von dem wir uns irgendwie vorstellen, dass es schön wäre. Es ist vielmehr ein natürliches Bedürfnis auch von Vätern, mit ihren Kindern Zeit zu verbringen. Deshalb wird das jetzt gern genutzt. Durch die Coronakrise ist es aber so geworden, dass tatsächlich häufiger die Frauen diejenigen sind, die zu Hause bleiben und damit wieder zu den klassischen Tätigkeiten zurückgeführt werden. Das Ganze ist aber noch verbunden mit Homeschooling. Das heißt, sie machen Homeschooling und machen das Essen. Das machen vorrangig Frauen. Ganz nebenbei betreuen sie noch ihre Arbeit von zu Hause aus. Viele Menschen haben in der letzten Zeit überhaupt noch nicht verstanden, was diese kombinierte Herausforderung bedeutet, was es bedeutet, das alles auf einmal zu tun. Das können manche Frauen mehr ermessen als Männer. Vielleicht hatten auch Sie in den letzten Monaten viel mehr als sonst verschiedene Gifs und Videos zugeschickt bekommen. Manchmal ist das schon ein bisschen anstrengend. Eines haben mir komischerweise viele Frauen geschickt: Da sitzt eine Frau im Bewerbungsgespräch. Der Mann sagt zu ihr: „Die Stelle, auf die Sie sich bewerben, machen normalerweise zwei Männer.“ Da guckt die Frau ganz traurig und sagt: „Ach schade, nur ein Teilzeitjob.“ (Heiterkeit bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich fand das ganz witzig. Ich möchte damit die Arbeit von Männern überhaupt nicht abwerten. Aber ich freue mich, dass Frauen inzwischen das Selbstbewusstsein haben zu erkennen, wie viel sie arbeiten. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Abg. Hammecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich möchte ich zuallererst einmal auf Sie, Frau Jost, eingehen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihren persönlichen Angriff auf mich und meinen Vater als absolut unredlich empfinde und mir meine Familie beigebracht hat, dass solche Kommentare nicht angemessen sind. Ich an Ihrer Stelle würde mich tatsächlich sehr schämen. Ich habe es als sehr verletzend empfunden. Ich finde, es ist der Debattenkultur in diesem Hohen Haus, die Sie immer wieder anmahnen, absolut nicht angemessen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Schämen würde ich mich an Ihrer Stelle auch, wenn Sie mich fragen, wo ich aufgewachsen bin. Das war übrigens im Bördekreis, nördlich von Magdeburg. Es ist eine kleine Stadt, ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Ich würde mich dafür schämen, weil Sie damit infrage gestellt haben, dass es Opfer von häuslicher Gewalt gibt und dass deren Zahl in der Corona-Pandemie massiv gestiegen ist. Dabei benannte ich die Zahlen in meiner Rede. Ich habe diese Zahlen jetzt noch einmal für Sie herausgesucht. 2019 waren deutschlandweit 141 792 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt. 115 000 von ihnen waren weiblich. Für Ihre Verharmlosung – ich dachte tatsächlich, da wären wir weiter, weil wir im letzten Oktober in diesem Hohen Haus bereits exakt darüber diskutiert hatten – würde ich mich auch schämen. Aber was lernen wir abgesehen davon aus der CoronaPandemie? – Hoffentlich viel. Was lernen wir in Fragen der Gleichstellungspolitik? – Hoffentlich auch viel, zuallererst, dass wir uns nicht ausruhen dürfen auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie zu einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen kommen konnte, wie das auch meine Vorrednerinnen dargestellt haben, dann deshalb, weil diese Rollen immer noch massiv unser gesellschaftliches Leben prägen. Herr Voigt – das möchte ich Ihnen mitteilen, wie das meine Vorrednerinnen auch gemacht haben –, es geht nicht darum, dass wir Frauen das Bild der Hausfrau, die freiwillig zurücksteckt, aufdrängen. Es geht auch nicht darum, dass wir Frauen das Bild der Heldin, der starken Powerfrau, die Job, Ehrenamt, Kinder, alles übernimmt, aufdrängen. Nein, wir möchten die Wahlfreiheit für alle Menschen. Deshalb müssen wir an den Bedingungen arbeiten, wie wir alle miteinander in unserer Gesellschaft sozialisiert werden, wie wir alle miteinander aufwachsen. Dafür müssen wir Stück für Stück vorgehen, und zwar auf allen politischen Ebenen: kommunal, landespolitisch, bundespolitisch und auch auf Ebene der Europäischen Union. Das fängt beim Thema Entlohnung damit an, dass wir den Berufen, in denen vor allem Frauen tätig sind, eine höhere Wertschätzung zukommen lassen. Das geht durch bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel bessere Betreuungsschlüssel beim Thema Kinderbetreuung, oder auch durch bessere Bezahlung, zum Beispiel durch Flächentarifverträge wie in der Pflege vor Kurzem probiert, aber leider an der Caritas gescheitert. Es geht auch darum – das ist jetzt ein sehr bundespolitisches Thema –, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. Frauen sind überproportional häufig in der Niedriglohnbranche beschäftigt. Wir müssen natürlich auch der Diskriminierung am Arbeitsmarkt begegnen. Es gibt den bereinigten Gender-PayGap. Das ist der Lohnunterschied, den Frauen und Männer haben und den man nicht darauf zurückführen kann, dass Frauen eher in Teilzeit arbeiten, den man nicht darauf zurückführen kann, dass sie in schlechter bezahlten Branchen arbeiten. Dafür brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit Lohntransparenz. Deshalb ist es so wichtig und begrüße ich es, dass die EU-Kommission jetzt gerade einen Richtlinienvorschlag gemacht hat, den – und da werden sich jetzt alle Mitglieder des Ausschusses für Verfassung, Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung freuen – wir im nächsten Ausschuss miteinander diskutieren werden. Der Freistaat als Arbeitgeber muss als Vorbild fungieren. Das Landesgleichstellungsgesetz wurde angesprochen. Wenn Frauen in der Verwaltung tätig sind, dann stehen ihnen dort auch Führungspositionen zu. Wir müssen die Gleichstellungsarbeit finanzieren und ihr einen funktionierenden Rahmen geben. Dazu gehören die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ebenso wie die vielen, vielen Initiativen, die hier im Freistaat Sachsen tätig sind, wunderbare Arbeit leisten und Stück für Stück am Abbau von Ungerechtigkeit arbeiten. Der Gewaltschutz muss endlich prioritär in unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau der Hilfestrukturen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt ebenso wie eine Dunkelfeldstudie, um endlich mehr Klarheit im Bereich Gewalt gegen Frauen zu gewinnen, um das dann in politisches Handeln umzusetzen. Das haben wir als Parlament im letzten September/Oktober beschlossen. Ich freue mich, dass wir hier in der Koalition und im Hohen Haus einen so breiten Konsens hatten – dachte ich. Ich finde, wir müssten Debatten wie diese öffentlich und breit führen. Dafür ist eine Debatte vor einem Parlament mit immerhin 72,3 % Männeranteil schon einmal kein schlechter Start. Ich finde aber auch, dass wir daran arbeiten müssen, dass hier in der nächsten Legislatur – verzeihen Sie es mir – ein paar mehr Frauen sitzen. Denn eine Forderung ist und bleibt: die Hälfte der Macht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Frau Abg. Dr. Schenderlein, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie hat vor allem eines gezeigt: Frauen sind die Superhelden unserer Gesellschaft. Sie sind es, die alles unter einen Hut bringen wollen: Homeoffice und Homeschooling. Dabei habe ich – und nicht nur ich – die Erfahrung gemacht, dass immer nur eins von beiden geht. Entweder ich kümmere mich um meine beruflichen Aufgaben oder ich kümmere mich mit meinen Kindern um deren Schulaufgaben. Beides gleichzeitig ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Hinzu kommt noch sehr oft die Pflege von Angehörigen, im Grunde die gesamte Familienorganisation und obendrauf – na klar! – das bisschen Haushalt, und das alles trotz pandemiebedingtem Stress, kurzen Planungsvorläufen und allgemeiner Unsicherheit. Das verdient größte Anerkennung und Respekt. Gleichzeitig sind Frauen in der Krise die Leistungsträger, die uns durch diese bringen. 75 % der Angestellten im Gesundheitsbereich sind Frauen, im Pflegesektor sind es sogar 85 %. Frauen übernehmen einen Großteil der Aufgaben, die uns aufgrund der Krise zusätzlich belasten. Sie heilen, sie versorgen, sie betreuen, und sie sind es auch im hohen Maße, die viele beim Sterben begleiten. Ein weiterer Bereich, dem in der laufenden Pandemie viel abverlangt wurde und wird, ist der Einzelhandel – auch hier sind Frauen überproportional vertreten –: Schichtsysteme, harte Arbeit und die Kinder, die ebenfalls zu betreuen sind. Die Organisation des Familienlebens ist damit eine wahnsinnig große Herausforderung. Zusätzlich stehen viele Frauen leider auf der Verliererseite der Krise, beispielsweise dann, wenn sie aufgrund von familiären Verpflichtungen nur als Minijobberinnen arbeiten können und dadurch nicht unter die Kurzarbeitergeldregelungen fallen. Was Frauen besonders eigen ist, darauf hat vor Jahren bereits Frank Schirrmacher in seinen Büchern hingewiesen: Frauen machen sich in besonderer Weise Sorgen. Sie machen sich Sorgen um ihre Kinder. Sie machen sich Sorgen um ihre Familie. Frauen wollen innerhalb ihrer Familie niemanden zurücklassen; und sich anhaltend Sorgen machen, wie es in dieser Pandemie der Fall ist, das erschöpft. Ich denke, diese Erschöpfung spüren wir gerade sehr deutlich. Auf einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle besonders eingehen. Im Hinblick auf die vielen Familienkonstellation, die es gibt, möchte ich einmal die Senior(inn)en in den Blick nehmen. In Deutschland liegt die Lebenserwartung von Frauen circa fünf Jahre über der von Männern. Das hat zur Folge, dass wir deutlich mehr Witwen als Witwer haben. Insbesondere in der Zeit des strengen Lockdowns und der Kontaktvermeidung waren sie es, die zusätzlich zur Angst vor einer Corona-Infektion und den daraus resultierenden Folgen am stärksten unter Vereinsamung litten. Gleichzeitig ist es vor allem diese Altersgruppe, die im persönlichen Gespräch die größte Hoffnung und Zuversicht walten lässt. Das ist bemerkenswert. Grundlagen hierfür sind der große Schatz an Lebenserfahrung und eine gewisse Gelassenheit, die dem einen oder anderen in der aktuellen Corona-Diskussion längst abhandengekommen ist. Die Corona-Pandemie ist für uns alle unglaublich herausfordernd. Jedoch hat sie auch gezeigt, wozu wir imstande sind. Mit Flexibilität und Kreativität lassen sich selbst komplexe Probleme lösen. Daher sehe ich in der CoronaPandemie auch Chancen, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau weiter zu stärken. Mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten sind pandemiebedingt in unseren Alltag eingeflossen. Beides sind Instrumente, die auch nach der Krise helfen können, dass Frauen auch mit Familie Karriere machen können. Oft wird darüber gesprochen, dass zu viel Arbeit in die Familienzeit hineingeht, doch ich muss ganz ehrlich sagen, dass gerade in der Flexibilität und Digitalisierung wirklich Chancen liegen, Arbeitsprozesse anders zu gestalten. Zum Beispiel haben Videokonferenzen den Vorteil, dass lange Anfahrtswege entfallen. Unsere Aufgabe wird es daher nach der Pandemie sein, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu stärken. Wenn wir in Zukunft darauf aufbauen können und diese Gedanken konsequent weiterführen, dann kann auch die Pandemie für die Frauen eine Chance sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte; Frau Abg. Schwietzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kliese, ein kleiner Einwurf: Unsere Männer in der Fraktion kochen Kaffee. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Und machen Witze über häusliche Gewalt, wie wir vorhin gehört haben!) Frau Dr. Schenderlein hat es schon schön erörtert: Viele Frauen arbeiten in systemrelevanten Berufen, da müssen die Männer zu Hause bleiben, oder es wird die Arbeitszeit getauscht oder gewechselt. Wir sprechen heute über die Frauen in der Coronakrise. Wir sprechen über sie, weil sie unverzichtbare Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Die Frauen sind die Helden der Coronakrise. Warum? Was hat sich in der Coronakrise für die Frauen und Mädchen verändert? Warum geht es den Frauen schlechter? Ihnen geht es schlechter, weil sie wegen der Schließung von Kitas bzw. immer wiederkehrenden Schließungen von Kitas und Schulen ihre Kinder tagsüber betreuen, versorgen und unterrichten sowie gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit im Homeoffice erledigen müssen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kliese?

Nein. – Weil sie wegen der Kontaktbeschränkung in häuslicher Isolation leben müssen. Weil sie vielleicht wegen der räumliche Enge zu Hause von ihrem Partner oder Ehemann geschlagen werden, aber das Haus nicht verlassen können. Weil sie wegen der Schließung der Beherbergungsbetriebe, wie zum Beispiel Hotels oder Pensionen, oder auch des Einzelhandels, indem sie arbeiten, nur noch Kurzarbeitergeld beziehen. Ganz besonders trifft es die Frauen, die alleinerziehend sind. Sie müssen komplett alles allein bewerkstelligen, von der finanziellen Situation ganz zu schweigen. Es gibt noch viele weitere Gründe, warum es den Frauen in der Coronakrise schlechter geht als vor der Krise. Aber es sind nicht nur die Frauen, denen es schlechter geht. Nein, es geht auch den Kindern schlechter. Warum? Weil sie wegen der Kontaktbeschränkung in häuslicher Isolation leben; Kinder brauchen Kinder. Weil ihnen ständig vermittelt wird, Nähe sei etwas Schlechtes und sie könnten eine Gefahr für die anderen sein, zum Beispiel für Oma und Opa. Weil sie wegen des Verbotes, im Verein zu trainieren, keinen Sport mehr treiben können. Es gibt noch viele weitere Gründe, warum es den Kindern in der Coronakrise schlechter geht. Aber es sind nicht nur die Frauen und die Kinder, denen es schlechter geht, sondern auch die Männer. Warum? Weil es genau umgekehrt sein kann: dass die Frau in einem systemrelevanten Beruf arbeitet und er zu Hause ist und nun, wegen der Kontaktbeschränkung, in häuslicher Isolation lebt. Weil er wegen der Schließung von Kitas und Schulen seine Kinder tagsüber betreuen, versorgen, unterrichten und gleichzeitig seine Erwerbsarbeit im Homeoffice erledigen muss. Ich weiß, wovon ich rede, weil es nämlich meinem Mann so geht, weil er wegen der Schließung seines Betriebes um die wirtschaftliche Existenz seines Arbeitsplatzes und seiner Familie bangen muss. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ihr Mann muss um wirtschaftliche Existenz bangen?! Sie als Abgeordnete können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, dass Sie um die Existenz Ihrer Familie bangen müssen! Unglaublich!) Es gibt aber noch viele weitere Gründe, was auch zu den Männern gesagt werden könnte. Aber es sind nicht nur Frauen, die Kinder und die Männer, denen es schlechter geht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie als Abgeordnete können sich doch nicht hier hinstellen … Das ist unglaublich! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD –

Unverschämtheit!) Auch andere Familien gibt es, wo die Frauen in systemrelevanten Berufe arbeiten, wo die Männer ihre Arbeit verlieren. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es geht auch um unsere Jugendlichen. Warum geht es den Jugendlichen schlechter? Ihnen geht es schlechter, weil sie wegen der Kontaktbeschränkungen in häuslicher Isolation leben, weil sie wegen der immer wieder schließenden Schulen um ihren Abschluss bangen müssen, weil sie wegen der allgegenwärtigen Verbote keine Perspektive für ihr Leben mehr sehen. Es gibt noch viele weitere Gründe, warum es den Jugendlichen in der Coronakrise schlechter geht. Es sind also nicht nur die Frauen, es sind auch die Kinder, die Männer, die Jugendlichen, denen es in der Coronakrise schlechter geht. Die Frauen haben das Land am Laufen gehalten – zusammen mit ihren tollen Männern. (Beifall bei der AfD) Die gesamten Familien legen hier eine Meisterleistung in der Coronakrise hin. Werte Abgeordnete! Sie sehen, es geht allen Menschen schlechter. Es geht ihnen allen schlechter, weil ihnen die existenziellen Dinge, die ihr Leben ausmachen – ihre Freiheit, ihre Lebensfreude und ihre Zukunft –, genommen wurden. Verbote, Kontrollen und Strafen haben die individuelle Freiheit und Eigenverantwortlichkeit abgelöst. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Warum benennen Sie nicht die wahren Ursachen dafür, dass es uns allen – nicht nur den Frauen – schlechter geht? Was ist der eigentliche Grund? (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schwietzer, bitte zum Ende kommen!

Es gibt noch vieles zu sagen. Wollen Sie den Menschen weiterhin Angst einjagen, zu Suiziden animieren – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich muss Sie jetzt noch einmal auffordern; Sie haben schon weit überzogen. Dann gehen Sie bitte in die nächste Runde. (Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Das ist einfach nur peinlich, sich so rumzuopfern! – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat jetzt das Wort mit Frau Abg. Buddeberg, bitte. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Draußen bangen Familien um ihre Existenzen und Sie als Abgeordnete jammern hier rum! Das ist eine Unverschämtheit den Leuten gegenüber!) Meine Damen und Herren!! (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wissen Sie denn, wo er arbeitet? Wissen Sie das? Ich kann das genauso wenig beurteilen wie Sie! –

Dort draußen geht es um wirtschaftliche Existenzen! –

Regen Sie sich doch nicht so auf! – Weitere Zurufe zwischen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, und Abgeordneten der AfD) – Liebe Frau Kollegin, wir haben jetzt eine neue Rednerin. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist unglaublich! Es ist wirklich unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) Frau Buddeberg, wir warten noch, bis sich alle beruhigt haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Mäßigen Sie sich auch mal ein bisschen! –

Ach, so was kommt von Ihnen?! –

Sie sind auch Vizepräsidentin!) Meine Damen und Herren!! (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Der Mann darf sein Geld noch selber verdienen! –

Ah, jetzt kommt es!) Ich würde Sie bitten, dass Frau Buddeberg jetzt Ihre Ausführungen machen kann. (Weitere Zurufe von der AfD –

Es wird nicht besser! – Weitere Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe zwischen AfD und den LINKEN) – Jetzt muss ich doch mal die Klingel nehmen. Vielleicht kann ich mich dann mehr durchsetzen. Frau Abg. Buddeberg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Abgeordnete! Man muss auch noch einmal von hier vorn sagen: Frau Schwietzer, es ist unfassbar, dass Sie sich als hoch bezahlte Abgeordnete hier hinstellen und sagen, dass Ihr Mann, weil er zu Hause sein muss, um die wirtschaftliche Existenz seiner Familie bangen müsse. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Leuten, die wirklich um ihre Existenz bangen bzw. ihre Jobs verloren haben. Das kann nur damit zusammenhängen, dass Sie in Ihrer Familie nicht damit leben können, dass der Mann nicht mehr der Hauptverdiener ist oder so etwas, weil das Patriarchat dann irgendwie erschüttert ist – ich weiß es nicht. Das können Sie vielleicht erklären. (Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie gleich eine Frage zulassen?

Wenn es tatsächlich eine Frage ist, dann können Sie diese gern stellen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, bitte, eine Frage.

Den Männern geht es schlechter. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen!

Die Frage ist: Warum? Ich rede von der Allgemeinheit – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schwietzer, bitte eine Frage an die Frau Kollegin stellen!

Sehen Sie es auch so, dass es anderen Männern auch schlechter geht, weil die Frau in einem systemrelevanten Beruf arbeitet (Lachen bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) und der Mann dadurch seine Arbeit verlieren könnte? Ich nenne das nur als Beispiel. Sehen Sie es ebenso, dass es auch viele Männer treffen kann, die zum Beispiel arbeitslos werden könnten? (Zurufe von den LINKEN)

Ich möchte das kurz voneinander trennen. Natürlich verstehe ich, dass Leute während der Corona-Pandemie Angst um ihre Existenz haben. Das beschäftigt uns alle, und das ist ein großes Problem. Das ist der Tatsache geschuldet, dass es eine Pandemie gibt und wir dieser Pandemie begegnen müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Leute reihenweise sterben, weil die Intensivstationen überlastet sind. Aber dieses Thema haben wir hier schon so oft besprochen, dass ich gar nicht weiß, warum das jetzt hier eine Rolle spielt. Dass die Leute Angst haben, ihren Job zu verlieren und existenziell bedroht sind, ist richtig. Aber dass eine Abgeordnete, die wirklich nicht um ihren Job bangen muss und noch mindestens die nächsten dreieinhalb Jahre – oder hoffentlich nur noch die nächsten dreieinhalb Jahre – eine gute Diät bezieht – es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es diesbezüglich für Sie keine existenzielle Bedrohung gibt –, sich hier hinstellt – – Frau Schwietzer, Sie hören wohl schon gar nicht mehr zu? Aber gut, ich erzähle es für die anderen. Sie sagen, dass Ihr Mann – das haben Sie gesagt und Ihre persönliche Familiengeschichte erzählt –, weil er zu Hause bleiben muss, jetzt um die Existenz – – (Doreen Schwietzer, AfD: Er arbeitet im Homeoffice! – Zurufe von den LINKEN) – Er arbeitet ja sogar noch! Und er macht sich Sorgen um die existenzielle Situation seiner Familie – bei Ihrem Einkommen? Also, da haben Sie aber wirklich die Bodenhaftung verloren! Also wirklich! (Beifall bei den LINKEN –

Ich liebe diese Neiddebatten! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aber die Diätenerhöhung wollen Sie!) – Wir lehnen die Diätenerhöhung ab, falls Sie Zeitung lesen; das hilft ja manchmal. Aber da steht wahrscheinlich viel zu viel drin, was Ihre alternativen Fakten infrage stellt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schau‘n wir mal!) Ich würde meine Ausführungen gern fortführen und wieder ein wenig zur Ernsthaftigkeit zurückkommen; denn es ist eine ernsthafte Debatte. Es gibt auch noch viel dazu zu sagen, weil das Themenspektrum Frauen in der Coronakrise sehr differenziert zu betrachten ist. Deswegen möchte ich den Fokus auf zwei Punkte richten, um zu illustrieren, wie breit und unterschiedlich die Situation ist. Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten unterbrochen wurde, weil erstens viele Menschen aus Asylherkunftsländern ihre Arbeit verloren haben und weil zweitens auch Sprach- und Bildungserwerb unterbrochen oder verlangsamt worden ist. Das betrifft Frauen stärker als Männer, weil Frauen noch stärker auf diesen Sprach- und Bildungserwerb angewiesen sind. Es gibt Forschungen, die voraussagen, dass die Geschlechterschere zukünftig noch weiter auseinandergehen wird und dass die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft für Frauen mit Migrationshintergrund ein noch größeres Problem sein wird. Das müssen wir sehr ernst nehmen und darauf muss reagiert werden. Das ist ein Beispiel, das ich aufzeigen wollte. Dann möchte noch ein ganz anderes Beispiel aufzeigen, nämlich Frauen in der Wissenschaft. Hierzu gibt es eine Studie, die belegt, dass auch Professorinnen, das heißt, auch Frauen in der Wissenschaft, mehr Sorgearbeit übernehmen. Wir haben es schon gehört: Homeoffice und Lehre an der Uni ist sehr schwer miteinander zu vereinbaren. Es ist auch so, dass Frauen deswegen weniger Zeit haben, weil sie sich offenbar sehr viel mehr Zeit nehmen als ihre männlichen Kollegen, um die Onlinelehre zu organisieren. Das hat mich sehr überrascht, aber diese Studie hat das jedenfalls aufgezeigt. Unterm Strich heißt das, dass die Zeit für die Forschung fehlt und die Konsequenz ist, dass Frauen in der Wissenschaft weniger publizieren. Wer sich ein bisschen in der Wissenschaft auskennt, weiß, dass die Konsequenz daraus ist, dass das berufliche Fortkommen, die Aufstiegs- und Karrierechancen dadurch total verschlechtert werden. Das ist der eine Effekt. Der andere Effekt ist natürlich, dass durch die fehlenden Publikationen der Frauen faktisch auch die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft zugunsten der Publikationen von Männern in der Wissenschaft zurücktreten. Durch diesen Effekt entsteht dann etwas, was man vorher gar nicht im Blick hatte, nämlich, dass in der Wissenschaft die Perspektiven von weiblichen Personen plötzlich noch mehr unterrepräsentiert sind, als es ohnehin der Fall ist, weil wir auch dort schon ein Ungleichgewicht haben. Ich habe diese beiden Beispiele gewählt, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sehr wichtig ist, differenziert in die einzelnen Bereiche zu schauen. Wenn man das tut, so wie ich es hier exemplarisch gemacht habe, dann sieht man die Unterschiede in allen Bereichen. Das heißt aber auch, dass es mehr braucht, als nur zu sagen: Das ist natürlich alles schwierig und darauf müssen wir reagieren. – Ich will das hier aber niemandem unterstellen. Ich will nur noch einmal appellieren, dass es am besten wäre, eine eigene Studie für die sächsische Gesellschaft zu erstellen und in dieser zu fragen: Wie betreffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie in einzelnen Bereichen die Menschen geschlechterdifferenziert? Wo betrifft es Frauen stärker als Männer? Dann ist es wichtig, ein Handlungsprogramm aufzulegen, um mit Maßnahmen darauf zu reagieren, damit unerwünschte Effekte verlangsamt oder eingedämmt werden. Das wäre mein Appell an die Staatsregierung in meinem zweiten Redebeitrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion hat noch 30 Sekunden. Wird das noch genutzt? (Martin Dulig, SPD: Ich werde als Abgeordneter sprechen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der nicht nur die strukturellen Nachteile wie beim Lohn, sondern auch die mentalen und kulturellen Hürden überwunden werden, die Frauen benachteiligen. Diese Diskussion wird hier nur von Frauen geführt, aber es sind wir Männer, die es endlich aktiv ändern müssen. Es sind immer noch die männlichen Netzwerke, die verhindern, dass Frauen in Führungspositionen kommen oder generell den gleichen Respekt und die gleiche Wertschätzung in den Hochschulen, in der Wirtschaft, in der Verwaltung oder in der Politik erhalten. Mein großer Dank und mein Respekt gilt den vielen mutigen Frauen, die für Selbstverständlichkeiten kämpfen; aber es liegt an uns Männern, es zu ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wird noch eine weitere Runde gewünscht? Er oder sie möge sich bitte erheben! – Ich sehe, dass Frau Jost von der AfD-Fraktion noch den Wunsch hat zu sprechen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Hammecke, ich möchte gern auf Ihren Einspruch antworten. Das habe ich mitnichten so gemeint. Ich hätte es vielleicht anders formulieren sollen. Ich kann Ihnen sagen, dass es mir leidtut. Ich wollte Sie auf gar keinen Fall und schon gar nicht Ihre Familie beleidigen, weil ich davon ausgehe, dass Sie in einem Elternhaus aufgewachsen sind, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schweigen Sie doch einfach! – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) in dem sich beide Eltern mit Geschwistern – ich kenne Ihre Lebensumstände nicht – die Arbeit und die Sorgearbeit – so heißt es ja heute – gleichberechtigt aufgeteilt haben. Sie hatten die Chance, Sie sind eine junge Frau, haben eine super Karriere hingelegt. Ich möchte aber etwas – auch wenn Sie, Herr Gebhardt, meine Gestikulierung hier nachäffen – zum Selbstverständnis sagen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein, wir haben uns nur unterhalten! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich möchte etwas zum Selbstverständnis sagen. Es wundert mich – deshalb bleibe ich auch bei Ihnen. Wir haben auch Schülergespräche, wir haben Studentenbefragungen. Gerade Frauen der AfD werden oft zu Studien eingeladen, bis hin nach Frankreich und nach England. Wir haben hier Leute empfangen, die gerade bei uns über Frauen in der Politik berichten, weil wir jetzt nicht in diesem Mainstream drin sind. Schülergespräche habe ich letzte Woche mit Herrn Peschel mit einem Bautzener Gymnasium online gemacht. Es ist immer lustig – es waren zwei junge Frauen, und die sagen dann: Frau Jost, aber Sie wollen doch gar nichts mit Frauenpolitik zu tun haben, Sie sehen das doch alles ganz anders, und Frauen an den Herd, und die Frauen werden doch so diskriminiert. Das ist das, was ich nicht verstehen kann. Ich weiß nicht, wie dieses Bild in einer Gesellschaft entstehen kann. Meine Lebenswirklichkeit ist das nicht. Wir haben hier einen bestimmten statistischen Befund. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) – Ja, Frau Kliese, haben wir doch! Gewalt an Frauen leugnet doch niemand. Aber dass wir unsere deutsche Gesellschaft hinstellen – – Ich habe es leider vergessen, denn ich hatte das eigentlich für Sie, Herr Gebhardt, mitgebracht: Es gibt vom Gleichstellungsbeauftragten ein kleines Heftchen über dieses ganze Thema. Ich lege es Ihnen in Ihr Postfach. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie möchten nicht lesen, wie die Männer darin dargestellt werden. Das entspricht nicht der Realität. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das gucken Sie sich mal an! Das wäre schön!) Es entspricht einfach nicht der Realität: als furchtbar, als Chef, der dann mit irgendeiner Grimasse, die Frau ist so klein; so wie Sie das Video beschrieben haben – es entspricht nicht der Realität. Wenn wir in Betriebe gehen – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben wir schon oft genug erlebt!) – Wo denn? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe schon Chefs erlebt, die genau so sind!) – Weil Sie sich als Frau beworben haben oder als Mann? (Heiterkeit bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: In welcher Welt leben Sie denn? – Zurufe von der AfD) Und da sind Sie diskriminiert worden? Bei uns gibt es Frauen als Chefs. Stellen Sie doch unsere Männer nicht so dar. Über alle anderen Dinge – – Alles, was Sie sagen, ist doch zum Teil – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn sie denn nicht so wären; man stellt sie doch nur dar, weil es so etwas gibt!) Aber das sind doch Einzelfälle! Das ist doch nichts – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei der CDU gibt es auch nur Einzelfälle! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der AfD) Jetzt muss ich wirklich noch einmal was sagen; deswegen habe ich Frau Kliese die Frage gestellt. Das ist doch nicht strukturell. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Martina, das kostet nur Redezeit! Lass es gut sein!) – Aber das ist doch mein Punkt. Ich möchte gern erklären, dass ich es nicht verstehe, wie es vor allem – – Jetzt bringe ich noch schnell ein Beispiel. (Daniela Kuge, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kuge?

Ja, gern, mache ich mein Beispiel hinterher. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Frau Kuge.

Ich möchte Ihnen auch mal ein Beispiel bringen, einfach mal so den Gedankengang. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen!

Wen würden Sie oder ein Mann einstellen: eine Frau, jung, hochschwanger, drei Kinder, oder einen jungen Mann, der frei von allen Bindungen ist? Wen stellt der Chef ein? (Zuruf von der AfD: Also, wenn, den Mann, wenn er nicht schwanger ist!)

Frau Kuge, das war jetzt die Fangfrage! (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Ich würde mir wünschen – jetzt werden Sie gleich wieder lachen –, dass sich die hochschwangere Frau mit drei Kindern erst einmal zu Hause um ihre Kinder kümmert, (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN: Genau! Da haben wir es wieder! – Weitere Zurufe von den LINKEN) dass sie einen Mann an ihrer Seite hat und eine Familie, die ihr dabei hilft – das würde ich mir wünschen –, (Beifall bei der AfD –

Genau das ist das Problem!) und dass bei uns Familien, auch wenn sie sich um ihre Kinder kümmern, ein auskömmliches Einkommen haben. (Zurufe von den LINKEN und der AfD – Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Jetzt schnell noch Frau Kliese mit ihrer Zwischenfrage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ach ja, Frau Kliese auch eine Zwischenfrage?

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann bitte.

Ich möchte es jetzt auch nicht total zerhacken. Aber ich würde doch ganz gerne wissen, ob Sie meine Meinung teilen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer Pauschalkritik an Männern, die man generell als Monster oder als schlecht hinstellt, und einer spezifischen Kritik an Männern, die, wie aktuell das Beispiel Julian Reichel zeigt, ihre Machtposition gegenüber Frauen ausnutzen, und dass das zwei verschiedene Dinge sind. Sehen Sie das auch so?

Frau Kliese, ich sehe das auch so. Aber noch einmal: Ich möchte wissen, wo bei uns in der Gesellschaft – – Da müssten ja alle Mütter ihre Söhne zu Monstern erziehen, wenn das so wäre. Natürlich sind das einzelnen Bereiche der Gesellschaft, die wir behandeln müssen. Dafür haben wir Gerichte. Wir haben so viele Institutionen in unserer Gesellschaft, die sich um Gleichstellung und um Gleichberechtigung kümmern. Dann hätten wir ja die letzten Jahrzehnte verschlafen. Wir sind doch gleichberechtigte Frauen, und wir sind doch keine Opfer. Diejenigen, die Opfer sind, für die müssen wir uns starkmachen. Ich bringe noch ein letztes Beispiel zum Schluss, das mich immer erschüttert: Wir haben in der Gesellschaft das jetzt weit verbreitet mit der Gendersprache. Gut, das kann man – – Frauen sollen sichtbar sein in allen Bereichen. Jetzt verkrümmen wir hier unsere Sprache. Ich habe ein Interview mit Petra Gerster, der ZDF-Moderatorin, gesehen – Sie ist ungefähr in meinem Alter –, die gesagt hat: Ich habe mich nie in meinem Leben diskriminiert gefühlt. Ich habe immer meinen Mann gestanden, ich habe studiert und bin beruflich erfolgreich gewesen. Aber ich mache das natürlich gern mit der Gendersprache, weil meine Nichten – die wahrscheinlich so alt sind, ich sage jetzt Kinder, sonst ist das wieder eine Beleidigung – sich diskriminiert fühlen. Was ist denn in den 20, 30 Jahren passiert? Das erschließt sich mir nicht. (Hanka Kliese, SPD: Nichts!) – Da waren wir schon mal weiter. Eigentlich ist der Debattentitel so aufgelegt. Ich habe versucht, Ihnen meine Sichtweise darzulegen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit und dass Sie sich meine Meinung angehört haben. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Bedarf? (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Eine Kurzintervention?

Nein, wir haben keine mehr. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Stimmt, Sie haben keine mehr. Jetzt schauen wir mal nach der Redezeit. Sie haben noch sieben Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird ob der letzten Redebeiträge einfach nicht klar, wie man einerseits sagen kann: Es gibt die statistischen Befunde; aber ich sehe es in meinem Lebensumfeld, also kann es ja nicht wahr sein. Das ist wie: Ach ja, es hat geschneit, der Klimawandel ist nicht real. Das ist einfach eine kognitive Dissonanz, die sich mir einfach nicht erklärt. Ich verstehe nicht, wie man statistische Befunde anerkennen kann, aber wenn es im privaten Umfeld nicht vorkommt, dann kann es nicht vorhanden sein. Es ist mir nicht klar, wie man das leugnen kann. (Zuruf von der AfD) Noch zu einem anderen Punkt: Frauen sind keine Opfer, aber sie werden immer wieder Betroffene von häuslicher Gewalt sein, aufgrund der Strukturen, in denen wir leben, und das kann man beides anerkennen. Man muss eben daran arbeiten, dass diese Strukturen abgebaut werden. Wir haben in den Redebeiträgen viele wertvolle Hinweise gehört, wie wir gegen Geschlechterungerechtigkeiten vorgehen können; einer davon ist übrigens die geschlechtergerechte Sprache. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, am Ende der Debatte die Ministerin zu Wort kommen zu lassen. Frau Ministerin Meier, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nach dieser Debatte, die in großen Teilen sehr konzentriert geführt und von vielen Beispielen geprägt war, noch einmal andere Aspekte in die Rede einbringen. Ein Bild, das während der gesamten Corona-Pandemie, die wir seit über einem Jahr erleben, immer wieder bemüht wird, ist, dass die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Bedeutung bzw. Rolle von Frauen oft als „Brennglas“ oder als „Lupe“ bezeichnet wird. Ich glaube, wir haben das heute auch gehört. Die schon lange existierenden, aber augenscheinlich nur im Kleinen, im Dunklen, im Verborgenen liegenden spezifischen Phänomene und Benachteiligungen von Frauen werden damit ans Licht gebracht und sozusagen der Fokus darauf gerichtet. Ich muss sagen, als ich das das erste Mal gehört habe – wir hören dieses Sprachbild sehr oft, es wird immer weitergetragen –, dass ich das nicht wirklich zutreffend finde; denn die Benachteiligung von Frauen in den verschiedenen Lebensbereichen ist uns doch seit Jahrzehnten bekannt. Wir machen doch immer wieder darauf aufmerksam; sei es erst vor wenigen Wochen am 8. März, dem Frauentag, sei es beim Equal Pay Day oder sei es beim Tag gegen Gewalt an Frauen. Es gibt viele andere Gelegenheiten, bei denen wir diese gesamtgesellschaftlichen Themen immer wieder in den Fokus nehmen. Jeder und jede, die es wollte, konnten es wissen. Man kann die Augen vor diesen Themen nicht verschließen. Frauen begegnen seit jeher Ungleichbehandlungen in den verschiedensten Lebensbereichen. Früher, im 18./19. Jahrhundert bis ins 20. Jahrhundert hinein, ging es um das Wahlrecht oder das Recht auf Erwerbsarbeit und eigenes Vermögen. Heute geht es – wie damals auch schon, aber heute immer noch – um körperliche Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen und natürlich auch, gerade wenn wir über Corona sprechen, um eine gleichwertige Bezahlung. Ja, es stimmt, dass die Coronakrise einzelne Themenbereiche, die von einer Ungleichbehandlung von Frauen geprägt sind, wieder öffentlich macht und prägnanter in den Fokus gerückt hat. Was passiert aber, wenn die sogenannte Lupe oder das sogenannte Brennglas nicht mehr auf diese gesellschaftlichen Probleme der Ungleichbehandlung und der fehlenden Chancengerechtigkeit gerichtet ist? Dann ist es logischerweise automatisch nicht weg, sondern die Probleme sind immer noch da. Deswegen müssen wir zusammen, auch über die Coronakrise hinaus, daran arbeiten, dass die vielen Ungleichbehandlungen von Frauen in unserer Gesellschaft im Fokus bleiben und weiterhin daran arbeiten, bis sie irgendwann nicht mehr existieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als zu Beginn der Coronakrise vor einem Jahr in Sachsen die Infektionszahlen gestiegen sind und Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen erforderlich wurden, sahen sich viele Unternehmer in Sachsen – aber natürlich auch deutschlandweit, europaweit und weltweit – als Arbeitgeber, aber auch der Freistaat als Dienstherr vor besondere Herausforderungen gestellt. Unter dem Aspekt des Infektionsschutzes, der Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Berufstätigkeit war und ist es in Deutschland mit dieser besonderen Präsenzkultur schlichtweg nicht mehr verantwortbar, dass Menschen in den Büros, in den Betrieben arbeiten. Wo es möglich war, ging es um mobiles Arbeiten, um Homeoffice und darum, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten. Schon vor der Corona-Pandemie war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem eine Herausforderung für die Frauen; wir haben es in den verschiedenen Redebeiträgen gehört. Wir haben gehört, dass Frauen täglich 52,4 % bzw. anderthalb Stunden mehr Sorgearbeit als Männer leisten. Während der Coronakrise waren es vor allem die Frauen – auch das haben wir gehört –, die auf den Ausfall der Kinderbetreuung, das Homeschooling und die Quarantäneanordnung mit Arbeitszeitreduzierung oder unbezahltem Urlaub reagieren mussten. Es etablieren sich gerade, wenn auch etwas zögerlich, das mobile Arbeiten, das Homeoffice und flexible Arbeitszeiten als alternative Arbeitsmodelle. Wir sehen in den meisten Bereichen, dass es auch tatsächlich funktioniert. Man sagt ja immer, dass man aus einer Krise auch etwas Positives lernen kann; dann ist es vielleicht zumindest das, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen können, und zwar mit mobilem Arbeiten und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Als besonders fundamentale Benachteiligung von Frauen stellt sich leider die nach wie vor gelebte Grundüberzeugung dar, dass es monetär wertvoller ist, ein Auto zu reparieren oder an einer Maschine zu stehen, als Menschen zu pflegen oder sich um Kinder zu kümmern und sie zu betreuen. Das genau sind die strukturellen Benachteiligungen, die es gibt und die auch angesprochen worden sind. Der Pflegenotstand – das wissen wir alle – bestand auch schon vor der Coronakrise, genauso wie die ungerechte Bezahlung. Aber in der Coronakrise ist deutlicher geworden, welche Berufe in unserem hochmodernen digitalisierten Zeitalter wirklich systemrelevant sind und welche Berufsgruppen dieses Land am Laufen gehalten haben. Es ist erschütternd und meiner Meinung nach auch nicht mehr vertretbar, dass genau diese Berufsgruppe am unteren Ende unserer monetären Werteskala stehen. Wir brauchen einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, an dem jeder Arbeitgeber, jede Unternehmerin, jeder Dienstherr und selbstverständlich auch die Tarifparteien mit anpacken müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Schaut man sich die Infektionszahlen in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen an, dann stellt man fest, dass in Sachsen besonders Frauen vom Coronavirus betroffen sind: 58 % der Frauen sind von Corona betroffen bzw. an Corona erkrankt. Die Gründe dafür sind relativ klar und leicht erkennbar: Es sind die Berufsgruppen mit häufigem Kontakt zu Menschen mit hohem Infektionsrisiko, und das sind eben genau die Menschen in den systemrelevanten Berufen, nämlich in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder im Einzelhandel. Es ist die Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Infektions- und Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Das schließt nicht nur ein, alle Fakten zu kennen und neue Gefährdungen eingehend zu untersuchen; damit spreche ich das an, was Frau Buddeberg gesagt hat. Wenn im Zusammenhang mit dem Coronavirus eines klar ist, dann doch das, dass wir noch viel zu wenig über die Langzeitfolgen von Corona wissen. Wir kennen es aber aus der medizinischen Forschung. Das ist ein Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde. Dort ist sozusagen der Standardproband ein Mann mit einem Gewicht von 80 Kilogramm. Mit diesem Maßstab wurden und werden Krankheiten und auch Medikamente erforscht. Dabei wissen wir doch mittlerweile, dass sich zum Beispiel Herzinfarkte bei Männern ganz anders auswirken als bei Frauen. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn es um die Coronakrise und die Corona-Infektion geht, die Forschung nicht nur auf Männer, sondern auch auf Frauen ausweiten, um hierbei auch die Langzeitfolgen zu untersuchen. Das ist nicht nur zwingend notwendig, sondern wichtig, die Anteile der Geschlechter an den Infektions- und Todeszahlen genau anzuschauen, um spezifisch reagieren zu können. Auch die Forschung muss auf die Folgen für die Frauen ausgerichtet sein. Ein weiteres Thema, das hier bereits angesprochen wurde, ist die häusliche Gewalt. Schon vor den Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sind die Zahlen – wenn wir die Kriminalstatistik heranziehen – in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2019 waren 81 % der Opfer weiblich. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner getötet. Nach Corona wird die größte Gefahr für die psychische wie auch die körperliche Unversehrtheit von Frauen weiterhin in den eigenen vier Wänden bestehen. Als die erste Infektionswelle auf Deutschland zurollte, haben wir die steigenden Fallzahlen in anderen Ländern gesehen. Das hat uns natürlich große Sorge bereitet. Deswegen haben wir auch schnell reagiert und die Hilfeinfrastrukturen für betroffene Frauen und ihre Kinder entsprechend ausgebaut. Wir haben gemeinsam mit dem Landesfrauenrat eine Plakataktion veranstaltet, mit der wir auf die Hilfetelefonnummern und die Strukturen hingewiesen haben. Uns als Sächsische Staatsregierung war es wichtig – das sehen Sie, wenn Sie in unseren Koalitionsvertrag schauen –, dass wir uns explizit zur Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Deswegen dürfen unsere Anstrengungen auch nach der Krise nicht nachlassen. Ich bin Frau Kuge sehr dankbar, dass sie auf die Türkei zu sprechen gekommen ist. Das ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Es reicht aber nicht, den Blick nur in die Türkei zu richten, sondern wir müssen unseren Blick auch nach Polen richten, die aus der Istanbul-Konvention aussteigen wollen, und auch nach Tschechien richten, die die IstanbulKonvention noch gar nicht ratifiziert haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit sind die aktuellen Debatten abgeschlossen, und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers der die Herausforderungen des Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Finanzen, Herr Harmut Vorjohann. Herr Minister, Sie haben für die Einbringung fünf Minuten Redezeit. Danach können die Abgeordneten 40 Minuten lang Fragen stellen. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit mehr als einem Jahr befindet sich unser Land – ebenso wie große Teile der Welt – im Krisenmodus. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Prioritäten verschoben. Unsere bisherige erfolgreiche Wachstumspolitik, unser Wachstumskurs macht eine Vollbremsung. Täglich beschäftigen wir uns alle intensiv damit, wie wir die Corona-Pandemie bewältigen können und wie wir zur Normalität – und damit auch wieder zu Wachstum – zurückkommen können. Wirtschaftliches Wachstum ist nichts Abstraktes, sondern der zentrale Schlüssel der gesellschaftlichen Konfliktlösung. Historisch wurde die soziale Frage durch wirtschaftliches Wachstum, durch die Erzielung zusätzlichen verteilungsfähigen Wohlstands gelöst. Ich könnte den Bogen sehr weit spannen, möchte aber nur darauf verweisen: Ohne Wachstum würde es hier ziemlich langweilig werden, weil keine Möglichkeiten zur Politikgestaltung, zum zusätzlichen Geldausgeben mehr vorhanden wären. Haushaltspolitik würde etwas langweiliger werden. Ich möchte heute in diesem Hause mit Ihnen gemeinsam die Gelegenheit nutzen, einmal innezuhalten, um den Blick über die aktuelle Lage und das reine Krisenmanagement hinaus zu richten. Das heißt nicht, dass wir nicht alle gemeinsam intensiv auswerten und entsprechende Lehren aus dieser Krise ziehen müssen; aber das soll heute ausnahmsweise einmal nicht im Fokus stehen. Trotz des aktuell nötigen und wichtigen Krisenmodus brauchen wir den Blick darüber hinaus, den Blick für die Herausforderungen der Zukunft. Es geht darum, den Rahmen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung die Zeit nach der Pandemie langfristig erfolgreich gestalten können. Dafür brauchen wir eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Konkret heißt das, die strategischen Fragen zu beantworten, die den Rahmen unserer Einnahmen und Ausgaben bestimmen. Dabei steht vor allem der Gleichklang guter Finanz- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. In den nächsten zehn Jahren muss es uns gelingen, erstens, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik mit den richtigen Investitionsanreizen umzusetzen, zweitens, eine echte Digitalisierung zügig voranzutreiben und dabei für einen nachhaltigen Bürokratieabbau zu sorgen, drittens, Staatsregierung Finanzen: Finanzpolitik mit Weitsicht – kommenden Jahrzehnts ausreichend qualifizierte Fachkräfte auszubilden und anzuwerben, viertens, realitätstaugliche Antworten auf die Fragen des Klimaschutzes zu finden, und fünftens, all das in eine generationengerechte Haushaltspolitik zu kleiden. Ich möchte die Punkte nacheinander ein wenig abarbeiten. Wachstum war in den vergangenen Jahren für uns selbstverständlich. Auf den kräftigen Dämpfer durch die Finanzkrise folgte eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Der Arbeitsmarkt boomte und die Steuereinnahmen des Staates sprudelten. Der Tag der Steuerschätzung war in den vergangenen Jahren meist ein guter Tag. Von Reformen war trotzdem immer wieder die Rede, doch der Handlungsdruck anscheinend nicht groß genug; das muss man – nicht ohne Selbstkritik – feststellen. Seit einem Jahr nun stört ein Virus diesen Wohlstandskurs. Der dadurch entstandene Konjunktureinbruch ist kein gewöhnlicher. Laut aktuellen Berechnungen hat die Pandemie in Deutschland bislang einen Wohlfahrtsverlust von 250 Milliarden Euro verursacht. Die umfangreichen Konjunkturhilfen sind kurzfristig sicher die richtigen Antworten, doch mittel- und langfristig braucht die Wirtschaft andere Startbedingungen, um wieder aus der Krise zu kommen. Dabei muss jedem klar sein: Ein „Einfach nur zurück“ wird es nicht geben. Märkte werden sich verändern, ebenso die Arbeitsabläufe, die Fachkräftesituation oder die internationalen Handelskonstellationen. Entscheidend wird sein, grundlegende Investitionsanreize zu setzen, die die Wirtschaft wiederbeleben. Ich meine damit aber nicht noch mehr neue Förderprogramme oder zusätzliche Fonds. Vielmehr geht es um die richtigen Rahmenbedingungen. Diese müssen wir ausbauen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, den Unternehmen immer größere Geldbeträge durch Besteuerung wegzunehmen, um am Ende dasselbe Geld mit großem bürokratischem Aufwand in Form von Wirtschafts- und Förderprogrammen wieder zurückzugeben. Wir müssen aufhören, die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu drangsalieren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Hierzu braucht es etwas mehr Vertrauen in und Freiheit für unsere Unternehmen. Es erscheint mir nicht sinnvoll, wenn die Unternehmen durch unsere Vorschriften mehr Zeit mit deren Abarbeitung verbringen, als sie für ihren tatsächlichen unternehmerischen Zweck aufzuwenden. Steuerlich sind bereits einige richtige Schritte gemacht worden; gleichwohl liegt die letzte größere Unternehmenssteuerreform schon zehn Jahre zurück. Hierbei gibt es echtes Potenzial. Dazu zählt auch, dass sich bei der gemeinsamen Steuerpolitik der EU endlich etwas tun muss, um einerseits grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern, aber andererseits auch mit einer starken europäischen Stimme aufzutreten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Oh, jetzt schon! – Also, ein letzter Satz: Ich werbe dringend dafür, bei dem Thema wirtschaftliche Potenziale auch darauf zu achten, dass wir der Wirtschaft die Fachkräfte nicht wegnehmen, indem wir einerseits die Wirtschaft mit Verwaltungsvorschriften drangsalieren, aber andererseits noch nicht einmal das eigene Personal dafür haben, sie umzusetzen. Wir sollten den Unternehmen das Potenzial für höheres Wachstum, auch bei der Beschäftigung im Freistaat, nicht reduzieren. Wir brauchen einen wachstumsorientierten Kurs in unserer Haushaltspolitik, und am Ende sollten wir zusehen, dass unsere Kinder nicht das bezahlen müssen, was wir hier derzeit liegen lassen. Jetzt bin ich für alle Fragen bereit. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir beginnen nun mit der Fragerunde. Es beginnt die Fraktion der CDU. An Mikrofon 4 Kollege Patt, bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Staatsverwaltung stellt immer mehr Personal ein, scheint aber nicht in der Lage zu sein, die Pandemie zu beherrschen – von Rezessionsgefahren überhaupt noch nicht gesprochen. Nun haben wir auch eine steigende Inflationserwartung, und die Inflation selbst nimmt ebenfalls zu. Dies wird zu höheren Belastungen unseres Haushalts durch Kapitalmarktzinsen führen, da wir nach Verbrauch der Rücklagen immer mehr in die Kapitalmarktschulden umdenken müssen. Welche Belastungen erwarten Sie in Zukunft aus dieser Situation: einerseits für den Staat, die Verwaltung, die die Kosten nicht in den Griff bekommen, und andererseits aus der allgemeinen internationalen Zinsentwicklung? – Danke.

