Hartmut Vorjohann

Herr Barth, Sie weisen völlig zu Recht auf unsere eigenen Dokumente hin. In der mittelfristigen Finanzplanung ist dieses Problem ausgewiesen: 2,2 Milliarden Euro stark – vereinfacht gesagt – pro Jahr. Ungefähr vor einem Jahr, um diese Zeit, haben wir unseren Corona-Bewältigungsfonds aufgelegt und gesagt, dass wir dieses Problem zweigeteilt angehen müssen. Der erste Teil heißt, dass wir versuchen müssen, durch diese Krise hindurchzukommen. Wir hatten vor einem Jahr die Hoffnung, dass wir, Stand heute, bestimmt schon durch wären. Das sind wir aber leider nicht. Wir müssen hindurchkommen. Deswegen haben wir diesen Corona-Bewältigungsfonds so konstruiert, dass wir bis zum Jahr 2022 unsere Steuerverluste ausgleichen. Dieses Ausgabevolumen wollen wir bis zum Jahr 2022 durchhalten, damit die Krise nicht durch Reduzierungen unsererseits noch eine gewisse Verschärfung erfährt. Dort schließt sich aber der zweite Teil unseres Mantras – so würde ich es schon nennen – an, dass wir nach der Krise die Prioritäten neu sortieren müssen. Es kann nicht sein, dass nach der Krise die gleichen Prioritäten gelten wie vor der Krise, als wäre nichts gewesen. Wir müssen Kredite tilgen, egal in welchen Zeiträumen. Darüber wird gerade diskutiert. Wir müssen sie reduzieren, und unabhängig davon werden wir trotzdem ein strukturelles Problem haben. Das ist derzeit mit 2 Milliarden Euro ausgewiesen. Wenn dieser Haushalt hier verabschiedet ist – im Mai soll das ja der Fall sein –, dann müssen wir sofort beginnen, strukturelle Überlegungen anzustellen, wie wir diese Situation mit dem nächsten Doppelhaushalt in den Griff bekommen. Ein wichtiger Punkt, warum wir diesen Corona-Bewältigungsfonds über zwei Jahre gestreckt haben, war die Überlegung, die Wirtschaft aus der Krise wieder herauskommen zu lassen. Man muss schauen, an welchem Punkt wir nach der Krise überhaupt stehen. Ist das eine V-Formation gewesen, sodass die ganze Wirtschaft nach der Krise wieder genau dort ansetzt, wo sie vor der Krise war, und wir hatten nur eine schnöde, kleine Delle? Jetzt ist die Delle bekanntermaßen etwas größer. Oder kommen wir dadurch in noch ganz andere strukturelle Probleme hinein? Das wissen wir derzeit noch gar nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Krise irgendwann im Laufe des Jahres überstanden ist, um dann das Ausmaß des Problems erkennen zu können und daraufhin, zusammen mit der Staatsregierung, das entsprechende Lösungskonzept aufsetzen zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion DIE LINKE; Kollege Brünler, an Mikrofon 1, bitte schön.