Dr. Matthias Rößler

Die zweite Aktuelle Debatte ist von der einbringenden Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Als Nächstes kommt nun die CDU-Fraktion zu Wort. Es ergreift Kollege Rico Anton. Rico Anton CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Geflüchtete und Asylsuchende, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, müssen das Land verlassen.“ – Dieser Satz steht so eins zu eins im Koalitionsvertrag. Und wer sich fragt, warum man in einem Rechtsstaat eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt aufschreiben muss, der hat soeben mit dem Redebeitrag von Frau Nagel die Antwort auf diese Frage erhalten. (Zurufe der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE: Es gibt kein Schwarz und Weiß, es gibt auch Grau!) Es ist in diesem Hohen Hause offensichtlich nicht für jeden eine Selbstverständlichkeit, dass man sich an Recht und Gesetz hält, (Beifall bei der CDU und der AfD) und ich will es ganz klar sagen: DIE LINKE hat ja mit ihrem heutigen Debattentitel die Frage aufgegriffen, die wir auch schon im Innenausschuss aufgegriffen haben: Wie geht man mit der aktuellen Abschiebepraxis in Sachsen um? – DIE LINKE gibt darauf die Antwort, es solle faktisch einen Abschiebestopp geben. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Richtig! –