Herr Patt, ich möchte wie folgt antworten: Ich hatte in der Einbringungsrede zum Haushalt bereits darauf hingewiesen, dass wir langfristig die Prioritäten anders setzen müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir der Wirtschaft nicht das Personal wegnehmen. Das Personal hat momentan circa ein Viertel unseres Gesamtausgabengefüges belegt, und wenn wir so weitermachen, wird es immer mehr – und das in einer Zeit, in der wir demografiebedingt in eine Wachstumsschwäche hineinkommen. Damit sägen wir selbst an dem Ast herum, auf dem wir sitzen. Wir brauchen dieses Wachstum, um Steuereinnahmen zu haben; und wenn wir es nicht bekommen, weil wir das Thema Demografie durch unser eigenes Agieren verschärfen, dann ist das nicht besonders sinnvoll. Die Herausforderungen, das Personal zu bezahlen, werden natürlich nicht kleiner, da wir dort in den nächsten Jahren insgesamt – auch wegen unserer Pensionsverpflichtungen – von dem Anteil von 25 % nicht herunterkommen. Wenn man sparen will, muss man sagen – das haben wir auch in der Anhörung gelernt –, wo. Die Investitionshöhen, die wir erhalten wollen, können wir natürlich nur dann erhalten, wenn wir das entsprechende Einnahmenpotenzial haben. Wenn wir es nicht haben, müssen wir uns überlegen, wo wir reduzieren. Ausgabenreduzierung bei Investitionen ist, denke ich, nicht so schön. Ausgabenreduzierung bei der kommunalen Familie ist nicht so schön; darin sind wir uns sicher nicht uneinig. Wir müssen langfristig versuchen, die Personalquote wieder zu senken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun die AfD-Fraktion; Kollege Barth an Mikrofon 7, bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister! In der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen ist für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine globale Minderausgabe von rund 2,2 Milliarden Euro eingestellt worden. Da diese Beträge natürlich nicht gedeckt sind, handelt es sich um verdeckte Fehlbeträge. Ihr Ministerium selbst hat daraufhin erhebliche haushalterische Handlungsbedarfe festgestellt. Meine Frage an Sie lautet daher: Welche Maßnahmen wollen Sie als Staatsregierung wann ergreifen, um den Haushaltsausgleich in den Jahren 2023 und 2024 sicherzustellen?

Herr Barth, Sie weisen völlig zu Recht auf unsere eigenen Dokumente hin. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dieses Problem ausgewiesen: 2,2 Milliarden Euro stark – vereinfacht gesagt – pro Jahr. Ungefähr vor einem Jahr, um diese Zeit, haben wir unseren Corona-Bewältigungsfonds aufgelegt und gesagt, dass wir dieses Problem zweigeteilt angehen müssen. Der erste Teil heißt, dass wir versuchen müssen, durch diese Krise hindurchzukommen. Wir hatten vor einem Jahr die Hoffnung, dass wir, Stand heute, bestimmt schon durch wären. Das sind wir aber leider nicht. Wir müssen hindurchkommen. Deswegen haben wir diesen Corona-Bewältigungsfonds so konstruiert, dass wir bis zum Jahr 2022 unsere Steuerverluste ausgleichen. Dieses Ausgabevolumen wollen wir bis zum Jahr 2022 durchhalten, damit die Krise nicht durch Reduzierungen unsererseits noch eine gewisse Verschärfung erfährt. Dort schließt sich aber der zweite Teil unseres Mantras – so würde ich es schon nennen – an, dass wir nach der Krise die Prioritäten neu sortieren müssen. Es kann nicht sein, dass nach der Krise die gleichen Prioritäten gelten wie vor der Krise, als wäre nichts gewesen. Wir müssen Kredite tilgen, egal in welchen Zeiträumen. Darüber wird gerade diskutiert. Wir müssen sie reduzieren, und unabhängig davon werden wir trotzdem ein strukturelles Problem haben. Das ist derzeit mit 2 Milliarden Euro ausgewiesen. Wenn dieser Haushalt hier verabschiedet ist – im Mai soll das ja der Fall sein –, dann müssen wir sofort beginnen, strukturelle Überlegungen anzustellen, wie wir diese Situation mit dem nächsten Doppelhaushalt in den Griff bekommen. Ein wichtiger Punkt, warum wir diesen Corona-Bewältigungsfonds über zwei Jahre gestreckt haben, war die Überlegung, die Wirtschaft aus der Krise wieder herauskommen zu lassen. Man muss schauen, an welchem Punkt wir nach der Krise überhaupt stehen. Ist das eine V-Formation gewesen, sodass die ganze Wirtschaft nach der Krise wieder genau dort ansetzt, wo sie vor der Krise war, und wir hatten nur eine schnöde, kleine Delle? Jetzt ist die Delle bekanntermaßen etwas größer. Oder kommen wir dadurch in noch ganz andere strukturelle Probleme hinein? Das wissen wir derzeit noch gar nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Krise irgendwann im Laufe des Jahres überstanden ist, um dann das Ausmaß des Problems erkennen zu können und daraufhin, zusammen mit der Staatsregierung, das entsprechende Lösungskonzept aufsetzen zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion DIE LINKE; Kollege Brünler, an Mikrofon 1, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, wir leben zwar momentan in einer finanziell schwierigen Zeit; nichtsdestotrotz verfügt aber der Freistaat auch immer über Rücklagen. Können Sie bitte einen groben Überblick geben, in welcher Höhe wir über Rücklagen verfügen, in welchem Umfang diese gegebenenfalls irgendwelchen Zweckbindungen bisher unterliegen (André Barth, AfD: Gibt es keine!) und was Ihrer Meinung nach die Kriterien sind, nach denen man diese Rücklagen auch tatsächlich angehen – sprich: auflösen – kann?

Wir haben Rücklagenbestände, die ja dadurch entstanden sind – den Satz muss ich mir noch einmal erlauben –, weil wir im Freistaat Sachsen so schön gehaushaltet haben. Es sind große Milliardenbeträge in den letzten Jahren entstanden. Diese Rücklagenbestände haben wir zu großen Teilen, und zwar schon vor der Krise, disponiert. Mit den Rücklagen haben wir uns das Thema Breitband vorgenommen und wir haben den Zukunftssicherungsfonds „Brücken in die Zukunft“ und all diese Programme etabliert. Das heißt, diese Rücklagenbestände sind alle disponiert. Das, was wir derzeit noch nicht disponiert haben, ist einzig und allein die sogenannte allgemeine Haushaltsausgleichsrücklage. Wenn Sie den Haushaltplan studiert haben, dann wissen Sie, dass das etwas über 1,3 Milliarden Euro sind. Ich bin recht froh, dass sie im Ergebnis der Haushaltsberatungen jetzt immer noch steht; denn wir haben in den Jahren 2023/2024 ein gewaltiges Problem. Wenn weitere Einbrüche kommen, dann werden wir gut beraten sein, diese Rücklage noch zu haben. 1,3 Milliarden Euro sind im Moment – Gott sei Dank! – nicht mit allerlei Programmen zum Geldausgeben belegt, sondern sind noch als Reserve vorhanden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun an Mikrofon 4 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher, bitte schön.

Herr Staatsminister Vorjohann, von mir kommt eine Frage zur Mitteldeutschen Flughafengesellschaft. Ich möchte gern wissen, in welcher Höhe Darlehen und Zuschüsse in den letzten zwei Jahren an die MF AG gingen und ob Darlehen zurückgezahlt oder umgewandelt wurden? – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Liebscher, aus dem reinen Haushaltsplan – ich rede jetzt noch nicht von Corona – sind keine Darlehen an die MFAG gegangen. Wir hatten im Haushaltsplan reguläre Kapitalzuführungen gehabt: im Jahr 2019 1,18 Millionen Euro und im Jahr 2020 519 000 Euro. Das ist das, was in Richtung MFAG gegangen ist. Davon unabhängig ist das Thema Corona. Bezieht sich Ihre Frage auch auf die Frage, wie viel wir in Zusammenhang mit Corona geleistet haben?

Das wäre meine nächste Frage gewesen; das können wir danach machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Dann die SPD-Fraktion; Kollege Panter an Mikrofon 3, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich hatte eigentlich andere Fragen, aber eine Ihrer Antworten auf die Frage des Kollegen Patt inspiriert mich zu einer neuen Frage. Wir alle wissen ja, dass man immer die Statistiken nehmen soll, die man selbst gefälscht hat, oder dass man die Schreckgespenster nutzen sollte, die man gut aufbauen kann. Zum Thema Personal im Freistaat. Wir wissen ja, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten eine sehr hohe Personalausgabenquote, die jenseits der 40 % liegt. Aber Ihnen ist ja bekannt, dass in dieser Personalausgabenquote die Abführungen an den Generationenfonds enthalten sind, die am Ende dazu führen, dass wir – bereinigt netto, wenn wir Äpfel mit Äpfeln vergleichen – eine Personalausgabenquote haben, die bundesweit ihresgleichen sucht. Ich nehme an, dieses Faktum ist Ihnen bekannt. Ich bitte Sie diesbezüglich um eine Bewertung. Wenn ich das noch abschließend fragen darf: Sind Sie auch der Meinung, dass die Personalausstattung eigentlich den Aufgaben folgen sollte oder dass es besser die Kassenmittel wären? – Vielen Dank.

Herr Panter, darüber haben wir ja gemeinsam in den letzten Monaten schon kräftig gestritten. Fakt ist – das haben wir uns auch in der Anhörung sagen lassen müssen –: Der Freistaat Sachsen hat, bezogen auf die Einwohner – wir können uns ja nicht mit Nordrhein-Westfalen oder Bayern eins zu eins vergleichen –, mit die höchsten Personalbestände in dieser Republik, und zwar überdurchschnittliche Personalbestände. Uns ist in der Anhörung auch berichtet worden, in welchen Politikfeldern das der Fall ist; das haben wir gemeinsam gehört. Also muss man davon ausgehen, dass wir hier einen vergleichsweise hohen Personalstand haben. Ich habe vor ein paar Tagen eine Statistik vom Statistischen Bundesamt gesehen, wo das Ganze mit Köpfen auf die Bundesländer heruntergerechnet wurde. Danach waren wir – sozusagen vom Statistischen Bundesamt amtlich zertifiziert – nach Thüringen und dem Saarland mit der dritthöchsten Personalausstattung in der Bundesrepublik unterwegs. Natürlich kann man den Satz sagen: Das Personal muss der Aufgabe folgen. – So weit, so gut, aber die Frage ist immer, wie ich diese Aufgabe definiere. Das machen Sie ja hier mit. Bei diesem Definitionsprozess muss man natürlich auch schauen, ob man es ein wenig anders machen kann. Fakt ist, dass wir beim Thema Personal schon jetzt ziemlich weit oben liegen, und ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren gut beraten sind, herunterzugehen, damit wir weiterhin investieren können und nicht in die Verschuldung gehen müssen. Es ist ja so ein bisschen Ihre Vorstellung – das habe ich ja auch von Ihnen gelernt –: Wir nehmen einfach alle Investitionen aus dem Haushalt heraus – das sind 14 % –, dann haben wir konsumtiv freie Bahn, um diese 14 % mit allerlei konsumtiven Geschichten zu füllen. Das ist aber nicht im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik für die nachfolgenden Generationen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Damit haben wir die erste Runde absolviert. Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion; Kollege Patt an Mikrofon 4, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nach den Belastungen des Haushalts fragen. Wenn die Personalkosten schon einen Teil der Investitionen, einen Teil der Fördermittel und einen Teil der Zuweisungen an die Kommunen zunehmend verdrängen – dort kann also immer weniger ankommen, weil wir erst einmal Personal bezahlen müssen –, dann gibt es möglicherweise noch einen zweiten Aspekt, nämlich die Zinsen am Kapitalmarkt. Auf diese hatte ich in der ersten Frage schon einmal hingewiesen und ich bitte Sie um Ihre Beurteilung und Ihre Erwartung, wie das den Haushalt zukünftig belasten wird nachdem wir immer stärker in die Kapitalmarktverschuldung gehen. Bisher wurden durch geschicktes Rücklagen- und durch geschicktes Cash Management Zinslasten vermieden. Einmal ganz unabhängig von Corona geht es um die Struktur; darum, wie wir das Strukturdefizit im Milliardenbereich unseres Haushaltes zukünftig abbauen wollen, insbesondere die Belastung durch die Kapitalmarktzinsen. Danke.

Herr Patt, das Trügerische in der heutigen Zeit ist, dass man, wenn man als Staat an den Kapitalmarkt geht und sich Geld leiht, dafür nichts zu bezahlen hat. Der Zins ist null – er ist zum Teil unter null – und das gibt Anlass für die Debatte: „Ws kostet ja nichts, kann man ja so weitermachen“. Ein Ökonom hat einmal dazu gesagt, man darf sich diesen Illusionen nicht hingeben, am Ende muss man irgendwie die Sache wahrscheinlich schon bezahlen. „There is no free lunch“ ist das Wort, das ein angelsächsischer Ökonom geprägt hat. Die Schwierigkeit bei dem Thema der Verschuldung besteht darin, dass man in dem Moment, da man das aufbaut und in der Konstellation ist, dass man beim Thema Zinsen relativ unbelastet herangeht, dass man hinterher hart getroffen wird, wenn sich die Kapitalmarktkonstellation verändert. Im Moment sieht das keiner. Wenn Sie sich die Zinskurve anschauen, sind sie überall im negativen Bereich – bis in lange Laufzeiten hinein. Das Ganze hängt davon ab, inwieweit die EZB diese Politik weitermachen kann, die ein Stück weit eine Enteignungspolitik derjenigen ist, die Geld auf der hohen Kante liegen haben – vom kleinen bis zum großen Sparer –; inwieweit man das machen kann und inwieweit das Vertrauen in die Kapitalmärkte besteht. Als wir in die Coronakrise hineingegangen sind, sind wir gerade frisch aus der Staatsschuldenkrise herausgekommen infolge der Finanzprobleme vor einigen Jahren. Um uns herum haben die Staaten alle miteinander an den Kapitalmärkten kein Geld mehr zu vernünftigen Konditionen bekommen. Deutschland hat im Grunde genommen den Euro gerettet und die EZB, die die Zinsen auf null geschleust hat. Beim Thema Vertrauen gibt es so ein altes Wort: Vertrauen kommt langsam zu Fuß, Vertrauen verschwindet aber im Galopp auf dem Pferd. Der Punkt, wo das kippt, ist schwierig einzuschätzen. Historisch gesehen ist nach intensiver Verschuldung so sicher wie das Amen in der Kirche dieser Kipppunkt immer gekommen. Deswegen würde ich uns empfehlen, das nicht zu machen. Das Entscheidende ist, dass man bei dem Thema Verschuldung – außer in einer Notsituation, in der wir gerade sind – bei unserem schönen Verschuldungsverbot bleiben sollte, weil es den politischen Wettbewerb diszipliniert. Wenn das nicht mehr da ist, überbieten wir uns natürlich gegenseitig an Politikprogrammen, denn dann gibt es kein Halten mehr und der Wähler kann aussuchen, wer bietet das meiste, es kostet ja nix. Dann haben wir genau die Konstellation, dass wir dieses Gemeinwesen auf sehr wackelige Füße stellen. Ich bin ein großer Freund des Verschuldungsverbots, weil es einfach die Spielregeln für alle Beteiligten ziemlich genau definiert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die AfD-Fraktion an Mikrofon 7; Kollege Barth, bitte schön.

Wechseln wir einfach mal das Thema. Im Haushaltsjahr 2021 – Sie waren so nett, das in einer Kleinen Anfrage zu beantworten – wurden bisher 1,7 Milliarden Euro als Ausgabenreste aus dem Jahr 2020 übertragen. In den Vorjahren waren dies 2,7 Milliarden und 3,0 Milliarden Euro. Wie stehen Sie daher zu dem Vorschlag des Rechnungshofes, die Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2021 im Haushaltsplan abzusenken, bei denen Ausgabenreste aus dem Jahr 2020 hinzukommen? Mir ist durchaus bewusst, dass wir Förderprogramme haben, die wir kofinanzieren müssen, bei denen das nicht möglich ist. Wir haben aber freiwillige Aufgaben, die wir tätigen, bei denen die Möglichkeit bestehen würde. Deshalb würde mich eine differenzierte Antwort sehr interessieren.

Die Restedebatte ist eine regelmäßig wiederkehrende Debatte. Mein Standpunkt ist, dass in dem Moment, wenn Sie aus dem laufenden Haushalt heraus a) Fördermittelbescheide herausgeben, wo das Geld später abfließt, müssen Sie die Reste übertragen; wo Sie b) Bauprojekte haben, die Sie zwar planerisch angeschoben haben und wo Sie Ausschreibungen herausgebracht oder vielleicht sogar Vergaben getätigt haben, aber die Baufirma noch am Bauen ist und Rechnungen noch gar nicht eingereicht hat – bei all diesen Dingen sollte man Reste übertragen, denn dafür waren sie da. Die Häuser müssen sich vielleicht eher die kritische Frage gefallen lassen, ob man nicht klüger und genauer planen muss, damit man es in das Jahr hineinbekommt, über das wir gerade reden; das ist der Grundsatz der Jährlichkeit der Haushaltspolitik. Aber wenn Sie die Programme angefangen haben – das ist ja das, was wir jetzt in diesem ersten Schritt gemacht haben –: Überall dort, wo klar ist, es sind Fördermittelbescheide erlassen, es laufen Bauprozesse, haben wir gesagt, das übertragen wir. Überall dort, wo das noch nicht passiert ist, gehen wir in den „Häuserkampf“ hinein und diskutieren mit den Häusern darüber, was zu übertragen ist und was nicht; und was nicht gebunden ist, wird auch nicht übertragen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE am Mikrofon 1 Kollege Brünler, bitte schön.

Wir hatten ja aufgrund der Tatsache, dass wir den Haushalt erst relativ spät verabschieden werden – man muss ja im Konjunktiv sprechen –, die Regelung gefunden, dass wir zumindest für verschiedene Vereine, Verbände und dergleichen schon jetzt Abschlagszahlungen zahlen, damit sie nicht komplett vor dem Nichts stehen. Nun haben wir andererseits aber durchaus Rückmeldungen von Vereinen und Verbänden bekommen, dass es sich ziemlich zäh gestaltet, zum Teil auch, weil sich die SAB nicht einfach mit Schätzungen zufriedengibt, sondern weil man von Vereinen gerade jetzt in der schwierigen CoronaZeit konkrete, exakte Planzahlen und dergleichen verlangt. Vielleicht könnten Sie zum Stand dieses Prozesses noch etwas sagen; zum einen, wie die Abwicklung funktioniert – ob die SAB im Moment überhaupt dafür Zeit hat, denn wir kennen auch die Diskussion, was die Wirtschaftsbeihilfen und dergleichen anbelangt, die im Moment ja auch geleistet werden –, und ob Sie in dem Zusammenhang vielleicht auch etwas dazu sagen können, wie hoch der Anteil von Vereinen ist, die das wirklich beantragt haben, die inzwischen zumindest Teile der Abschlagszahlung bekommen haben.

Das kann ich leider nicht beantworten, und zwar deshalb, weil wir im Finanzministerium zusammen mit den Häusern diese Regelung gefunden haben, dass man gesagt hat: Ihr könnt in der vorläufigen Haushaltsführung einen Prozentsatz X – und gerade für diese Konstellation darf das auch X-plus sein – schon mal freigeben, aber die eigentliche Abwicklung dessen, was dort passiert, liegt nicht im Finanzministerium. Insofern habe ich keine Zahlen vorliegen, wie das dort gehandelt wird und wie die Situation ist. Nach meinem Kenntnisstand scheint das alles vernünftig zu laufen. Aber ich habe jetzt keine Statistik parat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE an Mikrofon 2 Herr Dr. Gerber, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Vorjohann, so, wie ich die Sache sehe – Sie haben es in Ihrer Eingangsrede auch kurz erklärt –, ist es jetzt in Bezug auf den Klimawandel so, dass Black Rock den Klimawandel als sehr großes Problem für die langfristige Wirtschaftlichkeit und Finanzkraft sieht. Vier von fünf der wahrscheinlichsten Risiken für die Weltwirtschaft nach den Worten des World Economic Forums sind Themen aus Umwelt und Klima. Die European Investment Bank zieht sich aus Geschäften mit fossilen Projekten zurück. Versicherungen wie die Allianz ziehen an dieser Stelle nach und wir als Europäische Union haben bis 2050 festgelegt, klimaneutral zu sein. Da stellt sich für mich die Frage: Wie schaffen wir es in Sachsen, zur langfristigen Sicherung der sächsischen Finanzen genau diesen Weg nachzuziehen? Meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte unternimmt – und in welchem Zeitplan – die Sächsische Staatsregierung? – Danke schön.

Zunächst einmal bin ich überrascht, mit welcher Geschwindigkeit es Black Rock geschafft hat, sich von dem Schreckgespenst und dem absoluten Beelzebub zum Lordsiegelbewahrer der weltweiten Ökologie zu entwickeln. Das muss man marketingmäßig erst einmal schaffen – Respekt an Black Rock! (Heiterkeit des Abg. Andreas Nowak, CDU) Aber Spaß beiseite, im Kern geht es darum, wenn wir über Klimawandel sprechen – das ist völlig unstrittig eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Staatsregierung hat in diesem Bereich im Haushaltsplan, soweit ich mich in den unendlichen Weiten des Haushaltsplanes auskenne, durchaus das eine oder andere an Förderprogrammen. Wir machen bei dem Thema Dekarbonisierung in Sachsen einen großen Schritt, weil wir unsere Braunkohletagebaue schließen und die Region und die Menschen dort vor enorme Herausforderungen stellen. Das wird uns viel Geld kosten. Die Bundesregierung gibt vieles dazu. Dafür sind wir dankbar. Dort, wo ich mit dem SIB beispielsweise Bauverantwortung habe – – Natürlich bauen wir nach den Regeln der Kunst und auch nach den Regeln der EnEV, sodass energiesparend gebaut wird. Ich will den kühnen Versuch wagen, das Thema Personalkosten noch einmal einzufangen. Das Hauptproblem zum Beispiel beim Bauen ist nicht, wie Sie bauen, sondern dass Sie bauen müssen. Sie müssen mehr Verwaltungsräume bauen, wenn Sie mehr Personal haben. Deshalb wäre es ökologisch am vorbildlichsten, wenn wir beim Thema Personal ein wenig bescheidener werden. Dann müssten wir nicht so viele Büros bauen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Nun die Fraktion SPD, wenn Bedarf besteht. – Das sehe ich erst einmal nicht. Dann beginnen wir wieder von vorn mit Herrn Kollegen Patt am Mikrofon 4, bitte schön.

Herr Minister! Die Krankenversicherung unterscheidet sich bei Beamten und Angestellten. Das ist vielen im Land nicht bewusst. Es gibt Vorzüge auf jeder Seite. Nun gibt es ein großes Begehren, auch bei der Beamtenschaft, vielleicht auch in gewissen Zeiten, in denen es wirtschaftlich von Vorteil ist, in die allgemeine Solidarversicherung der Krankenkassen zu wechseln. Mit welchen Kostenbelastungen rechnen Sie, oder mit welchen Vor- und Nachteilen in diesem System rechnen Sie? Angesichts des Personalkörpers im Freistaat auf Landesebene bedeutet es ein erheblicher Kostenblock, ob wir die Beiträge an eine Krankenkasse bezahlen und dazu noch etwas drauflegen müssen, damit die Beamten eine ErsteKlasse-Behandlung bekommen, wie sie bei der Beihilfe ähnlich geregelt ist, und das in den verschiedenen Altersstufen und in der Zeit nach der Pensionierung bzw. Verrentung.

Herr Patt, jetzt machen Sie ein schwieriges Feld auf. Ich muss vorsichtig sein, wie ich es formuliere. Es ist so: Bei der Beihilfe müssen Sie sich für bestimmte Prozentteile selber am Markt bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Dort geht es nicht um das Solidarprinzip. Das heißt, wenn Sie – sagen wir einmal – verheiratet sind, Sie haben eine Frau oder einen Mann und mehrere Kinder, dann müssen Sie für jede dieser Personen in der privaten Krankenversicherung zusätzlich bezahlen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssen Sie das nicht, weil das ein Solidarprinzip ist. Darin sind sie mit versichert. Dort fällt das dann weg. Der Beamte oder die Beamtin, die ein homo oeconomicus ist, wird sich natürlich überlegen und sagen: Okay, in der Beihilfe gibt es bestimmte Konstellationen. Die riechen danach, dass sie für mich teurer sind, also versuche ich, in die große Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherungen hineinzukommen. Das sehe ich persönlich ein wenig kritisch. Es ist nicht so, dass der Beamtenstand in Deutschland unterprivilegiert ist. Das wird kritisch beäugt. Wenn ich an dieser Stelle für die Beamten ein weiteres Privileg eröffne, dass ich sage, dort, wo es aufgrund dieser beschriebenen Konstellation für die Beamten teurer wird, schaffe ich die Möglichkeit, mich sozusagen von der Beamtenalimentation zu verabschieden und in die Solidargemeinschaft zu gehen. Für den Beamten ist es gut. Für uns als Freistaat ist es schwierig, weil wir an der Stelle teure Lösungen haben werden. Des einen Vorteil muss an irgendeiner Stelle einen finanziellen Nachteil bringen, und das macht es schwierig. Wir haben schon viele Berechnungen angestellt. Ich habe vor einigen Tagen etwas aus Baden-Württemberg gesehen. In jedem Bundesland wird das gerade diskutiert. BadenWürttemberg hat im März ein Papier erarbeitet, in dem sie zu ähnlichen Ergebnissen gekommen sind. Es sind, je nachdem, welche Annahmen man trifft, zweistellige Millionenbeträge, die dem Staatshaushalt zusätzlich perspektivisch entstehen werden. Deshalb sind wir ein wenig vorsichtig, weil das ein Thema ist, das politisch im Freistaat auf der Agenda ist. Ob man solch ein Thema mit der Corona-Pandemie und nach der Corona-Pandemie auf der Agenda lässt oder nicht, muss man sorgfältig diskutieren, weil die finanziellen Spielräume bekanntermaßen etwas kleiner geworden sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die AfD-Fraktion, wenn Bedarf besteht. Kollege Teichmann an Mikrofon 7, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Von mir eine Frage zum Corona-Kredit: Wir haben im Landtag beschlossen, 6 Milliarden Euro Corona-Kreditmittel zur Verfügung zu stellen. Gemäß Artikel 95 Abs. 6 unserer Verfassung sind die Kredite spätestens innerhalb von acht Jahren zu tilgen. In welcher Höhe wurden die Kredite bisher in Anspruch genommen? Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die Kredittilgung zu gewährleisten, ohne den Haushaltsaugleich zu gefährden?

Herr Teichmann, ich habe die genaue Zahl dessen, was wir an echten Kreditaufnahmen gemacht haben, nicht im Kopf. Sie unterscheidet sich von dem, was an Kreditermächtigungen an den HFA gegeben wurde. Wir müssen mit jedem Förderprogramm hineingehen und sagen, das kostet so und so viel. Dafür beantragen wir im HFA eine Kreditermächtigung. Jetzt laufen die Förderprogramme nicht gleich am anderen Tag komplett, sodass wir sofort einen Kredit brauchen, sondern es geht sukzessive, sodass die tatsächliche Kreditaufnahme der eigentlichen Kreditermächtigung hinterherläuft. Ich würde sagen, wir dürften ungefähr bei einer Größenordnung derzeit von circa – – (Dirk Panter, SPD: 1,5 Milliarden Euro!) – Wie viel? (Dirk Panter, SPD: 1,5 Milliarden Euro!) – 1,5 Milliarden Euro ist die Größenordnung, die wir auf der Ausgabenseite haben. Zur Kompensation von Steuerausfällen haben wir auch noch etwas. Wir sind circa bei 2,5 Milliarden Euro, würde ich sagen. Wenn die Programme auslaufen, wird es entsprechend mehr. Die Verfassungslage ist momentan, wie sie ist. Von dem Moment an gerechnet, in dem der Kredit aufgenommen wird, läuft die verfassungsmäßige Uhr, dann sind es acht Jahre. Sie wissen, dass gerade diskutiert wird, diese Zeiträume zu strecken. Ich knüpfe an meine Ausführung zu Beginn der Fragestunde an: Wir haben gesagt, wir müssen durch die Krise durch sein, um zu schauen, wo wir stehen. Von diesem „wo wir stehen“ – ich hoffe, wir stehen irgendwann auf einen sicheren Erkenntnissockel –, müssen wir sortieren, wie wir das tatsächlich hinbekommen. Welche Streckungen möglicherweise noch vorgeschlagen werden, kann ich im Moment nicht sagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir würden die Nachfrage in der nächsten Runde stellen; bei Herrn Liebscher haben wir das genauso gemacht, deshalb sollten wir gleiches Recht für alle gelten lassen. – Mikrofon 1, die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Brünler, bitte schön.

Ich hoffe, dass wir jetzt über deutlich kleinere Summen als Milliardensummen sprechen. Es ging durch die Medien, dass durch die Insolvenz der Greensill-Bank der Erzgebirgskreis und die Stadt Coswig betroffen waren. Hat das Finanzministerium zum ersten Kenntnis, ob es noch mehr Kommunen aus dem Freistaat Sachsen gibt, die betroffen sind, und zwar in einem Ausmaß, dass das gegebenenfalls für das gesamte Finanzgefüge in Sachsen in irgendeiner Art und Weise ein Problem darstellen könnte, oder ob es bei diesen vergleichsweise geringen Zahlen bleibt? Ist der Freistaat selbst oder Betriebe des Freistaates mit der Greensill-Bank geschäftlich verbandelt gewesen oder sind es noch? Wenn ja, von welchen Größenordnungen sprechen wir dabei? (Zuruf von der AfD: Meine Kleine Anfrage!)

Es ist so, die Erkenntnisse – – Sie haben anscheinend größere Erkenntnisse als ich. Ich kannte das nur vom Erzgebirge. Wenn die eine oder andere Kommune auch betroffen ist, habe ich das bisher noch nicht mitbekommen. Wir selbst sind nicht betroffen, sonst würde ich hier nicht so entspannt stehen. Ich weiß, dass die Kollegen in Thüringen laut Medienberichten ein Problem hatten. Unsere Anlagenrichtlinien geben es nicht her, solche Investitionen oder so eine Anlage vorzunehmen. Unsere Anlagenrichtlinien werden gelegentlich als sehr langweilig belächelt, aber in dem Moment war ich froh, dass sie so sind wie sie sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege Liebscher an Mikrofon 4, bitte schön.

Herr Staatsminister, noch einmal zurück zur Flughafengesellschaft: Dafür sind im Haushaltsausschuss auch Gelder aus dem Corona-Bewältigungsfonds genehmigt worden. Können Sie vielleicht noch einmal sagen, wie viel dort geflossen ist, und – noch spannender vielleicht – was ist Ihr Ausblick? Wie viel Mehrbedarf sehen Sie da noch?

Die MFAG ist in der Coronakrise mit Problemen konfrontiert, die nicht unerheblich sind. Wir wissen alle, es gibt zwei Flughäfen, die darunterfallen: Leipzig und Dresden. Dresden ist ein reiner Passagierflughafen mit noch ein wenig anderem Verkehr. In Leipzig gibt es das Frachtgeschäft. Das ist ein sehr großes Aktivum, das man hat und das den Flughafen von anderen Flughäfen unterscheidet, die nicht so stark im Frachtgeschäft sind. Gleichwohl ist es so, dass bei beiden Standorten das Passagiergeschäft nahezu komplett wegfällt, und das reißt große Löcher in die Bilanz. Wir haben an nicht rückzahlbaren Zuschüssen im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Coronakrise knapp 15 Millionen Euro geleistet; es waren genau 14 964 900 Euro. Wir haben zudem ein Darlehen in Höhe von 15,78 Millionen Euro hineingegeben. Das sind die Größenordnungen, die jetzt dort stehen. Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass sich das Jahr 2021 für die Flughäfen im Grunde genommen in der gleichen Konstellation weiterentwickelt. Schätzungen sind hier schwer vorzunehmen, aber wir sind im Moment mit Verlusten von 35 Millionen Euro unterwegs. Das ist keine abschließende Zahl. Wir sind erst im März, das wissen wir. Was noch kommen wird und was wir auch dürfen, wird eine andere Frage sein. Das sind Beihilfethemen, die letztes Jahr schon eine große Rolle gespielt haben, und sie werden auch im Jahr 2021 wieder eine große Rolle spielen. Die große Preisfrage ist: Einmal angenommen, Corona ist durch, weil wir im Sommer oder Herbst alle durchgeimpft haben. Kehren wir dann zu unserem alten Leben eins zu eins zurück, mit all den Wünschen, was das Thema Fliegen betrifft, oder nicht? Ich habe ein wenig Zweifel, dass das der Fall sein wird, dass das also zumindest für Flughäfen nicht eins zu eins gelten wird. Bei den Geschäftsfliegern ist, glaube ich, der Vorzug von Videokonferenzen etwas, was man wahrscheinlich nicht mehr komplett aus der Welt bekommt. Für das Klima ist es, glaube ich, auch keine schlechte Botschaft. Aber für einen Flughafen ist das eine etwas schwierige Botschaft. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Gibt es seitens der SPD noch Fragebedarf? – An Mikrofon 3 Kollege Panter, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, es ist mehrfach angesprochen worden, dass wir im Rahmen der Coronakrise für den Corona-Bewältigungsfonds Kredite ermöglicht haben. Am 9. April letzten Jahres – vor der Coronakrise – war Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Ende 2019 haben wir 530 Euro pro Kopf der Bevölkerung Schuldenstand gehabt. Der Zweite war Bayern mit 1 300 Euro. Wie ist der aktuelle Stand pro Kopf Ende 2020? Hat die Coronakrise an unserem Spitzenplatz etwas verändert? – Vielen Dank.

