Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auf der Tagesordnung steht unser Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehr Kulturpolitik wagen: Runden Tisch für eine langfristige und tragfähige Perspektive der Kunst und Kultur in Sachsen einrichten“. Frau Ministerin Klepsch, ich bin Ihnen gestern sehr wohlwollend gefolgt bei Ihren Worten zum Bericht zur Corona-Pandemie. Sie sprachen vom Aufpassen, dass uns die kreative Kraft in Sachsen nicht verlorengehen darf, von kultureller Bildung, Kreditermächtigungen, die relativ sicher auf uns zulaufen, als tatsächliche Kapitalmarktschulden hinzunehme – und das ist das, was das Finanzministerium in diesen Statistiken immer in die Vergleiche hineingerechnet hat –, werden wir bei 2 664 Euro pro Einwohner sein. Das ist schon etwas mehr als die gerade von Ihnen genannte Zahl. Wenn die Corona-Kredite oben draufkommen, liegen wir vielleicht bei einem Maximum von 4 000 Euro je Einwohner. Das Problem mit dem Thema Schulden – sagen wir einmal, jenseits des Selbstdisziplinierungsaspektes in der Politikgestaltung, im politischen Wettbewerb, den ich da ganz sinnvoll finde – ist immer, dass man den Kapitalmarktveränderungen ausgesetzt ist. Wenn wir Zinsveränderungen sehen – die wir alle gerade nicht sehen, ich auch nicht; ich habe da keine bessere, klügere Zinsmeinung als der Markt –, wenn die Dinge aber kommen, ist man den Zinssteigerungen voll ausgeliefert, und dann werden wir in diesem Lande, nicht nur in Sachsen, sondern damit meine ich die gesamte Republik und Europa, ein echtes Problem bekommen. Ich bin immer dafür, dass man versucht, sich in der Risikoexposition vernünftig aufzustellen, um nicht sozusagen ungebeten irgendwann einmal umgehauen zu werden. Insofern halte ich den Artikel 95 unserer Sächsischen Verfassung für eine sehr kluge Einrichtung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! So schnell vergeht die Zeit. Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Tisch für eine langfristige und und Kultur in Sachsen einrichten der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung dem Zusammenwirken von Kultur und Schule, und ich freue mich jetzt schon auf die Behandlung unseres Antrages zum Thema „Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen und Schulen für die Wiedereröffnung nutzen“ im nächsten gemeinsamen Kulturausschuss. Wir haben schon eine Möglichkeit, dahin gehend etwas zu unternehmen. Am Ende gaben Sie noch ein persönliches Bekenntnis zu Kunst und Kultur dieses Landes ab, und ich bin wirklich gespannt auf die heutige Diskussion. Die Worte höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Für die Kunst und Kultur, deren Einrichtungen, Akteurinnen und Akteure stellen die Jahre 2020 und 2021 eine beispiellose Zäsur dar. Seit rund einem Jahr befinden sich viele im Kulturbereich faktisch im Lockdown. Ein Ende ist für alle Betroffenen nicht in Sicht, und daran ändert auch die seit dem 8. März 2021 – noch – geltende CoronaSchutz-Verordnung nichts. Zwar sieht sie schrittweise Öffnungen von Kultureinrichtungen vor, doch wann und in welchem Umfang sie den Betrieb wieder aufnehmen können, scheint von einigen Ausnahmen abgesehen nach wie vor höchst ungewiss, wird die Verordnung aufgrund der Lage ohnehin angepasst werden müssen. Trotz finanzieller Unterstützungsprogramme von Bund und Land ist die Lage von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden dramatisch. