Sebastian Wippel

Ich erlaube mir ganz deutlich die Reaktion und möchte Ihnen die Quelle meiner Erkenntnis nicht vorenthalten. Ich habe mich auf der Internetseite von Herrn Richter belesen; denn er hat dort alle möglichen Fakten eingestellt und fein säuberlich chronologisch die Presseartikel, die offensichtlich von interessierter Seite lanciert worden sind, dargestellt. Insofern habe ich hier nur das referiert, was sowieso in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sein könnte, wenn man denn diese linken Zeitungen liest. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind ein Linker, Herr Richter! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) – Oder auch die „LVZ“ oder andere Zeitungen. Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Sie sagten, die Durchsetzung des Rechts mittels unmittelbaren Zwangs sei inhuman. Dann frage ich mich ganz ehrlich, was Sie dazu sagen, wenn Ordnungswidrigkeiten von mehreren Personen, die im öffentlichen Raum begangen werden oder die vielleicht infrage stehen oder unterstellt werden, mittels Zwang, auch mittels Polizeizwang geahndet werden. Denn das ist noch mal eine ganz andere Stufe. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Aber in diesem Fall, bei Ausreisepflichtigen, geht es um Leute, die eine ganz klare Pflicht haben, denen der Rechtsstaat sehr entgegengekommen ist, die die Jahre über gut in Deutschland gelebt haben, gut und sicher und nicht so schlecht versorgt. Dann ist es, glaube ich, nicht zu viel verlangt, wenn diese Leute von sich aus die Heimreise antreten. Dann kommen Sie mit diesem Punkt, dass man die Kinder nicht trennen könne. Ganz ehrlich: Ich gebe Ihnen da im Prinzip recht. Das wäre auch der Fall, wenn es hieße, Sie haben die Gerichtsentscheidung, und jetzt nehmen wir Ihnen sofort das Kind weg, quasi präventiv. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn es so wäre. Aber so ist es nicht, sondern die Leute haben sich wirklich jahrelang selbst vor ihrer Ausreisepflicht gedrückt, und dann wird irgendwann diese Ausreisepflicht umgesetzt. Ich denke, da werden Sie mir zustimmen: Es ist auch ein Gebot der elterlichen Fürsorge, dass man so etwas nicht zulässt und dass man sich selbst um einen angemessenen Abgang aus Deutschland kümmert – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!