Herr Panter, wir rechnen immer ein wenig unterschiedlich, wie Sie aus unseren gemeinsamen Diskussionen wissen, weil wir die aufgeschobene Kreditermächtigung gedanklich dazuzählen. Was ist das? Wir haben Kreditermächtigungen in früheren Jahren nicht in Anspruch genommen, und zwar deshalb, weil die kluge freistaatliche Finanzpolitik dazu geführt hat, dass man zum Teil riesige Überschüsse generiert hat, die jetzt in der Rücklage stehen, den Breitbandfonds und andere schon erwähnte Fonds möglich gemacht haben, und die Liquidität, die damit stand, wurde genutzt, um den Gang zur Bank zu vermeiden und den Kredit nicht aufzunehmen. In dem Moment, wenn der Breitbandfonds und andere Themen tatsächlich abfließen – und das tun sie –, muss diese Liquidität wieder zurück. Also muss man die alten Kreditermächtigungen in Anspruch nehmen. Wenn ich die alten Tagesordnungspunkt Mehr Kulturpolitik wagen: Runden tragfähige Perspektive der Kunst Drucksache 7/5416, Prioritätenantrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Sodann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auf der Tagesordnung steht unser Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehr Kulturpolitik wagen: Runden Tisch für eine langfristige und tragfähige Perspektive der Kunst und Kultur in Sachsen einrichten“. Frau Ministerin Klepsch, ich bin Ihnen gestern sehr wohlwollend gefolgt bei Ihren Worten zum Bericht zur Corona-Pandemie. Sie sprachen vom Aufpassen, dass uns die kreative Kraft in Sachsen nicht verlorengehen darf, von kultureller Bildung, Kreditermächtigungen, die relativ sicher auf uns zulaufen, als tatsächliche Kapitalmarktschulden hinzunehme – und das ist das, was das Finanzministerium in diesen Statistiken immer in die Vergleiche hineingerechnet hat –, werden wir bei 2 664 Euro pro Einwohner sein. Das ist schon etwas mehr als die gerade von Ihnen genannte Zahl. Wenn die Corona-Kredite oben draufkommen, liegen wir vielleicht bei einem Maximum von 4 000 Euro je Einwohner. Das Problem mit dem Thema Schulden – sagen wir einmal, jenseits des Selbstdisziplinierungsaspektes in der Politikgestaltung, im politischen Wettbewerb, den ich da ganz sinnvoll finde – ist immer, dass man den Kapitalmarktveränderungen ausgesetzt ist. Wenn wir Zinsveränderungen sehen – die wir alle gerade nicht sehen, ich auch nicht; ich habe da keine bessere, klügere Zinsmeinung als der Markt –, wenn die Dinge aber kommen, ist man den Zinssteigerungen voll ausgeliefert, und dann werden wir in diesem Lande, nicht nur in Sachsen, sondern damit meine ich die gesamte Republik und Europa, ein echtes Problem bekommen. Ich bin immer dafür, dass man versucht, sich in der Risikoexposition vernünftig aufzustellen, um nicht sozusagen ungebeten irgendwann einmal umgehauen zu werden. Insofern halte ich den Artikel 95 unserer Sächsischen Verfassung für eine sehr kluge Einrichtung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! So schnell vergeht die Zeit. Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Tisch für eine langfristige und und Kultur in Sachsen einrichten der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung dem Zusammenwirken von Kultur und Schule, und ich freue mich jetzt schon auf die Behandlung unseres Antrages zum Thema „Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen und Schulen für die Wiedereröffnung nutzen“ im nächsten gemeinsamen Kulturausschuss. Wir haben schon eine Möglichkeit, dahin gehend etwas zu unternehmen. Am Ende gaben Sie noch ein persönliches Bekenntnis zu Kunst und Kultur dieses Landes ab, und ich bin wirklich gespannt auf die heutige Diskussion. Die Worte höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Für die Kunst und Kultur, deren Einrichtungen, Akteurinnen und Akteure stellen die Jahre 2020 und 2021 eine beispiellose Zäsur dar. Seit rund einem Jahr befinden sich viele im Kulturbereich faktisch im Lockdown. Ein Ende ist für alle Betroffenen nicht in Sicht, und daran ändert auch die seit dem 8. März 2021 – noch – geltende CoronaSchutz-Verordnung nichts. Zwar sieht sie schrittweise Öffnungen von Kultureinrichtungen vor, doch wann und in welchem Umfang sie den Betrieb wieder aufnehmen können, scheint von einigen Ausnahmen abgesehen nach wie vor höchst ungewiss, wird die Verordnung aufgrund der Lage ohnehin angepasst werden müssen. Trotz finanzieller Unterstützungsprogramme von Bund und Land ist die Lage von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden dramatisch. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung treffen die Kultur- und Kreativwirtschaft und besonders die freien darstellenden Künste hart. Neueste Zahlen einer Analyse des Kompetenzzentrums der Kultur- und Kreativwirtschaft, in Auftrag gegeben durch die Bundesregierung, das Wirtschaftsministerium, legen hier einen Umsatzrückgang im Jahr 2020 von 85 % zugrunde. Weiter stark betroffen sind die Musikwirtschaft mit 54 % und der Kunstmarkt mit 51 % Umsatzausfall. Für 2021 wird mit ähnlichen Zahlen gerechnet. Viele Kunst- und Kultureinrichtungen hatten schon während des ersten Lockdowns im März 2020 mit Einfallsreichtum und einem großen personellen und finanziellen Aufwand ausgefeilte Hygienekonzepte erstellt, um wieder arbeiten zu können, wenn auch nur in vermindertem Maße. Von den zuständigen Behörden waren die Konzepte genehmigt worden, doch der Nachweis, nicht zu den Infektionsherden zu gehören, hat ihnen nichts genutzt. Vor allem die zahlreichen Soloselbstständigen, die Hybridbeschäftigten und die kleinen Betriebe ohne hohe Betriebskosten fielen in der Vergangenheit bei den Wirtschaftshilfen des Bundes durch das Raster. Je länger der Stillstand in Kunst und Kultur andauert, desto größer werden die Existenznöte von Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden und suchen sich vermehrt andere Berufe, um ihre Existenz zu sichern. Eine Umfrage des Berliner Musikrats hat gezeigt, dass dort bis jetzt 29 % der freien Musikerinnen und Musiker keine berufliche Perspektive mehr sehen und einen Berufswechsel planen oder bereits vollzogen haben. Sie werden dementsprechend nach der Pandemie auch als pädagogische Lehrkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Ähnliches lässt sich für Sachsen vermuten, bestätigen persönliche Erfahrungen und Gespräche. Dazu kommt, dass die Verteilungskämpfe um die knappen Mittel, sollte die Pandemie doch einmal überstanden sein, nicht geringer werden, sondern größer, weil dann erst das ganze Ausmaß an krisenbedingten Verlusten an Produktionskapazitäten und an kulturellen Einbußen sichtbar wird. Die Schwierigkeiten für einen Neubeginn des kulturellen Lebens in Sachsen wachsen ebenso. Intellektuelle und mentale Kapazitäten, die durch eine lange Produktionsunterbrechung brach liegen, lassen sich nur schwer wiederbeleben. Einmal zerfallene kulturelle Milieus können nicht in gleicher Weise wiederhergestellt werden wie ein Haus, wie ein Gebäude. Die Kunst und Kultur, die Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden dieses Landes brauchen endlich Perspektiven, die nicht nur kurz gedacht bis zur Öffnung reichen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit nach Wiedereröffnung in den Fokus rücken; denn aufgrund von Hygienemaßnahmen wird eine volle Auslastung mit Besucherinnen und Besuchern nicht möglich sein. Das betrifft in besonderer Weise wieder die freie Szene, private Betreiber. Es muss darüber gesprochen werden, wie ein Neustart der Kultur gelingen kann, indem alle Sparten mitgenommen werden. Der Bund gibt Geld. Die Impulse, die Zukunft, die Umsetzung finden jedoch in den Ländern statt. Darüber muss gesprochen und diskutiert werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur, wie ihn unser Antrag fordert. (Beifall bei den LINKEN) Es sollte auch endlich damit begonnen werden, über diese Zeit hinaus zu denken und Ideen zu entwickeln, wie es insgesamt mit der Kunst und Kultur hier in Sachsen weitergehen soll. Was kann, will und möchte sich das Land leisten, jetzt und in Zukunft? Das heißt Perspektive, das heißt Entwicklung. Darüber muss geredet werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur. Man kann sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, wenn man sich nur den geplanten Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 anschaut – ich sage nur: Status quo mit geringen Kürzungen –, dass Sie wirklich glauben, dass mit der Öffnung alles wieder gut ist und der Kulturbetrieb nach Corona genau der Gleiche sein wird wie vor Corona. Ich sage Ihnen, das wird er mitnichten, Kolleginnen und Kollegen der Regierung und Regierungsfraktionen. Ich mache mir keine Sorgen um Bau- und Technikmärkte, auch nicht um die Auslastung von Flügen nach Mallorca. Dieser Konsum wird wieder anspringen, vielleicht den alten überflügeln. Der Kulturkonsum, der Gastronomiekonsum, das innerstädtische Leben werden aber, so vermuten viele Institutionen, Vereine und Verbände, andere sein. Vielleicht kommt es zur Rezession, zu einer Häufung von Insolvenzen, zu steigender Arbeitslosigkeit, in deren Folge den Menschen weniger Geld zur Verfügung steht und sie sich ein Extra nicht so gut leisten können oder wollen, weil eine Art Selbstkonditionierung durch die Pandemie zur Vorsicht vor geselligem Beisammensein führt. Vorsicht wird uns noch eine ganze Zeit lang begleiten, ja, sie wird uns auch schützen. Welche Auswirkungen werden die hohe Schuldenbildung und die geringeren Steuereinnahmen auf die Haushalte der Länder, des Bundes und der Kommunen und damit eben auch auf die Kulturetats haben? Die Signale bei politischen Diskussionen in einigen Kommunen stehen doch jetzt schon auf Rot. Darüber muss gesprochen werden. Darüber muss diskutiert werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur. Krise als Chance, um einen wirklichen Neustart der Kultur für Sachsen hinzulegen, indem die Kulturfördersysteme des Landes und des Bundes krisensicher gestaltet und an die neuen Bedürfnisse angepasst werden, ob digital oder analog, im Freien oder im Gebäude, mit Belüftungssystem oder mit Hygieneanforderungen, soloselbstständig oder als Company, fest oder frei, als großer Tanker oder als Wohnzimmertheater, sodass sie sich weiterentwickeln und so zur Stabilität beitragen. Nicht nur bewahren, das Alte wieder erhoffen bis zur nächsten Krise, sondern gestalten, ausbauen, sattelfest machen, und das mit allen Akteurinnen und Akteuren, Kulturverbänden, Interessenvertretungen, Institutionen, Kulturräumen, der Wissenschaft und den Kultur schaffenden Künstlerinnen und Künstlern selbst, und das am besten und alle zusammen an einem Runden Tisch Kultur – Demokratie, Partizipation, Kolleginnen und Kollegen. Daher unser Antrag; daher haben wir die Aufgabe für solch einen runden Tisch darin formuliert, für die Künstlerinnen und Künstler und die Kulturschaffenden in Sachsen auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme der Situation in Kunst und Kultur eine schlüssige und langfristige Strategie für ein vielfältiges und lebendiges kulturelles Leben nach der Corona-Pandemie zu erarbeiten, diese in einem Kulturentwicklungsplan, einem Landeskulturkonzept für die Öffentlichkeit zu fixieren und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das wär‘s. Ich kann Ihnen nur raten: Ignorieren Sie die Kunst und Kultur nicht. Ich weiß, Sie kennen sie, die in Dresden. Das kann man auch am Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 erkennen. Ich meine aber die Kunst und Kultur im ganzen Land. Ihr und ihnen steht mit anderen eine gewaltige Aufgabe bevor: die Aufarbeitung der Corona-Zeit; denn Kunst und Kultur geben Raum für Auseinandersetzung mit Zeit und für das individuelle Empfinden. Sie sind Orte der Emotionen, des Lachens, des Weinens, der Freude – von Herz und Verstand. Sie können dabei helfen, Einschnitte und ihre Überbleibsel in der Corona-Pandemie zu verarbeiten. Sie bereichern das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Städten und Landkreisen, bringen Menschen in Gemeinschaft – wichtig nach den Lockdowns. Schätzen Sie sie, indem Sie dabei helfen, einen Neubeginn für Kunst und Kultur in Sachsen zu einem Erfolg werden zu lassen und indem die Akteurinnen und Akteure an den politischen Entscheidungen teilhaben dürfen und gehört werden, damit sie es trotz der Beteuerungen seitens der Ministerin, auf allen Ebenen mit der Kunst- und Kulturszene in Kontakt zu stehen, trotz der vielen Worte nicht nötig haben, einen schwarzen Teppich vor dem Landtag auszurollen, um auf sich aufmerksam zu machen, weil sie in der Politik keine Rolle spielen. Dafür, für die Wertschätzung der Kunst und Kultur und der Menschen in ihnen, stimmen Sie unserem Antrag zu und geben Sie die richtigen Perspektive. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Sodann. Jetzt ergreift Kollege Nowak von der CDU-Fraktion das Wort zum vorliegenden Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage bei Kunst und Kultur ist aufgrund der Corona-Pandemie in der Tat ausgesprochen schwierig. In einem Land wie dem Freistaat Sachsen mit seiner ebenso reichhaltigen wie verzweigten Kulturlandschaft schmerzt jeder Tag der pandemiebedingten Pause doppelt. Ohne Unterstützung wird die Branche nur sehr unterschiedlich durch die Corona-Krise kommen. Ein Problem besteht dabei auch in den höchst heterogenen Strukturen. Die fest angestellten Kunst- und Kulturschaffenden in Theatern, Museen und Orchestern in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft haben zumeist Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die bildenden Künste können in der Regel zumindest weiter produzieren. Allerdings entfallen Ausstellungen und Vernissagen in Größenordnungen, sodass für den Verkauf der Kunstwerke das so wichtige Publikum fehlt. Wer vor Corona keinen wenigstens kleinen Stamm von Sammlern erschließen konnte, die auch ohne Ausstellungen kaufen, der hat jetzt ernsthafte Schwierigkeiten. Gänzlich problematisch ist es bei den freien darstellenden Künstlern und Musikern. Wenn das freie Theater zu hat und die Konzerte ausfallen müssen, wenn Clubs und Musikkneipen geschlossen bleiben, dann fehlen Einnahmen. Das ist aber nur die wirtschaftliche Seite der Pandemie. Ohne Konzerte und Veranstaltungen gibt es auch keine Interaktion mit dem Publikum und keinen Austausch mit Künstlerkollegen. Videoformate können nur sehr eingeschränkt für Ersatz sorgen. Dem Publikum fehlt nicht nur die Kunst, sondern auch das Glas Wein danach und das Gespräch mit Schauspielern und Musikern. Ganz klar muss die Kulturpolitik hier helfend eingreifen; Kulturpolitik ist ja immer auch Wirtschaftspolitik. Wenn man den Antrag der LINKEN und vor allem seine Begründung so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die Kulturpolitik im Freistaat Sachsen liege derzeit vollständig brach. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die Sächsische Staatsregierung als auch meine Fraktion haben bereits zu Beginn der Pandemie den Dialog mit den Kunst- und Kulturschaffenden aufgenommen und nach Wegen gesucht, um einerseits kurzfristige Hilfe bereitzustellen und andererseits langfristig tragbare und auch unter Pandemiebedingungen umsetzbare Konzepte zu entwickeln. Die prominentesten Ergebnisse dieser Gespräche sind die Wettbewerbe „Denkzeit Kultur“ und „Denkzeit Event“. Beide Formate werden durch die Kulturschaffenden sehr gut angenommen. Die Künstler und die für die Kultur wichtigen Partner der Veranstaltungsbranche wurden durch den Freistaat Sachsen finanziell bei der Suche nach neuen Wegen unterstützt. Die Ergebnisse sind ein erster Baustein für die Sicherung einer breit aufgestellten und qualitativ hochwertigen Kunst- und Kulturszene im Freistaat Sachsen. Zudem hat sich die Koalition bereits vor der Pandemie darauf verständigt, einen stetigen und strukturierten Kulturdialog zu initiieren. Dieser soll dazu dienen, mit Verbänden und Kulturschaffenden wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu analysieren. Daraus werden wir dann gemeinsam Strategien für die Sicherung einer vielfältigen Kultur auch nach Corona entwickeln können. In diesem Dialog wollen wir nicht nur Honorare und Möglichkeiten der Präsentation einer wirtschaftlichen Umsetzung künstlerischer Tätigkeit diskutieren. Es muss auch darum gehen, soziale Rahmenbedingungen, Fragen bei Altersabsicherung und der Sicherung von Familien zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, die auch mittel- bis langfristig tragen und vor allem wirtschaftlich tragen, denn die Kunst lebt ja nicht nur von Luft und Liebe. Nicht zuletzt wollen wir in diesen Dialog auch weitere Partner aus dem Bereich der Eventbranche und auch aus den Kommunen – bis hin zu den Profis aus den Kulturräumen – integrieren. Damit soll eine effiziente und wirksame Kulturförderung gewährleistet werden. Die kulturelle Infrastruktur in unserem Land ist unglaublich vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und den Kunst und Kulturschaffenden ebenso wie den kunst- und kulturinteressierten Besuchern und Interessenten möglichst breit weiter zugänglich machen. Neben diesem stetigen Kulturdialog und den coronabedingten Sonderformaten ist die Sächsische Staatsregierung aber auch im Bereich des Kultur- und Kunstmarketings aktiv. So war Sachsen in diesem Jahr Kulturpartner der virtuellen ITB, und wenn im nächsten Jahr hoffentlich wieder eine Präsenzveranstaltung bei der Internationalen Tourismusbörse möglich sein wird, dann werden wir Partnerland sein. Selbstverständlich werben wir auch dann mit unserer reichhaltigen Kulturlandschaft um Touristen, insbesondere um die kunst- und kulturinteressierten Gäste. Schließlich haben wir mit Chemnitz als europäische Kulturhauptstadt 2025 ein echtes Pfund für eine gute Entwicklung nach Corona. Denn diese Kulturhauptstadt bedeutet weit über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit für die kulturelle Reichhaltigkeit der ganzen Region. Essen und das Ruhrgebiet haben das 2010 vorgemacht. Die Kulturhauptstadt Chemnitz wird durch die Koalition vielfältig unterstützt. Auch das nützt unseren Kunst- und Kulturschaffenden, um ein Stück weit aus der Krise zu kommen. Nicht zuletzt haben wir bereits einen Runden Tisch Kultur und Kunst. Dies ist der Sächsische Kultursenat, in dem ich seit letztem Jahr mitarbeiten darf. Hier sind alle Kunst- und Kulturgattungen im Freistaat Sachsen versammelt: Hochkultur und freie Szene, Hochschulen und Musikschulen, bildende und darstellende Kunst. In jeder Sitzung sind derzeit die Corona-Maßnahmen ein Thema und auch darüber hinaus. Der Kultursenat hat ein eigenes Positionspapier zur Lage von Kunst und Kultur in der Pandemie und darüber hinaus erarbeitet. Dabei ist es übrigens auch sehr hilfreich, dass wir als Kultursenat eng mit der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen zusammenarbeiten. Der Präsident der Stiftung ist Christoph Dittrich – er war vorher Präsident des Kultursenats, ist sehr gut vernetzt im Bereich der sächsischen Kunst und Kultur und im Hauptberuf nicht nur Generalintendant des Theaters Chemnitz, sondern auch spiritus rector hinter der Chemnitzer Kulturhauptstadtbewerbung. Das ist echt ein Mann, der weiß, was er tut. Für die Kulturstiftung gibt es zusätzliche Projektmittel und zusätzliche Stipendien für von der Pandemie betroffene Künstler und Kulturschaffende. Nicht zuletzt sind über die Arbeitsebene des SMWK und der Kommunen auch die öffentliche Kulturverwaltung in die Arbeit des Senats eingebunden. Es gibt einen stetigen Austausch mit der zuständigen Staatsministerin, und die nächste Sitzung des Kultursenats findet als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus unseres Hohen Hauses statt. Sie sehen: Es gibt bereits vielfältige Gespräche und Formate im Sinne des Antrages der LINKEN. Einen weiteren runden Tisch brauchen wir daher aus unserer Sicht nicht; wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Nowak. Nun spricht für die Fraktion der AfD Herr Kollege Kirste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt – schön, dass Sie zumindest bei Ihrem Antrag wieder da sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Klar!) Herr Sodann – täglich grüßt das Murmeltier! Bereits im Februar haben uns die LINKEN mit einem Antrag beglückt, der darauf abzielt, einen runden Tisch zur Bewältigung der Coronakrise einzurichten. Der Antrag wurde aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt machen Sie die gleiche Forderung noch einmal auf, allerdings zugeschnitten auf den Bereich Kunst und Kultur. Offenbar gehen den LINKEN langsam die Ideen aus oder sie haben schlicht gar keine Lust, hier irgendetwas Neues zu kreieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen und brauchen sich damit nicht weiter zu beschäftigen!) In Ihrer Begründung gehen Sie unter anderem auf das Zitat „Existenzsorgen von Künstler*Innen und Kulturschaffenden“ ein. Man könnte Ihnen die Sorge um diese Menschen glatt abnehmen, hätten sie nicht im Plenum immer wieder Anträge abgelehnt, in denen es darum ging, den von Ihnen angesprochenen Künstlern unter die der Arme zu greifen. Ich erinnere hier an unsere Vorschläge zur Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes zugunsten von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern. Sie meinen es schlicht nicht ernst mit diesem Thema. Oft reicht es bei Ihren Anträgen schon, einfach einmal einen Blick in die Stellungnahme der Staatsregierung zu werfen. Dort ist aufgelistet, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind, um der sächsischen Kulturlandschaft zu helfen. Daneben verweist die Staatsregierung auf zahlreiche Gesprächsrunden, Dialoge und andere Kanäle, an denen der Freistaat bereits mit Künstlern und Vertretern der Kulturräume kommuniziert – und das nicht nur jetzt, sondern auch für die kommenden Jahre. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Regierung redet also schon genug; die Opposition muss das nicht auch noch kopieren. Nun möchten Sie ausgerechnet einen Ihrer runden Tische hinzufügen, mit dem sie den Landtag schon seit geraumer Zeit belästigen. Hier zeigen sich die Unterschiede in unserer politischen Herangehensweise. Sie wollen die Planlosigkeit der Staatsregierung in der Coronakrise auch noch durch weitere Stuhlkreise begleiten, vielleicht noch ein paar Arbeitskreise hinzufügen oder noch ein paar Gremien zusätzlich schaffen. Am Ende des Tages kommt bei solchen Blubberrunden erfahrungsgemäß aber nicht viel herum. Wir hingegen fordern, dass die Staatsregierung nicht nur redet, sondern auch handelt. Die Leute brauchen jetzt Hilfe. Unsere sächsischen Künstler dürfen erst gar nicht in die Situation kommen, an einem runden Tisch um weitere Hilfsprogramme und um die Zukunft der Kultur betteln zu müssen. Und um das zu gewährleisten, kommt nur eines in Frage: Wir müssen der Kultur in Sachsen endlich wieder Luft zum Atmen geben – das heißt, lockern und öffnen, soweit es die Hygienekonzepte zulassen. Denn nichts anderes wollen die Kulturschaffenden selbst. Denken Sie an die Musiker der Staatskapelle Dresden, die kürzlich auf ihr Recht auf Beschäftigung geklagt haben. Ums Geld geht es den Musikern ganz bestimmt nicht, denn sie bekommen Kurzarbeitsgeld in Höhe von 100 %. Nein, sie wollen etwas ganz anderes: Sie wollen üben, sie wollen spielen, sie wollen musizieren. Kurz gesagt: Sie wollen auch Kultur schaffen. Wenn wir den Künstlern und Kulturschaffenden endlich wieder gestatten, das zu tun, wofür sie mit Leib und Seele brennen, dann brauchen wir auch keine runden Tische. Man braucht auch keinen Kulturentwicklungsplan für die Zeit nach Corona, den Sie in Punkt 2 Ihres Antrags fordern. Was die Kultur in Sachsen tatsächlich braucht, ist Freiheit. Die Staatsregierung sollte sich aufgefordert fühlen, in erster Linie an diesem Ziel zu arbeiten. Herr Kretschmer, Frau Klepsch – geben Sie den Künstlern und Kulturschaffenden ihre berufliche Freiheit zurück! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meiner Fraktion empfehle ich, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Kirste. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Dr. Maicher.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Bericht der Staatsregierung gestern bereits diskutiert: Kultur in Sachsen braucht eine Perspektive. Kulturpolitik muss eine klare Vorstellung davon vermitteln, wie Kulturschaffende, Kultureinrichtungen, Vereine, Initiativen wieder auf die Beine kommen. Diese Intention erkenne ich im Antrag der Fraktion DIE LINKE und begrüße das Anliegen daher grundsätzlich. Selbstverständlich funktioniert Kulturpolitik nur mit der fachlichen Expertise der Kulturschaffenden und auf der Basis eines Austausches mit ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können der Stellungnahme von Kulturministerin Klepsch entnehmen, dass ein solcher Prozess bereits angelaufen ist. Die Kulturgespräche zur Pandemiebewältigung sollen nun in einen langfristig angelegten Kulturdialog übergehen. Das begrüße ich außerordentlich. Es braucht einen strukturierten Arbeitsprozess, der mit den Kulturakteuren Lösungen erarbeitet, die für sie vordringlich sind. Das sind im Moment – klar – der Neustart und dessen Problematik. Gerade während der Pandemie ist deutlich geworden, wie lösungsorientiert die Kultur hier in Sachsen ist. Hinter den vielen Initiativen und solidarischen Aktionen, den Umfragen und sparten- und branchenspezifischen Konzepten steht ein enormes Engagement der Kulturverbände. In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten zwölf Monaten geführt habe, wurde nie einfach nur die Hand aufgehalten oder Frust abgelassen, im Gegenteil: Der Austausch ist höchst konstruktiv. Viele in der Politik mussten dazulernen, was die Arbeitsbedingungen und die wirtschaftlichen Hintergründe im Kulturbereich zum Beispiel ausmacht, aber auch beim Thema Wiedereröffnung, welche Vorbereitungszeit zum Beispiel Konzertorte, Theater oder Kinos eigentlich benötigen und dass man Testregimes in einem Technoclub nicht mit Kultureinrichtungen der Kinder- und Jugendbildung vergleichen oder auf sie übertragen kann oder dass die Musikbranche noch sehr lange zu knabbern haben wird, wenn die Ausschüttungen der GEMA und der GVL für 2020 und 2021 in den Folgejahren komplett ausbleiben und neue Produktionen oder Tourneen nicht finanziert werden können. Das sind langfristige Folgen, die wir jetzt auch im Blick haben müssen. Die sächsische Kulturpolitik profitiert bei der Suche nach wirksamen Lösungen von den Landeskulturverbänden, die als Interessenvertretungen die Anliegen von Kulturschaffenden und Kulturträgern bündeln und aufarbeiten. Auch der Kultursenat – das hat Kollege Nowak schon erwähnt – hat in seinem Positionspapier vom Dezember 2020 Visionen für eine Kultur nach dem Lockdown Punkte geliefert. Damit sind wertvolle Hinweise gegeben, die es gemeinsam zu vertiefen gilt. Es zeigt sich gerade bei der Pandemiebewältigung, dass ein einmaliger Austausch dann eben nicht genügt. Wenn man Wirkungsmechanismen von Maßnahmen oder Regeln in der Praxis tatsächlich verbessern will, dann funktioniert das nur im Dialog auf Augenhöhe als kontinuierlicher Prozess, als Arbeitstreffen, immer fokussiert auf ganz konkrete Ergebnisse. Eine solche kooperative und konzeptbasierte Kulturpolitik verstehe ich auch nicht als besonderes Wagnis, sondern als Routineweg von Kulturpolitik, und diesen Weg wollen wir BÜNDNISGRÜNE weitergehen. Wir werden Frau Klepsch in diesem Sinne mit voller Kraft beim Kulturdialog unterstützen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu Punkt II und zu der darin geforderten Vorlage eines Kulturentwicklungsplans der Staatsregierung. Das mag erst einmal gut klingen, aber bei näherer Betrachtung passt ein solches „Planfeststellungsverfahren zur Gesamtheit der sächsischen Kulturlandschaft“ einfach nicht zu deren Dynamik. Offen gestanden kommt die Forderung für mich als reine Hülse daher und greift inhaltlich auch viel zu kurz. Wir müssen Kultur nicht nur auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme erhalten, sondern über die Krise hinausdenken. Natürlich ist das Überleben der kulturellen Vielfalt wichtig. Aber Corona verstärkt doch bereits vorhandene tieferliegende Problemlagen, die wir angehen müssen. Kultur steht auch unabhängig von der Pandemie vor Herausforderungen, seien es eine faire Bezahlung, Konzepte im ländlichen Raum, bessere Chancen für Frauen in Kunst und Kultur, die Rolle von Kultur für die gesellschaftliche Teilhabe oder beim digitalen Wandel unserer Gesellschaft und vieles mehr. Diese Themen dürfen bei einer solchen Gesamtentwicklung keine Randnotiz bleiben. Dass es mehr Themen gibt, lässt der Antrag zwar prinzipiell zu. Ich hätte aber erwartet, dass DIE LINKE hier etwas progressiver vorangeht und Eigenvorschläge macht, wenigstens in der Hinsicht, dass Sie die Erfahrungen aus der Krise schon auswerten werden, zum Beispiel zur Digitalisierung oder zu neuen Arbeitsund Partizipationsformen. Ja, wir GRÜNEN gehen auch methodisch anders an die Sache heran. Wir brauchen für die Kulturentwicklung in Sachsen weniger einen starren – wie sagte es der Kollege Sodann soeben? –, fixierten Plan, denn der birgt immer die Gefahr, dass wir einmalig etwas aufschreiben, beschließen, und danach passiert dann jahrelang nichts mehr. Das ist aus meiner Sicht zu statisch. Besser ist ein dauerhafter fokussierter Diskussionsprozess. Für uns sind Konzepte und Handlungsempfehlungen zu einzelnen Schwerpunkten ein natürliches Ergebnis des Kulturdialogs. Es braucht öffentlich verfügbare Datengrundlagen, Positionspapiere, gern auch kontroverse Positionen und als Ergebnis konkrete Handlungsschritte. Wir wünschen uns ein Konzept für einen Prozess der Landeskulturentwicklung, der schrittweises Handeln ermöglicht und fortwährend Neuerungen aufnehmen kann. Dieser Antrag ist uns BÜNDNISGRÜNEN zu eng gedacht, und deshalb werden wir nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Dr. Maicher. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Sodann! In dem von Ihnen vorgetragenen analytischen Teil und auch im Blick auf das Ziel, das Sie formuliert haben, gibt es für mich jedenfalls keinen Dissens; d’accord. Meine Vorrednerinnen von den Koalitionsfraktionen haben das in diesem Sinne auch schon formuliert, das muss ich nicht wiederholen. Ich habe ein Problem mit dem Begriff „runder Tisch“. Zunächst erweckt er in mir natürlich ausschließlich positive Assoziationen, und da haben Sie mich erwischt. (Lachen bei den LINKEN) Wie kann ich denn jetzt hier gegen einen runden Tisch sprechen? Die Polen haben uns den vererbt, und das dürfen wir nicht vergessen. Es war ein politisches Instrument, ein Instrument der politischen Meinungs- und Willensbildung in ganz besonderen Situationen, und damit hat er wirklich Geschichte gemacht. Aber auch ein runder Tisch ist eine Institution, und in diesem Fall wäre es eine neue Institution neben den anderen Institutionen, die wir in diesem Lande schon haben. Ich bin gerade aktuell unterwegs in der Debatte „Runder Tisch Sachsenring“. Dabei geht es um die Frage der Lärmbelästigung der Anwohner in der Nähe des Sachsenrings. Ich könnte jetzt viel darüber erzählen. Wissen Sie, wie lange Sie darüber diskutieren müssen, wer an dem runden Tisch sitzt und wer nicht, wie lange es dauert, bis die Strukturen aufgebaut sind? Ich weiß nicht, ob es tatsächlich zweckdienlich wäre, eine solche neue Institution ins Leben zu rufen für den Zweck, den Sie richtigerweise hier formuliert haben. Ein runder Tisch – da möchte ich gern ein bisschen Wasser in Ihren Wein gießen, Herr Sodann – ist nicht einfach demokratisch oder partizipativ. Vorsicht mit diesen großen Begriffen! Ein runder Tisch ist – ein anderer ist mir jedenfalls noch nicht begegnet – natürlich nicht undemokratisch, das ist klar. Aber er ist nicht automatisch demokratisch. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das heißt, politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind strukturiert. Wenn Sie so wollen, ist auch das hier ein Runder Tisch Kulturpolitik. Wir haben die runden Tische, in Ihrer Terminologie gesprochen, in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen, im Kultursenat, in verschiedenen Kulturforen. Also definitiv: Sosehr ich Ihrer Analyse und Ihrem Ziel zustimme, Ihrer Methodik kann ich nicht zustimmen. Meine Fraktion wird deswegen Ihren Antrag ablehnen. Ich werde es schweren Herzens tun, aber aus den vorgetragenen Argumenten dann dennoch. Hinter das Ziel – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unterstreichen, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es getan –, fachliche Expertise der Künstler und Kulturschaffenden einbeziehen, wenn es um die stufenweise Wiederherstellung des Alltagslebens im Kulturbereich geht, selbstverständlich dreimal ein Ausrufungszeichen. Ein Letztes: Wir sind in den Verhandlungen und auch mit dem Ministerium, mit Frau Klepsch, ständig im Gespräch gewesen. Der Kulturdialog wird von uns – es ist schon gesagt worden – als Instrument vorangetrieben. Er wird konstruktiv und zweckdienlich gestaltet werden. Spätestens dann sitzen wir wieder zusammen. Nennen Sie es runden Tisch, wir nennen es das Instrument, das dafür gemacht ist. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Andreas Nowak, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Richter. Jetzt die Frage an die Fraktionen, ob eine zweite Rederunde gewünscht wird. – Ich sehe das nicht. Dann übergebe ich, wenn gewünscht, das Wort an das Staatsministerium für Kultur und Tourismus, Frau Klepsch. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir noch einmal die Gelegenheit haben, über die schwierige Lage der Kultur in der Corona-Pandemie zu sprechen. Bereits bei meinen gestrigen Ausführungen zum Tagesordnungspunkt über die Coronakrise konnten wir im Plenum die enormen Herausforderungen der Pandemie diskutieren. Die bekannten schwerwiegenden Maßnahmen, die uns alle langsam mürbe machen, sind notwendig. Sie bedeuten aber gerade für die Kultur einen Entzug des Lebenselixiers. Kunst ohne Publikum ist wirkungslos. Kultur ohne den finanziellen Beitrag von Besucherinnen und Besuchern ist in existenzieller Not. So waren wir von Beginn an in einem anderen Modus, als wir es eigentlich geplant hatten, denn aus Kennenlerngesprächen wurden Krisengespräche. Die Umsetzung unserer Ziele aus dem Koalitionsvertrag mussten in den Hintergrund treten. Ganz vorn stand nun die Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur Sachsens zu erhalten. Ja, das ist uns bislang gemeinsam gelungen, soweit wir das heute sagen können. Wir tun alles, um die Notlage der Kulturschaffenden abzumildern. Das gelingt durch die Kombination aus Bundesmitteln und aus unseren gezielten Landesprogrammen. Noch einmal seien zum Beispiel unser Stipendium „Denkzeit“ für freischaffende Künstler, die finanziellen Hilfen für die freien Musikschulen oder das wirklich wichtige Förderprogramm „Härtefälle Kultur“ erwähnt Diese zielgerichteten Unterstützungen beweisen, dass wir den Forderungen aus dem Antrag bereits von Beginn der Krise an folgen. Wir reden mit den Kulturschaffenden. Wir haben unzählige direkte Gespräche mit Akteuren aus Kunst und Kultur durchgeführt und werden dies selbstverständlich weiter tun. Gleichzeitig haben wir im vergangenen Jahr zwei große Kulturgespräche initiiert. Bereits dort waren die sächsischen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultureinrichtungen, den Kulturräumen sowie die Landeskulturverbände mit eingeladen. Im kontinuierlichen Dialog konnten wir so die Belange von Kulturschaffenden aufgreifen und bei der Entwicklung der Hilfsmaßnahmen berücksichtigen. Aber nicht nur bei der Gestaltung der Hilfeprogramme fließen die Positionen der Kulturschaffenden ein, sondern auch in die Entscheidungen, wann, wo und wie gelockert werden kann. Das galt, nur um ein Beispiel anzuführen, für das Ermöglichen von Musikschulunterricht und gerade auch bei Vorbereitungen musikalischer Wettbewerbe. Ich danke hier ganz ausdrücklich den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern aus den Fraktionen, denn auch sie haben mit ihren unermüdlichen Gesprächen dazu beigetragen, dass es einen belastbaren Austausch zwischen Kultur und Politik gibt, der in dieser Krise wichtiger ist als sonst. Das alles zeigt: An runden Tischen, ob digital oder analog, sitzen wir seit einem Jahr ohne Unterbrechung, um gemeinsam durch die Krise zu kommen. Gleichzeitig bestätigt der Austausch uns, die Krise hat wichtige Themen noch einmal stärker betont, Themen, die wir vorher schon aufgegriffen haben. Seien es auskömmliche Finanzierungen, eine bessere Digitalisierung oder eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Kultur und zwischen Kultur und Gesellschaft. Das alles, wie Frau Maicher bereits erwähnt hat, wird in einem Kulturdialog, den wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auf die Agenda kommen. Ja, ich möchte diesen Dialog so schnell wie möglich starten. In aufeinander aufbauenden Phasen wollen wir in den kommenden drei Jahren die wichtigsten Themen gemeinsam besprechen. Was ist mir dabei wichtig? Zunächst wollen wir unsere Praxis des Zuhörens, des Ermutigens weiterleben und auch künftig die Erfahrungen und Themen sammeln, um uns diesen stärker und auch noch detaillierter zu widmen. Gleichzeitig müssen wir darüber reden, wie wir die neue Normalität nach der Krise gestalten. Ich gehe fest davon aus, dass sich nach einer so langen Zeit die Welt auch hier nachhaltig verändert, besonders auch im Kulturbereich. Das wird Spuren hinterlassen, die die künftigen Wege bestimmen werden. Gerade deswegen müssen wir unsere Kulturlandschaft befähigen, in der Normalität nach der Krise zu bestehen. Ja, das wird sich auch auf unsere künftigen Debatten und politischen Entscheidungen auswirken. Ich möchte noch weiter schauen; denn wenn wir 2025 mit Chemnitz Gastgeber als Europäische Kulturhauptstadt sind, dann sollten wir auch selbst mit einer kulturellen Mission aufwarten können. Auch diese sollten wir im Dialog zur Diskussion stellen und Anregungen aufnehmen. So können wir sicherstellen, dass Sachsen durch die Kultur international noch mehr vernetzt wird und auch hoffentlich bald wieder viele Gäste aus der ganzen Welt willkommen heißen kann. Auch in meiner Funktion als Tourismusministerin ist mir das ein besonders großes und wichtiges Anliegen. Gleichwohl muss der Startpunkt unserer Kulturgespräche stets die lokale und regionale Perspektive sein, denn es sind die Kommunen und unsere Kulturräume, die die starken Partner der sächsischen Kulturszene sind. Sie sind derzeit besonders herausgefordert. Auch deswegen werden wir mit unseren Kulturgesprächen vor allem in die Fläche gehen. Ich bin ebenfalls skeptisch, ob es für diesen Prozess, wie es im Antrag steht, ein Kulturentwicklungsplan oder ein starres Konzept gebraucht wird. Bei der Freiheit der Kunst und den gesellschaftlichen Dynamiken sollten wir mit einer Plankultur zurückhaltend sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir über die Krise hinaus und bereiten uns darauf vor, wenn Corona nicht mehr unseren Alltag bestimmt. Dafür können wir auf bewährte Formen des Dialogs aufbauen und diese im Rahmen des geplanten Kulturdialogs weiterentwickeln. Wir können auf ein Fundament aufbauen, das eine der vielfältigsten und dichtesten Kulturlandschaften Europas erhalten hat. Auch dieses Fundament gilt es weiter zu gestalten und zu stärken. Für die vor uns liegenden Aufgaben kann der neue Doppelhaushalt eine gute Grundlage sein. Ich freue mich darauf, dass wir die Herausforderungen gemeinsam anpacken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Ich übergebe nun wieder an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. Herr Kollege Sodann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe nicht dezidiert auf das Gesagte ein, aber eines will ich noch anmerken: Wenn an jeder Ecke mit allen Akteurinnen und Akteuren der Kunst und Kultur, der Vereine und Verbände gesprochen wird und wurde, dann frage ich Sie, warum bis heute der Wunsch eines runden Tisches aus der Interessengemeinschaft der Landeskulturverbände, aus dem Verband der darstellenden Künste, aus dem Sächsischen Musikrat besteht. Wenn die Kommunikation so perfekt funktionieren würde, warum muss ich dann in der LVZ ein Interview mit der Kulturbürgermeisterin lesen, in dem sie sich ganz offiziell beschwert, dass Leipzig mit seinen Konzepten in Dresden im Ministerium nicht gehört wird? (Beifall bei den LINKEN –

Ja!) So viel also zur Kommunikation und zur Strategie. Frau Maicher, wirklich, Sie haben hier beschrieben: Wir müssen fortlaufend reden, dass sich Dinge neu entwickeln müssen, mit den Akteurinnen und Akteuren zusammen. Wir müssen bewerten, was geschehen ist, wir müssen in die Zukunft schauen. – Wissen Sie, wo man all das tun kann? An einem runden Tisch. Tatsächlich, das ist genau das, was Sie beschrieben haben. Ich habe nie von einem festen, starren Landeskonzept gesprochen. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: „Fixiert“!) – Ach, „fixiert“ habe ich nie gesagt. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Schauen Sie ins Protokoll!) – Ja, ich schaue ins Protokoll. „Fixiert“ steht darin nicht. Da nehme ich Sie jetzt wirklich beim Wort. „Fixiert“ habe ich nicht in den Mund genommen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ehrlich, wir können eine Wette abschließen – 50 Euro. (Unruhe) Ganz kurz: Der „Leipziger Volkzeitung“ war neulich ein offener Brief des Bürgermeisters von Delitzsch zu entnehmen. Ich fand den ganz prima. Mir gefällt der Bürgermeister von Delitzsch. Ich darf daraus kurz zitieren: „Politische Entscheidungen werden unzureichend und widersprüchlich abgestimmt kommuniziert. Die Zielgruppenansprache ist nicht mehr gegeben, und die Meinungsbildung findet zunehmend in den sozialen Netzwerken statt.“ Er beklagt sich darüber, dass die Landesregierung getroffene Maßnahmen und Entscheidungen nicht ordentlich kommuniziert – und über eine zunehmende Polarisierung. Er verweist auf das Instrument des runden Tisches und hält den Zeitpunkt für erreicht, wo nur noch mit diesem Instrument breiter gesellschaftlicher Beteiligung ein weitestgehend konsensualer Entscheidungsfindungsprozess eingeleitet werden kann. Guter Mann! Bereits seit Monaten schlägt Ihnen die LINKE immer wieder vor, Kommunikation und Entscheidungsfindung mit breiter demokratischer Teilhabe umzusetzen, um so alle Beteiligten, vor allem aber die konkret betroffenen Menschen so weit wie nur irgend möglich einzubeziehen, mitzunehmen. Seit Monaten lehnen Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und GRÜNEN, dieses Ansinnen ab, gemeinsam die Coronakrise zu meistern – im Übrigen ein Debattentitel Ihrer Fraktion. Nein, Sie ziehen das sogar, wie wir gestern gehört haben, ins Lächerliche. Das nenne ich keinen demokratischen Umgang. Sie haben noch einmal die Chance. Stimmen Sie unserem – – (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD – Unruhe) Ach was, das wird ja eh nichts. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Sodann. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/5416 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Tagesordnungspunkt Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land Drucksache 7/3872, Große und die Antwort Für die Einbringerin spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mich für die umfangreiche Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Wir wissen oder erahnen, mit welchem Aufwand das tatsächlich verbunden war. Heute ziehen wir Bilanz. Wir wollen über die Entwicklung Sachsens in den letzten 30 Jahren sprechen, vor allem auch darüber, was das für heute bedeutet oder bedeuten könnte. Ich verspreche, es geht nicht ums Herumjammern, aber auch nicht darum, Sie oder die Regierungen der letzten Jahrzehnte hochleben zu lassen. Sachsen war ziemlich oft Spitzenreiter, aber eben nicht nur im Guten. Die Große Anfrage zeigt dies an ganz wesentlichen Stellen. Gerade jetzt fliegen uns die Entwicklungen der letzten 30 Jahre in Sachsen, im Osten in zentralen Bereichen um die Ohren. Ich denke, das merken Sie auch. In Sachsen leben heute rund 500 000 Menschen weniger als noch 1995. Das ist, als hätte man Leipzig sukzessive aus Sachsen ausgegliedert – eine ganz fürchterliche Vorstellung. Aber wir alle wissen: Es sind nicht die Städte, die uns abhandengekommen sind, es sind vor allem junge Menschen aus den ländlichen Regionen. Erstens: Viele waren und sind gezwungen, der Arbeit hinterherzuziehen. Sachsen als viel beworbenes Niedriglohnland wirkt da nun eben gerade nicht attraktiv. Zweitens: Genauso wenig attraktiv erschien die CDU-Politik für junge Menschen und Familien. Da wollten wohl nur wenige bleiben. (Zuruf von der CDU: Was?) Die Zahlen dazu: 1990 waren es noch 21,6 % unter 18-Jährige, heute sind es 15,8 %. Auch das Durchschnittsalter ist massiv angestiegen: von 39,4 Jahren auf 46,9 Jahre. Ganz ernsthaft: Wie wollen wir künftig eigentlich die Ausbildungsstellen besetzen? Wie wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sicherstellen? Wie wollen wir einigen Stimmen dafür, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe nun auf der Bundesrepublik Deutschland Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung für ausreichende Steuereinnahmen sorgen? Wie wollen wir demokratisches Gemeinwesen sichern, wenn kaum noch jemand da ist, der oder die das tun kann? Und: Nein, die Alten sollen eben nicht so lange arbeiten, bis sie umfallen. Das wäre ein ganz schlechtes Konstrukt. Nun zur harten Politik, zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Ja, es ist richtig: Insgesamt gibt es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachsen. Aber die Verteilung ist ein Problem und muss definitiv zu denken geben. Bei den unter 25-Jährigen sind es innerhalb von 20 Jahren knapp 100 000 weniger, bei den bis 45-Jährigen sind es 72 000 weniger. Das sind quasi – nur zur Vorstellung – Plauen, Görlitz und Freiberg zusammen. Ja, auch die jungen Leute wollen eine langfristige Perspektive. Sie wollen Planbarkeit, vernünftige Arbeitszeiten, öffentliche und kulturelle Infrastruktur, gute Bildung und auch ein gutes Einkommen. Aber mit immer noch 6 000 Euro weniger im Jahr als „drüben“ wird das eben nichts. Vielleicht würde es ja mit einer Tarifbindung klappen; das ist auch nichts Neues. 1996 wurden knapp 70 % nach Tarif bezahlt, heute eben nur noch 43 %. Auch das ist nicht dolle. Gleiches gilt für das BIP. 3 bis 5 % Erhöhung in zehn Jahren reichen eben nicht, um aufzuholen. Dabei sprechen wir noch nicht einmal darüber, dass Frauen immer noch etwa 500 Euro weniger verdienen und dass sich die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen auf 42,5 % mehr als verdoppelt hat. An den Leuten liegt es nicht. Länger gearbeitet als im Westen wird eigentlich überall im Osten, und dabei auch noch weniger verdient. Gute Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wertschätzung, Perspektiven und finanzielle Sicherheit, Planbarkeit – das sind die wichtigen Begriffe. „Aufholprozess“ ist im Übrigen ein ganz furchtbarer Begriff. „Stagnation“ trifft es an manchen Stellen eben eher, zumal wir selbst im Vergleich im Osten 1 185 Euro unter dem Schnitt liegen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es Fortschritt und vor allem auch ein Hinterfragen der bisherigen Politik. Sonst wird es nicht besser, denn uns fallen die Menschen aus dem System, wir verlieren sie schlichtweg. Aktuell tut Corona natürlich ein Übriges. Nun, von der Planwirtschaft zur POS – nein das war ein Scherz. Bildung ist ein solches Thema, bei dem uns jahrelang erklärt wurde, dass Sachsen einsame spitze ist, zumindest wenn Sie PISA als Informationsquelle nutzen – und die Rede ist hier nicht von der wunderbaren Stadt. 1992/1993 gab es noch 768 allgemeinbildende Schulen und 22 300 Schulanfängerinnen und Schulanfänger mehr. Über ein Drittel dieser Schulen wurde seitdem geschlossen – um was zu tun? (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ja, auch um Kosten zu sparen, mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen: Lehrkräftemangel, lange Schulwege, überfüllte Klassen. Später sind auch viele, nämlich 1 846 Schulen in freier Trägerschaft entstanden. Warum? Auch deshalb, weil so viele andere Schulen dichtgemacht worden sind. Anfang der 2000er-Jahre merkten wir dann plötzlich, dass es wieder mehr Schulanfängerinnen und Schulanfänger gibt. Ich glaube, dass dort, an dieser Stelle, staatliche Verantwortung ausgelagert worden ist. Das merkten auch die Lehrerinnen und Lehrer: Heute haben wir über 8 000 weniger an allgemein- und berufsbildenden Schulen als noch 1992/1993. Es geht noch weiter. Die Quote der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher liegt seit 1992 konstant bei um die 10 % eines Jahrgangs. An dieser Stelle offenbart sich die fehlende Bildungsgerechtigkeit im Freistaat. Soll ich weitermachen? Fehlende Bildungsgerechtigkeit ist eben auch soziale Ungerechtigkeit. Bis heute sind die Bildungschancen in Sachsen ungleich verteilt – das sagt einem jeder Kinder- und Jugendbericht –, vor allem in den ländlichen Regionen. Da geht es dann eben bei den Kitas weiter. In den Neunzigerjahren wurde das Personal massiv abgebaut, und noch immer sind wir hier unter dem Niveau von 1992/93. Mal ganz ehrlich: Es gibt doch kaum eine untauglichere Idee, als schon bei den Kleinen zu sparen. Wie konnten wir damals nur? Um bei den Kindern zu bleiben: Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die bei alleinerziehenden Eltern aufwachsen, hat in den letzten 25 Jahren zugenommen. Jetzt sind es 20 000 mehr als noch 1996. Machen wir uns nichts vor. Oftmals sind es genau diese Kinder, die einfach schlechter dran sind. Von gleichberechtigter Teilhabe können manche eben nur träumen. Dabei will ich dann in der Perspektive gar nicht von zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern reden. Das soll hier keine Verelendungsdiskussion werden. Viele haben die letzten Jahre auch positiv für sich gestalten können; das ist uns alles selbstverständlich bewusst. Es war eine unfassbare Aufbauleistung von vielen, aber nicht wegen Ihrer, sondern an vielen Stellen trotz Ihrer Politik. Es braucht soziale Garantien, damit niemand durchs Raster fällt – gerade jetzt. Binden Sie zum Beispiel staatliche Zuwendungen an Bedingungen: Geld nur gegen Kündigungsschutz für Beschäftigte – das wäre doch einmal etwas. Wir sind Ihnen da gern behilflich, wenn es an Ideen mangelt. Wir haben eine ganze Menge davon, zum Beispiel, dass Sie aufhören sollten, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Eine gute Infrastruktur ist das A und O, und es ist ein verdammter Regierungsjob und nicht der von privaten Unternehmen: ordentliches Internet, Einkaufsmöglichkeiten überall, der Hausarzt kommt von A nach B und, und, und. Die Zahlen sind wirklich gruselig. Zur Eisenbahn, Sie erinnern sich: wenige Autos vor 1990, dafür ein „okayes“ Eisenbahnnetz. Nicht wenige finden: Da müssen wir wieder hin. Aber was brauchen wir dafür? Gleise. Die sind aber in Größenordnungen abgeschraubt worden. Das Gleiche gilt im Übrigen für Kulturhäuser, Dorfkneipen und Läden. Hier wurde auch tüchtig geschraubt. Das können Sie alles sehr detailliert in unserer Anfrage nachlesen. Das ist das Ergebnis verfehlter Förderpolitik. Es zeigt vor allem, dass man die Kommunen nicht nur finanziell im Regen stehen gelassen hat. Hier ließe sich so viel bewegen, wenn man nur wollte. Meine dringende Bitte: Machen Sie sich kundig. Beschaffen Sie sich die Zahlen und entwickeln Sie brauchbare Konzepte. Die kann im Übrigen auch die Gesundheitsversorgung vertragen. Man könnte ja meinen, dass, nachdem Sie nun die Jungen verscheuchen und die Älteren hierbleiben oder hierbleiben müssen, Sie, liebe CDU, für eine gute Gesundheitsinfrastruktur gesorgt haben. Dem ist aber nicht so. Das merken wir jeden Tag während dieser Pandemie. Was haben Sie stattdessen gemacht? Bettenkapazitäten abgebaut. Erst seit 2018 geht es mit den Betten wieder bergauf. Der Anteil der privaten Krankenhäuser liegt mittlerweile bei 30 %, im Übrigen ähnlich wie bei Pflegediensten und -heimen. Die Folgen kann man spätestens jetzt in der Pandemie sehen: Überlastung des Personals, mangelnde Qualität, Kostendruck und vieles mehr. Das darf in Zukunft nicht mehr sein. Deshalb: Machen Sie nicht die gleichen Fehler. Ziehen Sie, ziehen wir die richtigen Schlüsse aus den letzten 30 Jahren, auch aus der Pandemie. Wir brauchen eine positive Auflösung nach vorn für alle, nicht nur für Sachsen, sondern grundsätzlich den Osten. Wenn wir denn schon jahrelang für vieles ein Testfeld waren, dann können wir das auch mit all den Erfahrungen offensiv angehen, innovativ sein, Sachen ausprobieren, gesellschaftlich zusammenhaltend, wohlwollend, verbunden mit einem fröhlichen Eigensinn Ost. Ja, die Menschen brauchen Hoffnung, Planbarkeit und soziale Garantien. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Nun folgt die CDU. Kollege Schiemann macht sich schon bereit. Bitte schön, Kollege Schiemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hat eben seine Sicht auf die Geschichte. Zunächst möchte ich anmerken, dass diese Große Anfrage sehr umfassend beantwortet worden ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hat sie gelobt!) Für jeden, der vielleicht nicht hineingeschaut hat: Es sind über 1 000 Seiten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: 1 446!) – 1 446 Seiten. Ich gehe davon aus, dass einige Fragen, die dort gestellt worden sind, nicht den Kompetenz- und Wirkungsbereich der Staatsregierung berühren. Das möchte ich zur Ehre dazusagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätte die Staatsregierung sie nicht beantwortet!) Ich glaube, dass jeder, der eine Große Anfrage stellt, mit bedenken sollte, dass die Antwort nicht zu einem Lexikon werden sollte, in dem Statistiken zusammengesammelt und Verwaltungsbeamte der Staatsregierung massiv damit befasst werden. Das wollte ich der Ehre halber ansprechen. (Beifall bei der CDU) Der zweite Punkt, der mir unter dem Nagel brennt, ist: Wenn Sie Ihre geschätzte Aufmerksamkeit ausnahmsweise – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – auf das Gebäude richten, das Sie hier draußen sehen, dann erblicken Sie diesen alten Dresdner Speicher. Dieser alte Speicher sah vor 20 oder 25 Jahren noch so aus wie das ganze Land: Er war grau. Der Putz war abgeplatzt. Drin sah es aus wie bei Hempels unter dem Sofa. Das ist eine Katastrophe gewesen. Wenn sie jetzt auf diesen Speicher blicken, kann man sagen, dass die Frauen und Männer unseres Landes dieses Land so aufgebaut haben, wie es vorher keine einzige Generation in einer kurzen Frist erlebt hat. (Beifall bei der CDU und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass man das nicht aus dem Blick verliert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist unterste Schublade!) – Das ist keine unterste Schublade. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie unterstellen den Menschen in der DDR, dass sie das verursacht haben! – Zuruf von der AfD: Wer denn sonst? – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist immer wichtig, dass man daran denkt, dass wir aus den Ruinen etwas Neues gestalten mussten. Man sollte nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir 1989/1990 übernommen haben. Welche Last mussten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf sich nehmen, um die Lasten der Vergangenheit in Ordnung zu bringen, (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) um den Schaden, der durch Nichthandeln, Nichtsanieren, durch politische Entscheidungen einer zentral geplanten Wirtschaft, die vorn und hinten nicht funktioniert hat, verursacht wurde? Das tragen wir jetzt 30 Jahre ab. Das tragen die Menschen in unserem Land auf ihren Schultern ab. Mit ihren Händen müssen sie das in Ordnung bringen. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es ist aber wichtig, dass man immer auch kritisch auf seine eigene Arbeit schaut. Ich glaube, dass es – wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat – jeder regierungstragenden Fraktion gut zu Gesicht steht, kritisch mit eigenen Entscheidungen umzugehen. Das trifft im Übrigen auch für jede Staatsregierung im Freistaat Sachsen zu. Dass wir heute hier sitzen, haben wir Frauen und Männern zu verdanken, die 1989 auf die Straße gegangen sind, die ein Risiko eingegangen sind für Leib und Leben, ohne zu wissen, ob sie abends wieder nach Hause kommen oder ob sie ins Gefängnis nach Dresden, nach Leipzig, nach Bautzen oder nach Görlitz transportiert werden. Die ersten Demonstrationen hier in Dresden sind so ausgegangen. Dann sind auch Menschen aufgewacht, die später in den Kirchen neben den Christen gesessen haben, obwohl sie sich selbst nicht einer Religion zugehörig gefühlt haben. Aber sie haben gesagt: Das wollen wir nicht mehr mittragen. Ich weiß, dass es auch Menschen gab, die Ihrer Vorgängerpartei angehört und gesagt haben: Ich kann es nicht akzeptieren, dass meine Kinder auf der Prager Straße von der Polizei mitgenommen worden sind und in das Gefängnis nach Bautzen gebracht wurden. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das war ein Grund dafür, dass die Mehrheit des Volkes das System nicht mehr mittragen wollte und sich auf den Weg zur friedlichen Revolution 1989 begeben hat. (Beifall bei der CDU und der AfD) Ich möchte sehr herzlich Danke dafür sagen, dass die Menschen anfangs Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung – das war die Trias, die im konziliaren Prozess diskutiert worden ist – in die Demonstrationszüge mitgenommen und Demonstrationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit eingefordert haben. Ich denke, das war ein wichtiger Ansatz, ohne Hass, ohne Gewalt, mit Kerzen in den Händen – die Rufe: „Keine Gewalt!“, „Wir bleiben hier!“, „Wir sind das Volk!“, und später haben sie sich erinnert: „Wir sind ein Volk!“. Das war die Grundlage dafür, dass das Tor zur deutschen Einheit geöffnet werden konnte und es Frauen und Männer gab, die mutig genug waren, dieses Tor der deutschen Einheit für unser sächsisches Volk zu öffnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) 2. Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte deutlich machen, dass Ursache und Wirkung nicht ausgeblendet werden dürfen, und dass eine Ursache ist, die wir, denke ich, abtragen müssen – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von welcher Ursache reden Sie denn? Haben Sie meiner Kollegin eigentlich zugehört? Also, was ist denn das?) – Sie wissen: Wer sich getroffen fühlt ... Dazu gibt es ein Sprichwort, aber ich will das mit den Tieren jetzt nicht sagen; Sie kennen es. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von Ihnen, Herr Schiemann, von einer Diskussion, die überhaupt nicht stattgefunden hat!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dann einen schwierigen Aufbauprozess begonnen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, ich glaube, dass Ihnen das ein bisschen wehtut; aber Sie müssen das einfach aushalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen? – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie den Redner zu Wort kommen. – Kollege Schiemann, fahren Sie bitte fort. Ich bitte um etwas Ruhe.

