Dr. Rolf Weigand

Die haben es selber beantragt!) Worüber wir sprechen müssen, ist das allgemeine Problem, das wir haben. Worüber wir – – (Zurufe von der AfD) – Sie können später reden, jetzt rede ich. (Zuruf von der AfD: Alles nur Behauptungen!) Wir haben ein Problem; das ist klar. Die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN wünschen sich als Lösung ein Abschiebemoratorium. Es wurde ganz richtig gesagt: Dafür gibt es zum Beispiel den § 60 a. Dieser würde das Problem aber nicht lösen, denn er würde nicht allen Betroffenen helfen. Das, was wir am Ende wirklich brauchen, ist eine grundlegende Änderung im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz. Ja, das ist Bundesrecht, aber auch in Sachsen haben wir Spielräume, in denen wir etwas ändern können. Das haben wir im Koalitionsvertrag versucht; das haben wir dort beschlossen. Aber wenn ich nach über einem Jahr zurückblicke, dann muss ich feststellen, dass die Beschlüsse in diesem Bereich bisher höchst unbefriedigend und sehr schleppend umgesetzt wurden. (Sören Voigt, CDU: Das ist falsch!) Bleiben wir einmal im Bereich Spurwechsel oder Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit. Im Jahr 2019 wurden mehr Ausbildungsduldungen erteilt als 2020. Jetzt haben wir zwar einen Erlass, der hier etwas ändern soll, aber wir haben zum Beispiel noch keinen Erlass, der Regelungen für die Beschäftigungsduldung trifft. Auch das war ein Punkt im Koalitionsvertrag. Denken wir an die Ausländerbehörden. Wir haben beschlossen, dass sie mit den Betroffenen besser zusammenarbeiten und ihren Hinweis-, Anstoß- und Dokumentationspflichten nachkommen sollen. Auch dazu gibt es einen Erlass, aber auch hier gibt es noch sehr viele Ermessensspielräume, die leer bleiben und nicht ausgeschöpft werden. Denken wir an die Härtefallkommission; das wurde auch schon erwähnt. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir die Verordnung der Härtefallkommission überprüfen und vor allem aufgrund ihrer Humanität stärken wollen. Jetzt muss ich vom Vorsitzenden der Kommission – unserem Ausländerbeauftragten – in der Presse lesen, dass er dies nicht für nötig hält. Wir halten das sehr wohl für nötig und das haben wir auch im Koalitionsvertrag für nötig gehalten. Und was ist mit dem Punkt Abschiebungen? Über 40 % Familientrennungen im letzten Jahr – das ist doch nicht human! Abholungen aus Jugendeinrichtungen, vom Arbeitsplatz, Nachtabschiebungen, von denen Kinder betroffen waren – wir produzieren damit Traumata und Schlimmeres. Das ist keine humane Abschiebepolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Lassen Sie uns die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir wirklich Interesse an Humanität haben und an dem, was wir beschlossen haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der SPD)