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Oliver Fritzsche

CDU 25.03.2021 Sitzungen 7/26

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, jetzt in eine Debatte über Scheinheiligkeit einzutreten, (Ah-Rufe von der AfD-Fraktion) aber ich möchte mich doch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit dem Thema der Aktuellen Debatte zuwenden und versuchen, etwas zum Thema Cancel Culture beizutragen. Nach meiner Auffassung und in seiner Rezeption findet sich das Thema bisher eher in den Feuilletons der großen Zeitungen, aber vielleicht möchte die AfD auch als selbsterklärter Hüter der deutschen Sprache ihre Abneigung gegenüber Anglizismen mithilfe dieser Debatte überwinden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ein guter Hinweis! – Zurufe von der AfD) Dann weiß ich nicht, ob das hier die richtige Stelle dafür ist. Was ist Cancel Culture? Dieser Begriff taucht vielerorts als Schlagwort auf und bezeichnet den Versuch, ein vermeintliches Fehlverhalten, beleidigende oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen, häufig auch von Prominenten, zu ächten. Das Thema der sozialen Ächtung ist kein neues. Wir alle kennen – oder vielleicht auch nicht – das Thema Scherbengericht aus dem alten Griechenland. Wir sind vertraut mit dem Pranger bis hin zur McCarthy-Ära oder auch aktuellen Entwicklungen in Großbritannien oder während der Zeit der Trump-Administration in den USA. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Vor allem in der DDR!) – Ich habe an dieser Stelle bewusst darauf verzichtet, dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte in diese Reihe zu stellen. Ich denke, es ist erklärend, aus welchen Gründen. – Meist wird dann zum generellen Boykott einer Person aufgerufen. Man muss jedoch feststellen, dass es sich insgesamt um einen eher uneindeutigen Begriff handelt, der sich nur schlecht abgrenzen lässt, und dass der scheinbare Entzug von Aufmerksamkeit in vielen Fällen nicht dauerhaft wirkt, sondern zeitlich beschränkt ist. Die provokanten Aussagen und dadurch ausgelöste Cancel-Culture-Vorwürfe können sogar teilweise dazu dienen, zusätzliche Aufmerksamkeit zu generieren. Richtig ist, dass sich der Vorwurf der Cancel Culture meist gegen das linke Milieu richtet. Man muss aber feststellen, dass die AfD hier klar versucht, den Begriff für sich zu vereinnahmen, um ihre altbekannte Mär von der linken Meinungsdiktatur zu integrieren. Aus meiner Sicht wird hier der Versuch unternommen, auf der Basis einzelner Fälle die dahinterstehende Problematik unberechtigterweise zu verallgemeinern, zu generalisieren und vor allem zu pauschalisieren. (Zurufe von der AfD) Doch schauen wir uns einige Fälle genauer an: Berühmt geworden und durch die Medien besprochen ist Lisa Eckhart. Sie gilt wohl als eines der prominentesten Beispiele unter der Überschrift einer angeblichen Cancel Culture. Im Sommer 2020 war die Österreicherin zum Harbour Front Literaturfestival in Hamburg eingeladen und wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken, der Warnung vor Gewaltanwendung, zunächst ausgeladen. Sie wurde später wieder eingeladen, teilzunehmen, was sie allerdings ablehnte. Die AfD Hessen textete daraufhin auf ihrer Facebook-Seite zu einem Bild von Eckhart: „Linke zerstören Deutschlands Freiheit – Kabarettistin Lisa Eckhart nach Gewaltandrohung von Kulturfestival ausgeladen“. Dieser plumpe Versuch der Vereinnahmung durch die AfD wurde sowohl von Lisa Eckhart als auch von ihrem Verlag mit den Worten „Sowohl Lisa Eckhart als auch der Paul Zsolnay Verlag weisen diesen plumpen Versuch der Instrumentalisierung zurück und betonen, die Inhalte und Ziele dieser Partei entschieden abzulehnen.“ – Klarer kann man es an dieser Stelle kaum ausdrücken. Sie erwähnten vorhin einen offenen Appell vom letzten Jahr. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele der Unterzeichner ihre Unterschrift dann zurückgezogen hätten, wenn beispielsweise ein Herr Höcke oder andere versucht hätten, diesen Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen. Insofern muss man immer genau schauen, aus welcher Richtung und mit welcher Intention Aufrufe zur Meinungsfreiheit gestartet werden. Noch ein weiterer prominenter Fall: Dieter Nuhr. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft veröffentlichte 2020 im Rahmen ihrer Online-Kampagne anlässlich ihres 100. Geburtstages eine Stellungnahme des Komikers. Diese stieß auf heftige Kritik. Auf Twitter gab es einen Shitstorm, und die DFG entschloss sich, den Beitrag zurückzuziehen. Sie hat dann aber relativ schnell erkannt, dass dies ein Fehler war, hat sich bei Dieter Nuhr entschuldigt und den Beitrag wieder online gestellt. Dieter Nuhr hat diese Entschuldigung im Übrigen akzeptiert, und ich glaube, für unsere Gesellschaft in Gänze ist es wichtig, Entschuldigungen einmal zu akzeptieren (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) und diese Dinge beiseite zu legen; denn – das ist mir besonders wichtig – es ist zentral aufkommende Eskalationsdynamik zu durchbrechen, und der AfD möchte ich an dieser Stelle ins Stammbuch schreiben: Auch für Sie wäre es wichtig, einmal entschieden und vor allem auch aufrichtiger gegen menschenverachtende oder rassistische Kommentare unter vielen Ihrer Beiträge im Internet einzuschreiten und diese nicht noch zu befeuern oder auch einfach laufen zu lassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

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