Ich spreche nicht über 50 Jahre DDR, ich spreche über 30 Jahre Freistaat Sachsen und wie dieser Freistaat Sachsen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben kein Wort dazu gesagt! – Weiterer Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) mit den Problemen seiner Vorgängerzeit umgehen musste. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können aber nicht 30 Jahre später immer noch von den Problemen reden, die Sie übernommen haben! Sie müssen auch mal von Ihren eigenen Problemen reden! – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann, machen Sie einfach weiter. (Fortgesetzte Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 40 % aller Sachsen mussten sich nach der friedlichen Revolution eine neue Arbeit suchen. Es war ein schwieriger Prozess. Viele Menschen mussten eine neue Heimat finden, und die Abwanderung war für uns eines der problematischsten Themen, mit denen wir umgehen lernen mussten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber Lehrer waren genug da!) Welche Belastungen wurden den Familien in diesem Zeitraum zugemutet! Was mussten die Sachsen in dieser Zeit aushalten! Aber ich denke, dass man sagen kann: Mit der Kraft und den Ideen des sächsischen Volkes haben wir den Wiederaufbau gemeistert. Der Bund, die Europäische Union sowie die Partnerländer Freistaat Bayern und Baden-Württemberg haben uns bei diesem einmaligen Prozess unterstützt, und ich danke für diese solidarische Leistung vielen Bürgern aus Sachsen, aber auch aus den Ländern im Westen der Bundesrepublik sehr herzlich. (Beifall bei der CDU) Die Strukturveränderungen haben ganz besonders die Wirtschaft und die Industrie getroffen. Die geringe Industriedichte bleibt für unsere Volkswirtschaft nach wie vor ein Problem. Viele – besonders mittelständische – Unternehmen haben aber dennoch mit der Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer Spitzenpositionen für unser Land wiedererkämpft. Durch gute Ausbildung, Können und Fleiß sind die Unternehmen wettbewerbsfähig geworden. Das Bruttoinlandsprodukt des Freistaates Sachsen beläuft sich derzeit auf 128 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019; das Bruttoinlandsprodukt des Landes Rheinland-Pfalz liegt bei 140 Milliarden Euro. Der Außenhandel ist unsere wichtigste Säule dafür, dass wir eine Partnerschaft mit Unternehmen im Ausland eingehen können und müssen. Der Außenhandelsumsatz beläuft sich auf 40 Milliarden Euro. Wenn man das mit dem Land RheinlandPfalz vergleicht, so hat dieses einen Außenhandelsumsatz von 27 Milliarden Euro. Das heißt, unsere Wirtschaft baut auf gute Nachbarschaft, auf gute Partnerschaft mit anderen Staaten, auf Handel und Verständigung. Das ist die wichtigste Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen. (Timo Schreyer, AfD: Warum gibt es dann Russland-Sanktionen?) – Natürlich sind die Russland-Sanktionen etwas, das unsere Wirtschaft in den letzten vier Jahren getroffen hat. Wir haben mit vielen Unternehmen begonnen, auch dort wieder Fuß zu fassen, und wir haben jetzt leider die Bilanz auf ein Drittel reduzieren müssen, weil die Sanktionen eine Rolle spielen. Aber ich denke, es ist wichtig, auch die Belastungen im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft anzusprechen. Dort haben wir den größten Veränderungsdruck erlebt: 15 % der Arbeitsplätze sind in diesem Bereich verblieben. Deshalb muss sich die Einwohnerschaft selbst um Mobilität bemühen. Anders als in Dresden, Leipzig oder Chemnitz gibt es keine S-Bahn, keine Straßenbahn, und oft gibt es auch keine Busanbindung. Deshalb können die Einwohner nur mit dem Auto ihre Ziele – zur Arbeit, in den Kindergarten, zum Einkaufen sowie zu Kultur-, Sport- und anderen Angeboten – erreichen. Die Landwirtschaft hat dabei den größten Strukturwandel ihrer Zeit erlebt. Heute haben wir im Freistaat Sachsen eine hochmoderne, leistungsstarke Landwirtschaft, die gute Lebensmittel herstellt. Es ist ein Riesenerfolg, dass es die Landwirte geschafft haben, sich mit viel, viel Arbeit und Leistung in die Spitzengruppe zu begeben. (Beifall bei der CDU und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Ich möchte ein drittes Thema ansprechen: Seit der Gründung des Freistaates Sachsen haben wir uns – neben vielen anderen Themen – auch der Bewahrung der Schöpfung gewidmet. Der Umweltschutz hat Verfassungsrang im Freistaat Sachsen, und wir sind darangegangen, die Altlasten der DDR zu entsorgen und die Flächen zu sanieren. Die Müllkippen sind saniert worden. Das Abwasserthema wurde gelöst. Die Energieunternehmen haben ihren Wirkungsgrad um ein Vielfaches verbessert. Denken Sie daran, wie die Energieunternehmen in der Lausitz und natürlich auch im Leipziger Land die Dörfer regelrecht gefressen haben – mit einem ganz kleinen Wirkungsgrad. Unsere Flüsse sind sauber geworden. Die Wälder sind gesundet. (Timo Schreyer, AfD: Die Wälder sind gesundet?) Viele Hektar Wald sind neu angepflanzt worden. Wir haben im Jahr 1990 ein bedeutendes Umweltschutzprogramm auf den Weg gebracht und für eine gesunde Umwelt gesorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie in die Elbe: Arnold Vaatz hat damals dafür gesorgt, dass die ersten Lachse ausgesetzt worden sind, (Holger Mann, SPD: Persönlich!) und wir wissen, dass es immer wieder Lachse gibt, die es schaffen, zum Laichen wieder zurück in ihre Heimatgewässer zu kommen. Wir haben am Freitag nicht demonstriert, sondern wir haben Umweltschutz in diesem Land umgesetzt und gehandelt. (Marco Böhme, DIE LINKE: War das in der BRD auch so? – André Barth, AfD: Was hättet ihr in Sachsen ohne die CDU gemacht?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufholprozess ist bisher nicht abgeschlossen. Er braucht noch längere Zeit Unterstützung, so wie im Regierungsbericht der Bundesregierung angesprochen. Aber eines ist klar: Wir haben einen neuen Staat aufgebaut. (André Barth, AfD: Als einziges Ostland mit einer eigenen Landesbank!) Wir mussten Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft meistern, und das mussten die Menschen tun, die in Sachsen fleißig gearbeitet haben. Oft haben unsere europäischen Nachbarn mit Neugier auf diese Prozesse geblickt. Wir haben gezeigt, dass wir es schaffen, die Schäden und Altlasten aus der DDR zu beheben. Dass es so geworden ist, ist und bleibt die Lebensleistung des sächsischen Volkes und aller, die dabei geholfen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Schiemann. Nun steht am Mikrofon 1 Kollegin Neuhaus-Wartenberg, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident, genauso ist es. Auf der einen Seite bin ich jetzt in gewisser Weise sprachlos, auf der anderen Seite wiederum nicht. Ich würde gern einige Dinge klarstellen. Wir haben weder eine Große Anfrage zu 40 Jahren DDR gestellt, noch haben wir eine Große Anfrage dazu gestellt, was alles 1989/1990 passiert ist, zu den Prozessen, Abläufen usw. usf. Das war nicht unsere Intention. Ich kann nur für meine Fraktion sagen: Die Große Anfrage haben wir gestellt, weil wir auf der Suche nach Antworten sind und uns fragen, was gerade hier, explizit in Sachsen, passiert. Wir müssen uns doch irgendwie erklären können, warum die knappe Hälfte der Leute nicht mehr wählen geht oder mitteilt, dass sie mit diesem ganzen System und auch mit dieser Demokratie nichts mehr zu tun haben möchte. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist nicht nur in Sachsen so!) Warum fühlen sich Menschen mit ihren Biografien nicht mehr wertgeschätzt und auch nicht beachtet? Warum findet dem Grunde nach an jedem sonntäglichen Kaffeetisch – ob Corona oder nicht, lassen wir jetzt mal außen vor – eine Debatte statt zu den Fragen: Was ist denn damals mit der Treuhand passiert, und ist das zum Beispiel ein Grund, warum die Wirtschaft im Osten so aussieht, wie sie aussieht, und warum sie auch in Sachsen so aussieht, wie sie aussieht? (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Das Land war pleite!) – Ja, das eine Land war pleite und dann sind die Firmen verkauft worden, und zwar an vielen Stellen für einen Apfel und ein Ei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und das Ende hat sie dann reich gemacht! – Weitere Zurufe) Ich kann Ihnen nur eines empfehlen und will das an dieser Stelle noch einmal betonen – – (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Ich war 1989 neun Jahre alt – Sie können mir hier ganz viel vorhalten –, und trotz alledem bin ich jetzt an dem Punkt, dass wir Antworten brauchen. Ich kann Ihnen nur raten: Stellen Sie sich selbst auch diese Fragen; denn ansonsten wird das hier mit der Demokratie relativ schwer, zumindest für die demokratischen Fraktionen und im Übrigen auch für die demokratischen Parteien in Sachsen, im Osten und überhaupt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –

Was hat die Treuhand mit der Demokratie zu tun?!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE mit einer Kurzintervention. Herr Schiemann wollen Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort und es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Urban. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ – so lautet der wohlfeile Titel der Großen Anfrage der LINKEN. Kein Vorwort, kein Schlusswort, kein roter Faden, der Ziel und Zweck dieser Anfrage erkennen lässt, stattdessen 17 Themenkomplexe von A wie „Ausgewählte Daten“ bis W wie „Wohnen“. Herr Gebhardt, das ist nun wirklich ein Fall von handwerklich schlechter Qualität. Sie scheitern schon daran, eine simple Anfrage zielgerichtet zu strukturieren. Immerhin war Ihnen der Themenkomplex Ostbiografien einen erläuternden Dreizeiler wert. Dort erfahren wir nun, dass es auch um eine gesellschaftliche Debatte über Menschen mit ostdeutscher Biografie oder ostdeutschem Erfahrungshintergrund und deren Rolle in Führungspositionen geht – ein gutes Thema. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Aber was wollen Sie aus Fragen wie den folgenden ableiten? Wie viele und welche Konzentrationslager und/oder frühe Konzentrationslager sind wann als Gedenkort bzw. als Ort der Erinnerung im Freistaat Sachsen seit 1990 geschaffen worden? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich finde es spannend, dass ausgerechnet Sie sich auf diese Fragen beziehen!) Das Ganze wird dann noch – was ich schon makaber finde – unter dem Kapitel VI.3 Kultur, Tourismus und Sport abgefragt. (Zurufe von den LINKEN) Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage der LINKEN ergeben einen unstrukturierten Berg statistischer Daten. 1 400 Seiten – es wurde schon angesprochen. Das ist auch kein Wunder, ist doch die Masse der Fragen nicht zielgerichtet zusammengestellt, sondern recht beliebig zusammengewürfelt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das haben Sie schon zweimal gesagt!) Wir sind hier aber in einem Parlament – im Sächsischen Landtag – und nicht in der Villa Kunterbunt. (Beifall bei der AfD) Vielleicht sollten Sie also in Zukunft mehr Zeit in Struktur und Methodik Ihrer Arbeit investieren. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE) Masse ist eben nicht gleich Klasse. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage lädt trotz methodischer Schwächen, mehr oder weniger gewollt, zu einem historischen Rückblick ein. Sie spannt einen 30-jährigen Bogen zwischen sächsischer Landes- und Bundespolitik. Wenn wir diesen Rückblick tun, schauen wir dabei zwangsläufig auf eine CDU-Regierungspolitik von mehr als 30 Jahren in Sachsen und Jahrzehnten im Bund zurück. Viele von uns haben wahrscheinlich noch immer das Versprechen von Aufbruch und Wohlstand für alle im Kopf. Andere hingegen, viele Hundert Tote, sind bis 1989 bei Fluchtversuchen an der innerdeutschen Grenze von linken Befehlshabern und linken Befehlsempfängern getötet wurden. All das gehört zur Geschichte unseres Freistaates Sachsen. Viele erinnern sich auch mit Grauen – Kollege Schiemann hat es bereits beschrieben – an den Zustand unserer Umwelt zu Beginn der vergangenen 30 Jahre: tote Seen, stinkende Flüsse, kahle Erzgebirgskämme durch Kraftwerksabgase waren das Erbe linker Sozialisten. (Beifall bei der AfD) Am 1. Juli 1990, aus Anlass des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR, versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln. Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ Rund 30 Jahre später, im März 2020, wird von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, versprochen, „dass alles dafür getan wird, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht.“ Beides ist, wie wir mittlerweile wissen, eine Lüge direkt ins Gesicht der Bürger gewesen. Wenn wir uns heute das Versagen der CDU-geführten Bundesministerien anschauen, dann stellen wir fest, dass weder das zügige Bereitstellen von Corona-Soforthilfen noch die Beschaffung von Schutzausrüstung oder Impfstoffen funktioniert hat. Es wurde vielmehr geschludert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Einige Mandatsträger der Unionsparteien haben währenddessen den Bundestag zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Sie sind inzwischen im Zweitjob zu Provisionspolitikern mutiert, um mit der Notlage vieler schnelle Kasse zu machen. Ich sage nur: Nüßlein – CSU –, Zech – CSU – und Löbel – CDU. Wer erinnert sich da nicht an die schwarzen Kassen und schwarzen Koffer der CDU oder an das berühmt-berüchtigte Ehrenwort von Helmut Kohl? (Sören Voigt, CDU: … und von Frau Weidel!) Mit ihrer Ehrenerklärung zur Maskenaffäre ist die CDU davon jedenfalls nicht mehr weit entfernt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Blühende Landschaften wurden uns von der CDU im Jahr 1990 für Sachsen versprochen. 1990 ist das Jahr, ab dem uns die Große Anfrage Daten liefert. Ja, mit dem Ende des Sozialismus begann der wirtschaftliche Aufschwung unseres Landes. Mit dem Ende des Sozialismus erlebten wir, welche Kraft ein Volk in Freiheit und selbstbestimmter wirtschaftlicher Existenz entwickelt. Die letzten 30 Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Marktwirtschaft jeder Planwirtschaft haushoch überlegen ist. Diese Daten zeigen uns aber, was „blühende Landschaften“ in CDU-Kreisen auch heißen kann: ein kontinuierlicher Bevölkerungsrückgang von einst rund 4,8 Millionen auf etwas über 4 Millionen Einwohner im Jahr 2019, eine kontinuierliche Zunahme des älteren Anteils der Menschen bei gleichzeitigem gravierendem Bevölkerungsschwund in der Altersgruppe bis 35 Jahre, ein kontinuierlicher Wegzug von Menschen aus Sachsen und bis ins Jahr 2010 ein negativer Saldo aus Zuzug und Fortzug. Wir sehen weiterhin: „Blühende Landschaften“ im Sinne der CDU heißt bis heute ein massiver Abbau der allgemeinbildenden Schulen seit Anfang der Neunzigerjahre von knapp 2 300 auf nunmehr 1 530 Schulen im Schuljahr 2019/2020. Das Bildungsniveau ist im internationalen Vergleich gesunken. Mathematikaufgaben aus der 6. Klasse in DDR-Schulbüchern finden sich heute zum Teil in Prüfungen der Klassenstufe 10. Mit der Einführung der neuen Lehrpläne 2019/2020 wurde stattdessen die politische Bildung in alle Fächer eingebaut. Das Verschleudern von Steuergeldern in Milliardenhöhe durch Politiker und Verwaltungsangestellte, die sich für Börsengurus halten – ich erinnere an die Sächsische Landesbank. „Blühende Landschaften“ bedeutet auch eine sich massiv verändernde Krankenhauslandschaft und medizinische Versorgung, die vor allem im ländlichen Raum immer mehr zurückgeht, und dass zwischen 1991 und 2019 die sächsischen Bruttolöhne kein einziges Mal den Durchschnitt der neuen Bundesländer erreichten. Meine Damen und Herren! „Blühende Landschaften“ heißt daher gut 30 Jahre später: Sachsens CDU hat es nicht geschafft. Die Lösung der vielen alten und neuen Defizite kann aber nicht darin bestehen, runde Tische einzuberufen, wie es DIE LINKE permanent tut. Sie kann auch nicht darin bestehen, Milliarden für utopische Klimaziele auszugeben und damit den Wirtschaftsstandort Sachsen zu ruinieren, wie es die GRÜNEN fordern – und erst recht nicht, neue Milliardenschulden aufzutürmen, wie es die SPD will. In Zukunft muss es vielmehr heißen: mehr Investitionen in Qualifikation und Ausbildung, mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Sachsen. Wir fordern daher: Abbau der Bürokratie, Abbau der Steuerlast für Unternehmen und Bürger, Abschaffung der sinnlosen Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen. Wir wollen stattdessen eine wirklich hochwertige Bildung für unsere Kinder. Wir wollen mehr Wertschöpfung in Sachsen. Wir wollen einen Innovationsfonds für Patente aus Sachsen. Wir wollen eine regionale Wirtschaft und regionale Lieferketten stärken. Wir machen uns auch für die medizinische Versorgung auf dem Land stark, genauso wie für den Erhalt und den Ausbau moderner Verkehrsangebote im ländlichen Raum. Unsere Anträge dazu kennen Sie bereits – unsere Haushaltsanträge noch nicht –; aber ich kann Ihnen bereits jetzt versichern, die AfD hat Bürger und Unternehmen nicht aus den Augen verloren. Wir werden unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen, um den Personalaufbau bei Ministerien zu finanzieren. Wir werden die Schulen und Schüler nicht im Stich lassen, um Genderprojekte und bunte Vereine zu fördern. Wir werden den Handel und die Innenstädte nicht sterben lassen, weil Jamaika vorzugsweise ideologische Doppelstrukturen fördern möchte. Die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die CDU endlich etwas für die sächsischen Unternehmen und die sächsischen Bürger tut oder ob sie gemeinsam mit Rot-Grün das zerstört, was die fleißigen Sachsen seit der Wende aufgebaut haben. (Beifall bei der AfD) Dann heißt es nämlich: 30 Jahre CDU – Danke für nichts! (Beifall bei der AfD)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN. Das Wort ergreift Herr Kollege Löser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD jetzt ihr Parteiprogramm referiert und uns klargemacht hat, dass nur sie die Sachsen und Sächsinnen vertreten, wird es Zeit, dass die BÜNDNISGRÜNEN auch mal ihre Position an dieser Stelle klarmachen. Frau Luise Neuhaus-Wartenberg, ich habe Ihre Anfrage gelesen, ich habe jetzt Ihre Rede hier gehört, und ich habe in der Vorbereitung lange überlegt, was DIE LINKE damit will. Ich habe es dann alles durchgelesen, es ist ja wirklich umfangreich – mit CD und 167 Fragen. Darunter sind viele interessante Fragen nach Gesundheit, nach Sportstätten, nach dem Wohnen, aber auch die Frage: Welche NVA-Liegenschaften und Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland gab es zum Stichtag 3. Oktober auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen? Ich frage Sie, Herr Gebhardt: Was machen Sie mit der Antwort auf diese Frage? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine gute Frage!) – Das ist eine gute Frage, habe ich mir auch gedacht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ist interessant, wer die Eigentümer sind!) – Okay, gut. Aber ich meine, das Problem, das wir jetzt haben, auch die schärfere Debatte, ist klar: Drei Regierungsparteien – zwei ehemalige und eine ganz langjährige – treffen aufeinander und versuchen sich zu erklären, wer die Welt nun besser im Griff hat. Wir stehen ein wenig dazwischen und ich will deshalb auch gern unsere Position klarmachen. Das führt gleich weiter zu der Frage: Warum führen wir eigentlich heute, im Jahr 2021, also im 31. Jahr des Freistaates Sachsen, die Debatte mit dem Titel „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben Rücksicht genommen auf die Coronakrise im vergangenen Jahr!) – Ich glaube eher, es liegt an dem Bundestagswahltermin. Aber wie es auch sei, ich habe ja verstanden, Sie haben an diesem Thema ein Interesse. Insofern möchte ich auch gern ernsthaft auf diese Debatte eingehen. Wir führen diese Debatte auch, weil die Große Anfrage der LINKEN letztendlich nur im Titel nach Sachsen als Land der Bundesrepublik fragt. Die friedliche Revolution 1989, die Überwindung der SED-Diktatur und die Konstituierung als Bundesland im Zuge der deutschen Wiedervereinigung waren schließlich die Voraussetzung dafür, dass der Freistaat Sachsen wieder als Gemeinwesen mit seinen besonderen Eigenheiten Realität wurde. Die Themen Ihrer Großen Anfrage beziehen sich immer wieder auf Sachsen und nicht auf Sachsen als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre in der Tat auch eine interessante Debatte gewesen. Man hätte beispielsweise über die Stellung Sachsens im föderalen Gefüge der Bundesrepublik diskutieren können, wie auch über seine guten und weniger guten Besonderheiten. Wir hätten darüber reden können, wie wir uns Sachsen eigentlich in 30 Jahren vorstellen. – Dann bin ich übrigens 79, weil wir heute so frei waren, über unser Alter zu reden, und ich will dann immer noch leben und meinen Kindern erklären, warum ich hier Politik gemacht habe. Wir GRÜNEN hätten im Übrigen genügend Stoff, um zu reden, wie wir uns Sachsen in 30 Jahren vorstellen; das würde bis heute Abend reichen. Aber danach haben Sie nicht gefragt, und das ist Teil der Konfusion dieser Debatte; darum geht es auch nicht im Entschließungsantrag. Am Ende, wenn ich es für mich zusammenfasse, steht doch dahinter die Frage: Wie halten wir es politisch mit den letzten 30 Jahren in Sachsen? Wir GRÜNEN hätten auch einiges zu kritisieren, natürlich. Ich bin auch weit davon entfernt, die Geschichte Sachsens nach der Wende einfach nur als einseitige Erfolgsgeschichte erzählen zu wollen. Die Menschen, die in der Endphase der DDR als Mitglieder von BÜNDNIS 90 oder der Grünen-Partei aktiv waren, hatten zum Teil auch andere Vorstellungen als die schnelle Wiedervereinigung. Sie haben viele illusionäre Erwartungen nicht geteilt und standen – nicht zuletzt aus ökologischen Gründen – einer einseitigen Orientierung auf Konsum und Wirtschaftswachstum skeptisch gegenüber. Das sind genau wieder die Fragen, die uns heute bei Fridays for Future oder anderen entgegenhallen. Diese Positionen waren damals – das gehört auch dazu – nicht mehrheitsfähig. Es nützt angesichts der realen historischen Entwicklung auch nichts, so zu tun, als ob man es alles besser gewusst hätte. Die Menschen in der DDR haben vor dem Hintergrund ihrer Erfahrung den Weg der schnellen Wiedervereinigung und der D-Mark gewählt, und denjenigen, die sich von etwas anderem überzeugen wollten, ist dies nicht gelungen. Nun zu Ihrem Thema im Entschließungsantrag: Umgang mit der Treuhand. Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten und Verletzungen der Nachwendezeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir politische Vereinfachung allerdings vermeiden sollten. Die in Wahrheit komplizierte Rolle von Akteuren wie der Treuhand muss Gegenstand differenzierter historischer Forschung sein, und diese findet auch statt. Sie kann aber weder beiläufig mit der Frage nach der Beurteilung durch die Staatsregierung noch durch parlamentarische Gremien wie Untersuchungsausschüsse in der notwendigen Differenziertheit geklärt werden – und schon gar nicht durch eine Kommission zur Aufarbeitung des Treuhandunrechts, bei der der Name schon die geschichtspolitische Richtung vorgibt. Ich hätte heute gern nach vorn diskutiert. Ich hätte gern die Frage diskutiert: Wie soll Sachsen eigentlich in 30 Jahren aussehen? Ich hätte gern darüber gesprochen, dass wir dann die Energiewende geschafft haben – Stichwort: Sachsen 100 % Erneuerbare –; dass wir dann nicht mehr pro Tag zwei Hektar Boden versiegeln; dass wir dann nicht mehr ein Drittel unserer Lebensmittel wegwerfen, wie wir es gestern debattiert haben; dass unsere Wälder wieder gesunde Mischwälder sind – und, lieber Kollege von der CDU, nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn man heutzutage durch Sachsen fährt und sich Wälder anschaut, sieht man etwas anderes als gesunde Wälder. Ich hätte gern darüber diskutiert, wie wir den Klimaschutz als Verfassungsziel für Sachsen aufnehmen, und ich hätte vor allem gern darüber gesprochen, wie wir es schaffen, eine gestärkte demokratische Kultur und eine politische Beteiligungskultur zu haben, die dazu führt, dass eben nicht 30 % der Menschen – Sie sprachen es an – in Sachsen offen oder verdeckt mit autoritären Strukturen liebäugeln, sondern die Demokratie und die offene Gesellschaft innerlich als beste aller Regierungsformen befürworten. Das wäre eine schöne Debatte gewesen. Schließen möchte ich mit einem etwas gekürzten Zitat von Dirk Neubauer – dem SPD-Bürgermeister von Augustusburg, der uns jetzt bekannt geworden ist mit dieser Sonderzone, die wir gerade mit Oberwiesenthal zusammen haben. Ich habe mal ein wenig auf seiner Internetseite geschmökert und fand es sehr interessant: Ich habe einen Aufsatz von ihm gefunden, einen Blog zu 30 Jahre deutsche Einheit. Er hat zum Schluss sehr schöne Worte formuliert, die ich hier gern kundtun möchte: 30 Jahre unglaublicher Entwicklung liegen hinter uns – harte Jahre, schöne Jahre, bittere Jahre –, in denen wir gelacht, gemacht, getanzt und auch geweint haben und auch vieles geeint haben – Leben eben. Und statt nach vorn zu gehen, herauszufordern und zu tun, was zu tun ist, mäandert eine merkwürdige Mischung aus Wut und Verschwörung übers Land: die da – die da oben, die da drüben. Die Erkenntnis ist ebenso bitter wie süß: Wir sind das Problem, aber wir sind auch die Lösung, niemand sonst. Wir sollten nicht noch einmal 30 Jahre brauchen, um dies zu erkennen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten Kollege Löser für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Herr Kollege Mann. Er vertritt die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE im Hohen Haus gibt uns heute die späte Gelegenheit, anhand ihrer Großen Anfrage über die Bilanz von 30 Jahren Freistaat Sachsen zu diskutieren. Ich möchte ausdrücklich sagen: Vielleicht ist es gut, dass diese Debatte knapp ein halbes Jahr nach den Festakten und Zeremonien stattfindet. Gemeint ist damit nicht, dass wir im Oktober im Angesicht der sich aufbauenden zweiten Corona-Welle waren und verständlicherweise andere Probleme hatten. Was ich an dieser Stelle meine, ist die Tatsache, dass mit ein wenig zeitlichem Abstand – und manchmal leider auch mehr, das haben wir gerade in den Debatten gemerkt – ein unbefangener Blick und eine freiere Rede darüber möglich ist, was in 30 Jahren gelungen ist und was nicht. Es braucht Zeit, bis die Wunden des Scheiterns heilen, wie es auch Zeit braucht, bis sich Erfolge des Gelingens sammeln. Deshalb zunächst der Versuch, zu den Inhalten der Großen Anfrage zu kommen. Vorweggeschickt sei eine grundsätzliche Einordnung, dass die ökonomischen Themen, Fragen und Daten Ihrer großen Anfrage nicht nur ihre Berechtigungen haben, sondern für viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier, aber hoffentlich auch für die Medien hoch spannend sind. Ich will kurz aus wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitscher Sicht auf einige Aspekte eingehen. In der Großen Anfrage finden sich zum Beispiel Zahlen zum Thema Tarifbindung. In der Antwort der Staatsregierung auf Frage 20 zum Beispiel steht, dass in der sächsischen Wirtschaft im vorvergangen Jahr – das sind die letzten statistischen Daten – gerade einmal 18 % der Unternehmen tarifgebunden waren, nur 43 % aller sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen nach Tarif oder daran angelehnt entlohnt wurden. Kurzum: Weniger als 20 % erhalten gute Löhne nach Tarif. Zur Wahrheit gehört genauso, dass in den letzten 30 Jahren die Löhne deutlich um das mindestens Zweifache gestiegen sind und dass die für Konsum zur Verfügung stehenden Einkommen damit deutlich gewachsen sind. Oder ein anderer Befund, die Leiharbeit: Mit Stand Juni 2019, las ich, waren in Sachsen knapp 42 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grob 2 % der Erwerbsbevölkerung, in Leiharbeit tätig. Ich muss sagen, das werte ich eher als einen positiven Wert, auch wenn diese Entwicklung noch nicht sehr lange rückgängig ist. Auf der anderen Seite und nicht zuletzt infolge des demografischen Wandels werden – das wissen wir seit Längerem, nicht nur von dieser Großen Anfrage – etwa 20 % der derzeit Beschäftigten bis 2030 in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Fachkräften und Unternehmensnachfolgern ist heute schon ein immenses Problem und wird in naher Zukunft noch deutlich wachsen. Dazu kommen andere ökonomische Probleme, darüber haben wir hier im Hohen Haus schon diskutiert. Der Osten nur als verlängerte Werkbank: So stolz, wie wir auf unsere traditionsreiche Automobilbranche sind – wenn man genauer hinschaut, fehlt bis heute ein echter Forschungsstandort, ein echter Transfer von Know-how, ein Konzernsitz in den neuen Bundesländern, zumal in Sachsen viele dieser Firmen ihren Ursprung haben. Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen. Man könnte sagen, die Daten geben jede Wahrheit oder Einordnung her, die hier wiedergegeben wurde. Manches ist erreicht, anderes nicht. Die Analyse des Finanzministers zur Fragestunde im vorvorherigen Tagesordnungspunkt ergänzt viele der Befunde. Über die finanzpolitisch motivierten Schlüsse daraus kann man trefflich streiten, und das haben wir leidenschaftlich getan, nicht zuletzt in den Haushaltsverhandlungen. Wir sind nicht nur auf dem Weg, sondern vielleicht sogar an einer Weggabelung. Ich bin dankbar, dass Herr Kollege Löser angefangen hat: Abseits dieser ökonomischen oder datenbasierenden Analysen und Fragen sollte man 30 Jahre danach auch grundsätzlichere Fragen stellen. Die werfe ich einfach einmal in den Raum: Was bedeutet eine sächsische Identität, wenn es diese denn gibt? Ist das eine inklusive oder exklusive? Gastfreundliche oder fremdenfeindliche? Wohin weisen die Bezugspunkte unseres Selbstverständnisses – in die Zukunft oder in die Vergangenheit? Mit welchen Tugenden und Werten – Stichworte Reformation, Forschergeist, Gastfreundschaft und kulturellen Transfers – ist unser Land zu den Blüten der Vergangenheit gelangt, von denen wir bis heute zehren? Und ja, lieber Herr Kollege Schiemann, gerade in Ihre Richtung frage ich: Was sollten wir daraus lernen? Haben wir wirklich noch den Mut, in einer Zeit der Erschütterung und Unsicherheit neues zu wagen und aus Tradition Grenzen zu überschreiten? Und verstehen Sie mich – versteh Du mich – vor allem nicht falsch: Ich bin hier in Dresden geboren, ich habe mehr Verwandtschaft als die meisten in dieser Stadt; ich bin im Erzgebirge aufgewachsen und inzwischen von Herzen Leipziger. Man könnte auch sagen, mehr sächsisch geht kaum. Das sage ich durchaus selbstbewusst, um nicht zu sagen: mit Stolz. Aber im Rest der Republik – und spätestens seit Pegida sogar international – trifft das eher auf Unverständnis bis Mitleid. Ich stelle hier noch einmal die Frage: Haben wir die Kraft, unsere Symbole und Riten danach zu befragen, ob sie noch zeitgemäß und geeignet sind, unseren schönen Freistaat in eine bessere Zukunft zu begleiten? Wie ist unser Selbstverständnis 30 Jahre danach? Ich will, um nicht nur im Globalen zu sprechen, an einem konkreten Beispiel klarmachen, was ich damit meine: Ich spreche vom „Tag der Sachsen“, von dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher notwendigen jährlichen Ereignis zur Sinnstiftung von Gemeinsinn und Schau der kulturellen Vielfalt. Ist dieses nicht – und das muss ich fragen – in den letzten Jahren eher zum leidenschaftslosen großen Trinkund Essgelage mutiert? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Kaum, muss ich sagen, fand sich in den letzten Jahren vor Kuratoriumsentscheidungen noch mehr als eine Gemeinde, die den erheblichen Aufwand betreiben wollte, diesen Tag der Sachsen auszurichten. Für zu viele Vereine, zumal der ins Alter gekommenen Ehrenamtlichen – auch das ist Teil der Großen Anfrage –, stellten die Absicherung der drei Tage im Spätsommer als eine wachsende Herausforderung dar. Wenn wir einmal ehrlich sind, liebe Kollegen – dabei schaue ich wieder in Deine Richtung, Marko –, sind wir davon selbst als Landtag betroffen. Als Mitglied des FC Landtag e. V. weiß ich und einige hier im Rund genau, von welchen Besetzungsproblemen wir bei der Aufstellung des traditionsreichen Matches gegen den Beamtenbund sprechen – dies einmal als kleines Memo an uns selbst. Dabei geht es nur um zwei mal dreißig Minuten, von den zuletzt eher mageren Ergebnissen ganz zu schweigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: André Hahn fehlt!) – André Hahn fehlt, mit Sicherheit. – Aber um wieder zum Ernst der Debatte zurückzukommen: Die gerade eingetretene Zwangspause beim „Tag der Sachsen“ sollte aus meiner Sicht dafür genutzt werden, das Konzept des Tages der Beutelsachsen, wie einige sagen, zu überarbeiten. Wäre es zum Beispiel möglich, diesen zu nutzen, um Themenschwerpunkte, wie bei Kirchentagen oder wie es die Landeszentrale gerade jährlich probiert, zu setzen? Gibt es, wenn wir den Mut aufbringen, die Gelegenheit für grundsätzlichere gesellschaftspolitische Fragen, die dort erörtert werden könnten, und die wir dort mit einem breiten gesellschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Akteursspektrum erörtern, anstatt nur das exekutive Handeln zu erklären? Wie und wie groß ist die Rolle, die wir auf diesem „Tag der Sachsen“ der jungen Generation einräumen? Geht diese vielleicht über die folkloristischen oder sportlichen Darbietungen von Leistungen hinaus? Kurzum: Nehmen wir die, die mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten wollen, ausreichend ernst? Haben wir ihre Themen, zum Beispiel Gleichstellung, Klimaschutz, das gewandelte Arbeitsbild oder digitale Teilhabe, aufgenommen? Haben diese Themen dort einen Raum? Aus meiner Sicht sind das Themen, die wir heute in dieser Debatte, aber sicherlich auch in den nächsten Plenarsitzungen und sehr gern auf einem der nächsten „Tag der Sachsen“ besprechen sollten und können. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Der Letzte in der Rednerreihe war Herr Kollege Mann. Er sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen, wenn noch Redebedarf aus den Fraktionen bestünde. Die AfD hat in einer zweiten Rederunde Redebedarf. Herr Kollege Thumm, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt, die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN haben uns, die AfD, teilweise in Staunen versetzt. Schließlich zeigen die Antworten der Regierenden im Freistaat Widersprüche zum aktuellen Handeln. Im Themenkapitel 7 findet man die Frage, wie viele Ostdeutsche im 30. Jahr nach der Wende in Führungspositionen vertreten sind. Allein ein Blick in die Staatskanzlei im schönen Sachsen zeigt, dass rund 40 % der Mitglieder der Staatsregierung westdeutscher Herkunft sind. Ich finde das erstaunlich, weil mir im Westen kein einziges Bundesland bekannt ist, in dem Ostdeutsche mit mindestens 15 % – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – in der dortigen Landesregierung vertreten sind. (Beifall bei der AfD) Weiter teilt die Staatsregierung mit – ich zitiere –: „Für die Personalauswahl gelten die allgemeinen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Herkunft ist demnach kein hervorzuhebendes Merkmal.“ Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Position schließt sich die AfD zu 100 % an. Liebe Mitglieder der Staatsregierung, dann erklären Sie uns doch bitte einmal, was Eignung, Befähigung und fachliche Leistung mit Ihrem geplanten Teilhabegesetz zu tun haben, das Sie vollmundig in Ihrem Koalitionsvertrag für das Jahr 2021 angekündigt haben. Die GRÜNEN in Ihrer CDU-geführten Regierung haben bereits 2018 mit dem Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migranten im Freistaat Sachsen erhebliche Vorarbeit für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst geleistet. Wie stehen CDU und SPD hinter der Aussage, dass allein – ich wiederhole – Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Maßstab für die Besetzung von Führungspositionen sind? Wenn diese Kriterien tatsächlich ausschlaggebend wären, muss man sich die Frage stellen, warum für Millionen von Steuergeldern immer mehr neue externe Beraterposten geschaffen werden. Sollen damit fehlende Fachkompetenz, Innovation und Vision in der Staatsregierung ausgeglichen werden, für die der Steuerzahler immer tiefer in die Tasche zu greifen hat? Verehrte Staatsregierung, das ist meiner Ansicht nach ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Es geht aber noch weiter: Zusätzlich werden Ministerien mit eigenen Parteisoldaten aufgebläht, um den Machterhalt zu sichern. Der Ministerpräsident setzt seine Frau auf einen extra geschaffenen Referatsleiterposten. Oder: Laut „BILD“-Bericht möchte man im SPD-Ministerium gern den Posten der Demokratiebeauftragten ohne Ausschreibung besetzen. (Zuruf von der CDU) Herr Pallas, Sie wissen, wovon ich rede. – Das alles ist nicht mehr hinnehmbar, und der Bürger fragt sich zu Recht, wohin das alles noch führen soll. Meine Damen und Herren, allein ein Blick auf den Bildungsmonitor offenbart doch, dass es im Osten genügend gute und hoch qualifizierte Menschen gibt, die in Sachsen den Anforderungen an eine staatlich ausgeschriebene Führungsposition gerecht werden. Wenn also die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung tatsächlich angewendet werden, wie es die Staatsregierung ausführt, dann müssten viel mehr Ostdeutsche, insbesondere Sachsen, in Führungspositionen vertreten sein. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Vom Thema der ostdeutschen Biografien möchte ich zum ostdeutschen, insbesondere zum sächsischen Arbeitsmarkt kommen.

Herr Kollege Thumm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Im Themenkapitel 11, Wirtschaft und Arbeit, werden laut Großer Anfrage dem sächsischen Arbeitsmarkt im Jahr 2030 über 300 000 Personen im erwerbsfähigen Alter fehlen. An dieser Zahl kann man durchaus Zweifel anmelden. Ich habe nämlich eher das Gefühl, dass die Regierenden damit ihr Fachkräftemangel-Märchen fortschreiben wollen; denn dass die politisch motivierten Transformationsprozesse in der Kohle und der Automobilindustrie mit Arbeitsplatzverlusten enden werden, das wissen wir alle heute schon. Dies bestätigt unter anderem die Studie „Transformationsprozesse in der sächsischen Automobilzulieferindustrie“, finanziert durch das sächsische Wirtschaftsministerium. Allein in Südwestsachsen sind 25 000 Arbeitsplätze direkt betroffen, und auf die Frage, wie Zehntausende Arbeitsplätze in den sächsischen Kohlerevieren durch wertschöpfende Arbeitsplätze ersetzt werden sollen, hat die Staatsregierung bis zum heutigen Tag keine Antwort. Der Freistaat wird durch diese politisch motivierten Transformationsprozesse immer mehr zum Transferleistungsempfänger des Bundes und der Europäischen Zentralbank. Herr Dulig – er ist nicht da, richten Sie es ihm aus –, es nützt dann auch nichts, wenn Sie ein Zentrum für Fachkräfte und gute Arbeit in Sachsen etablieren, das den Steuerzahler Millionen kostet, indem dann Ihre nicht vorhandenen Fachkräfte in diesem Zentrum auf nicht vorhandene gute Arbeit im Sinne von Wertschöpfung treffen. Sie schaffen lediglich Doppelstrukturen im Freistaat, damit Ihre abgewählten SPD-Kadergenossen auf Kosten der Bürger gut versorgt werden. Die Ergebnisse Ihrer Großen Anfrage, Herr Gebhardt, untermauern eigentlich nur das, was die AfD seit Jahren fordert: eine aktive, konservative Politik, die zukunftsfähig ist. Und die sieht so aus: erstens eine zielgerichtete Innovationsförderung kleiner, mittelständischer, regional verwurzelter Unternehmen, um wertschöpfende Industriearbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, zweitens Stärkung der Digitalisierung, insbesondere in der Verwaltung, um diese nicht unnötig aufzublähen, drittens die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, viertens die Stärkung von Familien und das Leben auf dem Land. Werte Staatsregierung, legen Sie den Fokus Ihres Handelns auf die vorhandenen Stärken unseres Freistaates und seiner Unternehmen! Langfristig führt nur Wertschöpfung im Freistaat zu einem prosperierenden Sachsen. Politisch motivierte Transformationsprozesse, die durch steigende Geldmengen in immer kürzeren Abständen in den Notenbanken geschöpft werden, führen zu immer mehr Reibungswärme in den Druckerpressen. Passen Sie auf, dass das Geld der Bürger und Sparer dort nicht verglüht! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Kollege Thumm war das für die AfD-Fraktion, und jetzt kommt eine Kurzintervention von Kollegen Richter.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Thumm, ich bin nach wie vor auf der Suche nach der menschlichen Anständigkeit hier in diesem Raum, auch auf Ihrer Seite. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Ich bleibe da hartnäckig. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Frau Pallas eine selbstbewusste, emanzipierte Frau ist, die vollständig selber in der Lage ist, über ihr berufliches Weiterkommen zu entscheiden, sich selbstständig auf eine Stelle beworben hat, die ausgeschrieben war, und die mitnichten von Albrecht Pallas auf irgendeine Stelle gehievt worden wäre. Das ist eine Frage der Anständigkeit meinem geschätzten Kollegen gegenüber, und ich würde Sie bitten, diesbezüglich keine Unwahrheiten in die Welt zu setzen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Jetzt kommt die Reaktion von Herrn Kollegen Thumm.

Herr Kollege Pallas, ich habe lediglich einen Zeitungsbericht zitiert. Es wurde in diesem Zeitungsbericht vom Sozialministerium bestätigt, dass aufgrund der Corona-Pandemie andere Prioritäten vorgeherrscht haben, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben war und jetzt eine Klage bei Gericht anhängig ist und dort entschieden wird. Warten wir das einmal ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE? – Das kann ich nicht feststellen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort, und das Wort ergreift unser Ministerpräsident, Michael Kretschmer.

Meine Damen und Herren! An Frank Richter anknüpfend, möchte ich Ihnen sagen, Herr Thumm: Meine Frau ist auch sehr selbstbewusst, und ich hoffe, dass Sie ihr nicht in der nächsten Zeit im Dunklen allein begegnen, (Heiterkeit – Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) weil ich nicht dafür garantieren kann. Wenn wir zum aktuellen Debattentitel zurückkommen, meine Damen und Herren, muss man schon sagen: Das Ganze hat seinen Ursprung in der Zeit vor 1990. Man kann das nicht erklären, weder diesen Debattentitel noch diese zeitliche Epoche, wenn man nicht sagt, dass vor 1990 durch die zweite deutsche Diktatur ein furchtbares sozialistisches, planwirtschaftliches Experiment gestartet worden war, das uns als Sachsen, als ein Land in der Mitte Europas, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen vor 1945, massiv zurückgeworfen hat. Es ist richtig: Dieses sozialistische planwirtschaftliche Experiment hat diesem Land geschadet. Wir alle haben das Glück, in dieser Zeit zu leben und zu sehen, dass Marktwirtschaft, Freiheit, Demokratie die besseren Systeme sind. Deshalb kämpfen wir dafür und sind stolz darauf, dass wir das alles aufbauen konnten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Ministerpräsident?

