Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Nach diesen Ausführungen gilt es, glaube ich, noch einmal etwas klarzustellen. Zunächst: Die Meinungsfreiheit spielt sich in den Grenzen unseres geltenden Rechts und den Grenzen des Grundgesetzes ab. Gewalt ist keine Meinung. Deswegen ist Gewalt keine legitime Folge von Meinungsäußerungen und auch keine legale Folge. (Zuruf von der AfD: Vielen Dank, Herr Lippmann!) Von daher gilt es ein für alle Mal zu konstatieren, dass die Folgen, die man für eine Meinungsäußerung allerdings hinzunehmen hat, natürlich solche sind, die von unserem Grundgesetz gedeckt werden und auch von den Überlegungen, die dieser Werteordnung innewohnen. Was Sie nicht verstanden haben, ist, dass die großartige Idee der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass jeder allerdings auch berechtigt ist, Meinungen zu widersprechen, andere Meinungen vorzutragen und auch – natürlich – Konsequenzen für Meinungsäußerungen zu verlangen. (Zuruf von der AfD: Konsequenzen?) Es gibt keine Meinungsäußerungsfreiheit als Blankoscheck dahin gehend, dass man keine Kritik erfahren muss und dass man nicht auch Konsequenzen dafür zu tragen hat. (Zuruf von der AfD: Also wirtschaftliche Schäden? – Unruhe bei der AfD) Denn der große Gedanke der Freiheitlichkeit unseres Grundgesetzes setzt daran an, dass jeder Mensch sich frei ein Werturteil bilden kann und an diesem Werturteil entlang Handlungen vornimmt. Bei einer Partei, die eine gnadenlose Marktradikalität an den Tag legt, verstehe ich gar nicht, warum sie sich darüber aufregt, wenn Menschen möglicherweise Bücher bei Buchhändlern nicht mehr kaufen, weil sie der Meinung sind, mit deren politischer Position nicht einverstanden zu sein. Das ist der Markt. Das ist Freiheit. Das ist, was unser Grundgesetz verinnerlicht hat: dass wir uns frei eine Meinung bilden können und dass aus dieser freien Meinungsbildung natürlich auch etwas erwachsen kann, nämlich Handlungsfreiheit. Es gibt keine Handlungsfreiheit ohne Meinungsfreiheit, es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Handlungsfreiheit. Wenn Sie das nicht eines Tages einmal begriffen haben, dann nutzen diese ganzen Debatten hier nichts. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)