Martina Jost

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Frauen in der Coronakrise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“. Was will uns dieses Debattenthema sagen? (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das sagt Ihnen wahrscheinlich nichts!) – Ich wusste, dass Sie lachen. Lachen Sie sich gleich aus, weil ich als Nächstes sage: Damit kann ich eigentlich nicht viel anfangen. Ich frage mich, wo Sie es herholen, dass wir einen gesellschaftlichen Rückschritt in einer Krise erleben. Die Krise betrifft alle Menschen, nicht nur Frauen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Genau, es betrifft Alte, es betrifft Junge. Es betrifft auch Männer, Herr Gebhardt. Frau Hammecke, Ich weiß ja nicht, wo Sie aufgewachsen sind. Patriarchale Strukturen? In welchem Land leben Sie? Ich weiß es nicht. Sagen Sie mir, was Ihr Vater gemacht hat, als Sie ein Kind waren. Es klingt ja so, als ob alle Männer hier irgendwie gewalttätig seien. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Es gibt Unterschiede, das ist es!) Gewalt gegen Frauen geht nicht; wir haben es gerade gehört. Wir haben auch im Gesundheitsausschuss alles diskutiert, was man dagegen machen muss. Verehrte GRÜNE, sie haben jetzt ein eigenes Ministerium für Gleichstellung. Wir haben Hunderte Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte. Sie sitzen in der Regierung und treffen am Kabinettstisch die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen mit. Worum geht es Ihnen wirklich? Es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre Identitäts- und Geschlechterpolitik mit diesem Krisenthema verbinden wollen. Jetzt muss ich leider noch einmal Herrn Thierse von der SPD und seinem Zitat in dem „FAZ“-Artikel bemühen: „Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört. Wir brauchen eine neue Solidarität.“ Diese neue Solidarität sollte vielleicht in der Politik beginnen, indem Sie Rahmenbedingungen schaffen, damit wir in Sachsen und in Deutschland wieder gut leben können. Wie der Spruch von Frau Merkel einmal gewesen ist: ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Ich sage „könnten“, wenn Ihre Identitätspolitik nicht wie ein Stein um unseren Hals hängen würde. Eigentlich müsste Ihr Titel heißen: „Wie geht Gender Mainstreaming in Krisenzeiten?“ (Beifall bei der AfD) Da hilft uns ein Blick in Ihr Wahlprogramm, das seit einigen Tagen öffentlich einsehbar ist. Darin geht es darum, dass wir Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den – – (Zuruf von den LINKEN) – Sie, wir nicht. Um Gottes willen! Feminismus und Queerpolitik; Letzteres dürfen wir auch deutsch aussprechen. Sie meinen ja, wir könnten kein Englisch. Sie wollen, dass all das in den Fokus gerückt wird. An dem Antrag, den Ihre Fraktion im letzten Jahr im Bundestag gestellt hat, kann man noch mehr erkennen, wohin die Reise mit Ihnen gehen soll. Bei allen kommenden Krisenmaßnahmen wollen Sie – da werden die Forderungen deutlich – Geschlechtergerechtigkeitschecks. Englisch: nicht Schecks, sondern Checks. Eine Stabsstelle im Kanzleramt soll dafür errichtet werden. Neue Strukturen, neue Stellen – unsere ganzen Gender-Studierten müssen ja auch irgendwo arbeiten. Als Nächstes kommt: Unternehmen bekommen nur noch an eine Quote gekoppelt staatliche Krisenhilfen. Ein unabhängiger Gleichstellungskrisenrat soll errichtet werden. Dann: Gender-Budgeting. Bei „geschlechtergerechter Haushaltspolitik“ in den Kommunen bin ich gespannt, wie wir unseren Straßenbau geschlechtergerecht vorantreiben. Was kommt als Nächstes? Dann natürlich eine enge wissenschaftliche Begleitung. Dafür brauchen wir wahrscheinlich noch ein paar Institute, da werden wieder Studien gemacht. Und das geschieht – deshalb frage ich Sie noch einmal, wo Sie eigentlich aufgewachsen sind? –, um einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Geschlechtern entgegenzuwirken? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.