Nein. Ich erwarte jetzt keine Zwischenfragen, sondern ich möchte eine Rede halten. Wir haben erlebt, dass in diesen 30, 31 Jahren durch die Kraft der Menschen, die hier die friedliche Revolution herbeigeführt haben, und durch viele andere, die zu uns gekommen sind, eine beeindruckende Erfolgsgeschichte gelungen ist. Wir haben die Lebenserwartung in diesem Teil Deutschlands in den vergangenen Jahren massiv erhöht, durch eine gesunde Umwelt, durch eine erstklassige medizinische Versorgung, durch großen technischen Fortschritt. Wir haben durch eigene Überlegungen und durch den Wettbewerb mit anderen eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Europas. Gemeinsam mit Finnland, mit Bayern, mit Baden-Württemberg und zum Teil mit unseren thüringischen Nachbarn sind wir ganz vorn in Europa. Das ist ein Erfolg der klugen Menschen, die sich das überlegt haben. Das waren sicherlich Bildungspolitiker. Das waren viele Lehrerinnen und Lehrer. Das war ein Diskurs mit der Gesellschaft. Es ist die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern, die es heute organisieren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Und der Schüler!) Es ist uns gelungen, dieses Land zu einem wirklich innovativen Land zu machen. Meine Damen und Herren! Wären 1989/1990 in der Bundesrepublik Deutschland solche bösartigen Demagogen wie diese AfD in der Verantwortung gewesen, (Widerspruch bei der AfD – André Barth, AfD: Das war klar! – Weitere Zurufe von der AfD) wäre die deutsche Einheit nicht gelungen, wäre es nicht gelungen, hier wirklich zentrale Schlüsselunternehmen anzusiedeln, um die herum sich dann so viel entwickelt hat. Aufbauend auf der Mikroelektronik in der DDR ist es Kurt Biedenkopf gelungen, Siemens, heute Infineon, hier anzusiedeln. Andere kamen nach. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, Biedenkopf!) Große Persönlichkeiten, die gewusst haben, wie wichtig das ist, und die diesem Land vertraut haben, haben die Entscheidung getroffen, dass sich Volkswagen hier ansiedelt, sodass wir wieder anschließen konnten an die große Industriegeschichte der Automobilwirtschaft. (Beifall bei der CDU) Wir haben Persönlichkeiten erlebt, die es geschafft haben, die Biotechnologie aufzubauen, und die es dann wiederum vermocht haben, die besten Köpfe hier nach Sachsen, nach Dresden, nach Leipzig und an viele andere Orte zu bringen und dafür zu sorgen, dass ein neuer Wirtschaftszweig entsteht – 300 Unternehmen; 15 000 Menschen arbeiten in der Biotechnologie. Wir sind mittlerweile auch hierbei ein Leuchtturm der Wissenschaft, der überall auf der Welt gesehen wird, ein riesiger Erfolg. Dieser Erfolg war aber nur möglich, weil man diesem Land vertraut hat, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Infektionsschutzgesetz!) weil man den Menschen vertraut hat, die hier in Verantwortung waren in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Politik. (Beifall bei der CDU) Es ist gelungen, dass hier heute wieder eine große Aktivität, ein großes Leben, ein religiöses Leben ist, bei der katholischen Kirche, bei der evangelischen Kirche. Es ist eine wunderbare Geschichte, dass jetzt wieder jüdisches Leben hier vorhanden ist, dass sich diese Menschen wohlfühlen, dass sie uns vertrauen und dass sie in einem engen Austausch mit uns sind, und das Gleiche sage ich Ihnen auch für viele andere Religionsgemeinschaften. Ich erinnere mich an wunderbare Gespräche mit den muslimischen Gemeinden, die einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen in diesem Land und auch einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortkommen leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Sachsen hat mittlerweile die Kraft, auch in dieser schwierigen Pandemie anderen zu helfen. Wenige Tage vor einem Jahr landete das erste Flugzeug in Leipzig und danach in Dresden, um Patienten aus Bergamo zu helfen. Wir konnten helfen, weil wir die Kapazitäten und die medizinischen Experten hatten, so, wie wir Polen und Tschechen ebenfalls helfen. Das ist auch unser Beitrag für die europäische Einigung. Meine Damen und Herren! 30 Jahre Sachsen, 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland, nein, 30 Jahre Freistaat in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union – wir gestalten deutsche und auch europäische Politik mit, weil wir die Kraft dazu haben und weil wir es auch wollen. Zwei Bundesminister aus Sachsen waren mittlerweile in der Bundesregierung und haben dort wichtige Weichen gestellt. Viele andere haben in wichtigen Funktionen mitgearbeitet. Ich finde, die Frage, wie viele Ostdeutsche in Führungsfunktionen sind, eigentlich total kleinlich. Ich schäme mich für solche Fragen. Wie soll man jemandem gegenübertreten, der 1992 oder 1993 als junger Mensch nach seinem Studium oder zum Studium hierhergekommen ist und heute in der sächsischen Staatsverwaltung, in der Kultur, in der Wissenschaft oder in einem Unternehmen arbeitet? Sind das nicht genauso Sachsen wie wir? – Natürlich, meine Damen und Herren, sind das genauso Sachsen wie wir. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Diese Menschen haben einen zentralen Anteil an dem Erfolg dieses Landes. Deswegen sollten wir diese komischen Fragen und dieses Insistieren in Zukunft auch unterlassen. Sachsen ist attraktiv, in der Mitte Europas, ein offenes und modernes Land. So wollen wir es auch in Zukunft weiter gestalten. Wir brauchen Zuwanderung. Wir wollen, dass viele von denen, die sich in der Welt umgeschaut haben und aus Sachsen kommen, wieder zurück in ihre Heimat kommen. Wir wollen attraktiv sein für Menschen aus anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Auch deshalb investieren wir so sehr in den Hochschulstandort, damit die Menschen hierherkommen und am Ende auch zu einem großen Teil hierbleiben können. Wir wollen offen sein für Menschen aus anderen Regionen der Welt, die hierher, zu uns, kommen, wirtschaftlich mit anpacken, hier ihr Leben aufbauen und gemeinsam diesen Freistaat und dieses Land Deutschland gestalten. Dafür wollen wir neue Akzente setzen mit der Volksgesetzgebung und mit dem Volkseinwand, über den gerade diskutiert wird und über den wir demnächst auch zu entscheiden haben; mit einem Energie- und Klimaprogramm, das dazu beitragen soll, dass mehr erneuerbare Energien auch im Freistaat Sachsen produziert werden, weil wir wissen, dass das die Zukunft ist und dass in diesem Bereich mehr passieren muss; mit einem Hochschulsystem, das auf Innovationen setzt, hier in den wirklichen Zentren der Wissenschaft, aber auch in der Fläche, in Annaberg-Buchholz, in Reichenbach, in Zittau, in Görlitz oder an vielen anderen Stellen. Wir wollen eine digitale Verwaltung, die Maßstäbe setzt und die das Arbeiten auch einfacher macht, die dafür sorgt, dass am Ende wirklich die gleiche Arbeit mit weniger Personal und besser gemacht werden kann. Deshalb investieren wir in diesen Bereich. Marko Schiemann hat es angesprochen: Im Jahr 1990 gab es viele Leute, die darunter gelitten haben, dass die Umwelt so zerstört worden ist. Sie haben sich dafür eingesetzt und wirklich Großartiges geleistet. Ich erinnere mich an Arnold Vaatz und an die vielen Gespräche mit ihm. Viele andere gehören dazu. Diese Menschen fragen sich heute, wenn Fridays for Future und andere Fragen stellen und demonstrieren: War das denn alles nichts, was wir gemacht haben? Natürlich war das großartig, aber diese jungen Leute haben eben noch weitere, neue Ideen. Deswegen darf man sie nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen miteinander sprechen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben neue Ziele. Wir gehen weiter voran. Das ist das, was wir machen wollen und was vor uns steht. Zum Tag der Sachsen will ich Ihnen sagen: Ich liebe dieses Fest. Ich freue mich darüber, dass es stattfindet. Das muss ich schon deshalb sagen, weil der Landtagspräsident hinter mir sitzt. (Heiterkeit bei der CDU) Wissen Sie, ich finde, die Frage zu stellen, ist richtig. Ich hätte es vielleicht nicht unbedingt in dieser Debatte und an diesem Ort gemacht, aber lassen Sie uns darüber sprechen. Es ist ein beeindruckendes Erlebnis, diese vielen Vereine zu sehen, dieses ehrenamtliche Engagement, diese Menschen, die kommen, sich präsentieren und eine riesige Freude daran haben, anderen zu zeigen, wie es läuft. Deswegen wollen wir diesen Tag im nächsten Jahr in Frankenberg und auch in den Jahren danach begehen. Was noch mehr geht und was man noch mehr machen kann, darüber können wir miteinander diskutieren, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Besser!) aber ich würde nicht davon lassen. Einen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war unser Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ich sehe jetzt keinen Redebedarf mehr aus den Fraktionen heraus. Deshalb können wir zum Entschließungsantrag kommen, der uns in der Drucksache 7/5898 vorliegt. Ich denke, dass ihn Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg jetzt einbringen wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt in unserem Entschließungsantrag eingehen, sondern aufgrund des Verlaufs der Debatte noch einige grundsätzliche Dinge sagen. Unser Entschließungsantrag hat im Hinterkopf, dass die Bewältigung der Coronakrise, der Ausweg daraus und dessen Richtung zentrale Themen für die nächsten Jahre sein werden, und dass die Corona-Bewältigung und das Transformationsgeschehen zusammengehören und zusammengebracht werden müssen. Dort sollten wir doch einhaken mit ostdeutschen Erfahrungen – sowohl mit den positiven, aber eben auch mit den negativen. Und wenn wir darüber reden, wo wir stehen und wo wir gerade jetzt gesellschaftlich hinwollen, dann müssen wir eben auch sagen, was war und was ist. Damit wir darüber reden können, wo wir in 30 Jahren stehen sollten – das ist genau der Punkt; deswegen bin ich Holger Mann und Thomas Löser dankbar für das, was sie gesagt haben –, müssen wir das nach vorn auflösen. Denn es geht genau darum; es geht um Zukunft. Wenn wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen, dann merken wir doch, dass die Bilanz nach 30 Jahren Freistaat Sachsen eine kritische sein muss und Fragen aufwirft, die wir für die gesamte Gesellschaft miteinander zu diskutieren haben. Würde, Sicherheit, Freiheit und Gleichheit für alle in Ost und West zu gewährleisten – das ist das, was nach 30 Jahren deutscher Einheit eben noch unvollendet ist. Einer der Schlüsse, die viele Ostdeutsche gezogen haben – und ich bitte, darüber nachzudenken –, ist nicht, dass sie realisiert haben, dass sie eine Lohnlücke und eine Rentenlücke zu verkraften haben; das wissen sie schon. Sie haben aber mittlerweile für sich einen Haken daran gemacht, und sie haben sich gesagt: Es ändert sich ohnehin nicht mehr. – Das ist meiner Meinung nach das Problem und tatsächlich auch eine Katastrophe. Deshalb lautet meine Bitte: Wenn wir über die Lebensleistung der Sächsinnen und Sachsen reden, sollten wir dies auch ernst meinen und über das gesamte Leben der Sächsinnen und Sachsen reden – also davor und danach – und dieses eben auch anerkennen. Das darf aber nicht nur mit Worten geschehen, sondern es muss auch materiell zum Ausdruck kommen. Ein Strukturwandel verlangt Menschen eben viel ab; das sind besondere Lebensleistungen. Die Menschen hier hatten doch mindestens schon einen dieser Strukturwandel, nämlich 1989/90. Den Platz im Wandel muss jede und jeder für sich selbst finden. Er darf nicht vorgegeben und vorgeformt werden. Dabei geht es eben um kulturelle Eigenständigkeit, Authentizität, Kreativität – und diese muss institutionell abgesichert sein. Das sind Fakten, die wir aus der Großen Anfrage, die wir gestellt haben, ablesen können. Jetzt ist der Ministerpräsident leider nicht mehr anwesend. Ich möchte trotzdem sagen: Ich schäme mich für die Frage nach der Anzahl der Ostdeutschen in Führungspositionen überhaupt nicht. Denn dabei geht es schlichtweg um Repräsentanz, und es geht darum, dass dort, wo Entscheidungen getroffen werden, wo also Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sitzen, eben auch Ostdeutsche sitzen müssen, und eigentlich, da wir uns hier im Osten befinden, in der Mehrheit. Wie wir „ostdeutsch“ tatsächlich definieren, steht dann auf einem anderen Blatt. Wenn es aber das Gefühl der Menschen ist, dass das nicht stattfindet, dann bitte ich darum, das in allen öffentlichen Ämtern etc. immer zu berücksichtigen und zu sagen: Wir haben hier ein Problem, und das müssen wir lösen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Damit ist der Entschließungsantrag eingebracht. Besteht jetzt noch Diskussionsbedarf aus den Fraktionen heraus zu diesem Entschließungsantrag? – Herr Kollege Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur noch kurz ein paar Worte zum Entschließungsantrag: Für Ihre Feststellung in Punkt I, Herr Gebhardt, hätte es weder die Große Anfrage noch Ihren Antrag gebraucht. Aus der Großen Anfrage schlussfolgern wir: Es braucht einen effektiveren, einen innovativeren und einen bürgerfreundlicheren Staat. Es braucht mehr Freiheit und die Wahrung des bestehenden Rechts. Aber es braucht garantiert nicht noch mehr Staat, der den Mandatsträgern lukrative Versorgungsposten nach dem Ausscheiden aus den Parlamenten garantiert. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Darüber verlieren Sie, Herr Gebhardt, in Ihrem Entschließungsantrag kein Wort. Stattdessen wollen Sie zunächst vom Landtag die Feststellung von ohnehin Bekanntem. Denn es gehört doch jenseits der beiden parlamentarischen Initiativen zum breiten und unbestrittenen Allgemeinwissen, dass der wirtschaftliche Aufholprozess in Sachsen zu den westdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen ist. Es weiß doch wirklich jeder, dass die durchaus berechtigten Erwartungen der Menschen auf gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auf gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen noch immer unerfüllte Erwartungen sind. Völlig unbestritten ist zudem, dass besonders in den ländlichen Räumen das Verschwinden von Betrieben oder der Wegfall von Förderung und Unterstützung zu weitreichender Verunsicherung führt. Was aber folgt daraus? – Für Sie nur ein Schaufensterantrag im Landtag, gespickt mit plakativen Forderungen, die nur der Bund umsetzen kann. Wie sollte der Freistaat Sachsen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West umsetzen? Gibt es mittlerweile wieder eine Zentralregierung, die alles nach Berlin – Verzeihung, nach Sachsen – umverteilt? Gibt es in Sachsen ein eigenes Mindestlohngesetz, das uns die Einführung eines Mindestlohnes erlaubt? Nein, Herr Gebhardt! (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Bund hat vielmehr von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz zur Festsetzung von Mindestlöhnen erschöpfend Gebrauch gemacht. Daher braucht es von Ihnen im Sächsischen Landtag keine Forderung nach 12 Euro Mindestlohn. Dafür gibt es bereits eine Mindestlohnkommission. So könnte ich immer weiter fortfahren; Sie sehen, wohin das führt. Tagesordnungspunkt Sonderpädagogische an sächsischen Drucksache 7/4652, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Bei diesem Thema unterstützt uns wieder, wie Sie bereits sehen, unser Gebärdensprachdolmetscher, den ich hiermit ganz herzlich begrüße. – Wir kommen jetzt zur Rednerreihenfolge: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE sowie die Staatsregierung, falls das Wort gewünscht wird. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Firmenich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem glühenden und äußerst emotionalen Statement unseres Ministerpräsidenten für unseren Freistaat Sachsen müssen wir uns jetzt mit einem vielleicht nicht ganz so lebendigen, aber trotzdem sehr wichtigen Thema auseinandersetzen. Es geht um Inklusion. Im Jahr 2018 haben wir hier im Sächsischen Landtag das Schulgesetz novelliert. Es war uns dabei sehr wichtig, Inklusion an unseren Schulen deutlich voranzubringen. Ich glaube, es ist unbestritten wünschenswert und auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention Meine Damen und Herren von den LINKEN! Herr Gebhardt, viele Ihrer Forderungen sind in der vorliegenden Form mit geltendem Recht bzw. sogar mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Sie fordern den Einsatz der Staatsregierung im Bundesrat und bei der Bundesregierung ein, wollen dann aber in Punkt V eine bundesgesetzliche Regelung für eine echte Rentenreform. Ich würde meinen, das entscheiden nicht allein Bundesrat und Bundesregierung. Über Gesetze bestimmen immer noch Parlamente. Kleiner Tipp: Das wäre dann der Deutsche Bundestag. Mit solchen handwerklich schlechten Anträgen verspielt man Vertrauen. Mit solchen Anträgen erreicht man nichts für Sachsen. Daher werden wir den vorliegenden Entschließungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das ist nicht der Fall. Somit schreiten wir jetzt zur Abstimmung: Wer dem in der Drucksache 7/5898 vorliegenden Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der in der Drucksache 7/5898 vorliegende Entschließungsantrag abgelehnt. Die Behandlung der Großen Anfrage ist hiermit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Förderung und Inklusion Schulen voranbringen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung rechtlich verbrieft, dass Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam aufwachsen und gemeinsam lernen können. Doch nicht in jedem Fall ist die inklusive Beschulung die beste Wahl für ein Kind. Manchmal kann der Besuch einer speziellen Förderschule dienlicher sein. Das zu entscheiden und diesen Weg mit den Eltern gemeinsam zu gehen, ist eine ziemlich komplexe und manchmal auch herausfordernde Aufgabe. Dafür ist das Zusammenspiel verschiedener Partner erforderlich, natürlich auch entsprechende Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen muss aber immer der einzelne Mensch stehen mit seinen ganz individuellen Bedürfnissen oder Bedarfen. Deshalb ist Inklusion für uns kein politisch-ideologisches Thema, sondern eine verantwortungsvolle und umsichtige Entscheidung, ein verantwortungsvolles umsichtiges Handeln. Die im Schulgesetz unter § 4 c formulierten Regelungen waren während der Gesetzgebung oder des Gesetzgebungsverfahrens nicht unumstritten. Deshalb finden sich unter § 64 unter anderem eine vorgeschaltete Pilotphase und eine Revisionsklausel. Bis zum 30. Juni kommenden Jahres müssen wir hier im Hohen Haus entscheiden, ob bzw. wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen wollen. Mit unserem Antrag wollen wir uns die Situation der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf genauer anschauen. Natürlich spielt hier auch der Einfluss der Corona-Pandemie eine Rolle. Das Kultusministerium hat sehr ausführlich auf unseren Antrag geantwortet, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Vor allem habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Problemfelder genauso objektiv dargelegt worden sind wie die gelungenen Dinge. Weil der Antrag sehr umfangreich ist, will ich mich jetzt auf einige wenige Themen konzentrieren. Lassen Sie mich mit der Schuleingangsphase beginnen. Seit Jahren nimmt die Heterogenität der Schüler am Schulanfang zu. Die Ursachen dafür genauer zu beleuchten war nicht Gegenstand unseres Antrages, wohl aber die frühe Erkennung von Förderbedarf und die frühe zielgerichtete Förderung in der Kita, insbesondere im Hinblick auf die Einschulung. Dabei hat die Pandemie auch in den Kitas die Probleme eher verstärkt. Elternarbeit und unterstützende Systeme spielen in den Kitas eine wichtige Rolle. Aber die Hauptverantwortung liegt auf dem pädagogischen Personal. Es braucht ein gutes Rüstzeug in Form von fachlicher Kompetenz. Fort- und Weiterbildungsangebote gibt es inzwischen genügend. Wir sollten uns jedoch die Erzieherausbildung hinsichtlich der Inhalte und der Ausbildungsqualität einmal genauer anschauen und prüfen, was wir dort gegebenenfalls verbessern müssen. Die Ausführungen des SMK zur Schuleingangsphase zeigen, dass bei wachsender Heterogenität und in Anbetracht der Folgen pandemiebedingter Schulschließungen der Verzicht auf die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf vor der Klassenstufe 2, so wie wir ihn als Pilotphase im Schulgesetz angelegt haben, eher kontraproduktiv ist. Es ist für mich nachvollziehbar, dass ohne eine professionelle Diagnostik in Form des etablierenden Feststellungsverfahrens eine individuelle und zielgerichtete Förderung für Schüler mit deutlichen Auffälligkeiten, gesundheitlichen Einschränkungen oder Lernproblemen nicht möglich ist. Diese Schüler brauchen professionelle Hilfe, und die Hilfe kann durch unsere als Ausgleich gedachten pauschalierten Zuweisungen offensichtlich nicht geleistet werden. Angesichts der Erfahrungen der Leiter nur 18 sächsischer Pilotschulen müssen wir anerkennen, dass es so, wie wir es erhofft hatten, offensichtlich nicht funktioniert. Hier sind deshalb Anpassungen notwendig. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, ein Diagnostikverfahren durchzuführen mit dem Ziel, die Kinder an eine Förderschule „abzuschieben“, keineswegs. Es geht darum herauszufinden, welche Förderung das jeweilige Kind braucht, und diese ihm auch zu gewähren. Das sollte möglichst inklusiv im gewohnten Klassenverband sein, kann aber auch den Wechsel an eine entsprechende Förderschule bedeuten, wenn dem individuellen Förderbedarf des betreffenden Kindes dort besser entsprochen werden kann. Ich verspreche mir auch großen Nutzen vom Aufbau spezieller Schwerpunktschulen innerhalb der Kooperationsverbände. Als zweites Thema liegt mir die Steigerung der Schulerfolgsquote sehr am Herzen. Sachsen wird für seine verhältnismäßig hohe Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss oft kritisiert. Aber eigentlich ist das nicht gerechtfertigt. Die CDU bekennt sich zum Leistungsprinzip, und deshalb werden, anders als in manchem westlichen Bundesland, bei uns Schulabschlüsse nicht einfach zuerkannt. Das führt aber dazu, dass Schüler mit dem Abschluss einer Lernförderschule statistisch als Abgänger ohne Abschluss geführt werden. Das betrifft circa 3 % aller Absolventen eines Abgangsjahres. Ich begrüße deshalb sehr, dass seit Inkrafttreten der Schulordnung für Förderschulen im Schuljahr 2018/19 zukünftig der Hauptschulabschluss wie an der Oberschule erlangt werden kann. Dabei ist im Interesse der jungen Menschen eine individuelle Unterstützung notwendig und mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel, um die Schüler zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen. Dieser Weg ist richtig, und ich hoffe darauf, dass sich in ein paar Jahren auch die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss deutlich verringern wird, ohne dass wir dafür das Niveau senken müssen. Drittens ist die Lehrkräftesituation an den Förderschulen nach wie vor ein neuralgischer Punkt. Förderschulpädagogik ist anspruchsvoll, und wir bräuchten sehr viel mehr Lehrkräfte mit dieser grundständigen Ausbildung oder zumindest mit einer entsprechenden Zusatzqualifikation, um den Unterricht an den Förderschulen optimal gestalten und um Inklusion erfolgreich umsetzen zu können. Zurzeit bildet nur die Uni Leipzig Förderschulpädagogen aus, und denen gefällt es in dieser Stadt. Es ist deshalb richtig, zusammen mit der Hochschule Zittau/Görlitz ein Modellprojekt zur Lehramtsausbildung für Förderschullehrer im ländlichen Raum zu etablieren, um Bewerber aus der Region zu finden und sie natürlich dort zu binden. Ich meine, wir brauchen zusätzlich ein vergleichbares Projekt auch im westsächsischen Raum. Wichtig ist es auch, dem Thema sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung innerhalb der Lehramtsausbildung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und das nicht auf die erste Phase der Ausbildung zu beschränken, sondern auch ins Curriculum des Vorbereitungsdienstes aufzunehmen. Abschließend sei mir noch ein Blick auf die Kooperationsverbünde gestattet. Mit dem Ziel, sich bei der Umsetzung der sonderpädagogischen Förderung gegenseitig zu unterstützen, sieht das sächsische Inklusionskonzept die Gründung von Kooperationsverbünden vor. 64 sollen es in Sachsen werden, 42 sind inzwischen gegründet, und bei den verbleibenden 22 steht das noch aus. Erfreulich ist, dass sich auch 43 Schulen in freier Trägerschaft in die Kooperationsverbünde einbringen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Zeitplan laut Schulgesetz allerdings nicht zu halten sein, nach dem bis zum 31. Juli dieses Jahres das Netz der Kooperationsverbünde eigentlich stehen sollte. Ich vertraue aber auf das SMK, dass man den Prozess gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren im Land erfolgreich abschließen wird und in diesem Zusammenhang auch die Etablierung von Schwerpunktschulen entsprechend voranbringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag die Situation hinsichtlich der sonderpädagogischen Förderung und der Umsetzung der Inklusion frühzeitig beleuchtet. Es zeigt sich schon jetzt, dass durch Corona einerseits, aber andererseits auch aufgrund erster Erfahrungen der Pilotphase Anpassungen geboten sind. Von dem Bericht, den das Kultusministerium dem Landtag bis zum 30. September dieses Jahres vorlegen muss, erhoffe ich mir weitere wichtige Erkenntnisse, die uns in die Lage versetzen, ein Jahr später hier im Hohen Haus die Weichen für die Fortentwicklung der Inklusion an unseren sächsischen Schulen richtig zu stellen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Firmenich hat den Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulische Inklusion ist kein Projekt, sondern ein Prozess, für den wir einen langen Atem brauchen, und der Umfang des vorliegenden Antrages zeigt das ja auch sehr sinnbildlich. Inklusion endet nicht damit, Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Regelklassen zu beschulen. Inklusion endet auch nicht mit fixen Quoten. Wir wollen, dass Inklusion in der Praxis gelingt und gelebt wird. Wir wollen wissen, wo wir bereits auf einem guten Weg sind und wo wir nachsteuern müssen. Daher heute dieser Antrag. Lassen Sie mich einige Aspekte aus der ausführlichen Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag herausgreifen. Seit dem Schuljahr 2019/2020 verzichten 18 sächsische Grundschulen auf die Diagnostik in den Förderbereichen Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung vor der Einschulung in die Klassenstufe 1. Die Erfahrungen aus der Pilotphase werden bis zum Ende dieses Schuljahres gesammelt. Bis zum 30. Juni nächsten Jahres werden wir hier im Landtag darüber entscheiden, ob die Regelung auf alle sächsischen Grundschulen ausgeweitet wird. Erste Rückmeldungen aus den Modellschulen zeigen: Diese Entscheidung wird sicherlich keine einfache Entscheidung. Das Kultusministerium schreibt in seiner Stellungnahme: „Ein Verzicht auf die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen in Klassenstufe 1 und 2 bedeutet, dass die Entwicklungsrückstände größer und Misserfolge damit manifester werden. Die Zeit für eine gezielte frühe Förderung geht verloren.“ Weiter heißt es: „Die zusätzliche personelle Unterstützung ist eine gute Maßnahme. Sie kann jedoch weder die sonderpädagogische Diagnostik noch die notwendige gezielte Förderung ersetzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns klarmachen, welche Gründe für und welche Gründe gegen eine Diagnostik sprechen. Um es klar zu sagen, uns BÜNDNISGRÜNEN geht es nicht um eine künstliche Senkung der Förderquote. Jedoch lehnen wir es sehr, sehr deutlich ab, wenn ein festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf als Label verwendet wird, das primär das Sortieren von Kindern erleichtert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss es das Ziel der Diagnostik sein, bedarfsgerechte Fördermaßnahmen einzuleiten, um eine erfolgreiche Unterrichtung an der Regelschule zu ermöglichen. Der Verzicht auf die Eingangsdiagnostik muss zwingend mit zusätzlichen Ressourcen für die Schule verknüpft sein. Da sehen wir als BÜNDNISGRÜNE noch Luft nach oben. Wir brauchen keine Gießkanne, sondern einen Sozialindex. Wir müssen also sozialräumliche Kriterien und die Zusammensetzung der Schülerschaft stärker berücksichtigen. Inklusion hängt aber bei Weitem nicht nur von den Ressourcen ab. Wir müssen genauer hinschauen, wie weit der tatsächliche Bedarf reicht und wo die Ausflüchte beginnen. Noch immer besuchen 65 % der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Förderschule. Im Förderschwerpunkt Lernen sind es 92 %, im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gar 96 %. Ohne eine Zielzahl zu forcieren ist klar, dass der Weg noch weit ist. Wir müssen flächendeckend die notwendigen organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für inklusiven Unterricht schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen aus dem Kultusministerium dokumentieren außerdem den großen Mangel an sonderpädagogischen Fachkräften. Um den Unterricht an Förderschulen vollständig abzudecken, werden zusätzlich 250 Vollzeit-Äquivalente notwendig. Neben den quantitativen Lücken fehlt es vielerorts auch an sonderpädagogischem Know-how. Zum 1. Dezember 2020 waren 44 % der Lehrkräfte an den Förderschulen schulartfremd ausgebildet bzw. hatten keine förderpädagogische Zusatzqualifikation. Wir müssen mehr sonderpädagogische Fachkräfte ausbilden, auch durch Qualifikation von Seiteneinsteigern und das Thema inklusive Bildung in allen Lehramtsstudiengängen stärken. Abschließend möchte ich noch einmal auf den Koalitionsvertrag blicken. Dort haben wir einen unabhängigen Beirat „Inklusive Schule in Sachsen“ einzurichten. Hier wünschen wir uns tatsächlich etwas mehr Tempo, wohl wissend, dass die Coronakrise auch hier die Bremse angezogen hat. Inklusion ist eine Frage der Schulentwicklung und der Schulkultur, wohlgemerkt aller Schularten. Deshalb hoffe ich, dass auch alle Schularten im Beirat vertreten sein werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt ist es mir wichtig zu betonen, Inklusion setzt nicht auf die Anpassung einzelner, sondern auf das Umdenken aller. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Prozess weiter voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion zu sprechen? – Nicht. Die AfD-Fraktion? – Herr Abg. Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke für die Unterstützung der Gebärdendolmetscher zu diesem Tagesordnungspunkt. Bevor ich gezielt auf Ihren Antrag „Sonderpädagogische Förderung und Inklusion an sächsischen Schulen“ eingehen werde, möchte ich Sie kurz auf eine kleine Geschichte mitnehmen. Die Geschichte handelt von Marie. Marie ist acht Jahre alt und geht in die 2. Klasse. Wenn Marie früh in die Schule geht und Mathematik hat, dann freut sie sich sehr. Die Konzentration fällt ihr aber noch schwer. Die Zahlen schwirren auf dem Papier und im Kopf herum. Vor einem halben Jahr wäre Marie deswegen sehr wütend geworden. Sie hätte ihr Schulheft zerrissen, den Stift zerbrochen oder den Ranzen geworfen. Heute weiß Marie, dass sie das schaffen kann, ganz ohne Wutanfall. Sie weiß, dass ihre Klassenlehrerin Frau Schmidt da ist, wenn es einmal nicht klappt. Sie weiß auch, dass die anderen sieben Klassenkameraden nicht komisch hinübergucken, denn sie sind so wie Marie. Auch sie haben manchmal Wut, Angst oder brauchen einfach mehr Zeit. Kinder bekommen die Zeit und die intensive Zuwendung und Unterstützung so lange, wie sie sie brauchen, an den richtigen Schulen. Wenn Marie gut klarkommt, dann geht sie nächstes Schuljahr auf eine andere Schule um die Ecke. Dann stört es Marie nicht mehr, dass sie mit so vielen Kindern in der Klasse ist. Dann kann sie auch ohne den Lehrer die Aufgaben lösen. Dann hat sie gelernt sich besser zu konzentrieren. Dann ist Marie stark. Meine Damen und Herren, was Marie in den ersten zwei Jahren an der Förderschule als Starthilfe bekommen hat, hätte eine Regelschule nicht leisten können. Deswegen, Frau Firmenich, hat mich eine Ihrer Aussagen gestört: Dann werden die Kinder auf die Förderschulen abgeschoben. Das ist der falsche Ansatzpunkt. Wir müssen sagen: Die Förderschulen müssen gestärkt werden. Sie gehören zu Sachsen dazu und dort gehen keine schlimmen Kinder hin, sondern gute Kinder, die auch Perspektiven in diesem Land bekommen müssen. Die Förderschule kann eine gute Starthilfe sein, bevor es in eine Regelschule geht. (Beifall bei der AfD) In einer Klasse mit durchschnittlich 21 Kindern und einem Lehrer wäre Marie untergegangen. Sie wäre untergegangen wegen zu vielen Kindern, zu viel Lärm, zu viel Enge, zu wenig Personal, keiner sonderpädagogischen Ausbildung der Lehrer, Überforderung von Lehrern und Kindern, Misserfolg und Frustration, Ausgrenzung und vielleicht Vergrößerung ihres Entwicklungsrückstandes. (Hanka Kliese, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte sehr.

Vielen Dank für die Möglichkeit. Sie haben den Weg beschrieben, dass es sozusagen eine Anfangslösung sein kann, an eine Förderschule zu gehen. Meine Frage ist nun: Kennen Sie die Quote, wie viele Kinder dann tatsächlich von der Förderschule an die Regelschule wechseln?

