Hartmut Vorjohann

Herr Patt, das Trügerische in der heutigen Zeit ist, dass man, wenn man als Staat an den Kapitalmarkt geht und sich Geld leiht, dafür nichts zu bezahlen hat. Der Zins ist null – er ist zum Teil unter null – und das gibt Anlass für die Debatte: „Ws kostet ja nichts, kann man ja so weitermachen“. Ein Ökonom hat einmal dazu gesagt, man darf sich diesen Illusionen nicht hingeben, am Ende muss man irgendwie die Sache wahrscheinlich schon bezahlen. „There is no free lunch“ ist das Wort, das ein angelsächsischer Ökonom geprägt hat. Die Schwierigkeit bei dem Thema der Verschuldung besteht darin, dass man in dem Moment, da man das aufbaut und in der Konstellation ist, dass man beim Thema Zinsen relativ unbelastet herangeht, dass man hinterher hart getroffen wird, wenn sich die Kapitalmarktkonstellation verändert. Im Moment sieht das keiner. Wenn Sie sich die Zinskurve anschauen, sind sie überall im negativen Bereich – bis in lange Laufzeiten hinein. Das Ganze hängt davon ab, inwieweit die EZB diese Politik weitermachen kann, die ein Stück weit eine Enteignungspolitik derjenigen ist, die Geld auf der hohen Kante liegen haben – vom kleinen bis zum großen Sparer –; inwieweit man das machen kann und inwieweit das Vertrauen in die Kapitalmärkte besteht. Als wir in die Coronakrise hineingegangen sind, sind wir gerade frisch aus der Staatsschuldenkrise herausgekommen infolge der Finanzprobleme vor einigen Jahren. Um uns herum haben die Staaten alle miteinander an den Kapitalmärkten kein Geld mehr zu vernünftigen Konditionen bekommen. Deutschland hat im Grunde genommen den Euro gerettet und die EZB, die die Zinsen auf null geschleust hat. Beim Thema Vertrauen gibt es so ein altes Wort: Vertrauen kommt langsam zu Fuß, Vertrauen verschwindet aber im Galopp auf dem Pferd. Der Punkt, wo das kippt, ist schwierig einzuschätzen. Historisch gesehen ist nach intensiver Verschuldung so sicher wie das Amen in der Kirche dieser Kipppunkt immer gekommen. Deswegen würde ich uns empfehlen, das nicht zu machen. Das Entscheidende ist, dass man bei dem Thema Verschuldung – außer in einer Notsituation, in der wir gerade sind – bei unserem schönen Verschuldungsverbot bleiben sollte, weil es den politischen Wettbewerb diszipliniert. Wenn das nicht mehr da ist, überbieten wir uns natürlich gegenseitig an Politikprogrammen, denn dann gibt es kein Halten mehr und der Wähler kann aussuchen, wer bietet das meiste, es kostet ja nix. Dann haben wir genau die Konstellation, dass wir dieses Gemeinwesen auf sehr wackelige Füße stellen. Ich bin ein großer Freund des Verschuldungsverbots, weil es einfach die Spielregeln für alle Beteiligten ziemlich genau definiert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die AfD-Fraktion an Mikrofon 7; Kollege Barth, bitte schön.