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung treffen die Kultur- und Kreativwirtschaft und besonders die freien darstellenden Künste hart. Neueste Zahlen einer Analyse des Kompetenzzentrums der Kultur- und Kreativwirtschaft, in Auftrag gegeben durch die Bundesregierung, das Wirtschaftsministerium, legen hier einen Umsatzrückgang im Jahr 2020 von 85 % zugrunde. Weiter stark betroffen sind die Musikwirtschaft mit 54 % und der Kunstmarkt mit 51 % Umsatzausfall. Für 2021 wird mit ähnlichen Zahlen gerechnet. Viele Kunst- und Kultureinrichtungen hatten schon während des ersten Lockdowns im März 2020 mit Einfallsreichtum und einem großen personellen und finanziellen Aufwand ausgefeilte Hygienekonzepte erstellt, um wieder arbeiten zu können, wenn auch nur in vermindertem Maße. Von den zuständigen Behörden waren die Konzepte genehmigt worden, doch der Nachweis, nicht zu den Infektionsherden zu gehören, hat ihnen nichts genutzt. Vor allem die zahlreichen Soloselbstständigen, die Hybridbeschäftigten und die kleinen Betriebe ohne hohe Betriebskosten fielen in der Vergangenheit bei den Wirtschaftshilfen des Bundes durch das Raster. Je länger der Stillstand in Kunst und Kultur andauert, desto größer werden die Existenznöte von Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden und suchen sich vermehrt andere Berufe, um ihre Existenz zu sichern. Eine Umfrage des Berliner Musikrats hat gezeigt, dass dort bis jetzt 29 % der freien Musikerinnen und Musiker keine berufliche Perspektive mehr sehen und einen Berufswechsel planen oder bereits vollzogen haben. Sie werden dementsprechend nach der Pandemie auch als pädagogische Lehrkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Ähnliches lässt sich für Sachsen vermuten, bestätigen persönliche Erfahrungen und Gespräche. Dazu kommt, dass die Verteilungskämpfe um die knappen Mittel, sollte die Pandemie doch einmal überstanden sein, nicht geringer werden, sondern größer, weil dann erst das ganze Ausmaß an krisenbedingten Verlusten an Produktionskapazitäten und an kulturellen Einbußen sichtbar wird. Die Schwierigkeiten für einen Neubeginn des kulturellen Lebens in Sachsen wachsen ebenso. Intellektuelle und mentale Kapazitäten, die durch eine lange Produktionsunterbrechung brach liegen, lassen sich nur schwer wiederbeleben. Einmal zerfallene kulturelle Milieus können nicht in gleicher Weise wiederhergestellt werden wie ein Haus, wie ein Gebäude. Die Kunst und Kultur, die Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden dieses Landes brauchen endlich Perspektiven, die nicht nur kurz gedacht bis zur Öffnung reichen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit nach Wiedereröffnung in den Fokus rücken; denn aufgrund von Hygienemaßnahmen wird eine volle Auslastung mit Besucherinnen und Besuchern nicht möglich sein. Das betrifft in besonderer Weise wieder die freie Szene, private Betreiber. Es muss darüber gesprochen werden, wie ein Neustart der Kultur gelingen kann, indem alle Sparten mitgenommen werden. Der Bund gibt Geld. Die Impulse, die Zukunft, die Umsetzung finden jedoch in den Ländern statt. Darüber muss gesprochen und diskutiert werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur, wie ihn unser Antrag fordert. (Beifall bei den LINKEN) Es sollte auch endlich damit begonnen werden, über diese Zeit hinaus zu denken und Ideen zu entwickeln, wie es insgesamt mit der Kunst und Kultur hier in Sachsen weitergehen soll. Was kann, will und möchte sich das Land leisten, jetzt und in Zukunft? Das heißt Perspektive, das heißt Entwicklung. Darüber muss geredet werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur. Man kann sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, wenn man sich nur den geplanten Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 anschaut – ich sage nur: Status quo mit geringen Kürzungen –, dass Sie wirklich glauben, dass mit der Öffnung alles wieder gut ist und der Kulturbetrieb nach Corona genau der Gleiche sein wird wie vor Corona. Ich sage Ihnen, das wird er mitnichten, Kolleginnen und Kollegen der Regierung und Regierungsfraktionen. Ich mache mir keine Sorgen um Bau- und Technikmärkte, auch nicht um die Auslastung von Flügen nach Mallorca. Dieser Konsum wird wieder anspringen, vielleicht den alten überflügeln. Der Kulturkonsum, der Gastronomiekonsum, das innerstädtische Leben werden aber, so vermuten viele Institutionen, Vereine und