Ja, die Quoten können Sie alle nachlesen. Ich bin ja kein Bildungswerk für Sie, das Sie fragen können. Das können Sie alles in entsprechenden Datenbanken nachlesen. (Widerspruch von der CDU) Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass die Förderschulen dazugehören. Wir können gern darüber diskutieren, dass wir die Abbrecherquoten an den Förderschulen deutlich senken müssen. Da ist noch viel Luft nach oben. Ich denke, da können wir einiges machen. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden und ein Bekenntnis ausgesprochen werden, dass die Förderschulen dazugehören und nicht von der Regierungskoalition so eine Aussage kommt, dass die Kinder auf die Förderschulen abgeschoben werden. Das ist der falsche Weg. (Sören Voigt, CDU: Das hat Frau Firmenich nicht gesagt!) Dann entwertet man solche Schulen. – Sie hat es gesagt. Das können wir im Protokoll nachlesen. Nun gehe ich noch auf den Antrag der Staatsregierung ein. Er zeigt ganz deutlich die Grenzen der Inklusion auf. Das erste Problem ist die allgemeine Bereitschaft zur flächendeckenden Inklusion. Nur 18 von 841 Grundschulen haben daran teilgenommen, 2 % an der Pilotphase. Das Fazit, was die Staatsregierung schon gezogen hat, auch wenn die Gesamtauswertung noch nicht vorliegt, lautet: Die notwendige Förderung und zielgerichtete Unterstützung war kaum möglich und es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Deswegen ist das ein klares Signal, dass man die Förderschulen erhalten muss. Das zweite Problem ist der Lehrermangel an den Förderschulen. 250 Vollzeitstellen fehlen. Wenn man in die Förderschulen schaut, sind von den knapp 3 500 Lehrern 44 %, nämlich 1 538 Lehrer fachfremd. Auch hier muss die Intention sein, dass wir grundständig ausgebildete Lehrer vor die Klassen stellen. Ich finde es befremdlich, wenn man sagt, da machen wir ein Weiterbildungsangebot mit einem Themenschwerpunkt Inklusion. Die Anstrengung muss dahin gehen, dass wir grundständig ausgebildete Lehrer vor die Klassen stellen. (Beifall bei der AfD) Das dritte Problem ist der Lehrerbedarf der inklusiven Beschulung. An den Grundschulen sind 248 Vollzeitstellen für Inklusion zuständig, an den Oberschulen 294 Vollzeitstellen und Gymnasien 60 Vollzeitstellen. Ein Schaden, den ich im System sehe, ist: Wenn wir schon an den Förderschulen den großen Personalbedarf mit 250 Vollzeitstellen haben und wir dort noch grundständig ausgebildete Lehrer an die anderen Schulen abordnen, das sind aktuell über 100, dann ist der Lehrermangel an den Förderschulen hausgemacht. Deswegen sollte man hier entgegenwirken. Ihr Antrag wirkt ein wenig wie nach dem Motto: Wir streichen schnell die Fassade an, damit niemand den Sanierungsbedarf dahinter sieht. Da können wir auch in die heutigen Zahlen hineinschauen: 54 % gehen jetzt mit Bildungsempfehlung aufs Gymnasium. Ich denke, wir haben im Bildungssystem noch einiges zu tun. Das fängt schon vorher an – das haben Sie richtig gesagt, Frau Firmenich –, in den Kitas. Nette Floskeln bei den offenen Konzepten wie „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ und „selbstbestimmte Entscheidung“ klingen für uns Eltern ja ganz toll. Aber für viele Kinder wie den kleinen Paul bedeutet das eben Stress, Verunsicherung und Überforderung. Es gibt viele Kinder, die eine klare Struktur brauchen. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Das ist in der Theorie gut gemeint, funktioniert in der Praxis aber häufig nicht, denn es fehlen – genauso wie bei den Lehrern – die Erzieher. Wir haben auch hier einen Erziehermangel. Es fehlen feste Bezugspersonen. Wenn dauernd Personal wechselt, kommen kleine, sensible Kinder eben unter die Räder. So sehen wir seit Jahren Sprachdefizite bei den Kindern. 30 % der Vorschüler haben Sprachdefizite, einige davon sogar mit Förderbedarf. Wir wollten diesen Sprachdefiziten entgegenwirken und haben einen Antrag eingebracht, die Sprachförderung in Kitas auszubauen, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass man das Fundament stärkt, bevor die Kinder in die Schule kommen. Deswegen wollten wir die Sprachförderung in den Kitas ausbauen. Das haben Sie alle abgelehnt. Anstatt das einmal richtig zu machen, also die Förderschulen zu stärken, dort den Lehrermangel zu bekämpfen und eben auch Sprachdefiziten in den Kitas entgegenzuwirken, legen Sie heute diesen Antrag vor – mit vielen neuen Experimenten. Sie wollen darin Schwerpunktschulen mit besonderen Angeboten für einen oder mehrere Förderschwerpunkte etablieren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sie wollen also die Förderschulen unter diesem Deckmantel quasi in einer Regelschule aufgehen lassen und machen dann irgendwann sämtliche Förderschulen obsolet. Das lehnen wir als AfD ab. Sie wollen – zweitens – Werbung machen für Seiteneinsteiger ins Lehramt Sonderpädagogik; diese sollen dort in den Schulen entsprechend eingesetzt werden. Für uns kann das nur übergangweise gehen. Auch das Experiment, das Sie schon seit einigen Jahren, seit der letzten Novellierung laufen haben, sehen wir kritisch: dass die Förderschulen jetzt für alle Kinder geöffnet werden, dass dort auch Kinder hingehen können ohne Fördernotwendigkeit. Das ist, denke ich, ein großer Fehler. Man baut eben nicht eine bunte Glaskuppel, bevor das Fundament steht. Deswegen können wir Ihrem Antrag, wie er hier vorliegt, nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Buddeberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Dolmetscher(innen) für die Unterstützung heute. Mir ist auch schon rückgemeldet worden, dass ich heute Morgen in der Aktuellen Debatte sehr schnell gesprochen habe. Ich bemühe mich jetzt, dass das nicht wieder passiert. Zum Antrag: Ich habe mich gefragt, als ich den Antrag gelesen habe, ob es nicht vielleicht eine gute Idee gewesen wäre, zu dem ganzen Berichtsteil I eine Große Anfrage zu stellen. Das ist ja nun nicht der Opposition vorbehalten. Es ist natürlich Ihnen überlassen, wie Sie das machen, aber es wäre eben möglich gewesen, diese Große Anfrage dann hier zu besprechen, eine Aussprache dazu zu haben und einen Entschließungsantrag. Stattdessen haben wir jetzt einen Antrag mit einer Stellungnahme der Staatsregierung, die 29 Seiten lang ist. Davon sind 25 Seiten ein Bericht, der aber noch nicht jener Bericht ist, der auch erfolgen soll. Aber sei es drum, trotzdem können wir hier jetzt über die Vorhaben der Koalition sprechen. Ich habe in Vorbereitung auf die Debatte natürlich schon ein wenig antizipieren können, wie diese laufen wird. Dass die SPD jetzt in der Debatte nicht spricht, habe ich nicht vorausgesehen. Aber dennoch kann ich mich in großen Teilen den grundsätzlichen Ausführungen der Kollegin Melcher zur schulischen Inklusion anschließen; da sind wir nicht weit auseinander. Es war aber auch klar, dass die AfD – der Änderungsantrag, der hier auf dem Tisch liegt, hat das noch einmal gezeigt – eine andere Tonalität anschlägt. Deshalb habe ich mir vorgenommen, noch etwas zu der Frage „Förderschule oder inklusive Schule?“ zu sagen. Für uns als LINKE ist klar: Wir wollen Inklusion an sächsischen Schulen voranbringen. Damit stehen wir hier nicht alleine; das ist ja auch der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier liegt dann der Dissens. Herr Piwarz, Sie sind zitiert mit der Aussage: „Wer Inklusion meint, muss auch Förderschule sagen.“ Da liegt dann so ein bisschen der Hase im Pfeffer. Für uns gilt das Ziel, ohne Sonderschule zu fördern. Das ist natürlich ein Fernziel. Das heißt nicht, dass die Förderschulen von jetzt auf gleich zu schließen sind; denn wir wissen, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die dort gut aufgehoben sind und die dort eine sehr gute Förderung erhalten, insbesondere durch die engagierten Fachkräfte, die dort arbeiten. Dennoch sind wir unbedingt der Meinung, dass Inklusion an allgemeinbildenden Schulen die vorrangige Form der sonderpädagogischen Förderung sein soll – der Normalfall also und nicht die Ausnahme. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich hier noch einmal nennen möchte – als Gegenentwurf zu der Vorstellung von Schule, die Herr Weigand von der AfD vorgetragen hat. Zum einen ist es sehr hilfreich, sich dazu einmal an eine inklusive Schule zu begeben und sich anzuschauen, wie dort der Alltag aussieht. Dort sieht man nämlich, dass es im Umgang miteinander eine sehr große Selbstverständlichkeit unter den Schüler(inne)n mit und ohne Behinderungen gibt, die natürlich über die Schullaufbahn zu einer ganz prägenden Erfahrung wird. Das hat dann einen Mehrwert, der nicht nur für die Kinder besteht, die einen besonderen Bedarf haben, sondern für alle. Es fördert die sozialen Kompetenzen, das soziale Lernen. Es fördert natürlich auch die Toleranz. Wer einmal Erfahrungen mit Menschen mit verschiedenen Behinderungen gemacht hat, wird keine Berührungsängste mehr im Alltag haben. Das ist auch ein Ziel für die inklusive Gesellschaft insgesamt. Der zweite Punkt ist die Wahlfreiheit. Bei der Frage, wer eigentlich an welche Schule gehen kann, ist es natürlich notwendig, die schulische Inklusion an Regelschulen voranzubringen, damit für die Eltern überhaupt die Möglichkeit besteht, ihre Kinder auch dort zur Schule zu schicken. Im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens muss man auch sagen, dass sich das Problem der mangelnden Durchlässigkeit, die schon im gegliederten Schulsystem an sich besteht, hier dann noch einmal verstärkt. Herr Weigand von der AfD hat uns hier vorhin das kleine Märchen von Marie vorgetragen. Natürlich gibt es bestimmt Kinder und Jugendliche, denen es so geht, aber das ist dann die Ausnahme – dass es wirklich möglich ist, von einer Förderschule so an die Regelschule zu gehen. Wieviel mehr gilt das also für Förderschulen? Dieses System ist eben kein durchlässiges. Zum Dritten geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft, nämlich um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen an Förderschulen. Die Frage nämlich, was man mit einem Abschluss oder eben ohne Abschluss auf dem Arbeitsmarkt anfangen kann, ist dann eine andere. Ich bin froh, dass Frau Firmenich darauf hingewiesen hat: auf diese Schwierigkeit und auf das Ziel, das zu verändern, zu verbessern. Geht man weiter, kommt man zum Thema Werkstätten; das ist aber noch einmal ein Thema für sich. Deshalb sagen wir: Unser Ziel ist weiterhin das Fördern ohne Sonderschule als Fernziel. Zuletzt zu unserem Änderungsantrag. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit würde ich ihn an dieser Stelle kurz einbringen. Ich habe das ja auch in der letzten Debatte zur Inklusion schon gesagt: Wir sind unbedingt der Meinung, dass die inklusionspolitischen Maßnahmen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden dürfen. Deswegen haben wir im letzten Plenum den entsprechenden Änderungsantrag gestellt, den Haushaltsvorbehalt zu streichen, und tun das konsequenterweise auch jetzt wieder. Eines möchte ich noch sagen, auch weil ich in der letzten Debatte beklagt habe, dass es dort keinen Bezug zur aktuellen Pandemiesituation gab. In diesem Antrag ist das enthalten, und ich finde, dass es aufschlussreich ist, sich die sehr lange Stellungnahme durchzulesen. Wir werden damit auch weiterarbeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch ein weiter Weg zur inklusiven Schule. Deswegen begrüßen wir natürlich jeden Schritt dahin. Auch uns geht das nicht schnell genug; da kann ich mich Frau Melcher nur anschließen. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Beirat auf den Weg kommt. Ansonsten würden wir Ihrem Antrag gerne zustimmen, tun das aber natürlich nur, wenn der Haushaltsvorbehalt gestrichen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Frau Friedel? Bitte, für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht meine Absicht, Frau Kollegin Buddeberg zu überraschen, aber ich dachte, man kann ja mal schauen, was in der Debatte kommt. Möglicherweise gibt es ja auch den einen oder anderen Punkt, auf den es zu reagieren gilt. Nun hat uns Herr Weigand mit seiner Geschichte erfreut von Marie, acht Jahre, Frau Schmidt Klassenlehrerin, Schwierigkeiten in Mathe, die Zahlen schwirren so vor den Kopf. Früher hat sie Wutanfälle bekommen, heute ist sie in der Förderschule und alles ist gut. Ich glaube, wir tun gut daran, immer viele Seiten einer Geschichte zu lesen. Natürlich hat so eine Geschichte noch mehr Seiten. Marie ist im Förderzentrum Lernen, das ist an sich ein guter Ort für sie, an dem sie sich aufgehoben fühlt. Was Marie aber natürlich nicht gefällt, ist, dass sie jeden Morgen eine halbe Stunde mit dem Bus für die 22 Kilometer fahren muss, die das Förderzentrum Lernen entfernt ist. Was ihr auch nicht so richtig gefällt, ist, dass die Manja und die Candy, (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) die mit ihr zusammen im Kindergarten und wirklich unzertrennlich waren, zu Hause in ihrem kleinen Ort in der Grundschule sind und sie im Förderzentrum 22 Kilometer weiter und dass diese innige Kindergartenfreundschaft überhaupt nicht mehr gelebt werden kann, weil sie natürlich am Nachmittag erst spät nach Hause kommt. Was Marie auch nicht so gefällt und ein bisschen schade ist: Gerade die Manja ist eine Freundin, zu der sie immer aufgeblickt hat, weil die so unglaublich viele andere Dinge konnte und woran sie sich auch orientiert hat. Manja konnte schon im Kindergarten unglaublich gut lesen und hatte auch der Marie den einen oder anderen Buchstaben schon beigebracht. Diese Inspiration ist jetzt weg. Das ist ein bisschen schade. Aber trotz alledem: Das ist kein schweres Schicksal, genauso wie es für die beiden Kindergartenfreundinnen kein schweres Schicksal ist, zu Hause an der eigenen Grundschule im eigenen Ort mit 25 anderen Kindern in der Klasse zu lernen. Das, was man sich – glaube ich – klarmachen muss, ist, dass die Dinge immer verschiedene Seiten haben und dass jeder Schüler, jede Schülerin eine ganz eigenständige Person ist, mit ganz eigenen Stärken und Schwächen, und dass der Punkt, wohin wir eigentlich kommen wollen – (Doreen Schwietzer und Dr. Rolf Weigand, AfD, unterhalten sich.) – Frau Schwietzer, lenken Sie ihn nicht ab, vielleicht will er noch etwas sagen –, der Punkt ist, dass die drei in einer Schule sein und trotzdem individuell gefördert werden können, dass es möglich ist für Marie, in einer Grundschule mit 25 anderen Kindern in der Klasse eine individuelle Förderung zu bekommen für ihr Problem, dass in Mathe die Zahlen schwirren, genauso wie Manja in der Schule eine individuelle Förderung für ein anderes Thema bekommen kann. Das gelingt in keiner unserer Schulen. Die Grundschule, die es wirklich schafft, jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin zu fördern, muss anders aussehen als die Grundschulen, die wir heute haben. Wir begeben uns aber auf den Weg dahin. Dazu dient zum einen die Pilotphase. Dafür haben aber auch Schulen außerhalb des Modellprojektes schon viele Wege gefunden. Wir haben als Freistaat ebenfalls viel unternommen. Wir haben Inklusionsassistentinnen und -assistenten ins System gebracht, 240 insgesamt, die an Regelschulen tätig sind und dafür sorgen, dass nicht nur eine Lehrkraft mit 25 Schülerinnen und Schülern beschäftigt ist, sondern dass es möglich wird, auf unterschiedliche Lerntempi unterschiedlich einzugehen. Wir haben Schulen, in denen heute schon Differenzierungsräume eingerichtet sind. In denen wird zwischen selbstständigem Lernen, geführtem Unterricht und Gruppenphasen hin und her geswitcht, in denen sind Schulassistenten da, um als zweite Kraft im Unterricht die Gruppen auseinanderzuhalten und in ihrem speziellen Bereich zu unterweisen. Was Sie machen, ist so eine Art Schwarz-Weiß-Malerei. Es gibt die offenen Konzepte und die geschlossenen Konzepte. Die geschlossenen traditionellen sind gut, damit kommen die Kinder gut klar. Die offenen neuen sind schlecht, damit kommen die Kinder nicht klar. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Es gibt Kinder, die können sehr gut mit offenen Konzepten leben. Es gibt Kinder, denen ist die Struktur ein größerer Halt. Der Schlüssel zu all dem ist, die Vielfalt zu erkennen und zu akzeptieren und all das, was man tut, an dieser Vielfalt auszurichten. Der Schlüssel ist, nicht die Stärksten zum Maßstab des Lernens zu machen. Der Schlüssel ist, auch nicht die Schwächsten zum Maßstab des Lernens zu machen. Der Schlüssel liegt in individueller Förderung, also dafür zu sorgen, dass sowohl die Stärksten als auch die Schwächsten gemeinsam die besten Voraussetzungen finden können. Noch ein, zwei Worte zu den Beiträgen davor. Ich fände es vorschnell, die Pilotphase als gescheitert zu bezeichnen. Man muss sich in Erinnerung rufen, worin die Pilotphase bestand. Es ging um zwei Dinge. Zum einen ging es darum, auf eine vorschulische Diagnostik zu verzichten und erst einmal alle Kinder in einer Schule zu unterrichten. Zum Zweiten ging es darum, zum Ausgleich dafür zusätzliche Unterstützung an diese Schulen zu bringen. Ich entnehme der Stellungnahme, dass sich tatsächlich das erste Vorhaben als nicht wirksam erwiesen hat. Man muss Förderbedarfe kennen, um sie bearbeiten zu können. Das Zweite aber, zusätzliche Unterstützung, um individuelle Förderung anzubieten, hat sich sehr wohl als hilfreich erwiesen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wohin wir wollen und den wir behalten müssen. Uns geht es nicht darum, die Förderschule zu überwinden. Uns geht es nicht darum, die Regelschule zu überwinden. Eigentlich geht es uns um beides. Eigentlich geht es uns darum, anstelle der Förderschulen und anstelle der Regelschulen im Fernziel die neue, die inklusive Schule zu haben, die sowohl die kleinen als auch die größeren Settings bietet und die Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und Neigungen unterrichtet. Noch einmal: Wir haben uns auf einen Weg gemacht, der größer als das ist, was hier bisher zur Sprache kam. Zum Änderungsantrag der LINKEN. Sie erwähnen den Haushaltsvorbehalt. Ich fände es zum einen wirklich unschicklich, wenn wir heute einen Antrag beschließen, der finanzielle Konsequenzen hat, wo wir doch in vier Wochen den Haushalt beschließen wollen und man uns dann den Vorwurf machen könnte, dass wir jetzt einen Vorgriff auf den Haushalt machen, der noch gar nicht im Kreise der Fraktionen und im Parlament besprochen worden ist. Ich finde aber auch, dass es nicht fair ist zu unterstellen, dass hier ohne Haushaltsmittel vorgegangen würde. Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann sind es allein für diese 240 Inklusionsassistentinnen und -assistenten 16 Millionen Euro pro Jahr, die dieser Freistaat jetzt zusätzlich mobilisiert, um Inklusion zum Gelingen zu bringen. Wir haben Mittel in der Titelgruppe 92 Qualitätsentwicklung Inklusion. Wir haben Mittel für das Handbuch Förderdiagnostik und für Fortbildungen. Dieser Haushaltsvorbehalt ist einer, den wir auch aus Respekt vor der Opposition im Parlament eingefügt haben. Es ist keiner, der sagt, es würden keine Mittel zur Verfügung gestellt. Der Blick in den Haushaltsentwurf sollte Sie eines Besseren belehren. Ich glaube, das Entscheidende ist, nicht die kleine Marie, nicht den kleinen Paul zum alleinigen Maßstab zu machen, sondern Marie und Paul mit Manja noch dazu in ein Schulsystem zu bringen, in dem alle miteinander lernen können. Das ist die Grundidee von Inklusion. Die funktioniert, wenn sie mit genügend Mitteln, mit multiprofessionellen Teams, mit Assistenzkräften, mit guten Räumen ausgestattet ist. Da gehen wir Schritt für Schritt voran. Es sind kleine Schritte, aber die gehen wir immer weiter. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage in die Fraktionen, wer noch Redebedarf hat. – Ich sehe keinen Redebedarf. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Minister Piwarz, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, aber ich kann zu Marie, zu Manja, zu Paul jetzt recht wenig beitragen, weil ich die drei nicht so kenne. (Heiterkeit bei den LINKEN) Erlauben Sie mir die kleine Anmerkung, dass ich es interessant finde, dass wir anhand dieser Beispiele durchaus verständig mit dem Thema umgehen. Es ist eine Reminiszenz an meine frühe Kindheit. Da war es immer dienstags 18:50 Uhr bei DDR 1 im Fernsehen beim Sandmännchen, wo es den Song „Geschichten erzählen“ gab. Ich singe nicht, keine Sorge, das Gesangstalent von Andrea Nahles ist mir nicht gegeben. Ich erwähne das einerseits mit einem Lächeln, aber andererseits, weil ich dankbar bin, dass wir mit diesem Beispiel durchaus die verschiedenen Facetten des Themas Inklusion auch einmal auf eine etwas entspannte Art und Weise beleuchten konnten. Trotzdem war – das will ich deutlich sagen – die Debatte hier im Hohen Haus von einer Ernsthaftigkeit und Seriosität geprägt, wie das aus meiner Sicht beispielgebend für inhaltliche Debatten hier im Sächsischen Landtag sein sollte. Ich bin allen Fraktionen – ich sage bewusst allen, weil ich selbst bei Dr. Weigand ein Stück Empathie für das ganze Thema meinte gespürt zu haben – dankbar, dass diese Debatte so erfolgt ist. Ich bin auch dankbar für die wertschätzenden Worte hinsichtlich der umfangreichen Stellungnahme, die wir als Kultusministerium abgegeben haben. Wir haben es ganz bewusst sehr umfangreich gemacht, weil das Thema in unserem Haus auch in schwierigen Zeiten, nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie, ein sehr wichtiges ist, an dem viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Engagement und Elan arbeiten. Ich werde den Dank selbstverständlich an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. Das ist gleichzeitig Auftrag – ich denke, das ist auch aus dieser Debatte ganz deutlich hervorgegangen –, diesem Thema weiter mit größtmöglicher Ernsthaftigkeit, vielleicht auch mit dem einen oder anderen Augenzwinkern bei Geschichten, die man sich bei diesem Thema immer erzählen kann, große Bedeutung beizumessen und es insgesamt voranzubringen. Denn zum Schluss geht es immer darum, dem einzelnen jungen Menschen – dem Kind, dem Jugendlichen, auf welcher Stufe er sich auch immer befindet – bestmöglich gerecht zu werden. Das ist Auftrag unseres Bildungssystems allgemein, aber gerade auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen, denen es besonders schwerfällt. Ich habe bei den Redebeiträgen, die gehalten wurden, lange überlegt, was ich mit meinem Redebeitrag mache, und mich dazu entschieden, meine vorbereitete Rede zu Protokoll zu geben, und zwar nicht, weil ich Zeit sparen will, sondern weil ich denke, dass viele der Dinge, die ich jetzt angesprochen hätte, bereits angesprochen wurden, insbesondere von drei Rednerinnen der Koalition. Dafür bin ich dankbar. Ich kann nur empfehlen, diesen Antrag anzunehmen und der Inklusion weiteren Auftrieb zu geben. Ansonsten gebe ich den Rest meiner Rede – bzw. die eigentliche Rede – zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich darf nun um das Schlusswort bitten. Wer ist bereit? Oder wird ganz darauf verzichtet? – Damit kann ich sofort darüber abstimmen lassen. Wer der Drucksache 7/4652 zustimmen möchte, – – (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Die Änderungsanträge!) – Ach so, Entschuldigung, hier liegen ja noch Änderungsanträge. Die hätte ich jetzt fast übersehen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/5900 auf. Wird noch Einbringung gewünscht? Sie hatten vorhin schon davon gesprochen. Gibt es noch Diskussionsbedarf oder Anmerkungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/5906 auf. Dazu wird noch Einbringung gewünscht. Herr Dr. Weigand, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Piwarz! Ja, da war Empathie dabei. Marie stand symbolisch für das eine oder andere Kind aus meinem Umfeld, das auf eine Förderschule geht und bei dem ich selbst, wenn ich sie beim Spielen sehe, nie gedacht hätte, dass es auf eine Förderschule geht. (Heiterkeit des Staatsministers Christian Piwarz) Es geht ja nicht darum, Kinder als irgendetwas abzustempeln. Frau Friedel, wenn Marie und Manja spielen wollen und der Schulweg von 22 Minuten zu lang ist, dann sagen Sie: Wir wollen, dass die Schulen zusammengeführt werden. – Wir sagen, wir wollen etwas am System ändern – dass sich die Schulwege von 22 auf 10 Minuten verkürzen und sie nachmittags miteinander spielen können –, damit sie trotzdem eine individuelle Förderung haben. Deshalb auch unser Änderungsantrag, der nochmals einige Punkte glattzieht, in denen wir gezielt die Förderschulen herausheben und auch zum Thema inklusive Beschulung genau sagen: maßvoll und dem Wohle des Kindes entsprechend, Integration von Kindern – mit Barrierefreiheit – in die Klassen, wo es möglich ist und sie dem Unterrichtsstoff entsprechend folgen können. Das ist doch genau das Anliegen, das wir mittragen. Außerdem wollen wir die Zahl der Studienplätze im Lehramt im Bereich der Sonderpädagogik ausbauen. Wir sehen das anders: dass es reicht. Ich habe es vorhin schon positiv von Ihnen, Frau Firmenich, vernommen, auch wenn es nicht so explizit im Antrag steht. Wir haben „mindestens eine Kooperation“ daraus gemacht; denn wenn man sich die Stellungnahme der Staatsregierung bzw. die Zahlen allgemein genau anschaut, so haben wir in Leipzig null Probleme mit den Förderschulen, jedoch gibt es Probleme in West- und Ostsachsen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zittau/Görlitz oder auch im westsächsischen Bereich etwas tun – zum Beispiel in Zwickau – und darüber hinaus prüfen, ob es auch an anderen Hochschulstandorten möglich wäre, dies dort auszubauen, damit wir mit der Ausbildung der Förderschullehrer in der Sonderpädagogik in die Fläche kommen. Das Thema Seiteneinsteiger als Förderschullehrer wollen wir nur übergangsweise nutzen. Ich denke, unsere Meinung dazu ist bereits bekannt. Es sollte spezifiziert eine gezielte Werbung für dieses Lehramt gemacht werden. Der letzte Punkt, auf den ich zum Änderungsantrag eingehen möchte, ist noch einmal ein klares Bekenntnis zu den Förderschulen, zu denen wir stehen, unabhängig davon, dass wir natürlich für jedes Kind das Beste möchten. Dazu zählen für uns auch die Förderschulen. Auch in den Haushaltsverhandlungen sollten die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Förderschulen brauchen. Dazu stehen wir in der Debatte an unterschiedlichen Punkten; aber ich denke, es wird trotzdem eine Debatte auf Augenhöhe, und bedanke mich dafür. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum Änderungsantrag? – Frau Friedel, bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Der Änderungsantrag umfasst eine Reihe von Punkten; ich möchte kurz zwei bis drei herausgreifen. Punkt 1: Sie möchten gern, dass wir im Antrag festhalten, dass die Umsetzung von Inklusion an sächsischen Schulen zunächst immer zum Wohle der Kinder stattfinden soll. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das ist doch genau das, was wir gerade machen, und es ist genau das, bei dem wir auch bleiben wollen: dass sich die Entscheidung zur Schulart am Wohl der Kinder orientiert und an keiner anderen Frage – nicht an der Frage, ob die Grundschule im Ort genügend Ressourcen hat, nicht an der Frage, wo das nächste Förderzentrum ist, nicht an der Frage, ob man in die Grundschule muss und nicht in die Förderschule darf, sondern dass die Entscheidung für die Schulart allein am Wohl des Kindes orientiert und die passende Schule gefunden wird. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Punkt 2 – Kooperation, Lehramtsausbildung: Dazu ist schon etwas im Gange, das wissen Sie; darüber wurde bereits auch im Ausschuss berichtet. Wir sehen wenig Sinn darin, es hier noch einmal zu beschließen. Punkt 3 haben Sie gerade angesprochen: allen Förderschulen für ihre tatsächlichen Bedarfe ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Förderschulen haben kein Problem mit Mitteln, sie haben ein Problem mit Personal, weil wir momentan zu wenig Personal haben. Dabei helfen finanzielle Mittel nicht. Der eigentliche Punkt, warum ich noch einmal nach vorn gekommen bin, war jener mit den 22 Kilometern – nicht 22 Minuten, sondern 22 Kilometer. Sie sagen: Frau Friedel, geben Sie doch Marie und Manja die Chance, zusammenzubleiben, indem es eben auch in dem Dorf eine Förderschule gibt und nicht nur das Förderzentrum 22 Kilometer weiter. – Das kann man auch machen, das ist ein anderes Modell: dass man nicht nur in jedem Dorf eine Grundschule hat, sondern gleich neben der Grundschule auch die Förderschule. Ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht unser Modell. Wir halten das ökonomisch nicht für besonders vernünftig. Wir halten es aber auch für eine Gesellschaft nicht für besonders vernünftig, dass im gleichen Dorf die Grundschule steht und daneben die Förderschule für jene, die in der Grundschule nicht mitkommen, sondern unsere Vorstellung ist, an einem Ort dazu zu kommen, dass beide in der Schule die richtige, individuelle Förderung bekommen. Deshalb können wir dem Modell, das die AfD verfolgt, nicht ganz folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD? – Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich nun darüber abstimmen. Wer Erklärung

Dieses Hohe Haus hat im April 2017 eine Neuausrichtung der Inklusion an den sächsischen Schulen im Schulgesetz verankert. Eine erste Zwischenbilanz lohnt sich. Es ist wichtig, frühzeitig Bedarfe zu erkennen und gegebenenfalls nachzusteuern; wenngleich uns auch bei der Umsetzung der Inklusionsstrategie die Corona-Pandemie um wertvolle Erfahrungen gebracht hat. Unser gemeinsames Ziel war und ist es, jedem Kind die Hilfen und die spezifische Unterstützung zu bieten, die eine optimale Teilhabe an den Bildungsangeboten ermöglicht. Jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. einer Behinderung soll nach seinen Begabungen gefördert werden und zu einem – seinem Leistungspotenzial entsprechenden – Bildungsabschluss geführt werden. Andere Bundesländer sind mit einer überstürzten Ausweitung des inklusiven Unterrichts bitter gescheitert. Wir verstehen Inklusion hingegen als kontinuierlichen Prozess. Wir gestalten in Sachsen schrittweise ein inklusives Bildungswesen mit Augenmaß, von der frühkindlichen und schulischen Bildung bis hin zur beruflichen Aus- und Fortbildung. Ein erster detaillierter Stand der Inklusion in allen Bildungsphasen liegt Ihnen bereits vor. Auf einige wesentliche Punkte möchte ich kurz eingehen: Es war richtig, die bewährten sächsischen Förderschulen zu erhalten und als Zentren der sonderpädagogischen Kompetenz und Beratung vor Ort auszubauen. Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stehen heute grundsätzlich zwei gleichberechtigte Wege offen: die Unterrichtung an einer Förderschule und der inklusive Unterricht an einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule, sofern die personellen, die sächlichen und die organisatorischen Voraussetzungen bestehen. Das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf ist nunmehr an Grund- und Oberschulen auch lernzieldifferent möglich. Entscheidend für den Förderort sind das Kindeswohl sowie grundsätzlich die Wahlfreiheit der Eltern. Dabei werden die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun komme ich zum Ursprungsantrag. Wer dem Antrag der Koalition seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen, damit mit Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist somit abgearbeitet. zu Protokoll die Eltern stets fachkundig beraten. Ziel ist, so viel gemeinsamen Unterricht wie möglich und so viel sonderpädagogische Förderung wie nötig. Eine Voraussetzung für die gelingende Inklusion ist eine hohe Qualität der sonderpädagogischen Diagnostik. Der Feststellung des Förderbedarfs ist generell eine Beratung vorgeschalten. Ziel ist es, alle Möglichkeiten der pädagogischen Förderung auszuschöpfen und die Durchführung unnötiger Verfahren zu vermeiden. Ein Drittel der Beratungen münden nicht in eine Feststellung. In Sachsen arbeiten die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste der Förderschulen bereits seit dem Jahr 2016 mit neuen einheitlichen Testverfahren. Im Ergebnis der Diagnostik steht darüber hinaus auch ein Hinweis auf den individuellen Förderansatz. Um diese Zwei-Wege-Strategie langfristig zu sichern, müssen wir zuallererst verstärkt Lehrkräften mit sonderpädagogischer Kompetenz gewinnen. Ein guter Start in der Regelschule ist für alle Kinder wichtig. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen. Um fundiert zu entscheiden, was hier wirksam ist, haben wir eine „Expertengruppe Schuleingangsphase“ installiert. Diese hat den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule und das Lernen im Anfangsunterricht im Fokus. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, die den Kindern die individuelle sonderpädagogische Förderung an den Schulen ermöglichen. Eine zweite zentrale Neuerung umfasst die Kooperationsverbünde. Die Vernetzung vor Ort erweist sich bereits als große Chance, die schulische Inklusion in Zeiten regional unterschiedlichen Fachkräftemangels zu erleichtern. Auch wenn die Pandemie stetige Umplanungen und Neukonzeptionen erforderte, konnten seit September 2019 bereits 50 der 64 Kooperationsverbünde konstituiert werden. Kritisch prüfen müssen wir hingegen die Pilotphase an Grundschulen. Zum einen fand die freiwillige Teilnahme wenig Akzeptanz: Nur 18 Grundschulen beteiligten sich am Pilotverfahren. Zum anderen legen die bisherigen Erfahrungen nahe, dass ein Verzicht auf die Diagnostik in den Klassen 1 und 2 für die Förderschwerpunkte Lernen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache einer gelingenden Inklusion eher entgegensteht als sie befördert. Es hat sich gezeigt, dass die notwendige Förderung und gezielte Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Auffälligkeiten ohne Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs kaum möglich ist. Unser gemeinsames Ziel muss ein gleichberechtigtes und hochwertiges Bildungsangebot für jedes Kind sein. Die Bedingungen für einen gelingenden inklusiven Unterricht an der Regelschule müssen wir ehrlich analysieren; ebenso wie die Grenzen einer inklusiven Beschulung. Erfolgreiche Tagesordnungspunkt Bildung ist kein Glücksspiel! aufholen und eine gesunde Drucksache 7/5740, Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor und die Fraktionen können Stellung nehmen. Zuerst beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Dr. Weigand.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt unseren Antrag „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen und eine gesunde Entwicklung unserer Kinder zulassen“. Wenn man sich aber die letzten Wochen anschaut, dann wird Bildung ein wenig zum Glücksspiel. Es ist wie beim Pokern. Auf der einen Seite gibt es die Gewinner. Das sind die CDU-Maskenverdiener, die sich für Hunderttausende Euro haben schmieren lassen, und selbst CDU-Gesundheitsminister Spahn verdient hier über seinen Partner mit. (Beifall bei der AfD) Auf der anderen Seite gibt es die Verlierer. Das sind die Eltern und Kinder, die kein schnelles Internet haben. Das sind die 10 % der Oberschüler und Gymnasiasten, die wir über LernSax nicht erreicht haben. Das sind die Schüler in den Landkreisen, in denen letzte Woche die Schulen geschlossen wurden, es mehr Tests gab und man trotzdem an der 100er Inzidenz festgehalten hat. Herr Piwarz, dafür muss ich Sie wirklich hart kritisieren. Sie haben sich letzte Woche hingestellt und gesagt: Da kann ich nichts tun; die Verordnung lässt mir dafür keinen Spielraum. Das ist richtig. Aber wer erlässt denn die Verordnung? Das ist doch Ihre Staatsregierung, an der Sie mit beteiligt sind. Sie hätten sich am Montag hinsetzen und sagen müssen: Wir korrigieren diese Verordnung, damit wir die Schulen bis Ostern offen halten. Ich erwarte von der Regierung, dass sie anpasst und nicht zuschaut, wie die Schulen hier flächendeckend geschlossen werden, Bespiele aus der Praxis wollen wir über die Kooperationsverbünde, über Handreichungen und über Veröffentlichungen in die Breite tragen. Sie können dazu motivieren, ein Mehr an Inklusion zu wagen; denn Inklusion ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Wir müssen die Inklusion im Bildungswesen gut ausgestalten – und alle an Schule Beteiligte mitnehmen. Daher empfehle auch ich, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zum Leistungsstand erfassen, Rückstände Entwicklung unserer Kinder zulassen Antrag der Fraktion AfD (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) gerade bei dieser niedrigen Zahl an positiven Fällen in den Schulen von 0,12 % in der letzten Woche und 0,1 % in dieser Woche. Ich habe viele Nachrichten Ende letzter Woche bekommen, auch eine sehr emotionale von einer Mutter. Sie berichtete: Heute haben die Schüler zusammengesessen. Am Freitag haben wir erfahren, dass die Schule geschlossen wird. Da sind die Schüler aufgestanden und haben die Fenster aufgerissen, haben die Masken rausgeworfen und haben gerufen: Warum all diese Maßnahmen, warum all diese Tests, warum all die Hygieneregeln, wenn wir trotzdem nicht mehr zur Schule gehen müssen? – Und deshalb muss dieses Schulchaos beendet werden. (Beifall bei der AfD) Erstens fordern wir in unserem Antrag Vergleichsarbeiten, um den Istzustand in allen Fächern zu ermitteln. Denn die Frage ist doch wirklich: Was wurde den Schülern in den letzten Monaten überhaupt vermittelt? Was ist bei den Schülern angekommen? Es gibt eine Kleine Anfrage von mir und meinem Kollegen Thomas Thumm. Diese deckt auf, dass 10 % der Oberschüler und 10 % der Gymnasiasten sich niemals bei LernSax angemeldet haben – da könnte man jetzt sagen, das ist noch vertretbar –, und bei den Förderschülern sind es 22 %, die nicht erreicht wurden, also jeder Fünfte. Dazu kann man sagen: Ja, gut, diejenigen, die wir erreicht haben, haben alles bekommen. Aber auch das ist ein Trugschluss. Ich habe mit vielen Eltern gesprochen, die gesagt haben: Wir kommen mit dem System nicht klar. Der eine Lehrer legt was im Ordner ab, der andere kommuniziert über den Chat. Es gab keine einheitlichen Regelungen bzw. Vorgaben für die Eltern, Lehrer und Schüler. Wir haben mit LernSax – und da rede ich noch gar nicht über die Server – ein riesengroßes Chaos angestiftet. Deshalb brauchen wir die Vergleichsarbeiten, um jetzt zu wissen, wo die Schüler nach den monatelangen Schulschließungen überhaupt stehen. Zweitens wollen wir bis Ende des Schuljahres auch den Lehrplan überarbeiten lassen. Die Stundentafel soll auf die Kerninhalte konzentriert werden. Ich sehe hierbei das Landesamt für Schule und Bildung in der Pflicht. Sie haben auch angedeutet, dass das läuft. Es gibt ja die Abteilung „Beratung der Schulen und Unterrichtsversorgung“. Ich erwarte jetzt, dass bis Mitte der Osterferien ein klarer Plan vorliegt, damit die Eltern, die Schüler und die Lehrer wissen, wie sie dieses Schuljahr zu Ende führen. Auch der Sächsische Lehrerverband hat sich dazu entsprechend geäußert. Ich zitiere: „Treffen Sie umgehend klare Aussagen, welche Lehrplaninhalte gekürzt werden sollen.“ Das ist jetzt notwendig. Drittens fordern wir weitere Korrekturen bis zum Schuljahresende. Bei den Abschlussprüfungen wollen wir, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen. Sie sollen sich nicht nur zu 100 % die Abschlussprüfungen aus dem Aufgabenpool holen, sondern ein Drittel Eigenverantwortung bekommen, sodass die Lehrer sagen: Okay, ich weiß jetzt, was meine Schüler dieses Jahr gelernt haben. Ich weiß, was wir vermittelt haben. Dass sie ein Drittel der Aufgaben selber gestalten, heißt jetzt nicht, dass das Niveau abgesenkt wird. Die Aufgaben sollen schon ausgefüllt werden. Aber so schaffen wir es, dass es gerade in diesem Schuljahr mit viel Präsenzausfall etwas individueller vermittelt und besser gemacht wird. Wenn die Lehrer sagen, sie haben einen ziemlich großen Rückstand in der Klasse, dann ist ihnen die Möglichkeit zu geben, dass sie freiwillig auch mal am Samstag sagen können: Ich setze mich mit meiner Abschlussklasse hin und wir machen noch ein bisschen Unterricht, um diese Lerndefizite aufzuholen. Wir machen die Schüler fit für die Prüfungen. Auch das will unser Antrag schaffen. Ein letzter Punkt, den wir bis zum Schuljahresende umsetzen wollen, sind die ausgefallenen Betriebspraktika und damit die wichtigste Praxiserfahrung der Schüler. Sie sollen im Sommer nachgeholt werden. Es ist also bis Ende April ein Konzept auf den Weg zu bringen, um den Schülern das anzubieten, damit sie es für die wichtigste Wahl in ihrem Leben, was sie später einmal im Beruf machen möchten, im Sommer nachholen können. Damit möchten wir es schaffen, dass die Schüler nicht so planlos herumstehen und sagen: Ich habe eigentlich gar keine Orientierung, was ich später einmal mache. Die Praxiserfahrung ist eine ganz wichtige Sache. Meine Damen und Herren! Ich denke, darin stimmen wir überein – auch wenn wir zu einigen Punkten in die Diskussion gehen werden –, dass die monatelangen Schulschließungen für erhebliche Wissenslücken gesorgt haben. Unser Antrag will diese schließen. Wir wollen Vergleichsarbeiten zur Wissensermittlung. Wir wollen Anpassungen und Ausmisten der Stundentafel für das restliche Schuljahr. Wir wollen Abschlussprüfungen, die zu einem Drittel dem jetzigen Wissensstand der Schüler in diesem Schuljahr entsprechen, und wir wollen ein Nachholen der Betriebspraktika in den Sommerferien. Zum Thema Sport wird sich mein Kollege Hahn noch äußern. Ich bitte Sie schon jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDU Fraktion Frau Abg. Leithoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wärmt heute ihren Antrag auf, der bereits am 16. Juli letzten Jahres Gegenstand des Plenums war. Dabei ist er kaum besser geworden. Wenig einfallsreich verpackt, verfolgen Sie einmal mehr das Ziel, Bildung so zu beschränken, dass Ihre Partei daraus Kapital schlagen könnte. So ist es sicherlich wenig überraschend, dass die Unionsfraktion, wie schon im vergangenen Jahr, auch heute Ihrem Antrag nicht zustimmen wird. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wirklich? Nee!) Gleichwohl: Kaum etwas treibt uns derzeit mehr um als die Einflüsse der Pandemie auf unsere Kinder. Entsprechend möchte ich gern einige Punkte klären. Wir alle sind uns einig, dass Schulschließungen – Sie haben es gerade gesagt – für die Bildung unserer Schüler nachteilig sind und das Bildungsniveau unter den Schülern derzeit deutlicher als üblich auseinandergeht. Das schlägt sich vor allem auf Kinder aus sozial schwachen und bildungsarmen Familien nieder. Folglich hat die Staatsregierung nicht umsonst die Grundschulen bereits im Februar wieder geöffnet – im Übrigen noch vor allen anderen Bundesländern. Die einheitlichen Vergleichsarbeiten, die Sie nun vorschlagen, bedeuten nichts anderes, als alle Schülerinnen und Schüler über einen Kamm zu scheren. Diese Arbeiten werden den Problemen, die individuell gänzlich unterschiedlich sind, aber keineswegs gerecht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meiner Fraktion sind unsere Kinder jedenfalls mehr wert. Mit Blick auf die individuellen Defizite einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers ist es von besonderer Bedeutung, diese eben gerade nicht mit einheitlichen Vergleichsarbeiten zu belasten und zusätzlich Versagensängste auszulösen, sondern sie an dem Bildungsstand abzuholen, auf dem eine gezielte und nachhaltige Förderung aufbauen muss. Genau hier setzen die nach der Rückkehr zum Präsenzunterricht von uns geplanten individuellen Lernstandserhebungen an. Ihr als kluge Idee im Antragspapier verkaufter Vorschlag, schulexterne kommunale Räume für den Prüfungs- und Schulbetrieb zu nutzen, kommt nicht nur spät, sondern er ist auch banal. Gerade Sie, Herr Weigand, sollten wissen: Das Vorgehen ist nicht zuletzt in Mittelsachsen weithin üblich und wird in meiner Heimatstadt in der Prüfungsphase bereits seit vielen Jahren genutzt. Das breite Spektrum, das unsere Schulen innerhalb von Ganztagsangeboten bieten, hat sich bewährt. Hier – wie Sie im Antrag vorschlagen – auf Sport und Bewegungsangebote zurückzufahren, würde den individuellen Neigungen unserer Schülerinnen und Schüler nicht ansatzweise gerecht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Damit fällt alles aus!) Dieses Vorgehen missachtet persönliche Neigungen und Talente und würde bei einer entsprechenden Umsetzung zu zusätzlichem Frust bei nicht wenigen Schülern führen. Ihre vorgeschlagene Verlagerung von Förderungen und Prüfungsvorbereitungen auf Wochenenden wird genauso wie diejenige von Schwimmunterricht und Praktika in die Ferienzeit zu weiteren Einschränkungen der dringend notwendigen Erholungszeit und zu einer zusätzlichen Steigerung des ohnehin schon erheblichen psychischen Drucks innerhalb der Familien führen. Ganz ehrlich, das kann kein vernünftig denkender und halbwegs empathischer Mensch wollen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Nun noch kurz zu Ihrem Änderungsantrag. Ich glaube, das sollte Sie auch interessieren. Dieser Änderungsantrag – (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – Ich würde gleich darauf eingehen – setzt der Ihnen permanent anhaftenden Heuchelei nun endgültig die Krone auf. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ah, jetzt, Frau Leithoff!) – Ja. – Sie fordern die Öffnung von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Förderschulen unabhängig von einem Inzidenzwert, sofern in diesen Einrichtungen kein erhöhtes Infektionsgeschehen vorliegt. Gleichzeitig fordern Sie in Punkt 2 die Abschaffung der Testpflicht in der Primarstufe von Förderschulen und Grundschulen. Merken Sie eigentlich, wie widersprüchlich Ihre Forderungen sind? (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wie wollen Sie denn ohne Tests überhaupt ein erhöhtes Infektionsgeschehen feststellen? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Über die Elternhäuser zum Beispiel!) Auch die Testpflicht an weiterführenden Schulen wollen Sie abschaffen. Die Verunsicherung würde dadurch nur noch weiter steigen. Schulen bleiben damit im Verdacht, Inzidenztreiber zu sein, obwohl sie es nach den aktuellen Erfahrungen gar nicht sind. Auch das stellen Sie selbst in Ihrer Antragsbegründung fest. Welcher Strategie diese Forderungen folgen, erschließt sich mir nicht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben nicht zugehört im Ausschuss!) Vernunft und bildungspolitische Weitsicht können es jedenfalls nicht sein. Insofern können wir auch diesem Antrag keinesfalls unsere Zustimmung geben. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer eigentlichen Motivation sagen. Es ist Ihr altes Spiel: Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion sollen zugunsten der MINT-Fächer oder – wie Sie sagen – der Kernfächer zurückgefahren werden. Gerade die MINT-Fächer sind es jedoch, die, wie ich Ihnen bereits im Juli zu Ihrem vorherigen Antrag erklärt habe, digital viel besser vermittelbar waren und sind als die geisteswissenschaftliche und politische Bildung. Ihre Hoffnung bei alldem ist es, dass die künftigen Wähler Ihren meist fragwürdigen und nicht selten gesellschaftspolitisch sogar gefährlichen Vorschlägen weniger kritisch gegenüberstehen. Herr Dr. Weigand, bitte ersparen Sie uns einen dritten Antrag zu diesem Thema! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein Papier, welches die Sorge einer Fraktion um den soliden Wissensstand der Schüler(innen) ausdrückt. Man will weiteren Schaden für das Bildungssystem abwenden – und das sagt eine Fraktion, die nicht nur ihre eigenen Schlüsse aus der Corona-Pandemie zieht, sondern sie gleichzeitig leugnet. Solide finde ich das nicht. Es sind bildungspolitische Forderungen, die tief blicken lassen, denn diese Fraktion will MINT und sie will schwimmen. Hätte man nicht auf vier Seiten formulieren müssen, finde ich. Ein Satz reicht, nämlich: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen sollen am besten schon Ostersonntag für eine Lernstandsermittlung zu einer Eignungsprüfung in einem MINT-Fach ihrer Wahl schwimmen. Das ist des Antrags Kern. Pudel und Handys sind unerwünscht, denn der stetige Medienkonsum führt ja zum Bewegungsmangel, und der Faust‘sche Pudel gehört mitnichten zu MINT und kann schon deshalb nicht mitschwimmen. Ein aufgeklärter Geist wäre ja auch kontraproduktiv, denn dann ließe sich das alles gar nicht durchsetzen, schon gar nicht an einem Ostersonntag. Gott hat ja wohl auch noch ein Wörtchen mitzureden, aber ob ihm das gefallen würde. Wohl kaum, denn das Manko ist das Bild einer Schule, welche Unterricht nicht vom Kind aus denkt, sondern vom Fach aus. Da ist doch schon etwas verkehrt. Niemand will Menschen als Roboter. Sie haben das mit der Digitalisierung falsch verstanden. Lernen im Gleichschritt geht schon qua unterschiedlicher sozialer Herkunft nicht. Lernen ist eben kein linearer Prozess der Akkumulation von Wissen – laut Antrag aber wohl doch. Man weiß wohl auch, wer es richten kann. Für den Schwimmunterricht in den Ferien und den MINT-Bonbon am Wochenende gilt: Es melde sich alles, was laufen und sprechen kann. Die sollen nun dem Virus mit der Schwimmnudel mal endlich richtig eins überbraten. Daran soll man dann gleich sehen, wer baden geht. Nachdem das dann alles durchgestanden ist, erwartet die Kinder am Ende der Schwimmbahn MINT, so weit das reaktionäre Auge reicht. Mathe, Bio und Chemie, auch Informatik – allerdings nur, wie man einen Fernseher zusammenbaut, RFT vielleicht. Medienkonsum selbst ist ja unerwünscht. Außerdem hatte man ganz früher ja auch keinen Fernseher, Handys sowieso nicht – wird wohl mit Fax oder Papierfliegern gehen. Grundsätzlich darf ja eh alles nicht weiter als der eigene Tellerrand sein; das sagt auch der Antrag. Deshalb will die Antragstellerin auch das mit der Gemeinschaftskunde herunterreduzieren. Das wären dann wirklich auch zu viele Teller. Politische Bildung ist und bleibt unerwünscht. – Also alles in allem ein Bildungsbegriff, der so weit weg ist vom Aufgeklärtsein wie Andreas Scheuer von einer vernünftigen Verkehrspolitik. (Zuruf von der Staatsregierung: Hey, hey!) Was meine Fraktion unter Bildung und einem anderen Bildungsbegriff versteht, habe ich schon oft gesagt. Die Schule hat eben nicht nur eine Ausbildungsfunktion, sondern auch die der Einführung in die Kultur und Sinnsysteme unserer Gesellschaft. Deren Bedeutung wächst gerade enorm. Wer hingegen Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion reduzieren will, der vernachlässigt die Nöte und Sorgen von Kindern, und das gerade jetzt. Denn klar ist: Die Coronakrise hat die soziale Schieflage des Systems Schule mehr als offengelegt. Hier muss unglaublich schnell und dringend nachgebessert werden, zum Beispiel durch einen Perspektivwechsel, hin zu einer Pädagogik des Zeitlassens. Eine Bildung, die sich nur auf Ausbildung bzw. Qualifikation konzentriert, weiß auf Fragen, die von existenzieller Bedeutung für die Schüler(innen) sind, keine Antwort. MINT reicht jedenfalls nicht. Schule und Bildung müssen tief und breit betrachtet werden. Lernen ist eben nicht nur das Abarbeiten von Lehrplänen. Es ist für mich, für uns vor allem Bildung ganz nach dem Humboldt‘schen Ideal: das Lernen von und für Selbstständigkeit, Mitmenschlichkeit, kritisches Denken und Reflexion. Wir wollen eine Gesellschaft mit mündigen und verantwortungsbewussten Menschen und keine, die nur rechnen und die Schwimmnudel bedienen kann. Nun gleich noch zu Ihrem Änderungsantrag. Ich bin insoweit total darüber verwundert, weil ich nur sagen kann: Haben Sie dem MP gestern nicht zugehört? (Sören Voigt, CDU: Natürlich nicht!) Ich habe ihm sehr wohl zugehört und musste eine Sache zur Kenntnis nehmen: dass hier gerade mit den Zahlen und dem Infektionsgeschehen richtig etwas passiert. Wir wissen eben eine Sache aus dem Herbst – und das wissen auch Sie ganz genau, weil Sie im Schulausschuss sitzen; das haben Prof. Kiess und Prof. Berner auch mitgeteilt –: Wenn die Infektion, das Virus in Sachsen richtig angekommen ist, dann kommt es eben auch in den Schulen und in den Kitas an. Ich finde, dass Ihr Antrag das bis zum Letzten vernachlässigt. Das Nächste ist – das wissen Sie auch von Prof. Kiess und Prof. Berner –: Wenn wir darüber reden, wie Sie sich das alles vorstellen in Ihrem Änderungsantrag, dann reden wir halt auch darüber, dass wir Masken einsetzen müssen, und zwar eigentlich schon ab der Grundschule. Sie sind genau diejenigen, die immer erklären, dass das für Sie überhaupt nicht infrage kommt, dass dies das Hinterletzte sei und dass man das den Kindern nicht antun könne. Das Nächste ist – und das muss meiner Meinung nach auch klar sein in der Debatte –, bei welchen Inzidenzen, bei welchen Zahlen, unter welchen Umständen, mit welchen Maßnahmen wir öffnen oder in eingeschränkten Regelbetrieb oder in Wechselunterricht usw. usf. gehen. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass durch die Presse und die geneigte Presseöffentlichkeit gerade Studien zu dem PIMS-Syndrom gehen. Wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Folgeerkrankungen von Corona inzwischen auch bei Kindern und Jugendlichen ankommen – und zwar auf eine Art und Weise, wie ich mir das gar nicht vorstellen möchte –, finde ich es unmöglich, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag formulieren: Testpflicht brauchen wir nicht, machen wir nicht. Das reicht. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab und Ihren Antrag sowieso. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Frau Abg. Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie machen in Ihrem Antrag viele wichtige Punkte auf, doch wo es um konkrete Lösungen geht, da wird es ziemlich dünn. Da werden Maßnahmen gefordert, die längst umgesetzt werden. Da wird die Pandemie mal zum Grundübel erklärt, mal wird sie glattweg ignoriert. Da wird spekuliert, dass man nur staunen kann, wo Sie so Ihre Wahrheiten hernehmen. Natürlich hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und auf alle Menschen. Wie diese konkret aussehen, zeichnet sich nach und nach ab. Sie sprechen zum Beispiel von nachhaltigen Auswirkungen auf das spätere Berufsleben und das Erwerbseinkommen der Absolventen, ohne dafür auch nur ansatzweise irgendwelche Belege zu haben. Ich werde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen, sehr geehrte Damen und Herren. Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, den Abschlussklassen faire und bundesweit vergleichbare Abschlüsse zu ermöglichen. Genau deshalb waren die Abschlussjahrgänge aller Schularten die Ersten, die wieder an die Schulen geholt wurden. Es wurde ein Maßnahmenbündel geschnürt, um drohende Nachteile auszugleichen. Es werden mehrere Prüfungstermine angeboten. Prüfungsinhalte werden reduziert. Es wird zusätzliche Arbeitszeit eingeräumt. Eine angemessene Prüfungsvorbereitung ist auch unter diesen erschwerten Bedingungen möglich. Den Antrag der AfD braucht es dafür nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Interessant ist die Debatte, wie es mit dem Unterricht in den kommenden Schuljahren weitergehen soll. Hier wird offenbart, meine Vorrednerinnen haben es angesprochen, was der AfD wirklich wichtig ist und was nicht. Während der Ausfall in den Fächern Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern als besonders dramatisch bezeichnet wird, sind Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion aus ihrer Sicht offensichtlich komplett entbehrlich. Die AfD macht keinen Hehl daraus, was sie von der politischen Bildung hält. Wir BÜNDNISGRÜNE sind bekanntermaßen einer anderen Auffassung. Es braucht gerade in dieser Zeit mehr politische und demokratische Bildung; gerade in dieser Pandemie. (Zuruf von der AfD: Aber keine Staatsbürgerkunde!) Zum Thema Schwimmunterricht: Das Problem ist in der Tat virulent. Der Schwimmunterricht kann das zweite Jahr in Folge nicht richtig oder vollumfänglich stattfinden. Tausende Kinder bleiben bis auf Weiteres Nichtschwimmer. Das erfüllt mich mit großer Sorge. Genau deshalb hat das Kultusministerium bereits im vergangenen Jahr eine sogenannte „Task Force Schwimmen“ einberufen. Diese hat Empfehlungen erarbeitet, wie die Ausfälle kompensiert werden können. Währenddessen hat die AfD offensichtlich den zentralen Punkt noch immer nicht verstanden; deshalb von mir noch einmal der folgende Hinweis: Schwimmunterricht und Schwimmkurse scheitern derzeit nicht an fehlendem Begleitpersonal. Sie scheitern daran, dass die Bäder und die Freibäder geschlossen sind. Auch hier liefert Ihr Antrag keinen substanziellen Beitrag zur Lösung des Problems, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Was ist das denn für eine Logik?) Erlauben Sie mir zuletzt noch den Hinweis, dass auch der Kerninhalt des Antrages völlig verkürzt gedacht ist. Für die AfD sind Lernstandsanalysen nichts anderes als Vergleichsarbeiten. Das ist aber zu kurz gesprungen. Eine Lernstandsanalyse nimmt den gesamten Lernprozess in den Blick. Dabei müssen zwingend Lernausgangslagen berücksichtigt werden. Frau Leithoff hat das detailliert ausgeführt. Unser Ziel ist es, das individuelle Lernen der Kinder zu unterstützen. Auch das passiert in den Schulen bereits, wenn auch aufgrund der unsicheren Öffnungen nicht immer flächendeckend. Kurzum: Ihre Forderungen sind redundant. Sie bieten keine Lösungsansätze. Es braucht Ihren Antrag nicht. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zuerst bei Frau Leithoff für den Redebeitrag bedanken, weil er, glaube ich, deutlich gemacht hat, dass es aufgrund der besonderen Situation in dieser Pandemie, aber vielleicht auch grundsätzlich nicht verkehrt ist, mit einer Menge Empathie an das Thema Schule heranzugehen – Empathie für die Kinder, Empathie für die Lehrer und die Eltern. Ich bin deshalb dankbar, weil ich in den letzten Monaten den Eindruck hatte, dass dieser empathische Zugang auf das Bildungssystem und die Probleme, die uns die aktuelle Situation gerade verursacht, nicht nur Frau Leithoff, mich und die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen leitet, sondern auch das Kultusministerium leitet und in den letzten Monaten geleitet hat. Dafür einen großen Dank! Ich will eine zweite Vorbemerkung machen: In der Begründung für Ihren Antrag lese ich wieder etwas, das ich schon einmal gelesen habe. Sie beantragen, dass mehr Mathematik gemacht wird. Nun wissen Sie auch, dass wir nicht so viele Lehrer haben. Sie schreiben in Ihrer Begründung etwas, das Sie vor einem Jahr schon einmal geschrieben haben. Der Satz lautet: „Ausgebildete Lehrer für Mathematik sollten vorwiegend in höheren Klassenstufen den Fachunterricht erteilen. In den kleineren Klassenstufen“ – ich vermute, Sie meinen Jüngere – „kann der Unterricht fachfremd erteilt werden.“ Ich finde das deshalb so fatal, weil daraus deutlich wird, dass Ihnen jeglicher grundschuldidaktischer Zugang fehlt. Daraus wird klar, dass die großen Mühen, die der Anfangsunterricht an unseren Grundschulen und der fehlende Anfangsunterricht in der jetzigen Zeit, die das verursacht – – Das ignorieren Sie völlig. Die Vorstellung, dass das Eröffnen des Zahlenraumes und das Vermitteln mathematischer Grundvorstellungen, wahrscheinlich genauso Lesen und Schreiben, fachfremd unterrichtet werden kann, spiegelt nicht nur eine gewisse Einund Wertschätzung negativer Art für den Grundschullehrerberuf wieder, sondern es offenbart gewisse bildungswissenschaftliche Lücken. Kurz zusammengefasst lautet Ihr Antrag, wenn man ehrlich ist: Herunter mit Gemeinschaftskunde, Religion und Ethik. Wir brauchen mehr Mathe und Sport. Wir brauchen die Schule am Samstag und Praktika in den Ferien. Dabei ist es nur konsequent, dass Sie auch noch den Ausbau der schulpsychologischen Beratungsstrukturen fordern, weil man die danach braucht, glaube ich. Alles in allem folgt Ihr Bild, das Sie zeichnen, dem Leitbild von Schule als Vermessungsanstalt für Kindergehirne. Das ist nicht unser Leitbild. Unser Leitbild von Schule ist der Entwicklungsraum für junge Menschen. In diesem Entwicklungsraum gibt es gerade viele Hindernisse. Viele engagierte Lehrkräfte versuchen, diese Stück für Stück an vielen Stellen mit großem Erfolg zu beseitigen. Dafür bin ich dankbar und glaube deshalb, dass die Kolleginnen und Kollegen recht haben, wenn sie uns die Ablehnung des Antrags empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Ich sehe weiteren Redebedarf. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Leithoff, ich habe es Ihnen angekündigt: Arbeiten wir uns an einigen Punkten ab. Sie haben gesagt, wir brauchen die Vergleichsarbeiten nicht. Wir möchten damit den Istzustand – – Was machen wir, wenn ein Schüler die Schule wechselt? Wie soll der Lehrer herausbekommen, wo er steht? Ich denke, die Vergleichsarbeiten helfen dabei. Sie haben weiterhin gesagt, dass der digitale Unterricht gut geklappt hat, gerade im MINT-Bereich. Klären Sie mich einmal auf, wo wir in Mittelsachsen – vielleicht habe ich ein halbes Jahr verschlafen – schnelles Internet hinbekommen haben. Ich sehe bei mir in der Gemeinde Großschirma noch wahnsinnige weiße Flecken. Ich sehe sie in Reinsberg, in Halsbrücke. Ich könnte noch unendlich viele Gemeinden in Mittelsachsen, auch in Ihrem Umfeld, aufzählen, in denen wir kein schnelles Internet haben, gerade im Gebirge. Wo hat dort der digitale Unterricht gut geklappt? Herzlichen Glückwunsch, CDU. Herzlichen Glückwunsch für 30 Jahre schnelles Internet in Sachsen. Wirklich! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ja, Herr Piwarz, ich bin dort Wahlkreisabgeordneter und ich lege da Internet, ich lege da Glasfaser aus. Das mache ich demnächst. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ja, da können wir ein wenig Praxis zusammen machen, fehlt ja auch den Schülern. Ersparen Sie sich solche Zwischenrufe. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Nein, kommen Sie, Herr Piwarz. Ja, genau, dann machen wir das zusammen. Okay, gut. Frau Neuhaus-Wartenberg, jetzt sitzen Sie hinter mir. Ich brauche nicht immer digitale Medien. Wir haben zu Hause für unsere drei Kinder letztes Jahr eine große Kreidetafel gekauft. Den Kindern macht es Spaß, sie malen jeden Tag daran, wenn schönes Wetter ist. Da brauche ich kein Handygedaddel, da können wir uns draußen – – Daran können sie mit Mama und Papa malen, darauf kann man Zahlen schreiben. Man kann daran rechnen, schreiben. Man kann daran alles wunderschön didaktisch mit den Kindern machen. Dazu brauche ich keine digitalen Medien. Ja, so funktioniert Familie auch im ländlichen Raum. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Frau Friedel, Sie haben schon wieder etwas verwechselt. Wir reden von den weiterführenden Schulen, bei denen wir sagen, dort kann ein fachfremder Lehrer unten etwas machen, weil ich nicht weiß, an welcher Grundschule Biologie gegeben wird. Das hatten wir letztes Jahr schon, als wir einen ähnlichen Antrag hatten. Damals hatten wir die Diskussion. Ich traue einem grundständig ausgebildeten Lehrer zu, dass er einer 5. Klasse in Mathematik etwas in Geometrie vermittelt. Ich weiß, Sie können sich das nicht vorstellen. Ich kann mir das vorstellen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das zeigt, dass wir daran unterschiedlich herangehen. Ein guter Pädagoge wird in der Lage sein, einem Fünftklässler Mathematik fachfremd beizubringen. (Beifall bei der AfD) Ja, wir wollen die Gemeinschaftskunde auf das alte Niveau vor der Novellierung zurückkürzen. Was ist denn 2017 passiert? Da ist die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, und da ist man nervös geworden, man verliert die Mehrheit. (Zuruf des Staatsministers Christan Piwarz) Es wählen nur noch junge Menschen AfD. Jetzt müssen wir was tun. Was tun wir? Wir machen politische Bildung ab der 7. Klasse. Das ist eine ganz super Sache, da gibt es jetzt Theaterstücke für Bleiberecht. Das machen wir jetzt mit den Kindern, eine Staatsbürgerkunde 2.0 in allen Fächern, und das lehnen wir als AfD ganz entschieden ab, meine Damen und Herren. (Beifall und Bravo-Rufe bei der AfD – Zurufe von den LINKEN –

