Katja Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nach dieser Debatte, die in großen Teilen sehr konzentriert geführt und von vielen Beispielen geprägt war, noch einmal andere Aspekte in die Rede einbringen. Ein Bild, das während der gesamten Corona-Pandemie, die wir seit über einem Jahr erleben, immer wieder bemüht wird, ist, dass die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Bedeutung bzw. Rolle von Frauen oft als „Brennglas“ oder als „Lupe“ bezeichnet wird. Ich glaube, wir haben das heute auch gehört. Die schon lange existierenden, aber augenscheinlich nur im Kleinen, im Dunklen, im Verborgenen liegenden spezifischen Phänomene und Benachteiligungen von Frauen werden damit ans Licht gebracht und sozusagen der Fokus darauf gerichtet. Ich muss sagen, als ich das das erste Mal gehört habe – wir hören dieses Sprachbild sehr oft, es wird immer weitergetragen –, dass ich das nicht wirklich zutreffend finde; denn die Benachteiligung von Frauen in den verschiedenen Lebensbereichen ist uns doch seit Jahrzehnten bekannt. Wir machen doch immer wieder darauf aufmerksam; sei es erst vor wenigen Wochen am 8. März, dem Frauentag, sei es beim Equal Pay Day oder sei es beim Tag gegen Gewalt an Frauen. Es gibt viele andere Gelegenheiten, bei denen wir diese gesamtgesellschaftlichen Themen immer wieder in den Fokus nehmen. Jeder und jede, die es wollte, konnten es wissen. Man kann die Augen vor diesen Themen nicht verschließen. Frauen begegnen seit jeher Ungleichbehandlungen in den verschiedensten Lebensbereichen. Früher, im 18./19. Jahrhundert bis ins 20. Jahrhundert hinein, ging es um das Wahlrecht oder das Recht auf Erwerbsarbeit und eigenes Vermögen. Heute geht es – wie damals auch schon, aber heute immer noch – um körperliche Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen und natürlich auch, gerade wenn wir über Corona sprechen, um eine gleichwertige Bezahlung. Ja, es stimmt, dass die Coronakrise einzelne Themenbereiche, die von einer Ungleichbehandlung von Frauen geprägt sind, wieder öffentlich macht und prägnanter in den Fokus gerückt hat. Was passiert aber, wenn die sogenannte Lupe oder das sogenannte Brennglas nicht mehr auf diese gesellschaftlichen Probleme der Ungleichbehandlung und der fehlenden Chancengerechtigkeit gerichtet ist? Dann ist es logischerweise automatisch nicht weg, sondern die Probleme sind immer noch da. Deswegen müssen wir zusammen, auch über die Coronakrise hinaus, daran arbeiten, dass die vielen Ungleichbehandlungen von Frauen in unserer Gesellschaft im Fokus bleiben und weiterhin daran arbeiten, bis sie irgendwann nicht mehr existieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als zu Beginn der Coronakrise vor einem Jahr in Sachsen die Infektionszahlen gestiegen sind und Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen erforderlich wurden, sahen sich viele Unternehmer in Sachsen – aber natürlich auch deutschlandweit, europaweit und weltweit – als Arbeitgeber, aber auch der Freistaat als Dienstherr vor besondere Herausforderungen gestellt. Unter dem Aspekt des Infektionsschutzes, der Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Berufstätigkeit war und ist es in Deutschland mit dieser besonderen Präsenzkultur schlichtweg nicht mehr verantwortbar, dass Menschen in den Büros, in den Betrieben arbeiten. Wo es möglich war, ging es um mobiles Arbeiten, um Homeoffice und darum, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten. Schon vor der Corona-Pandemie war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem eine Herausforderung für die Frauen; wir haben es in den verschiedenen Redebeiträgen gehört. Wir haben gehört, dass Frauen täglich 52,4 % bzw. anderthalb Stunden mehr Sorgearbeit als Männer leisten. Während der Coronakrise waren es vor allem die Frauen – auch das haben wir gehört –, die auf den Ausfall der Kinderbetreuung, das Homeschooling und die Quarantäneanordnung mit Arbeitszeitreduzierung oder unbezahltem Urlaub reagieren mussten. Es etablieren sich gerade, wenn auch etwas zögerlich, das mobile Arbeiten, das Homeoffice und flexible Arbeitszeiten als alternative Arbeitsmodelle. Wir sehen in den meisten Bereichen, dass es auch tatsächlich funktioniert. Man sagt ja immer, dass man aus einer Krise auch etwas Positives lernen kann; dann ist es vielleicht zumindest das, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen können, und zwar mit mobilem Arbeiten und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Als besonders fundamentale Benachteiligung von Frauen stellt sich leider die nach wie vor gelebte Grundüberzeugung dar, dass es monetär wertvoller ist, ein Auto zu reparieren oder an einer Maschine zu stehen, als Menschen zu pflegen oder sich um Kinder zu kümmern und sie zu betreuen. Das genau