Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Sodann! In dem von Ihnen vorgetragenen analytischen Teil und auch im Blick auf das Ziel, das Sie formuliert haben, gibt es für mich jedenfalls keinen Dissens; d’accord. Meine Vorrednerinnen von den Koalitionsfraktionen haben das in diesem Sinne auch schon formuliert, das muss ich nicht wiederholen. Ich habe ein Problem mit dem Begriff „runder Tisch“. Zunächst erweckt er in mir natürlich ausschließlich positive Assoziationen, und da haben Sie mich erwischt. (Lachen bei den LINKEN) Wie kann ich denn jetzt hier gegen einen runden Tisch sprechen? Die Polen haben uns den vererbt, und das dürfen wir nicht vergessen. Es war ein politisches Instrument, ein Instrument der politischen Meinungs- und Willensbildung in ganz besonderen Situationen, und damit hat er wirklich Geschichte gemacht. Aber auch ein runder Tisch ist eine Institution, und in diesem Fall wäre es eine neue Institution neben den anderen Institutionen, die wir in diesem Lande schon haben. Ich bin gerade aktuell unterwegs in der Debatte „Runder Tisch Sachsenring“. Dabei geht es um die Frage der Lärmbelästigung der Anwohner in der Nähe des Sachsenrings. Ich könnte jetzt viel darüber erzählen. Wissen Sie, wie lange Sie darüber diskutieren müssen, wer an dem runden Tisch sitzt und wer nicht, wie lange es dauert, bis die Strukturen aufgebaut sind? Ich weiß nicht, ob es tatsächlich zweckdienlich wäre, eine solche neue Institution ins Leben zu rufen für den Zweck, den Sie richtigerweise hier formuliert haben. Ein runder Tisch – da möchte ich gern ein bisschen Wasser in Ihren Wein gießen, Herr Sodann – ist nicht einfach demokratisch oder partizipativ. Vorsicht mit diesen großen Begriffen! Ein runder Tisch ist – ein anderer ist mir jedenfalls noch nicht begegnet – natürlich nicht undemokratisch, das ist klar. Aber er ist nicht automatisch demokratisch. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das heißt, politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind strukturiert. Wenn Sie so wollen, ist auch das hier ein Runder Tisch Kulturpolitik. Wir haben die runden Tische, in Ihrer Terminologie gesprochen, in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen, im Kultursenat, in verschiedenen Kulturforen. Also definitiv: Sosehr ich Ihrer Analyse und Ihrem Ziel zustimme, Ihrer Methodik kann ich nicht zustimmen. Meine Fraktion wird deswegen Ihren Antrag ablehnen. Ich werde es schweren Herzens tun, aber aus den vorgetragenen Argumenten dann dennoch. Hinter das Ziel – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unterstreichen, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es getan –, fachliche Expertise der Künstler und Kulturschaffenden einbeziehen, wenn es um die stufenweise Wiederherstellung des Alltagslebens im Kulturbereich geht, selbstverständlich dreimal ein Ausrufungszeichen. Ein Letztes: Wir sind in den Verhandlungen und auch mit dem Ministerium, mit Frau Klepsch, ständig im Gespräch gewesen. Der Kulturdialog wird von uns – es ist schon gesagt worden – als Instrument vorangetrieben. Er wird konstruktiv und zweckdienlich gestaltet werden. Spätestens dann sitzen wir wieder zusammen. Nennen Sie es runden Tisch, wir nennen es das Instrument, das dafür gemacht ist. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Andreas Nowak, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Richter. Jetzt die Frage an die Fraktionen, ob eine zweite Rederunde gewünscht wird. – Ich sehe das nicht. Dann übergebe ich, wenn gewünscht, das Wort an das Staatsministerium für Kultur und Tourismus, Frau Klepsch. Bitte schön.