Mein Gott! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Anstatt die Kinder zu indoktrinieren, sollen sie sich mit ordentlichen Sachen auseinandersetzen, zum Beispiel mit der Frage: Wofür benötigen wir CO ? Da sind wir bei unserem Schulgartenthema, das wir für gut halten. Also, wofür benötigen wir CO ? Dass Pflanzen wachsen. Schade, ich habe erst gedacht, Frau Neuhaus-Wartenberg, dass heute noch die Goldmarie von uns beiden abgespielt wird, aber irgendwann legen wir die gemeinsam, denke ich. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir könnten auch die Frage stellen für die Kinder und die Schüler: Welche Gefahren bringt die Energieversorgung ausschließlich mit erneuerbaren Energien? Da kann Dunkelflaute und Energiesicherheit diskutiert werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Oder welche Rohstoffe werden für die Batterien der Elektromobilität gebraucht? Wo kommen die her? (Zuruf von der CDU) Wo kommt das Lithium her? Wie ist die Wasserverschmutzung in Südamerika? Wo kommt das Kobold – – Jetzt hätte ich beinahe Kobold gesagt. (Heiterkeit – Zurufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ja, das kommt, wenn man – – Da ist mir fast ein Baerbock unterlaufen, Entschuldigung! (Beifall bei der AfD) Also: Wo kommt das Kobalt her in Afrika, und wie viel Kinderarbeit ist dafür notwendig? Oder aktuell: Wie viel Plastikmüll entsteht jede Woche durch die Schnelltests? Sie brauchen pro Lehrer, pro Schüler pro Test eine Tüte Plastik. Auch das kann man diskutieren. (Zurufe der Abg. Sören Voigt und Andreas Nowak, CDU) Das machen Sie aber in den MINT-Fächern. Dafür brauchen wir keine Gemeinschaftskunde. Nun aber noch zu einigen Punkten der Stellungnahme der Staatsregierung, auf die ich eingehen möchte: Wir sagen, wir möchten die schriftlichen Vergleichsarbeiten. Die Staatsregierung antwortet: Ja, es gibt da Kompetenzdefizite und Förderbedarf in verschiedenen Punkten. Wie wollen wir sie denn feststellen, wenn wir keine Vergleichsarbeiten machen? Ich meine, dafür haben wir doch einen Lehrplan, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) wo wir jetzt wissen, wo die Schüler im März 2021 nach Lehrplan ungefähr stehen. Da wird es die Schule geben, die ein Stück weiter zurück ist, die andere ist ein Stück weiter vorn, aber im Mittel sind wir im Lehrplan. Sonst können wir den Lehrplan auch zerreißen. Deshalb sollten wir das abfragen und nicht nur sagen, na ja, es reicht, wenn die Kinder mal ein bisschen Einblick in das Thema bekommen haben. Das Zweite ist: Auch wir sehen eine Auswirkung des aktuellen Schulausfalls auf die Zukunft der Kinder, auf Berufsleben und Erwerbseinkommen. Antwort der Staatsregierung: Das wäre rein spekulativ. Gut, da gebe ich Ihnen etwas mit auf den Weg, eine Aussage vom ifo Institut. Ich zitiere: „Geht etwa ein Drittel des Schuljahres an Lernen verloren, so geht dies mit rund 3 bis 4 % Erwerbseinkommensminderung einher.“ Das können Sie dort nachlesen. Also, es gibt einen Zusammenhang. Das haben sich nicht die bösen Populisten von der AfD ausgedacht, sondern wirkliche Experten. Deshalb ist es wichtig, darauf noch einmal einzugehen. (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Sie sagen, ja, der Ausfall der Betriebspraktika in den Schulen hat keinen Einfluss auf den Schulabschluss. Das ist völlig klar, aber wir möchten doch, dass die Kinder die richtige Entscheidung treffen, dass sie eintauchen, dass sie beim Bäcker, beim Landwirt, im Labor, wo auch immer sie hingehen, praktische Erfahrungen machen und sagen, genau in diesen Beruf steige ich ein. Deshalb wollen wir es auch in den Sommerferien oder im Sommer haben. Wir können da ein Konzept auf den Tisch legen, und letztes Jahr haben wir auch die Sommerschulen geschafft, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich doch nicht so auf die Hinterbeine! Was aber den Vogel ein wenig abschießt, Herr Piwarz, in der Stellungnahme der Staatsregierung: Sie schreiben: Die Verschlechterung der Lebensqualität der Kinder und der Sportausfall, das wäre rein spekulativ. Das steht so in Ihrer Antwort. Ich meine, wir als AfD denken uns den Bewegungsmangel der Kinder nicht aus, und wir könnten ja gemeinsam mit Ihrem sportpolitischen Sprecher, Herrn Rost, einmal eine gemeinsame Sportstunde machen, Herr Hahn, ich mit, wir vier, vier Männer, vier Disziplinen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich mache mit! – Staatsminister Christian Piwarz: Ich würde Herrn Hentschel noch mitnehmen!) – Dann nehmen wir den Hentschel noch mit dazu, dann haben wir einen Fünfkampf. (Heiterkeit im Saal) Herr Piwarz, dann wird das eine gute Sache, und dann werden wir herausfinden, warum der Sport so wichtig ist, oder wir lesen das in der COPSY-Studie vom Uniklinikum Hamburg-Eppendorf oder beim Landessportbund nach, meine Damen und Herren. (Heiterkeit der Präsidentin) Wir haben mit unserem Antrag wesentliche Punkte zusammengestellt, um das Bildungsniveau nicht weiter absinken zu lassen. Bildung ist kein Glücksspiel. Geben Sie unseren Kindern eine faire Chance. Im Spiel „6 aus 49“ beträgt die Chance auf einen Mindesttreffer – ja, der muss jetzt sein – eins zu 31. Das kann nicht das Ziel in Sachsen sein. Bildung ist kein Glücksspiel. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Weigand, für die AfD-Fraktion. (Heiterkeit bei Präsidentin – Zurufe von den LINKEN, der CDU und der AfD –

Du hast wieder Bilder im Kopf. Das musst du jetzt verdrängen! Verdrängen Sie das, Frau Vizepräsidentin!) – Es tut mir wahnsinnig leid. Ich habe es ganz toll versucht, aber – – (Anhaltende Heiterkeit der Präsidentin – Heiterkeit bei der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung –

Schön, dass ich Sie unterhalten konnte! – Zurufe von der AfD –

Auf das Protokoll bin ich gespannt!) Entschuldigen Sie bitte! Sie sehen mich weinen. Vielen Dank. – Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir wollen nicht wissen, wer mit wem Sport macht!) Herr Dr. Weigand, wollen Sie noch ein Schlusswort halten? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich würde erst auf Herrn Piwarz warten!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja. (Heiterkeit – Beifall bei der AfD) Ich habe Angst davor, dass ich mich dann hier gar nicht mehr – – (Anhaltende Heiterkeit der Präsidentin – Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN –

Ich bin gespannt, was anschließend im Protokoll steht, was sie jetzt mitschreiben müssen!) Herr Staatsminister Piwarz, bitte.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es waren schon zwei lange Plenartage, die wir miteinander zugebracht haben. Das Sportbild geht mir nicht wirklich aus dem Kopf. (Heiterkeit) Das gebe ich ehrlich zu. Ich werde mal bei meinen Jungs vom American Football nachfragen, dann gäbe es, glaube ich, richtig Spaß. (Zuruf von der AfD: Ja, gern!) Aber lassen wir das. – Wer hat das gesagt? (Zuruf von der AfD: Der Herr Hahn!) Wir kommen aufeinander zu. (Zurufe von der AfD) Die andere Sache: Man kann darüber reden, ob das ausreichend war oder nicht. Wir haben uns viel Mühe gegeben: Lernplattform, nicht nur LernSax, Schullogin, OPAL Schule, BigBlueButton, edudip, wie die ganzen Dinge heißen. Wir haben uns bemüht, dort zusätzliche Angebote zu unterbreiten mit Sofatutor, mit naklar.io usw., und nach dem, was Sie gesagt haben, Herr Weigand, ärgere ich mich gerade, dass ich nicht selbst darauf gekommen bin: Ich hätte einfach nur Kreidetafeln anschaffen müssen. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es tut mir leid, aber die Genialität habe ich nicht besessen. Tut mir wirklich leid. (Heiterkeit –

Kommen Sie mal vorbei!) Jetzt aber zum Ernst des Antrags, wobei: Ganz so ernst kann ich den nicht nehmen, weil – das hat Frau Leithoff schon gesagt – Sie eigentlich Ihren Antrag vom Juli letzten Jahres erneut eingebracht haben. Frau Melcher hat Ihnen damals eine Auffrischung in Mathematik im einstelligen Zahlenraum empfohlen. Ein paar Schnitzer haben Sie versucht auszumerzen. Sie haben noch einige weitere schulische Themen angedockt, aber wirklich zustimmungsfähig ist der Antrag doch nicht geworden. Es steht ohne Zweifel außer Frage, dass die lange Zeit der Schulschließung zu Defiziten in der Wissens- und Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler geführt hat. Aber ob diese vollumfänglich kompensiert werden können, hängt entscheidend davon ab, wie der weitere Schuljahresablauf ist – ich will in Erinnerung rufen, dass wir ein sehr langes Schuljahr haben, bis Ende Juli – und zum anderen von der jeweiligen Klassenstufe und der Zeit, die bis zum Abschluss bleibt, die Lernlücken zu schließen. Unser besonderes Augenmerk – darauf ist auch schon eingegangen worden – liegt daher von Anfang an auf den Abschlussklassen. Ihnen soll kein Nachteil für ihren weiteren Lebensweg entstehen; denn bereits zu Schuljahresbeginn wurden Themen benannt, die keine Schwerpunkte der zentralen schriftlichen Prüfungen sein werden. Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen sind seit dem 18. Januar bzw. dem 8. Februar wieder in den Präsenzunterricht zurückgekehrt, und sie sind es auch weiterhin, auch in den Landkreisen, in denen wir die Schulen für die anderen Schülerinnen und Schüler momentan wieder schließen mussten, und sie können sich auf den Unterricht in den Prüfungsfächern konzentrieren. So ermöglichen wir auch unter den gegenwärtigen Bedingungen eine angemessene Prüfungsvorbereitung. Die landes- und bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist so gesichert, und das ist uns unwahrscheinlich wichtig. Bei einer teilweise dezentralen Aufgabenstellung wäre das nicht der Fall. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit auch nicht vor. Für die Abiturprüfungen wären zudem die Abstimmungen der Kultusministerkonferenz zu beachten. Ohne deren Zustimmung wird das Abitur nicht länderübergreifend und damit bundesweit akzeptiert. Außerdem müssen alle schriftlichen Prüfungen zentralen Vorgaben entsprechen. Dazu gehören Passfähigkeit der Aufgaben zu den Bildungsstandards, bestimmte Anforderungsniveaus und Prüfungsregularien, die die Länder im Rahmen der Kultusministerkonferenz ausgehandelt haben. All dies einzuhalten wäre nicht möglich, wenn einzelne Aufgabenteile der schriftlichen Prüfungen dezentral gestellt würden, und im Ergebnis würden solche Prüfungen nicht anerkennt sein. Sie sehen, meine Damen und Herren, vermeintlich einfache Lösungen sind bei näherer Betrachtung oft kein gangbarer Weg. Die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr laufen – das will ich auch ganz deutlich sagen. Mit Blick auf die Abschluss- und Abiturprüfung im Jahr 2022 werden die Schulen zum Schuljahresbeginn weitere Hinweise zu Prüfungsschwerpunkten und -themen erhalten. Sie werden angepasst sein an die lange häusliche Lernzeit und tiefgreifender als für die Prüfung in diesem Jahr. Mit der Rückkehr der Schülerinnen und Schüler an die Schulen erfolgte eine unterrichtsbegleitende Lernstandsermittlung, und sie erfolgt weiterhin. Daran orientiert sich in allen Fächern die weitere Unterrichtung. Das heißt, es wird zunächst eine gründliche Nachbereitung der häuslichen Lernprozesse und damit einhergehend eine Vorbereitung auf die nächste Lernzeit erfolgen. Zwangsläufig wird es von Schule zu Schule unterschiedliche Schwerpunkte geben. Seitens des Landesamtes für Schule und Bildung werden unterstützende diagnostische Begleitmaterialien erarbeitet und den Schulen demnächst zur Verfügung gestellt. Deshalb wäre es eben nicht zielführend, wenn verbindliche landesweite Vergleichsarbeiten in den Hauptfächern nach Ostern angesetzt würden. Dies würde der besonderen Situation an den Schulen nicht gerecht werden und für alle Beteiligten eher frustrierend sein. Wir müssen gerade in der jetzigen Zeit den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnen, in den Schulen wieder anzukommen, wenn sie geöffnet sind, und den Kontakt mit den Lehrern herzustellen, und Schüler dort abholen, wo sie sind, aber nicht mit Vergleichsarbeiten sofort wieder unter Druck setzen, weil das nur dem Klischee der Notenhatz entsprechen würde. Das wäre jetzt genau das Falsche. Für das kommende Schuljahr bereitet das Landesamt für Schule und Bildung derzeit konkrete Empfehlungen zur Lehrplanumsetzung vor, in jedem Fach, in jeder Klassenstufe und für jede Schulart. Wir werden uns hierzu nach Ostern konkreter äußern können. Die Fachberater werden als Experten aus der Praxis in den Prozess involviert und im kommenden Schuljahr die Umsetzung an den Schulen begleiten. Eine Änderung der Stundentafel ist also nicht notwendig, sehr wohl aber eine geänderte stoffliche Schwerpunktsetzung. Die Schülerinnen und Schüler werden in Sachsen weiterhin ganzheitlich gebildet. Die Abschlüsse von 2021 werden so viel wert sein wie die der Vorjahre. MINT-Fächer nehmen einen sehr großen Anteil an der schulischen Bildung ein. Daran hat sich seit Juli 2020 nichts geändert. Sowohl beim Präsenzunterricht als auch beim häuslichen Lernen wird zudem ein besonderes Augenmerk auf die Hauptfächer gelegt. Ein letzter Punkt: ohne Schwimmhalle kein Schwimmunterricht. Seit November 2020 fand für die 2. Klassen der Grundschulen und für die Primarstufe der Förderschulen kein Schwimmunterricht mehr statt. 33 000 Schüler müssen die Möglichkeit erhalten, diesen nachzuholen. Für die circa 8 000 Schülerinnen und Schüler aus dem vergangenen Schuljahr hatten wir Schwimmkurse im Blockunterricht sowie in den Schulferien und an den Wochenenden geplant. Pandemiebedingt konnten wir die Schwimmhallen noch nicht wieder öffnen. Dies nehmen wir hoffentlich nach Ostern in Abstimmung mit der kommunalen Familie in Angriff und hoffen auf eine breite und positive Resonanz vor Ort. Das gilt für die kommunalen Verantwortungsträger, was die Schwimmhallen betrifft, aber genauso für die Schwimmsport treibenden Verbände, die uns mit ihrer Expertise, mit ihren Trainern und Übungsleitern bei dieser Aufgabe unterstützen können und sollen. Meine Damen und Herren! Damit sich Lernrückstände in allen Fächern nicht weiter aufsummieren, braucht es vor allem eines: die direkte Interaktion mit Lehrern im Präsenzunterricht. Um diesen Unterricht abzusichern, wird die Öffnung der Schulen nach Ostern von einem strikten Testregime begleitet werden. Ja, es muss begleitet werden, damit wir Schulen wieder öffnen können. Alle Schülerinnen und Schüler, auch in der Primarstufe, sollen ebenso wie Lehrkräfte und das pädagogische Personal im Hort zweimal wöchentlich getestet werden. Wir treten für eine zeitnahe Impfung der Lehrkräfte aller Schularten ein. Mit Testung und Impfung schaffen wir für die Kinder und Jugendlichen eine nachhaltige Öffnungsperspektive für ihre Bildungseinrichtung. An dieser Stelle will ich ausdrücklich noch einmal den Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften in Schule und Kita gerade für die enormen Leistungen der vergangenen Monate danken. Bitte lassen Sie uns mit Hygienemaßnahmen, mit Testung und später auch mit Impfung gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Schließungen von Einrichtungen künftig nur noch der Ausnahmefall sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Jetzt folgt das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Dr. Weigand, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, Herr Piwarz, jetzt haben wir das mit der Kreidetafel geklärt. Ich denke, das war vorhin nur für den privaten Gebrauch gemeint. So habe ich das Bild auch dargestellt. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich habe das schon verstanden!) Es sollte noch einmal verdeutlichen, aber das haben Sie gerade auch glattgezogen, dass der Präsenzunterricht vor Ort viel wichtiger und nachhaltiger ist als der digitale Unterricht. Ich denke, darin haben wir eine große Übereinstimmung. Wenn wir jetzt beim Fünfkampf schon American Football haben, dann bringe ich noch das Rad dazu. Dann brauchen wir nur noch die drei anderen abzufragen. Dann haben wir das auch mit geklärt. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich kann auch ein E-Bike mitbringen!) – Sie können auch ein E-Bike vorbeibringen. Mal schauen. Es soll ja bald wieder Sonnenwetter werden. Dann können wir am Rande eines Plenums ein bisschen an der Elbe entlang radeln. Gut. Jetzt würde ich noch einmal auf ein paar Aspekte von Ihnen eingehen. Also die Vergleichsarbeiten zur Wissensvermittlung kann man auch so gestalten, dass es eben ohne Note stattfindet, ohne Druck, das man aber trotzdem weiß, wie ist der Istzustand bei den Schülern, wo stehen wir, in welchem Schuljahr und was ist notwendig, damit wir die Defizite bis zum Schuljahresende wirklich aufholen. Wir erinnern uns an eine Anhörung im Bildungsausschuss im November, in der eine Schulleiterin gesagt hat, wir sind jetzt auf dem Stand, dass wir den Schulausfall im vergangenen Jahr, aus dem ersten Lockdown überwunden haben. Ich möchte also nicht wissen, wie lange wir jetzt brauchen, bis wir diesen Wissensrückstand aufgeholt haben. Deswegen kann man den Druck auch ohne Noten herausnehmen. Zu den Abschlussprüfungen. Wenn es aktuell nicht möglich ist, es zu einem Drittel zu machen – es ist ja auch noch ein bisschen Zeit –, dann sollten Sie es bei der Kultusministerkonferenz klären, denn den anderen Bundesländern wird es ja genauso gehen wie Sachsen. Sachsen ist ja nicht das einzige Bundesland, in dem die Schulen jetzt monatelang geschlossen waren. Es geht also darum, den Schulen deutschlandweit ein bisschen entgegenzukommen und zu sagen: In Eigenverantwortung braucht ihr ein Drittel nicht aus dem Pool zu nehmen, sondern das macht ihr einfach selbst. Ich betone noch einmal, wir wollen die Stundentafeln überarbeiten. Wir hoffen, wie es im Antrag angedeutet worden ist, dass es schnell geht und dazu beiträgt, dass man das Unwichtige herausstreicht. Dazu gehört für uns – ich betone das noch einmal – die Gemeinschaftskunde in der 7. und 8. Klasse komplett ab dem nächsten Schuljahr und Religion bzw. Ethik nur in dem einen Schuljahr. Damit wollen wir die Zeit schaffen – das würde jahrgangsübergreifend sein – und in allen Jahrgängen eine Stunde frei schaffen, die dann individuell für den Unterricht genutzt werden kann, wenn der Lehrer oder die Lehrerkonferenz sagt: In dem Monat machen wir ein bisschen mehr Mathematik, in dem Monat machen wir ein bisschen mehr Deutsch, in dem Monat machen wir ein bisschen mehr Biologie etc. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Genau diese individuelle Möglichkeit wollen wir für die Lehrer schaffen. Wir wollen mit unserem Antrag das Bildungsland Sachsen wieder auf gesunde Füße stellen. Wir wollen es schaffen, dass die Schüler einen guten Schulabschluss in diesem Schuljahr hinbekommen. Deswegen werbe ich noch einmal um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Dr. Weigand. Wir haben miteinander vereinbart, dass Sie gleich vorn bleiben und jetzt Ihren Änderungsantrag bitte einbringen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Änderungsantrag eingehen. Wir haben es jetzt gesehen: Aktuell sind die Schulen und Kitas in fünf Landkreisen geschlossen gewesen – trotz der Testerei an den Schulen, trotz der niedrigen Inzidenzzahlen, trotz der niedrigen Positivzahlen an den Schulen. In der nächsten Woche kommen noch die Landkreise Chemnitz, Görlitz, Mittelsachsen und SOE dazu, in denen die Kitas geschlossen werden. Also neun von 13 Landkreisen schließen die Bildungseinrichtungen. Das sind 70 %. Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr hinnehmbar. (Dr. Rolf Weigand, AfD, zeigt auf die Redezeitanzeige am Rednerpult.) – Jetzt läuft aber die Gesamtredezeit und nicht die Redezeit zum Änderungsantrag. Dafür habe ich drei Minuten. – Deswegen möchten wir mit unserem Änderungsantrag sagen, dass die Grundschulen, die Kindertageseinrichtungen, die Förderschulen inzidenzunabhängig, egal, was ringsherum passiert, geöffnet werden. Hotspots bekommen Sie auch dadurch, dass Sie die Lehrer und Erzieher regelmäßig testen. Wenn Sie dort eine Häufigkeit feststellen, dass es hereingetragen würde, (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) dann muss die Einrichtung natürlich auch geschlossen werden. Die Infektionswege wurden uns auch im Bildungsausschuss klar erklärt. Wir wollen aber – das ist Punkt 1; ich bitte darum, dass wir über diese drei Punkte in dem Änderungsantrag einzeln abstimmen – noch eine ganz wichtige Sache machen, dass nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte selbst darüber entscheiden können. Ich lese es bei mir zuhauf bei den Bürgermeistern, wir haben eigentlich nichts. Bei uns in der Gemeinde passiert nichts. In der Region passiert nichts. Jetzt müssen die Kitas geschlossen werden. Das ist eine Fehlentwicklung. Genau das soll in die neue Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen werden. Der zweite Punkt ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich die Tests an den Grundschulen brauchen. Von denen geht kein Risiko aus. Das haben uns Herr Prof. Kiess und Herr Prof. Berner noch einmal ganz deutlich gesagt. Wie weit wollen wir es noch ausweiten? – Das wäre der zweite Punkt. Der dritte Punkt. Mich bringen einfach die Zahlen dazu, dieser niedrige Wert, und das, wo wir jetzt im Jahr stehen – wir werden bald in den Frühling hineingehen und die Zahlen werden sowieso einbrechen, das ganze Geschehen wird einbrechen –, jetzt noch einmal die Testpflicht an den Schulen zu überdenken und auf eine freiwillige Lösung zu setzen. Das sind drei verschiedene Punkte, über die Sie selbst individuell entscheiden können. Denken wir noch einmal darüber nach: Brauchen wir die Tests an den Grundschulen und an den Förderschulen wirklich oder – das ist der dritte Punkt – brauchen wir sie an den weiterführenden Schulen? (Zurufe von der SPD und den LINKEN) – Sie haben es doch vorhin ausgeführt; da habe ich Ihnen zugehört und nicht ständig von der Seite dazwischengeplappert, wie Sie es jetzt tun. (Sabine Friedel, SPD: Sie reden leider widersprüchlich, Herr Dr. Weigand!) Jetzt erkläre ich es noch einmal. Das sind nun also nur drei Punkte, die sicherlich jeder von uns innerlich unterschiedlich wertet. Über diese werden wir jetzt nacheinander abstimmen, und dann haben wir ein gutes Bild. Wenn das keine Mehrheit findet, dann ist das halt so. Aber wir haben damit ein Zeichen gesetzt, dass wir zum Beispiel den Kommunen mehr Entscheidungsvielfalt an die Hand geben wollen und dass wir besonders an den Grundschulen keine Testpflicht wollen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit der Einbringung seines Änderungsantrages. Jetzt stelle ich die Frage: Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Jetzt habe ich noch eine Nachfrage, Herr Dr. Weigand: Über welche Tagesordnungspunkt Schienenstrecken in Sachsen Fördermittel des Bundes Drucksache 7/5778, Antrag Wie gewohnt, können die Fraktionen hierzu Stellung nehmen. Als einreichende Fraktion als Erstes DIE LINKE, dann die CDU, AfD, die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD sowie selbstverständlich die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. – Ich bitte jetzt als Erstes Herrn Kollegen Böhme für die Fraktion DIE LINKE ans Rednerpult.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kommt jetzt drei Punkte wollten Sie abstimmen lassen, über die drei Punkte des Änderungsantrages? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Herr Dr. Weigand hat uns mitgeteilt, dass er möchte, dass wir über die Punkte 1, 2 und 3 einzeln abstimmen. Ich stelle also den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/5740 punktweise zur Abstimmung und fragen zunächst: Wer erteilt Punkt 1 die Zustimmung? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist Punkt 1 des Änderungsantrages abgelehnt. Wir kommen jetzt zu Punkt 2: Wer erteilt Punkt 2 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist Punkt 2 ebenfalls nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Punkt 3: Wer erteilt Punkt 3 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist somit Punkt 3 auch nicht zugestimmt worden. Herr Dr. Weigand, ich muss noch einmal nachfragen: In dem Änderungsantrag gibt es auch noch einen Punkt II; deshalb war ich jetzt darauf geeicht, über den Änderungsantrag noch einmal in Gänze abzustimmen. Ich frage Sie: Wer erteilt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – – Bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist somit der Änderungsantrag abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/5740. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit der Drucksachennummer 7/5740 bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen abgelehnt. Ich beende Tagesordnungspunkt 6 und rufe auf JETZT reaktivieren: rechtzeitig nutzen! der Fraktion DIE LINKE noch ein Antrag von uns, der Linksfraktion. Es geht um das Thema Strecken- bzw. Schienenwiederbelebung und Wiederbelebung von ÖPNV. Ich muss am Anfang mit einer Tatsache anfangen, die mich doch immer wieder erschreckt: 670 Schienenkilometer wurden seit der Wende abbestellt, wo heute keine Personenzüge mehr fahren und damit auch keine Alternative mehr zum Auto besteht. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Quatsch! Da fahren Busse!) Gleichzeitig wurde das Auto in den letzten 30 Jahren massiv gefördert, zigtausend Straßen und Autobahnen sind neu gebaut worden. Wir konnten eine dadurch verursachte enorme Flächenversiegelung erleben; selbst Enteignungen wurden hierfür problemlos in Kauf genommen und es sind massive Kosten entstanden. Was haben wir 30 Jahre nach dieser Entwicklung? Wir haben immer noch oder gerade deswegen Dauerstau auf den Autobahnen; wir haben massive Emissionen im Verkehrsbereich, und wir haben Unfallzahlen, die immer weiter in die Höhe gehen – zusammengerechnet über 1 000 Tote in den letzten Jahren. All das ist keine gesunde Entwicklung, meine Damen und Herren. Aber ich stehe jetzt nicht hier vorn, um Ihnen die Straßen wieder wegzunehmen, meine Damen und Herren – wobei man bei einigen Straßen im Erzgebirge schon die Frage stellen könnte, warum dort eigentlich ein vielspuriger Schnellstraßenausbau nötig war. Nein – ich stehe heute hier, um für die Alternative zum Auto zu kämpfen, also die Wiederinbetriebnahme eines attraktiven ÖPNV. Es gibt nun einmal leider in Sachsen Dutzende Gemeinden, die keinen Schienenanschluss mehr haben, obwohl es diesen früher gab. Das sind Gemeinden, die also früher ans Bahnnetz angeschlossen waren und früher damit auch einen Attraktivitätsbonus hatten. Denn dort, wo heute kein Bahnhof mehr existiert oder funktioniert, und dort, wo keine Eisenbahn fährt, wo also die Orte abgeschnitten sind, wo die Orte faktisch die Bordsteine hochgeklappt haben, genau dort gibt es kein Wachstum, sondern eher Verzweiflung. Warum ich außerdem für die Bahnhöfe kämpfe ist eben auch die Tatsache, dass für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen genau dieses Verkehrsmittel Zug oft die einzige Möglichkeit ist, selbstständig mobil zu sein, zu sozialen oder kulturellen Punkten zu kommen und damit am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Diese Bahnhöfe und diese Zugstrecken, um die wir kämpfen, sind ein wichtiger Impuls für die Region, damit Menschen auch im ländlichen Raum und in den kleineren Orten bleiben bzw. dort wieder hinziehen, aber auch Unternehmen sich dort wieder ansiedeln und auch der Tourismus dort wiederbelebt werden kann. All das gibt es heute in vielen ländlichen Regionen so nicht mehr, und das trägt am Ende leider zur Unattraktivität dieser Regionen bei. Ich möchte trotzdem auch einige positive Beispiele zum Thema SPNV-Anbindungen nennen, zum Beispiel die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Dort funktioniert das mitteldeutsche S-Bahnnetz aus meiner Sicht sehr gut. Es gab dort viele neue Bahnhöfe und viele neue Verbindungen; es gibt den ordentlichen Takt, es wurde dort einiges gemacht und gebaut. Das ist also ein Erfolgsmodell. Die Folge davon ist, dass alle Kommunen, die heute einen SBahn-Anschluss haben, regelrecht boomen. Es gibt also einen enormen Attraktivitätszuwachs, sodass sogar Leute aus der Metropole Leipzig in diese Kleinstädte ziehen, die per S-Bahn angebunden sind. Das war es aber auch schon mit dem Positivbeispiel aus Leipzig, was Sachsen anbelangt. Wenn man sich in anderen Bundesländern umschaut, was diese mit ihren alten Strecken bzw. überhaupt mit Eisenbahnstrecken machen, dann kann man beispielsweise feststellen, dass in Baden-Württemberg über 170 Streckenkilometer neu hinzugekommen sind, also neu gebaut worden sind. Das geschah alles erst in den letzten Jahren. Es gibt gerade eine Offensive der dortigen Regierung, dass noch viel mehr alte Schienenstrecken reaktiviert werden. In Sachsen waren es bisher nur die 20 Kilometer – insbesondere in der Region Leipzig –, die neu hinzugekommen sind. Das ist wirklich traurig, wenn nicht sogar ein Skandal, meine Damen und Herren! Wir können ganz konkret werden, und damit komme ich konkret zu unserem Antrag. Da geht es zum Beispiel um die Strecke Döbeln – Meißen – Dresden. Diese wurde 2013 eingestellt; es fahren heutzutage keine Züge mehr zwischen Döbeln und Meißen. Jetzt können die einen sagen – wie der Zuruf von Herrn Nowak –, dass ja dort heute Busse fahren. Ist damit alles okay und wundervoll? Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen – und vielleicht auch sagen, warum generell so wenig Menschen den ÖPNV in der Region dort nutzen: Der Hauptgrund nennt sich nämlich Komfort, und dieser ist bei Bussen eben nicht der gleiche wie bei Bahnen. Bei Bussen ist es nun einmal so, dass sie viel unattraktiver sind, insbesondere bei langen Strecken, wo moderne und schnelle Züge wirklich eine Konkurrenz zum Auto herstellen können. Das können Busse nicht leisten. Ich glaube, dass jeder, der schon einmal mit dem Schienenersatzverkehr gefahren ist, genau weiß, wovon ich rede. Solch einen Schienenersatzverkehr gibt es in der Region Döbeln jetzt schon seit fast zehn Jahren. Das ist nicht weiter hinnehmbar, und deswegen stellen wir heute hier den Antrag, meine Damen und Herren, um das zu ändern. Es gibt aber auch einige Abgeordnete hier im Haus, die sich, wie ich weiß, genau für diese Strecke einsetzen, die auch schon einmal dafür gekämpft haben. Sogar der Ministerpräsident hat beim letzten Landtagswahlkampf das Ganze noch zur Chefsache erklärt: dass also Meißen – Döbeln wieder ans Netz kommt. Und was musste ich jetzt im Haushaltsentwurf lesen? Dass bei einem Titel, der im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder genannt wurde, wenn es um Meißen – Döbeln geht, 2,5 Millionen Euro unter anderem für die Wiederbelebung von Meißen – Döbeln vorgesehen sind und immer wieder dargestellt wird, dass es genau dafür da ist, und man werde das jetzt anpacken. Im neuen Haushaltsentwurf muss ich lesen, dass genau diese Summe, nämlich 2,5 Millionen Euro, dafür eingesetzt wird, dass für eine fragwürdige Intercity-Verbindung von Berlin nach Dresden, weiter nach Chemnitz, das Geld ausgegeben wird. Es wird also Geld aus einem Topf genommen, das eigentlich für die Wiederbelebung von stillgelegten, nicht mehr vorhandenen Zugverbindungen vorgesehen ist, für eine Fernverkehrsstrecke genutzt wird, die zwar auch nicht existiert – aber es fahren ja immerhin noch Züge in Chemnitz –, nur damit man sagen kann, dass Chemnitz ans Fernverkehrsnetz angeschlossen ist. Das finde ich sehr fragwürdig, zumal diese Verbindung trotzdem sehr unattraktiv bleibt, weil sie mit fast drei Stunden von Berlin nach Chemnitz kein Fernverkehr ist. Da ist man heute über Leipzig genauso schnell. Es ist eine reine Prestigeausgabe, und das eben auf Kosten von Meißen und Döbeln. Das finde ich einen Skandal, und das nehmen wir so nicht hin, meine Damen und Herren. Wir können aber auch noch von anderen Strecken reden: Pockau – Lengenfeld – Marienberg zum Beispiel ist eine Strecke im Erzgebirge, die 2013 eingestellt wurde. Dort fahren heute keine Personenzüge mehr. Güterzüge fahren dort noch. Das bewegt viele Menschen, die sehen: Die Strecke funktioniert grundsätzlich noch von der Infrastruktur her. Deshalb gibt es viele Menschen und Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass diese Strecke wiederbelebt wird. Das findet sogar der örtliche CDU-Abgeordnete, Herr Markert, unterstützenswert und fährt mit diesem Anliegen hier nach Dresden ins Verkehrsministerium oder zu Ihnen in die Koalition und fragt, ob Geld für die Wiederbelebung der Strecke vorhanden ist. Dann sagt man: Nein, wir haben kein Geld. Dann fährt er zurück in die Region und sagt das den Leuten. Dann sagen aber die Leute: Es gibt doch ein Bundesprogramm, das Geld genau dafür vorsieht, dass Strecken wiederbelebt werden, und der Bund zahlt 90 % davon. Der Freistaat Sachsen müsste fast nichts dafür bezahlen, dass dort wieder SPNV gebaut werden kann. Dann stellt der Herr Markert eine Kleine Anfrage und wird vom Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass dieses Geld vom Bund nicht genommen werden kann, weil auf dieser Strecke ja noch Güterzüge fahren, also diese Strecke nicht stillgelegt wurde. Da bin ich schon stutzig geworden, denn genau das machen andere Bundesländer trotzdem. Andere Bundesländer finanzieren ihre Strecken, die früher einmal befahren wurden, aber jetzt eben nicht mehr. Sie beleben sie wieder, auch wenn dort Güterzüge gefahren sind. Deshalb habe ich eine weitere Kleine Anfrage gestellt, die eigentlich gestern hätte beantwortet sein müssen, aber leider erst heute im EDAS eingestellt wurde und auch erst heute dem Landtag zugespielt worden ist. Darüber habe ich mich gerade noch einmal erkundigt. Möglicherweise haben Sie die Antwort noch nicht gesehen oder noch nicht zur Kenntnis nehmen können. Auf jeden Fall wurde geantwortet, dass tatsächlich die Bundestagsanfragen von Herrn Markert genommen wurden, bei denen gesagt wurde, dass Güterzugstrecken nicht für SPNV wiederbelebt werden können, aber dass das doch nicht so ist und dass man das Geld schon hätte nutzen können. Das ist der Grund, warum Sie dem Antrag, der heute vorliegt, zustimmen können, weil es heute keine Ausreden mehr gibt, dass man kein Geld hätte oder kein Geld eingesetzt werden könnte für Pockau – Lengenfeld – Marienberg. Deswegen gebe ich Ihnen hier heute sehr gern die Möglichkeit, sich noch einmal dafür einzusetzen, auch im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen, dass Sachsen bzw. der Freistaat alles dafür tut und alle Mittel in die Hand nimmt, endlich wieder einen attraktiven ÖPNV in Sachsen anzubieten, gerade im ländlichen Raum. Deswegen stimmen Sie doch bitte unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhme, man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass der Freistaat Sachsen seit 1990 fast eine Million Einwohner verloren hat (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da müssen Sie einmal unseren Antrag lesen!) und dass die Geografie in Sachsen so ist, dass bestimmte Bahnstrecken, vor allem wenn es um die Bahn im Gebirge geht, nicht durch die Zentren der Orte fahren, sondern in der Peripherie errichtet werden mussten. Bahn ist an sich auch eine sehr preisintensive Angelegenheit, und deswegen braucht es eine gewisse Mindestanzahl von Ein- und Aussteigern. Es ist tatsächlich so, dass man darauf sehen muss, dass das Angebot entsprechend vorhanden ist. Aber wo eben Menschen im Zweifel fehlen, nützt Ihnen auch ein verdichtetes Angebot nichts. Erneut behandeln wir heute im Hohen Hause einen Antrag der LINKEN zur Eisenbahn in Sachsen. Wenn man diesen aufmerksam liest, dann fallen sofort zwei Dinge auf. Erstens: Sie haben noch nie regiert, deswegen mussten Sie sich auch noch nicht mit den Notwendigkeiten und Voraussetzungen ernsthafter Gestaltung auseinandersetzen. Wahrscheinlich ist das auch besser, wenn Sie hier mit solchen Anträgen um die Ecke kommen; dieser ist nämlich aus der Abteilung „Wünsch dir was“. Zweitens: Der Antrag belegt, dass sich DIE LINKE nur oberflächlich mit der Vielschichtigkeit der Reaktivierung von Eisenbahnstrecken beschäftigt hat. In einem Fall geht es sogar nicht um eine Reaktivierung, sondern um einen Neubau. Ein weiterer Fall aus der Begründung betrifft gar eine Strecke, auf der am 7. Mai 1945 der letzte Verkehr stattgefunden hat. Doch der Reihe nach: DIE LINKE konzentriert sich in ihrem Antrag auf die Strecken Döbeln – Nossen – Meißen, Pockau – Marienberg und Narsdorf – Rochlitz. Genau ist das erste Problem an diesem Antrag. Er negiert, dass es noch eine erhebliche Anzahl weiterer Strecken gibt, die untersucht werden müssen. Die in der Begründung genannten Strecken Seifhennersdorf – Rumburg und Holzhau – Moldau stehen gar nicht mal oben auf der Liste – aus Gründen, aber dazu später mehr. Exemplarisch seien genannt die gesamte Muldentalbahn, also nicht nur Rochlitz – Narsdorf, sondern Großbothen – Colditz – Rochlitz – Narsdorf, Eilenburg Ost – Bad Düben – Bad Schmiedeberg und weiter nach Wittenberg, Plauen – Eger, Kamenz – Hosena, Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Ebersbach – Löbau, Seifhennersdorf – Eibau und Ebersbach – Rumburg. Nicht alle werden zu reaktivieren sein. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber alle müssen zunächst einmal untersucht werden, und zwar gemeinsam, damit danach eine sinnvolle Priorisierung stattfinden kann, denn sonst bleibt das alles genauso ein Stückwerk wie Ihr Antrag. Bei der Begründung des Antrages, bei der genannten Strecke Seifhennersdorf – Rumburg, handelt es sich nicht um eine Wiederinbetriebnahme, sondern das wäre ein Neubauprojekt. Es sind zwar nur wenige Kilometer, aber sie liegen bei den Kosten ganz deutlich im zweistelligen Millionenbereich. Die Förderkulisse ist dafür Stand heute nicht geklärt. Wenn es keine NE-Bahn wird, dann gilt das GVFG an dieser Stelle nicht, und bei NE hätten Sie dort nur 75 % Förderung. Also nicht alles, was im GVFG förderfähig ist, ist 90 % förderfähig. Aber darauf komme ich gleich noch. Zwar wäre das Projekt aus sächsischer Sicht durchaus wünschenswert. Es entstünde ein Anschluss an die Nationalparkbahn Sächsische Schweiz – Böhmische Schweiz, die schon heute von Děčín über Bad Schandau, Sebnitz und Nieder Einsiedel/Dolní Poustevna nach Rumburg fährt, und es gäbe eine touristisch attraktive zweite Route von Reichenberg und Zittau in Richtung Elbtal und Dresden. Ob dieser Bau aber aus Bundesmitteln gefördert würde, das bleibt mehr als fraglich. Aus dem GVFG geht es, wie gesagt, höchstwahrscheinlich nicht. Ganz ähnlich sieht es mit Holzhau – Moldau aus. Auf dieser Strecke fährt seit 7. Mai 1945 kein Zug mehr. Streckenweise fehlen die Gleise, und die Anschlüsse auf der tschechischen Seite haben dort maximal lokalen Charakter. Anders ist es im Muldental. Für Rochlitz gibt es bereits Überlegungen, die Stadt in das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland zu integrieren. Dies erfordert eine Elektrifizierung mit Oberleitung. Zwar soll Narsdorf im Rahmen der Elektrifizierung Chemnitz – Leipzig schon entsprechend mit Oberleitungen ausgestattet werden, und eine Oberleitung nach Rochlitz ist auch im Gespräch. Allerdings wäre eine Streckenführung über Narsdorf betrieblich so auch nicht ohne Probleme. Derzeit endet die S-Bahn in Geithain. Rochlitz über die alte Verbindung nach Narsdorf in das Netz einzubinden bedeutet, in Narsdorf Kopf zu machen. Das ist auf Dauer aufwendig und unattraktiv, denn es kostet Zeit und blockiert die Trasse. Es ist deshalb ausgesprochen sinnvoll, eine direkte Verbindung von Geithain nach Rochlitz zu untersuchen. Freilich bedeutet das aber einen teilweisen Neubau einer Verbindungskurve. In diesem Kontext sind aber Überlegungen bei der Elektrifizierung von Chemnitz – Leipzig entsprechend mit anzustellen. Wenn man das Projekt aber größer denkt, könnte man sich eine Elektrifizierung mit Oberleitung ab Geithain sparen, denn hinter Rochlitz wird eine solche Elektrifizierung ebenso wenig zu machen sein wie bei der Stammstrecke der RB 110 von Leipzig über Grimma nach Döbeln. Beide Strecken treffen übrigens in Großbothen aufeinander. Hier wird es auf alternative Antriebe ankommen, also Brennstoffzelle oder batterieelektrisch. Ich persönlich spreche mich ganz klar für die Brennstoffzelle aus. Wir haben im Raum Leipzig schon heute Infrastruktur für den Wasserstofftransport, die wir erweitern könnten. Eine Pipeline endet bei Dow Chemical in Böhlen. Direkt daneben geht die S-Bahn-Linie von Geithain in Richtung Leipzig entlang. Ein mit Wasserstoff elektrifizierter Zug könnte von Großbothen über Colditz, Rochlitz und Geithain nach Leipzig fahren, den City-Tunnel nutzen und von dort dann auf der anderen Seite über Borsdorf, Grimma, Großbothen nach Döbeln. So wären alle diese Unter- und Mittelzentren in das S-Bahn-Netz eingebunden und obendrein noch elektrifiziert. Man könnte auch eine Weiterführung von Döbeln über Nossen nach Meißen und Dresden prüfen. Man hätte dann einen Anschluss an das ostsächsische Dieselnetz, also ein Netz, das heute noch mit Dieseltriebwagen befahren wird, aber perspektiv ebenso elektrifiziert werden kann, ohne Oberleitungen zu ziehen; denn – das gehört auch zur Wahrheit dazu – in vielen Streckenabschnitten wird es dort keine positive NKU geben und entsprechend keine Oberleitungen. Alle diese bisherigen Überlegungen betrachten die Brennstoffzelle und batterieelektrisch allerdings nur singulär auf der Schiene. Es gibt ja diverse Studien, in denen dann öfter einmal batterieelektrisch gewinnt. Aber der wirkliche Nutzen kommt bei Wasserstoff ja durch die Sektorenkopplung zwischen Schiene, Bussen, Müllautos und anderen Kommunalfahrzeugen – später vielleicht auch dem Pkw-Bereich. Hier könnte ein über eine Brennstoffzellenlösung elektrifiziertes SPNV-Netz Innovationstreiber sein. Auch für den Großraum Chemnitz sind solche Modelle denkbar, zum Beispiel eben für Pockau und Marienberg. Das alles wird aber nichts, wenn man jetzt per Schnellschuss einzelne Strecken herausnimmt. Vielmehr muss man dieses Netz als Ganzes sehen. Der Antrag hat aber noch weitere Schwachstellen. Sie fordern pauschal Streckenreaktivierungen, die nicht die Rahmenbedingungen der Förderprogramme des Bundes berücksichtigen – das GVFG sei genannt oder die SGFFGFördermittel, die für die Reaktivierung von Güterverkehren zum Beispiel notwendig sind. Die Forderungen berücksichtigen ebenfalls nicht die eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen aller im Antrag genannten Eisenbahnstrecken, für die auch eine unterschiedliche Anwendbarkeit der Förderprogramme entsprechend notwendig ist. Die Forderungen des Antrags lassen die vertraglichen Voraussetzungen, die für Reaktivierungen von Eisenbahnstrecken notwendig sind, ziemlich außer Acht. Wie gesagt, die Fördermittelquoten liegen zwischen 50 % und 90 %. Es ist eben mitnichten so, dass das gesamte GVFG mit 90 % fördert, wie Sie es vorhin glauben machen wollten. Für die Reaktivierung der Eisenbahnstrecken sind vorab Nutzen-Kosten-Analysen zu erstellen, sogenannte NKU. Ohne ein verbindliches Commitment der zuständigen SPNV-Zweckverbände sind diese Investitionen auch nicht sinnvoll. Die Zweckverbände müssen die Verkehre dann bestellen, wenn Bund und Land die Sanierung der Strecken bezahlen sollen. Die Strecken müssen außerdem in den Landesverkehrsplan oder den Landesentwicklungsplan aufgenommen sein. Die restliche Finanzierung muss sichergestellt sein. Bei NEStrecken erfordert das auch noch einmal Abstimmungen mit dem jeweiligen Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen, denn DB Netz ist bei diesen Strecken nicht zuständig. Der Antrag betrachtet weiterhin nicht, dass das GVFGBundesprogramm seit 2020 auf 665 Millionen Euro ausgeweitet wurde, ab 2021 auf 1 Milliarde Euro erweitert wird und im vorgelegten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden soll. Somit ist eine Beantragung der Fördermittel auch mittelfristig möglich. Der im Antrag vermittelte Eindruck einer geschürten Panik, weil das Geld gleich alle sei, wenn die Strecken nicht sofort in Angriff genommen würden, stimmt schlicht nicht. Im Gegenteil: Es ist ausgesprochen sinnvoll, alle Strecken zu untersuchen, entsprechende NKU anzufertigen und danach entsprechend zu priorisieren. Schließlich sind Inhalt und Umfang der Fördermittelbeantragung konzeptionell mit dem Landesinvestitionsprogramm, den Eigentümern der Strecken und den SPNVZweckverbänden abzustimmen. Die Strecken gehören eben keinesfalls alle DB Netz, und auch in diesem Falle wären die Verhältnisse nicht so einfach. Deshalb ist es sinnvoll, erst eine Studie zu erstellen und alle Strecken zu untersuchen, danach zu priorisieren und dann zu handeln. Eisenbahnverkehrs- und vor allem Nahverkehrsfinanzierung sind komplexe Angelegenheiten, die ausgesprochene Sorgfalt und auch ein gewisses Maß an Fachwissen erfordern. Der vorliegende Antrag lässt beides vermissen und ist erkennbar unterkomplex. Wir werden ihn deswegen ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Jetzt bitte ich Herrn Abg. Keller für die AfD.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der LINKEN mit der Drucksachennummer 7/5778 zur Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein Zeichen von undurchdachtem Schnellschussaktionismus. Fördermittel des Bundes, wie in den Ziffern 2 und 3 des Antrags gefordert, können nämlich erst beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Zudem finden bereits vorhandene Erkenntnisse überhaupt keine Berücksichtigung. Doch zunächst das Positive. Reaktivierungen von stillgelegten Bahnstrecken in Sachsen sind zu begrüßen, deshalb stehen sie auch in unserem AfD-Programm für Sachsen. Welche Schritte sind nun nötig, um Streckenaktivierungen umzusetzen? Der erste Schritt sind Potenzialanalysen je Strecke, welche die Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit feststellen, eventuell auch schon Interessenbekundungen für die spätere Betreibung. Hierzu wäre ein Umsetzungsund Finanzierungskonzept, wie unter Ziffer 1 des Antrags gefordert, richtig. Dem widerspricht jedoch Ziffer 2 des Antrags, wonach schon jetzt – das heißt also: gleichzeitig und eben ohne vorherige valide Potenzialanalysen – Bundesmittel für den Ausbau der Strecken beantragt werden sollen. Das nennen wir unseriös. Hier ist ferner anzumerken, dass der Bund in seinen Förderprogrammen Belege hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des jeweiligen Projekts einfordert. Erst nach einer Potenzialanalyse kann also festgestellt werden, ob sich der Ausbau lohnt, welche Kosten für den Ausbau der Strecke anstehen und welche Fördermittel vom Bund beantragt werden können. Die Kofinanzierung muss dann auch im Haushalt abgebildet sein. Nicht zuletzt sind die später zur Betreibung erforderlichen Betriebskosten und deren Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln. Bundesfördermittel für den Betrieb einer Strecke können also erst beantragt werden, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich muss im Übrigen geklärt werden, wie man mit derzeitigen Nutzern im Rahmen des Schienengüterverkehrs umgeht. Hierzu braucht es Entscheidungen zum Bau von Ausweichstrecken für den langsam fahrenden Güterverkehr, damit der Personenverkehr nicht behindert wird, oder aber zur Taktung von Schienenpersonen- und Güterverkehr. Einen Austausch von Personenverkehr gegen Güterverkehr wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Hierzu macht der vorliegende Antrag allerdings keine Angaben. Jetzt noch einmal im Detail. Die Forderung, Bundesmittel für Betreibung und Ausbau der Strecke Pockau – Lengefeld – Marienberg zu verlangen, wäre selbst dann nicht redlich, wenn alle Voraussetzungen, wie oben genannt, gegeben wären. Hierzu gab es bereits eine Anfrage des Abg. Markert – Herr Nowak hat das schon richtig erwähnt –, zu der festgestellt wird, dass der Bund keine Fördermittel ausreichen wird, (Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) weil das Förderprogramm von bereits betriebenen Bahnstrecken nicht dabei ist. Dass zur Strecke Narsdorf – Rochlitz noch keine Potenzialanalyse vorliegt, hätte man auch wissen können, wenn man unsere Kleine Anfrage, Drucksache 7/4500, vom 7. Dezember 2020 gelesen hätte bzw. die Antwort dazu. Die einzige dieser drei Strecken, zu der bereits ausreichend Daten aus einer Potenzialanalyse vorliegen, ist die Strecke Döbeln – Meißen. Hier wurden bereits zwei Varianten ermittelt. Jetzt muss entschieden werden, welche Variante bevorzugt wird, um dann Bundesmittel zu beantragen und eventuell im Haushalt Mittel dazu einzustellen. Auch das hätten Sie aus meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 7/4501, erfahren können, denn sie wurde sehr umfangreich beantwortet. Die AfD-Fraktion wird einen Antrag zum Haushalt einbringen, der die Finanzierung von weiteren fünf Potenzialanalysen zum Ziel hat. Dies wäre der erste Schritt, dem weitere folgen werden, zum Beispiel die Beantragung von Bundesmitteln. Ihr im Ziel guter Antrag ist leider handwerklich derart schlecht geraten, dass wir ihn ablehnen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Abg. Keller für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich mich freue, dass unser Koalitionsvertrag so viel Gefallen bei der Fraktion DIE LINKE findet. Auch wenn es mich anfänglich etwas überrascht hat, immer öfter greift die Linksfraktion für ihre Anträge unsere Vereinbarung auf und betreibt manchmal Copy and Paste. Das ist doch ein schönes Zeichen und spricht für unsere Ziele – Ziele, die ich in Bezug auf die Streckenreaktivierung gern an dieser Stelle noch einmal zitieren möchte: Zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raumes mit den Ballungszentren wollen wir die Reaktivierung, Wiederinbetriebnahme entwidmeter und abbestellter Bahnstrecken mithilfe von Potenzialanalysen prüfen. Die bereits begonnenen Überprüfungen zur Reaktivierung von Bahnlinien werden auf Grundlage vorliegender Potenzialanalysen zeitnah abgeschlossen. Generell sollen Strecken mit erfolgreicher Potenzialanalyse wieder zügig befahren werden. Ich denke, es ist klar, auf die stillgelegten Strecken in Sachsen schnell wieder Züge zu bringen, ist uns ein zentrales Mobilisierungsanliegen in dieser Koalition. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Einzelplan 07 des SMWA bildet dies allerdings nur unzureichend ab. Wir werden daher versuchen, im Haushaltsverfahren nachzusteuern, wohl wissend, wie es aktuell um die finanziellen Spielräume des Freistaates steht. Wie bei so vielen Dingen macht uns auch hier Corona einen Strich durch die Rechnung. Wir müssen gemeinsam prüfen, was möglich ist. Diesen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wollen und können wir dabei nicht vorgreifen. Gleichwohl sehen wir in diesem Zusammenhang natürlich die Notwendigkeit, die aktuell verfügbaren Bundesmittel jetzt so weit wie möglich zu nutzen, um die gut gefüllten Fördertöpfe auch in die Reaktivierung von sächsischen Eisenbahnstrecken zu lenken. Ohne die Bundesmittel werden wir diese umfangreichen Baumaßnahmen nicht umsetzen können. Dafür müssen selbstverständlich heute schon die Weichen gestellt werden. Die ländlichen Regionen wollen wir attraktiv gestalten. Dies gelingt nur mit einem guten und attraktiven Zugang zum ÖPNV. Damit sind wir beim nächsten Punkt: Die Verbindungen müssen attraktiver werden. Es nützt nichts, die Strecke Meißen – Döbeln wieder fitzumachen, wenn man nicht direkt bis zum Dresdner Hauptbahnhof durchfahren kann. Hier gilt es, mit den Verkehrsverbünden ein gutes Konzept auszuarbeiten. Dafür ist bei der Anbindung Meißen – Döbeln, anders als im vorliegenden Antrag formuliert, der VVO anstatt des VMS in der Pflicht. Dass die Kosten für die Bestellung nicht allein auf den Zweckverbünden lasten können, ist für uns BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich. Hier muss es einen konstruktiven Austausch und eine faire Kostenteilung geben. Am Ende steht die Frage: Welcher öffentliche Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, kann kostendeckend erfolgen? Hier sehen wir den Freistaat deutlich in der Pflicht, den Kosten der politisch gesteckten Ziele gerecht zu werden. Auf der anderen Seite brauchen wir von den Verkehrsverbünden das klare Signal, diese Strecken am Ende zu bestellen, so wie es der VMS schon für Pockau – Lengenfeld – Marienberg und Meißen – Döbeln per Beschluss der Verbandsversammlung postuliert hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für jede Strecke einer klaren Vereinbarung zwischen Freistaat und dem jeweiligen Verkehrsverbund über die spätere langfristige Bestellung bedarf. Die im LINKEN-Antrag genannten Bahnstrecken sind dabei ein Teil. Wir haben allerdings noch andere Strecken im Blick, deren Reaktivierung wir mit einer Potenzialanalyse prüfen lassen wollen. Diese Potenzialanalyse können wir nicht einfach über den Haufen werfen; denn um Bundesmittel nutzen zu können, brauchen wir sie. Der Antrag ist dahin gehend inkonsistent. Einmal wird auf die Ergebnisse von Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen verwiesen, andererseits sollen diese aber nicht mehr für eine Antragstellung abgewartet werden. Der Antrag der LINKEN wurde wohl doch mit recht heißer Nadel gestrickt. Ich frage mich auch, warum Sie die Antwort auf Ihre Anfragen zur Streckenreaktivierung nicht abwarten, bevor Sie einen Antrag stellen, um die notwendige Hintergrundinformation zu erlangen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das war gestern!) Ich erwarte beispielsweise nicht, dass die Ergebnisse einer sachsenweiten Potenzialstudie, bei der alle infrage kommenden sächsischen Strecken betrachtet werden, uns erst im Jahr 2022 zugehen. Stattdessen bin ich mir sicher, dass erste Einschätzungen noch in diesem Jahr getroffen werden können. Diesbezüglich bestärke ich gern Minister Dulig, die Weichen entsprechend zügig zu stellen, auf deren Basis weitergearbeitet werden kann. Gleiches gilt für die Nutzung der GVFG-Mittel. Auch hier möchte ich Minister Dulig noch einmal motivieren, genauer hinzuschauen. Herr Böhme hat schon erläutert, dass auch bei Schienengüterverkehrstrecken GVFG-Mittel nutzbar sind. Um dies klarzustellen, bedarf es aus meiner Sicht keines Antrags an die Staatsregierung. Wie gesagt: Auch für die Hebelung von Bundesfördermitteln braucht es in der Regel eine Kofinanzierung. Dies ist bei Investitionen in die Schiene kein Pappenstiel. Da muss ich mich mit dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen wiederholen. Hier sind wir gezwungen, uns noch einmal in die Augen zu schauen und herauszufiltern, was aktuell möglich und vernünftig ist und was eventuell noch ein paar Jahre länger warten muss. Wir halten den Antrag der LINKEN nicht für erforderlich und lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD Hennig Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moderne Mobilität denkt verschiedene Mobilitätsarten zusammen. Wir wollen mehr Busse und Bahnen. Aber mehr Busse und Bahnen machen nur dann Sinn, wenn wir sie gemeinsam denken mit Radverkehr, mit Fußverkehr. Das ist moderne Mobilitätspolitik. Wir haben hierfür in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem PlusBus- und dem TaktBusSystem den ÖPNV im Bereich der Busse gestärkt. Wir haben mit dem Azubi-Ticket, in das jetzt auch die Freiwilligen einbezogen werden, vielen jungen Menschen dabei geholfen, ihre Freiheit in der Mobilität zu verwirklichen. Wir werden jetzt mit dem Bildungsticket einen riesengroßen neuen Schritt machen hin zu mehr Mobilitätsangeboten, insbesondere für junge Menschen. Damit haben wir in den letzten Jahren eine Trendwende geschafft. Denken wir einmal zurück: Bis 2014 wurde in Sachsen ausschließlich durch die Frontscheibe eines Autos Verkehrspolitik gemacht. Damals wurden Strecken abbestellt. Wir hatten bis 2015 sogar Debatten darüber, weitere Strecken im ÖPNV, auch bei den Zügen, abzubestellen. Das alles haben wir beendet. Wir haben eine neue Politik in diesem Land verankert, die moderne Mobilitätskonzepte gemeinsam denkt und dabei einen klaren Schwerpunkt im Bereich Nahverkehr setzt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Das sieht man übrigens im Haushaltsentwurf von Martin Dulig, der im Nahverkehrskapitel – bei allen Wünschen, die ich und viele andere noch im Nahverkehr haben – einen klaren Schwerpunkt setzt, indem dort schon die wichtigen Mittel für den Ausbau von PlusBus und TaktBus, die Mittel für das AzubiTicket und schon ein guter Teil des Bildungstickets verankert sind. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth für die AfD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Homann, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade über PlusBusse und haben die neuen Initiativen im öffentlichen Personenverkehr sehr blumig dargestellt.