sind die strukturellen Benachteiligungen, die es gibt und die auch angesprochen worden sind. Der Pflegenotstand – das wissen wir alle – bestand auch schon vor der Coronakrise, genauso wie die ungerechte Bezahlung. Aber in der Coronakrise ist deutlicher geworden, welche Berufe in unserem hochmodernen digitalisierten Zeitalter wirklich systemrelevant sind und welche Berufsgruppen dieses Land am Laufen gehalten haben. Es ist erschütternd und meiner Meinung nach auch nicht mehr vertretbar, dass genau diese Berufsgruppe am unteren Ende unserer monetären Werteskala stehen. Wir brauchen einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, an dem jeder Arbeitgeber, jede Unternehmerin, jeder Dienstherr und selbstverständlich auch die Tarifparteien mit anpacken müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Schaut man sich die Infektionszahlen in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen an, dann stellt man fest, dass in Sachsen besonders Frauen vom Coronavirus betroffen sind: 58 % der Frauen sind von Corona betroffen bzw. an Corona erkrankt. Die Gründe dafür sind relativ klar und leicht erkennbar: Es sind die Berufsgruppen mit häufigem Kontakt zu Menschen mit hohem Infektionsrisiko, und das sind eben genau die Menschen in den systemrelevanten Berufen, nämlich in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder im Einzelhandel. Es ist die Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Infektions- und Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Das schließt nicht nur ein, alle Fakten zu kennen und neue Gefährdungen eingehend zu untersuchen; damit spreche ich das an, was Frau Buddeberg gesagt hat. Wenn im Zusammenhang mit dem Coronavirus eines klar ist, dann doch das, dass wir noch viel zu wenig über die Langzeitfolgen von Corona wissen. Wir kennen es aber aus der medizinischen Forschung. Das ist ein Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde. Dort ist sozusagen der Standardproband ein Mann mit einem Gewicht von 80 Kilogramm. Mit diesem Maßstab wurden und werden Krankheiten und auch Medikamente erforscht. Dabei wissen wir doch mittlerweile, dass sich zum Beispiel Herzinfarkte bei Männern ganz anders auswirken als bei Frauen. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn es um die Coronakrise und die Corona-Infektion geht, die Forschung nicht nur auf Männer, sondern auch auf Frauen ausweiten, um hierbei auch die Langzeitfolgen zu untersuchen. Das ist nicht nur zwingend notwendig, sondern wichtig, die Anteile der Geschlechter an den Infektions- und Todeszahlen genau anzuschauen, um spezifisch reagieren zu können. Auch die Forschung muss auf die Folgen für die Frauen ausgerichtet sein. Ein weiteres Thema, das hier bereits angesprochen wurde, ist die häusliche Gewalt. Schon vor den Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sind die Zahlen – wenn wir die Kriminalstatistik heranziehen – in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2019 waren 81 % der Opfer weiblich. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner getötet. Nach Corona wird die größte Gefahr für die psychische wie auch die körperliche Unversehrtheit von Frauen weiterhin in den eigenen vier Wänden bestehen. Als die erste Infektionswelle auf Deutschland zurollte, haben wir die steigenden Fallzahlen in anderen Ländern gesehen. Das hat uns natürlich große Sorge bereitet. Deswegen haben wir auch schnell reagiert und die Hilfeinfrastrukturen für betroffene Frauen und ihre Kinder entsprechend ausgebaut. Wir haben gemeinsam mit dem Landesfrauenrat eine Plakataktion veranstaltet, mit der wir auf die Hilfetelefonnummern und die Strukturen hingewiesen haben. Uns als Sächsische Staatsregierung war es wichtig – das sehen Sie, wenn Sie in unseren Koalitionsvertrag schauen –, dass wir uns explizit zur Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Deswegen dürfen unsere Anstrengungen auch nach der Krise nicht nachlassen. Ich bin Frau Kuge sehr dankbar, dass sie auf die Türkei zu sprechen gekommen ist. Das ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Es reicht aber nicht, den Blick nur in die Türkei zu richten, sondern wir müssen unseren Blick auch nach Polen richten, die aus der Istanbul-Konvention aussteigen wollen, und auch nach Tschechien richten, die die IstanbulKonvention noch gar nicht ratifiziert haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit sind die aktuellen Debatten abgeschlossen, und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers der die Herausforderungen des Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Finanzen, Herr Harmut Vorjohann. Herr Minister, Sie haben für die Einbringung fünf Minuten Redezeit. Danach können die Abgeordneten 40 Minuten lang Fragen stellen. Herr Minister, Sie haben das Wort.