Dr. Claudia Maicher

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Bericht der Staatsregierung gestern bereits diskutiert: Kultur in Sachsen braucht eine Perspektive. Kulturpolitik muss eine klare Vorstellung davon vermitteln, wie Kulturschaffende, Kultureinrichtungen, Vereine, Initiativen wieder auf die Beine kommen. Diese Intention erkenne ich im Antrag der Fraktion DIE LINKE und begrüße das Anliegen daher grundsätzlich. Selbstverständlich funktioniert Kulturpolitik nur mit der fachlichen Expertise der Kulturschaffenden und auf der Basis eines Austausches mit ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können der Stellungnahme von Kulturministerin Klepsch entnehmen, dass ein solcher Prozess bereits angelaufen ist. Die Kulturgespräche zur Pandemiebewältigung sollen nun in einen langfristig angelegten Kulturdialog übergehen. Das begrüße ich außerordentlich. Es braucht einen strukturierten Arbeitsprozess, der mit den Kulturakteuren Lösungen erarbeitet, die für sie vordringlich sind. Das sind im Moment – klar – der Neustart und dessen Problematik. Gerade während der Pandemie ist deutlich geworden, wie lösungsorientiert die Kultur hier in Sachsen ist. Hinter den vielen Initiativen und solidarischen Aktionen, den Umfragen und sparten- und branchenspezifischen Konzepten steht ein enormes Engagement der Kulturverbände. In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten zwölf Monaten geführt habe, wurde nie einfach nur die Hand aufgehalten oder Frust abgelassen, im Gegenteil: Der Austausch ist höchst konstruktiv. Viele in der Politik mussten dazulernen, was die Arbeitsbedingungen und die wirtschaftlichen Hintergründe im Kulturbereich zum Beispiel ausmacht, aber auch beim Thema Wiedereröffnung, welche Vorbereitungszeit zum Beispiel Konzertorte, Theater oder Kinos eigentlich benötigen und dass man Testregimes in einem Technoclub nicht mit Kultureinrichtungen der Kinder- und Jugendbildung vergleichen oder auf sie übertragen kann oder dass die Musikbranche noch sehr lange zu knabbern haben wird, wenn die Ausschüttungen der GEMA und der GVL für 2020 und 2021 in den Folgejahren komplett ausbleiben und neue Produktionen oder Tourneen nicht finanziert werden können. Das sind langfristige Folgen, die wir jetzt auch im Blick haben müssen. Die sächsische Kulturpolitik profitiert bei der Suche nach wirksamen Lösungen von den Landeskulturverbänden, die als Interessenvertretungen die Anliegen von Kulturschaffenden und Kulturträgern bündeln und aufarbeiten. Auch der Kultursenat – das hat Kollege Nowak schon erwähnt – hat in seinem Positionspapier vom Dezember 2020 Visionen für eine Kultur nach dem Lockdown Punkte geliefert. Damit sind wertvolle Hinweise gegeben, die es gemeinsam zu vertiefen gilt. Es zeigt sich gerade bei der Pandemiebewältigung, dass ein einmaliger Austausch dann eben nicht genügt. Wenn man Wirkungsmechanismen von Maßnahmen oder Regeln in der Praxis tatsächlich verbessern will, dann funktioniert das nur im Dialog auf Augenhöhe als kontinuierlicher Prozess, als Arbeitstreffen, immer fokussiert auf ganz konkrete Ergebnisse. Eine solche kooperative und konzeptbasierte Kulturpolitik verstehe ich auch nicht als besonderes Wagnis, sondern als Routineweg von Kulturpolitik, und diesen Weg wollen wir BÜNDNISGRÜNE weitergehen. Wir werden Frau Klepsch in diesem Sinne mit voller Kraft beim Kulturdialog unterstützen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zu Punkt II und zu der darin geforderten Vorlage eines Kulturentwicklungsplans der Staatsregierung. Das mag erst einmal gut klingen, aber bei näherer Betrachtung passt ein solches „Planfeststellungsverfahren zur Gesamtheit der sächsischen Kulturlandschaft“ einfach nicht zu deren Dynamik. Offen gestanden kommt die Forderung für mich als reine Hülse daher und greift inhaltlich auch viel zu kurz. Wir müssen Kultur nicht nur auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme erhalten, sondern über die Krise hinausdenken. Natürlich ist das Überleben der kulturellen Vielfalt wichtig. Aber Corona verstärkt doch bereits vorhandene tieferliegende Problemlagen, die wir angehen müssen. Kultur steht auch unabhängig von der Pandemie vor Herausforderungen, seien es eine faire Bezahlung, Konzepte im ländlichen Raum, bessere Chancen für Frauen in Kunst und Kultur, die Rolle von Kultur für die gesellschaftliche Teilhabe oder beim digitalen Wandel unserer Gesellschaft und vieles mehr. Diese Themen dürfen bei einer solchen Gesamtentwicklung keine Randnotiz bleiben. Dass es mehr Themen gibt, lässt der Antrag zwar prinzipiell zu. Ich hätte aber erwartet, dass DIE LINKE hier etwas progressiver vorangeht und Eigenvorschläge macht, wenigstens in der Hinsicht, dass Sie die Erfahrungen aus der Krise schon auswerten werden, zum Beispiel zur Digitalisierung oder zu neuen Arbeitsund Partizipationsformen. Ja, wir GRÜNEN gehen auch methodisch anders an die Sache heran. Wir brauchen für die Kulturentwicklung in Sachsen weniger einen starren – wie sagte es der Kollege Sodann soeben? –, fixierten Plan, denn der birgt immer die Gefahr, dass wir einmalig etwas aufschreiben, beschließen, und danach passiert dann jahrelang nichts mehr. Das ist aus meiner Sicht zu statisch. Besser ist ein dauerhafter fokussierter Diskussionsprozess. Für uns sind Konzepte und Handlungsempfehlungen zu einzelnen Schwerpunkten ein natürliches Ergebnis des Kulturdialogs. Es braucht öffentlich verfügbare Datengrundlagen, Positionspapiere, gern auch kontroverse Positionen und als Ergebnis konkrete Handlungsschritte. Wir wünschen uns ein Konzept für einen Prozess der Landeskulturentwicklung, der schrittweises Handeln ermöglicht und fortwährend Neuerungen aufnehmen kann. Dieser Antrag ist uns BÜNDNISGRÜNEN zu eng gedacht, und deshalb werden wir nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Dr. Maicher. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Richter.