Deshalb meine Frage: Sind Sie bereit, sich als Teil der Koalition dafür einzusetzen, dass die Verkehrsverbünde hinsichtlich der PlusBusse eine ordentliche Finanzierung erhalten, oder wollen Sie sich weiterhin formalistisch hinstellen und sagen: Wenn ein Bus nicht immer zur selben Zeit, zur selben Minute, an derselben Stelle hält, dann ist sozusagen die PlusBus-Finanzierung gefährdet? (Staatsminister Martin Dulig: Das ist schön längst geändert! –

Das ist das Wesen eines PlusBusses, dass er im Taktverkehr fährt!)

Auf diese Frage antworte ich sehr gerne: Selbstverständlich haben wir inzwischen die Finanzierung Plus- und Taktbusse geklärt. Es war auch richtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal in die Diskussion mit den Verkehrsverbünden gegangen sind. Wir müssen, um den Nahverkehr in Sachsen zu stärken, sehr eng mit den Verkehrsverbünden, die in kommunaler Verantwortung sind, zusammenarbeiten. Hierbei muss aber auch klar sein: Es kann nicht sein, dass der Freistaat Sachsen immer nur Geld gibt und vor Ort die Ideen und Konzepte, die wir uns als Land wünschen, nur zur Kenntnis genommen und punktuell halbherzig umgesetzt werden. Es muss klar sein, dass, wenn wir als Land den Nahverkehr finanziell auf ein anderes Level heben, dann die Konzepte und Ideen, die gemeinsam in einer Strategiekommission erarbeitet werden, vor Ort auch umgesetzt werden müssen. Genau dafür hat Martin Dulig gesorgt. In diesem Rahmen wurde auch diese Finanzierungsfrage geklärt. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Staatsminister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen aber, dass, auch wenn wir die Trendwende geschafft haben, insbesondere bei der Reaktivierung und bei der Neukonzipierung von Bahnstrecken noch einiges zu tun ist. Dass das zeitlich als Letztes kommt, hat vor allem damit zu tun, dass die Aktivierung und die Stärkung von Bahnstrecken eine besonders komplizierte Angelegenheit ist. Es ist sehr einfach, eine Strecke abzubestellen, aber es ist ein sehr kompliziertes Verfahren, einen neuen Zug auf die Schiene zu stellen. Deshalb haben wir uns darüber gefreut, dass der Bund mit dem GVFG – also dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; wir wollen ja auch verstanden werden – stärker in die Unterstützung einsteigt. Damit stellt der Bund in den Jahren von 2021 bis 2025 jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2025 sogar 2 Milliarden Euro. Da können wir als Land andocken. Es ist nicht ganz so banal und auch nicht ganz so einfach, wie von Herrn Böhme geschildert; das wurde von meinen Vorrednern ganz gut dargestellt. Vor allem trifft Ihre Forderung, unverzüglich Anträge zu stellen, leider nicht die Realität. Wir müssen, um einen neuen Zug zu bestellen, Potenzialanalyse machen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) wir müssen Wirtschaftlichkeitsgutachten machen – diese gibt es noch nicht –, wir müssen Planungen erstellen, und am Ende brauchen wir eine verbindliche und langfristige Finanzierungszusage der Verkehrsverbünde. Erst dann können und dürfen wir investieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass am Ende Investitionsruinen entstehen, und darf natürlich nicht sein. Dieses Zusammenspiel zwischen Land und kommunaler Ebene darf aber keine Ausrede sein. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, hier etwas auf die Beine zu stellen. Hier sind wir dran, und ich möchte das gern an den konkreten Linien beschreiben, die Sie zur Diskussion stellen. Zu Narsdorf möchte ich darauf hinweisen, dass wir zum Glück nicht nur über das GVFG sprechen, sondern wir sprechen auch über das Strukturstärkungsgesetz. Auch das gibt uns die Möglichkeit, hier etwas auf die Beine zu stellen. Dabei sind wir in enger Abstimmung mit Minister Schmidt und dem Ministerpräsidenten, um zu schauen, wie wir die Potenziale heben können. In Marienberg haben wir bis jetzt eine Potenzialstudie des Innenministeriums. Das ist aber noch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung und erfüllt die Bedingungen auch noch nicht. An der Stelle erkennen wir, dass ein Grundsatzbeschluss des VMS keine verbindliche Zusage für eine Bestellung auf der Strecke ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Moment, damit sind wir bei der RB 110, wobei ich finde, dass der Begriff „ 110“ veraltet ist. Auch das ist ein Kritikpunkt. Sie sprechen hier von Reaktivierung. Hierbei geht es aber nicht um Reaktivierung. Den ehemaligen Zug zwischen Döbeln und Meißen mit Umsteigen und einer Fahrzeit von fast zwei Stunden kann niemand ernsthaft wieder wollen. Deshalb haben wir – im Übrigen nicht nur mit Verkehrsexpertinnen und -experten an den Hochschulen, sondern auch mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich sehr intensiv beraten – ein Fahrplankonzept erstellt, das es ermöglicht, bis nach Dresden durchzufahren und zwischen Döbeln und Dresden nah an eine Stunde Fahrtzeit zu kommen. Das ist attraktiv, ist aber eine neue Konzeption und keine Reaktivierung. Dank des Ministers Martin Dulig haben wir inzwischen ein Investitionsgutachten erstellen können. Das ist auch ein klares Bekenntnis. Wir haben jetzt – an der Stelle möchte ich das gern aufklären – ein Angebot der Staatsregierung auf dem Tisch, für das ich Herrn Schenk – er ist momentan nicht anwesend – dankbar bin. Er hat nämlich das Angebot gemacht, dass die Staatsregierung bereit ist, in diese Strecke zu investieren, vorausgesetzt, die Verkehrsverbünde beteiligen sich bei der Bestellung an den Kosten. Deshalb ist Ihr Vorwurf bezüglich des Haushaltstitels „Strukturbestimmende Einzelmaßnahmen“ nicht zutreffend. Wir sind heute einfach schon drei Schritte weiter. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Homann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das ist auch gut so, (Heiterkeit bei der SPD) denn wir wollen in Stadt und Land gemeinsam denken und nicht gegeneinander agieren. Das ist unsere Devise. Wir wollen, dass dieses Land gemeinsam wächst, dass das Land – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Homann!

– von den pulsierenden Metropolen profitiert; genau dafür kämpfen wir mit einer Mobilitätspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf aus den Fraktionen heraus? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Dulig das Wort; bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mindestens zwei Gründe, die für das Thema Bahnaktivierung sprechen. Der eine ist ein emotionaler Grund und der andere ist eher ein verkehrspolitischer oder mobilitätspolitischer Grund. Das Emotionale bzw. Psychologische spielt vielleicht in manchen Regionen sogar eine größere Rolle. Denn seien wir ehrlich: nicht alle, die auf Unterschriftenlisten für den Erhalt einer Bahnstrecke unterschreiben, nutzen diese auch. (Andreas Nowak, CDU: Genau so ist es!) Wenn diejenigen, die der Meinung sind, dass wir eine Bahnanbindung brauchen, diese Bahnverbindung auch nutzen würden, dann würden wir heute anders diskutieren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Nowak, CDU) Und trotzdem – das möchte ich nicht geringschätzen; deshalb sage ich, gibt es diese psychologische Ebene – ist für viele die Bahn mehr als nur die Nutzung der Bahn, sondern das heißt Anbindung. Man fühlt sich auch angebunden an Regionen, an die Städte, an die Gemeinden. Das ist Psychologie, nicht abgehangen zu sein. Der zweite Grund ist, tatsächlich verkehrspolitisch vernetzt zu sein, dass man das auch nutzen kann. Darüber reden wir jetzt bei der Frage von Streckenaktivierung. Gemäß unserem aktuellen Koalitionsvertrag sollen nun mittels Potenzialanalysen Schienenstrecken identifiziert werden, die über diese Potenziale für eine Bestellung von SPNV- Leistungen verfügen. Das Thema haben wir im Koalitionsvertrag vornehmlich mit dem Ziel verankert, eine verbesserte Verknüpfung des ländlichen Raumes mit den Ballungszentren zu erreichen und den Klimaschutz zu unterstützen. Es ist nun wahrlich an der Zeit, dieses Thema auch anzugehen. Trotzdem muss man noch einmal die Frage an den politischen Adressaten stellen: Wen meinen Sie denn? Den Freistaat Sachsen? Mir gehört nicht eine einzige Schiene. Ich habe keinen Einfluss auf die Aufgabenträger. Uns bleibt jetzt die Aufgabe des Finanziers. Es wird natürlich alles vom Freistaat und von mir verlangt, obwohl wir selbst nur Partner bei der Umsetzung dessen sind. Wer trägt die Verantwortung für die Bestellung von SPD-, von SPNV-Leistungen im Freistaat Sachsen? (Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist die Frage! Die SPD zum Beispiel!) – Ja, genau. – Eine Landesverkehrsgesellschaft, so wie wir sie im Jahr 2018 auf den Weg gebracht hätten, hätte diese Aufgabe annehmen können. Es ist kein Geheimnis, dass ich wollte, dass es eine Landesverkehrsgesellschaft gibt, die die Aufgabenträgerschaft übernimmt; denn dann würden wir heute ganz anders über das Thema Bahnaktivierung reden, weil wir selbst in der Verantwortung wären. Das ist bekanntlich nicht erfolgt. Wir haben einen anderen Kompromiss erzielt. Aber die Aufgabenträgerschaft ist nicht dabei. An der SPD hat es nicht gelegen. Auch kam die Frage auf: Ist der Freistaat Eigentümer und Betreiber von Schieneninfrastruktur? (André Barth, AfD: Na, wer denn dann?) Aber auch das ist er nun einmal nicht. Trotz dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen, die uns eine aktive Gestaltung von Nahverkehrsangeboten erschweren, wollen wir den Ausbau von Nahverkehrsleistungen voranbringen. Dazu gehört auch die Aktivierung der Schieneninfrastruktur. Denn nur so können wir unsere übergeordneten Ziele im Bereich Mobilität erreichen: den Modal-Split-Anteil des ÖPNV maßgeblich zu steigern und somit die CO -Emissionen umfassend zu senken. Ein attraktives, alltagstaugliches Verkehrsangebot in allen Regionen Sachsens kann dazu entscheidend beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verwende ganz bewusst den Begriff der Aktivierung statt der Reaktivierung; denn es wird nicht funktionieren, Altgewohntes einfach fortzusetzen und auf Vergangenem zu beharren, liebe Abgeordnete der LINKEN. Progressive Politik geht anders. Das vormalige Angebot führte zu dem Ergebnis, dass SPNV-Leistungen abbestellt wurden, und das bloße Wiederauffrischen würde zu dem gleichen Ergebnis führen. Es bedarf deshalb auch eines viel umfassenderen Ansatzes, eines Ansatzes, der sich nicht nur den einzelnen Strecken für sich genommen, sondern dem Verkehrssystem als Ganzes widmet. Wie können ÖPNV und SPNV sinnvoll kombiniert und wo mit alternativen Bedienformen ergänzt werden? Welche Strecken bedürfen zur Aktivierung einer Elektrifizierung? Welche eignen sich zum Betrieb mit Wasserstoffzügen? Das sind die Fragen und Ansätze, die es zu beachten gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit heute finden zahlreiche, durchaus kontroverse Diskussionen zu verschiedenen Schienenstrecken statt. In jeder dieser Diskussionen wird jeweils aus regionaler Sicht die Bedeutsamkeit der einzelnen Strecke immer wieder betont und eine Reaktivierung gefordert. Jedoch: Ein über den Freistaat verteilter und nicht verknüpfter Flickenteppich einzelner Reaktivierungen bringt uns bei dem Vorhaben, den ÖPNV und den SPNV landesweit zu verknüpfen und fortzuentwickeln, nicht weiter. Dabei sind wir dabei, feste und einheitliche Kriterien zu entwickeln, um damit Strecken herauszuarbeiten, die von großer Bedeutung für die verkehrliche Erschließung unseres Landes und damit zu aktivieren sind. Diese Strecken werden dann einer vertieften Potenzialanalyse unterzogen, die auch im Rahmen der GVFG-Förderung verwertbar sein soll; Kollege Nowak ist darauf eingegangen. Dabei wollen wir nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ vorgehen und keine Schnellschüsse produzieren, die am Ende viel Geld – Steuergeld – kosten und nicht die erhofften Ergebnisse bringen. Deshalb sollen diese Potenzialanalysen einen hohen Detaillierungsgrad haben, zum Beispiel zur verkehrlichen Wirkung einer Schätzung notwendiger Investitionskosten, einer Schätzung von Betriebskosten und bestehenden Finanzierungsunterstützungen durch Förderprogramme des Bundes – womit wir bei der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, wären, das nach seiner Novellierung im letzten Jahr nunmehr die Reaktivierung von Schienenstrecken ermöglicht, falls entsprechende Voraussetzungen vorliegen. Hierbei muss ich Sie über einige Missverständnisse, die immer wieder zu hören sind, aufklären; das haben wir heute auch wieder von Herrn Böhme gehört. Das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur selbst hatte den Begriff „Reaktivierung“ auf die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken eingeengt. Der Begriff „Stilllegung“ ist eisenbahnrechtlich in § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz klar definiert. Inzwischen hat das BMVI seine einengende Auslegung des Begriffs Reaktivierung aber insoweit korrigiert, dass die Wiederbestellung von SPNV auch auf anderweitig genutzten Strecken abgedeckt ist. Das ist neu, und ich begrüße es ausdrücklich. Weiterhin wird immer wieder eine pauschale 90-%-Förderung kolportiert – Herr Böhme hat es ebenfalls wieder getan – und dabei oft der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, zitiert. – Dem ist nicht so. Auch der Bund hat keine Geschenke zu verteilen. Richtig ist, dass eine Förderung von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten – und nicht der Gesamtkosten – eines Projektes möglich ist. Dabei muss das Vorhaben eine Mindestsumme von 10 Millionen Euro an zuwendungsfähigen Kosten aufweisen. Zudem werden die Planungskosten, die der Erfahrung nach circa 20 bis 25 % eines Vorhabens betragen, nur mit 10 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Vorgeschaltet für eine Beantragung zur Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das Verfahren der sogenannten standardisierten Bewertung, mit welchem die Gesamtwirtschaftlichkeit eines Vorhabens ermittelt wird. Der eine oder andere wird sich bei diesem Verfahren an die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes erinnern. Auch diese Bewertung kostet pro Vorhaben circa 600 000 Euro und ist komplett vom Antragsteller zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sieht die Rechnung für die infrastrukturelle Ertüchtigung doch anders aus. Das Gemeindefinanzierungsgesetz eröffnet hierbei zwar neue Möglichkeiten, erfordert aber trotzdem erhebliche Kofinanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt. Hierzu möchte ich noch einmal deutlich sagen: Das ist der gleiche Topf – das Landesinvestitionsprogramm –, aus dem alle anderen Kofinanzierungen für alle ÖPNV-Maßnahmen stattfinden. So konkurrieren auch die neuen Möglichkeiten des GVFG mit der Förderung von Straßenbahnen, Bussen usw. usf. Es ist der gleiche Topf, deshalb müssen wir uns entscheiden. Aber kommen wir doch von der Theorie zur Praxis: Nur, wenn der Sächsische Landtag die notwendigen Mittel bereitstellt und im Mai den Doppelhaushalt beschließt, sind wir bei diesem Thema überhaupt handlungsfähig. Das gehört ebenfalls zur Wahrheit. Dafür können Sie Sorge tragen, und ich bin froh, dass die Signale, die auch in dieser Debatte gekommen sind, in die richtige Richtung gehen. Danke dafür schon einmal! Aber für eine Streckenaktivierung sind nicht nur eine infrastrukturelle Ertüchtigung und die Bereitstellung der hierfür nötigen Mittel notwendig, sondern – Sie ahnen es – es kostet auch etwas, wenn der SPNV in dieser Infrastruktur regelmäßig fahren soll; und die leidigen, dauerhaft anfallenden Betriebskosten sind der weitaus kostenintensivere Teil der Thematik. Ich denke nicht, dass ich mich auf zu glattes Eis begebe, wenn ich Begrifflichkeiten aus dem Eiskunstlauf zur Verdeutlichung heranziehe: Die Infrastrukturkosten sind die nur von den Schiedsrichtern ohne Öffentlichkeit zu begutachtende Pflicht, aber die Betriebskosten sind die Kür, die dann im Lichte der Öffentlichkeit steht und den Ausschlag für die Platzierung gibt. Damit nämlich die Gesamtwirtschaftlichkeit gegeben ist und das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv ausfällt, muss eine definitive Bestellzusage der zuständigen Aufgabenträger über mindestens zehn Jahre vorliegen. Weitere Regionalisierungsmittel können nicht ausgereicht werden, ohne dringend benötigte Investitionen in den ÖPNV, wie das Landesinvestitionsprogramm, weiter herunterzufahren. Das kann doch gar nicht unser Ansatz sein. Daher müssen die Mittel für zusätzliche Bestellungen aus den Budgets der jeweiligen Aufgabenträger kommen; darauf ist Henning Homann eingegangen. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Verantwortung tatsächlich bei den Aufgabenträgern liegt, und es kann nicht sein, dass es Verbandsbeschlüsse gibt, die sagen: Machen wir, aber nur, wenn das Land es zu 100 % finanziert. Das ist eine ziemlich einfache Rechnung. Wir brauchen hier wirklich die Verantwortung der Aufgabenträger; denn die zahlreichen Wünsche für die verschiedenen lokalen Streckenreaktivierungen ohne Beachtung eines gesamtsächsischen Verkehrskonzeptes kommen vornehmlich aus den Regionen und Kommunen. Daher ermuntere ich diese nun, sich an den finanziellen Lasten zu beteiligen. Um aber auch unseren Anteil tragen zu können, ermuntere ich Sie, das Verkehrsministerium finanziell in die Lage zu versetzen, den ÖPNV und den SPNV mitgestalten zu können. Dennoch gilt: Ein schlüsselfertiges und betriebsbereites Rundum-sorglos-Paket zu alleinigen Lasten des Freistaates kann es, wie in allen anderen Bundesländern, nicht geben; aber wir wollen, dass mehr Busse und Bahnen fahren. Dazu wollen wir Streckenaktivierungen, und dafür brauche ich Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Wir kommen nun zum Schusswort. Herr Kollege Böhme, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, noch einmal auf die Redebeiträge meiner Kollegen einzugehen. Herr Nowak, Sie hatten angefangen: Fast eine Million Einwohner hat Sachsen verloren. Das stimmt schon, aber ich habe auch nicht behauptet, dass wegen 670 Kilometer, die abbestellt wurden, jetzt neu gebaut werden soll. Oder haben Sie gleichzeitig gefordert, dass dann auch die Straßen in den jeweiligen Regionen abgebaut werden sollen oder wurden? Das ist ja auch nicht passiert. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Im Gegenteil: Wir haben zigtausende Straßenkilometer hinzubekommen, obwohl wir Einwohner verloren haben. Darum ging es hier gar nicht, und deswegen kann ich das nicht verstehen. Ich kann es nur noch mal sagen: Ich will hier keinen Neubau von 670 Kilometern abbestellter Strecken. Ich will lediglich die Wiederbelebung von Strecken, wo Menschen vor Ort dies auch wollen, es kundgetan haben und es dazu hier im Landtag schon immer Debatten gegeben hat. In dem Antrag steht lediglich – und nur darum geht es, weil sie von handwerklichen Fehlern und allem Möglichen gesprochen haben –, dass der Freistaat alle Möglichkeiten nutzen soll, Strecken dort wiederzubeleben, wo es möglich ist. Das ist der Antrag. Es geht tatsächlich nur um Infrastrukturwiederherstellung; das stimmt. Natürlich brauchen wir auch Geld für den Betrieb, wie es Herr Dulig gerade gesagt hat. Das werden wir dann im Haushalt verhandeln, wo es darum geht, dass die Verkehrsverbünde endlich mehr Geld bekommen, um Strecken überhaupt bedienen zu können. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Zu Herrn Nowak und Herrn Keller sei gesagt: Sie haben die Kleine Anfrage von mir anscheinend noch nicht gelesen, die seit heute Nachmittag im EDAS online ist. Es ist die Kleine Anfrage 5148. Dort wird noch einmal klargestellt, dass der Freistaat natürlich Geld bekommen kann für eine Strecke, die nicht komplett stillgelegt ist, soweit Güterzüge darauf fahren. Dann erhält man auch eine Geldleistung und das ist möglich. (Andreas Nowak, CDU: Das sind dann Verdichtungsmaßnahmen, für die es nur 75 % und nicht 90 % gibt!) Andere Bundesländer machen es, nur wir nicht. Darum geht es und das kritisieren wir. Herr Liebscher, Sie haben gesagt, wir loben den Koalitionsvertrag. Ja, logisch, tatsächlich. Das Problem ist nur: Es steht viel Gutes drin, aber nur wenig passiert. Das war auch beim letzten Koalitionsvertrag schon der Fall. Deswegen erinnern wir Sie an Ihre eigenen Versprechen und werden es auch zum Haushalt noch einmal tun; denn Sie haben ja gesagt, dass wir uns auf Dinge freuen können. Das Einzige, worauf ich mich freuen konnte, war, dass das Geld, was für Meißen – Döbeln vorgesehen war, jetzt für die ICE-Fernstrecke Chemnitz – Dresden vorgesehen ist. Das ist also auch nicht in Ordnung. Herr Homann, ja, das Bildungsticket und andere Dinge, die die SPD hier vorangebracht hat, erkenne ich an und darüber bin ich auch froh. Ich finde das auch in Ordnung. Aber trotzdem kann es doch nicht das Ziel am Ende von allen möglichen Maßnahmen sein. Zu Meißen – Döbeln sage ich Ihnen: Es geht nicht darum, dass wir eine Wiederbelebung der alten Verbindung, die fast zwei Stunden gebraucht hat, fordern, sondern natürlich eine neue, schnelle Strecke. Wenn wir jetzt im Duden nachschauen würden, was „reaktivieren“ heißt, dann ist zu lesen, dass es „wieder in den Gebrauch, in den Zustand, wieder in Gang setzen“ heißt, und darum geht es uns. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Jetzt habe ich keine Redezeit mehr, um auf das Gesagte von Herrn Dulig noch einzugehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, schade!) Aber ich denke, es ist ihnen allen klar, was im Antrag steht: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau, steht doch im Antrag!) alle Möglichkeiten auszunutzen und die Staatsregierung aufzufordern, diese zu nutzen. Darum geht es. Stimmen Sie diesem Antrag zu und geben Sie der Regierung einen Auftrag, die Wiederbelebung voranzubringen! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch etwas um Ruhe; denn wir haben es gleich geschafft. Das war das Schlusswort. Es liegen keine Änderungsanträge vor und wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zur Abstimmung die Drucksache 7/5778. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist dem Antrag somit nicht zugestimmt. (Jörg Markert, CDU, steht am Mikrofon.) Herr Kollege Markert an Mikrofon 5, wie können wir Ihnen helfen?

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin! Ich möchte erklären, warum ich den Antrag abgelehnt habe. Inhaltlich hat es mein Kollege Nowak schon erklärt, warum man ihn ablehnen muss. Ich persönlich habe es nicht deswegen abgelehnt, weil mich irritiert, dass Herr Böhme weiß, wann ich wie und warum durch Sachsen fahre und weil mein Name heute mehrfach in einer parlamentarischen Debatte fiel, sondern weil ich jemand bin, der sich vor Ort für die Aktivierung der Strecke Pockau – Lengefeld – Marienberg einsetzt. Ich verstehe meine Aufgabe letztlich so, dass ich den Willen der Bürger und der Kommunen vor Ort entsprechend adressiere und transportiere. Ich habe in den zweieinhalb Jahren, in dem vor Ort die Debatte und die Gespräche laufen, die Linkspartei nicht intensiv in einer Art und Weise wahrgenommen, dass sie sich dort zu diesem Thema irgendwo eingebracht hat. Deswegen kann man dem hier nicht zustimmen. Tagesordnungspunkt Wahl der Vertrauensleute für der Finanzgerichtsordnung für Richterinnen und Richter Drucksache 7/5781, Antrag der Fraktionen Es gab bis dato kein Bedürfnis zur Aussprache. Wünscht dennoch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Wort zu diesem Antrag? – Das sehe ich nicht. Damit können wir gleich in die Abstimmung zu diesem Antrag in der Drucksache 7/5781 gehen. Wer gibt diesem Antrag die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Fragen aus der Drucksache 7/5846 inzwischen beantwortet worden sind und wir Schriftliche

NATURA 2000 Die erste Frage bezieht sich auf den Lebensraumtyp 9170, Labkraut-Eichen-Hainbuchenwälder gemäß NATURA 2000. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen sind zur Unterstützung der Eigentümer angezeigt, die ihrer Verkehrssicherungspflicht nur mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen nachkommen können – wie zum Beispiel bei Megabaumgefahren gegenüber touristischer Nutzung, unterliegender Wohnbebauung sowie Bundesverkehrswegen (Steillage)? Anmerkung: Ohne Unterstützung müsste unter anderem der Einschlag starker Laubhölzer forciert werden. 2. Welche Möglichkeiten gibt es bei der Umsetzung der FFH-Richtlinien in Form der Kooperation von Landnutzern mit Vertragsnaturschutz unter Beachtung des Managementplanes FFH? Beispiel: In einem stark gefährdeten Gebiet könnte eine Anzahl X an Horst- und Höhlenbäumen belassen werden, wenn „Patenschaften“ zur Verkehrssicherungspflicht von Behörden oder Personen des ehrenamtlichen Naturschutzes übernommen werden könnten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Kollege Markert am Mikrofon 5 mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich erkläre den Tagesordnungspunkt für absolviert. Ich rufe auf den den Wahlausschuss nach § 23 die Wahl der ehrenamtlichen der Finanzgerichtsbarkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist diesem Antrag einstimmig zugestimmt und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den 7/5846 dementsprechend diesen Tagesordnungspunkt verlassen können. Beantwortung der Frage

Die Verkehrssicherungspflicht ist gesetzlich nicht gesondert geregelt; sie leitet sich aus der allgemeinen Schadensersatzpflicht des § 823 BGB ab, wonach derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um Schäden von anderen möglichst abzuwenden. Grundsätzlich sind alle Maßnahmen in einem FFH-Gebiet daraufhin zu untersuchen, ob sie das Gebiet erheblich beeinträchtigen können. Verkehrssicherungsmaßnahmen bilden hier keine Ausnahme (dies wurde durch das SächsOVG zuletzt im Beschluss vom 9. Juni 2020 bestätigt). Gleichwohl können auch in einem FFH-Gebiet Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sein, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Wie diese ausgestaltet werden, hängt vom Einzelfall ab. Dabei kann eine Rolle spielen, wie umfangreich die erforderlichen Maßnahmen sind, welche Bäume gefällt werden sollen und wie bedeutsam sie für das Gebiet sind. Insbesondere bei umfangreicheren Verkehrssicherungsmaßnahmen innerhalb eines FFH-Gebiets muss sichergestellt sein, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets ausgeschlossen wird. Auch in Bezug auf Horst- und Höhlenbäume gilt, dass auch Maßnahmen zur Verkehrssicherung in einem FFH-Gebiet keine erhebliche Beeinträchtigung hervorrufen dürfen. Ob Horst- und Höhlenbäume entfernt werden, kann insofern nicht davon abhängen, ob entsprechende Patenschaften übernommen wurden oder werden. Das gilt analog auch für Vogelschutzgebiete sowie für den besonderen Artenschutz, hier: das Zerstörungsverbot von Fortpflanzungsstätten besonders geschützter Arten. Grundsätzlich ist die forstliche Nutzung auch in FFH-Lebensraumtypen, die in der Regel über Jahrhunderte genutzt und bewirtschaftet wurden, also keineswegs verboten, solange dieser in seinem Erhaltungszustand insgesamt nicht beeinträchtigt wird. Pflegeeingriffe und die Ernte einzelner Bäume unter Berücksichtigung der Schutzziele können dazu beitragen, Erträge zu erzielen und Kosten (zum Beispiel für Verkehrssicherung) teilweise zu decken. Um eine forstliche Nutzung im Einklang mit den Naturschutzzielen zu ermöglichen, ist es sinnvoll, Vertreter der unteren Naturschutzbehörden, aber auch von örtlichen Naturschutzvereinen frühzeitig einzubeziehen. Die Verkehrssicherungspflicht allein begründet als privatrechtliche Verpflichtung aus § 823 BGB keinen Anspruch auf forstliche Förderung nach der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft (RL WuF/2020). Förderfähig wäre jedoch aktuell der Aufwand zur Beseitigung/Reduzierung akuter Waldschutzgefahren bei den Baumarten Fichte, Kiefer und Lärche, aus dem Befall mit Schadinsekten, die zur Massenvermehrung neigen, bzw. im Zusammenhang mit der Reduzierung von Brutraum für kalamitätsverursachende Schadinsekten. Das heißt, mit der Durchführung von Einschlagsmaßnahmen müsste parallel eine Reduzierung der „Infektionsgefahr“ für andere Bäume verbunden sein. In der Regel ist dies gegeben, wenn durch den Einschlag und den Abtransport eine Reduzierung des Schädlingspotenzials erfolgt. Trockenheitsschäden insbesondere bei anderen Baumarten oder Verkehrssicherungsmaßnahmen an bereits länger abgestorbenen Bäumen sind in der Regel deshalb nicht förderfähig. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Außer diesen „Waldschutzmaßnahmen“ zur Borkenkäferbekämpfung stehen die übrigen forstlichen Fördermaßnahmen der RL WuF/2020 ebenfalls innerhalb von Schutzgebieten zur Verfügung. So können (schutzgebietsverträgliche) Wegebaumaßnahmen und die Verjüngung der standortheimischen Waldgesellschaft gefördert werden. Ein Pflegeeingriff im Altbestand, der zum Beispiel zur natürlichen Verjüngung der lebensraumtypischen Baumarten (Eichen und Mischbaumarten) führt, könnte demnach auch als Verjüngungsmaßnahme gefördert werden (Basisprämie für Naturverjüngung). Naturschutzmaßnahmen im Wald können nur als „investive“ (also einmalige) Biotop- oder Artenschutzmaßnahmen nach Förderrichtlinie Natürliches Erbe (RL NE/2014) gefördert werden – zum Beispiel das Anlegen eines Feuchtbiotops im Wald. Permanente Maßnahmen, wie das Erhalten von Totholz oder höhlenreichen Altbäumen, sind nicht förderfähig. In den Jahren 2007 bis 2013 gab es eine Biotopbaumförderung aus Mitteln des ELER-Fonds, die jedoch kaum angenommen wurde. In der aktuellen Förderperiode wurde diese Förderung aus EU-Mitteln aufgegeben, weil sie vorausgesetzt hätte, das landwirtschaftliche Flächenfördersystem (Feldblöcke, Cross-Compliance etc.) auf den Wald zu übertragen. Das hätte zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für den geringen Fördermittel„Umsatz“ geführt. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Einklang mit Naturschutzzielen sowie die eventuelle Kombination mit Fördermaßnahmen (RL WuF/2020 oder RL NE/2014) kann nur mit einem Blick auf die konkreten Bedingungen vor Ort entschieden werden. Hierfür stehen die Beratungsförster zur Verfügung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen, dass die Tagesordauf Dienstag, den 18. Mai 2021, 10:00 Uhr, festgelegt. Wir wissen alle miteinander, dass wir dann in die Haushaltsverhandlungen gehen – es wird also ein Marathon. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Kommen Sie gut nach Hause! (Schluss der Sitzung: 19:37 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de