Hanka Kliese

Ich bin auch für die lebendige Debatte, aber ich verstehe auch gern noch mein eigenes Wort, Herr Urban. (Jörg Urban, AfD: Dann lügen Sie nicht!) Es ist also so, dass Sie gestern hier gesagt haben, dass die Regierung unserer Demokratie feindlich gegenüberstünde. Es würden pandemiebedingt momentan Grundrechte ausgesetzt, vorübergehend. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Seit einem Jahr! Wo ist denn die Parlamentsbeteiligung!) Es wird alle 30 Tage neu überprüft, und das wird durch ein Parlament legitimiert. Das stellen Sie hier als demokratiefeindlich dar. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das wird gar nicht beteiligt! Wann stimmen wir darüber ab?) Das ist genau das, was Ihre Systematik ist. Ich nenne ein zweites Beispiel. Wir haben hier gestern in diesem Haus über Kinderrechte diskutiert. Sie haben behauptet, die Durchsetzung von Kinderrechten, die verbrieft ist von den Vereinten Nationen, wäre eine sozialistische Utopie. Wissen Sie, nicht alles, was Sie nicht begreifen wollen, ist eine sozialistische Utopie. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt den LINKEN) Zum Thema Cancel Culture könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen – Frau Buddeberg hat das bereits angedeutet –: Das ist so etwas wie der große Bruder von „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Aber man kann es sich auch etwas schwerer machen und darauf eingehen, was da eigentlich passiert. Alle diese Debatten, die wir zum Thema Cancel Culture führen, haben sehr viel mit Emotionalität und mit Aggressionen zu tun, die daraus entstehen, weil eine Gruppe von Menschen sich in ihren Grundrechten bedroht oder nicht anerkannt fühlt. Diese Wucht, mit der diese Gruppe von Menschen das heute – und das ist ihr gutes Recht – geltend macht und ausdrückt, überfordert derzeit viele Menschen. Es hat vielleicht auch Wolfgang Thierse überfordert; das ist möglich. (Zuruf von der AfD: Ach!) Es gibt hier zwei Seiten der Medaille. Die eine Seite ist folgende: Wenn wir in ein gutes Gespräch mit Minderheiten kommen wollen, die sich diskriminiert fühlen, dann müssen wir zunächst ihre Lebensrealität anerkennen. Die Lebensrealität einiger Minderheiten ist, dass noch nicht alle ihre Grundrechte vollends umgesetzt sind. Der zweite Bestandteil der Diskussion ist folgender – was ich mir wünsche –: Ich möchte, nur weil ich solch einer Minderheit vielleicht nicht angehöre, trotzdem nicht meine Empathie für diese Minderheit abgesprochen bekommen. Ich möchte auch mitdiskutieren dürfen. Das muss auch möglich sein. Ich wünsche mir in diesem Diskurs, wo wir diese Gruppen begleiten, ihre Grundrechte umzusetzen, etwas, was uns in letzter Zeit oft gefehlt hat – das habe ich auch in der gestrigen Plenardebatte festgestellt – und wofür ich immer wieder werben möchte: Wohlwollen. Es ist wichtig, dass wir wohlwollend auf diejenigen blicken, die andere unterstützen wollen. Nehmen wir noch einmal das Beispiel Wolfgang Thierse: Wolfgang Thierse ist auch ein Mensch, der in seinem Leben Diskriminierungserfahrungen gemacht hat. Ich glaube nicht, dass jemand, der zu DDR-Zeiten aufgrund seiner politischen Meinung seinen Job verloren hat, unbedingt als jemand dargestellt werden sollte, der nicht weiß, was Diskriminierungserfahrung ist. Hier kann man sich doch gut aufeinander zubewegen. Genau dafür möchte ich werben. Abschließend möchte ich noch eines sagen: Der Diskurs entspann sich ja in meiner Partei daran, dass man eine Journalistin, die eine Minderheit gekränkt hat, nicht ausgeladen hat, und sich anschließend dafür entschieden hat, auch mit denen, die es geduldet haben, dass sie nicht ausgeladen wurde – also mit Wolfgang Thierse und Gesine Schwan – –