Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Rico Anton, CDU, nimmt die Mundschutzmaske ab.) Man hat sich schon so an den Mundschutz gewöhnt, dass man ihn sogar bei der Rede aufbehalten möchte. Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, dass hier doch viele zu einer anderen Bewertung kommen als die Gerichte, die sich intensiv mit dem Fall Jahangir befasst haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja nicht verboten!) Es wird behauptet, er habe nicht wissentlich über seine Identität getäuscht. Die Gerichte sagen, nein, das ist nicht glaubhaft, dass es nur auf Missverständnissen beruht, das ist eine Schutzbehauptung. Spätestens bei der Frage des Passes gibt es überhaupt keinen Dissens mehr. Das sind dann wohl auch die Informationen, die der Innenminister in seinen Akten findet, wenn er hineinschaut und nach einer Lösung sucht, Herr Richter. Dann wird behauptet, er müsse in Pakistan mit einer Verfolgung rechnen. Die Gerichte sagen, nein, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Es wird behauptet, seine Frau sei auf seine Unterstützung angewiesen. Auch dazu sagen die Gerichte, nein, nach ihren Erkenntnissen ist das nicht erforderlich. Ich habe für meinen Teil keinen Grund, an der Bewertung der Gerichte zu zweifeln. Also, meine Damen und Herren, bei allem Respekt, man kann gern gutgläubig sein. Man muss aber aufpassen, dass man sich nicht für dumm verkaufen lässt, und man sollte aufpassen, in welchem Maße man sich instrumentalisieren lässt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?