Hartmut Vorjohann

Herr Panter, darüber haben wir ja gemeinsam in den letzten Monaten schon kräftig gestritten. Fakt ist – das haben wir uns auch in der Anhörung sagen lassen müssen –: Der Freistaat Sachsen hat, bezogen auf die Einwohner – wir können uns ja nicht mit Nordrhein-Westfalen oder Bayern eins zu eins vergleichen –, mit die höchsten Personalbestände in dieser Republik, und zwar überdurchschnittliche Personalbestände. Uns ist in der Anhörung auch berichtet worden, in welchen Politikfeldern das der Fall ist; das haben wir gemeinsam gehört. Also muss man davon ausgehen, dass wir hier einen vergleichsweise hohen Personalstand haben. Ich habe vor ein paar Tagen eine Statistik vom Statistischen Bundesamt gesehen, wo das Ganze mit Köpfen auf die Bundesländer heruntergerechnet wurde. Danach waren wir – sozusagen vom Statistischen Bundesamt amtlich zertifiziert – nach Thüringen und dem Saarland mit der dritthöchsten Personalausstattung in der Bundesrepublik unterwegs. Natürlich kann man den Satz sagen: Das Personal muss der Aufgabe folgen. – So weit, so gut, aber die Frage ist immer, wie ich diese Aufgabe definiere. Das machen Sie ja hier mit. Bei diesem Definitionsprozess muss man natürlich auch schauen, ob man es ein wenig anders machen kann. Fakt ist, dass wir beim Thema Personal schon jetzt ziemlich weit oben liegen, und ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren gut beraten sind, herunterzugehen, damit wir weiterhin investieren können und nicht in die Verschuldung gehen müssen. Es ist ja so ein bisschen Ihre Vorstellung – das habe ich ja auch von Ihnen gelernt –: Wir nehmen einfach alle Investitionen aus dem Haushalt heraus – das sind 14 % –, dann haben wir konsumtiv freie Bahn, um diese 14 % mit allerlei konsumtiven Geschichten zu füllen. Das ist aber nicht im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik für die nachfolgenden Generationen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Damit haben wir die erste Runde absolviert. Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion; Kollege Patt an Mikrofon 4, bitte schön.