Verbände, andere sein. Vielleicht kommt es zur Rezession, zu einer Häufung von Insolvenzen, zu steigender Arbeitslosigkeit, in deren Folge den Menschen weniger Geld zur Verfügung steht und sie sich ein Extra nicht so gut leisten können oder wollen, weil eine Art Selbstkonditionierung durch die Pandemie zur Vorsicht vor geselligem Beisammensein führt. Vorsicht wird uns noch eine ganze Zeit lang begleiten, ja, sie wird uns auch schützen. Welche Auswirkungen werden die hohe Schuldenbildung und die geringeren Steuereinnahmen auf die Haushalte der Länder, des Bundes und der Kommunen und damit eben auch auf die Kulturetats haben? Die Signale bei politischen Diskussionen in einigen Kommunen stehen doch jetzt schon auf Rot. Darüber muss gesprochen werden. Darüber muss diskutiert werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur. Krise als Chance, um einen wirklichen Neustart der Kultur für Sachsen hinzulegen, indem die Kulturfördersysteme des Landes und des Bundes krisensicher gestaltet und an die neuen Bedürfnisse angepasst werden, ob digital oder analog, im Freien oder im Gebäude, mit Belüftungssystem oder mit Hygieneanforderungen, soloselbstständig oder als Company, fest oder frei, als großer Tanker oder als Wohnzimmertheater, sodass sie sich weiterentwickeln und so zur Stabilität beitragen. Nicht nur bewahren, das Alte wieder erhoffen bis zur nächsten Krise, sondern gestalten, ausbauen, sattelfest machen, und das mit allen Akteurinnen und Akteuren, Kulturverbänden, Interessenvertretungen, Institutionen, Kulturräumen, der Wissenschaft und den Kultur schaffenden Künstlerinnen und Künstlern selbst, und das am besten und alle zusammen an einem Runden Tisch Kultur – Demokratie, Partizipation, Kolleginnen und Kollegen. Daher unser Antrag; daher haben wir die Aufgabe für solch einen runden Tisch darin formuliert, für die Künstlerinnen und Künstler und die Kulturschaffenden in Sachsen auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme der Situation in Kunst und Kultur eine schlüssige und langfristige Strategie für ein vielfältiges und lebendiges kulturelles Leben nach der Corona-Pandemie zu erarbeiten, diese in einem Kulturentwicklungsplan, einem Landeskulturkonzept für die Öffentlichkeit zu fixieren und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das wär‘s. Ich kann Ihnen nur raten: Ignorieren Sie die Kunst und Kultur nicht. Ich weiß, Sie kennen sie, die in Dresden. Das kann man auch am Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 erkennen. Ich meine aber die Kunst und Kultur im ganzen Land. Ihr und ihnen steht mit anderen eine gewaltige Aufgabe bevor: die Aufarbeitung der Corona-Zeit; denn Kunst und Kultur geben Raum für Auseinandersetzung mit Zeit und für das individuelle Empfinden. Sie sind Orte der Emotionen, des Lachens, des Weinens, der Freude – von Herz und Verstand. Sie können dabei helfen, Einschnitte und ihre Überbleibsel in der Corona-Pandemie zu verarbeiten. Sie bereichern das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Städten und Landkreisen, bringen Menschen in Gemeinschaft – wichtig nach den Lockdowns. Schätzen Sie sie, indem Sie dabei helfen, einen Neubeginn für Kunst und Kultur in Sachsen zu einem Erfolg werden zu lassen und indem die Akteurinnen und Akteure an den politischen Entscheidungen teilhaben dürfen und gehört werden, damit sie es trotz der Beteuerungen seitens der Ministerin, auf allen Ebenen mit der Kunst- und Kulturszene in Kontakt zu stehen, trotz der vielen Worte nicht nötig haben, einen schwarzen Teppich vor dem Landtag auszurollen, um auf sich aufmerksam zu machen, weil sie in der Politik keine Rolle spielen. Dafür, für die Wertschätzung der Kunst und Kultur und der Menschen in ihnen, stimmen Sie unserem Antrag zu und geben Sie die richtigen Perspektive. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Sodann. Jetzt ergreift Kollege Nowak von der CDU-Fraktion das Wort zum vorliegenden Antrag.