Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt in unserem Entschließungsantrag eingehen, sondern aufgrund des Verlaufs der Debatte noch einige grundsätzliche Dinge sagen. Unser Entschließungsantrag hat im Hinterkopf, dass die Bewältigung der Coronakrise, der Ausweg daraus und dessen Richtung zentrale Themen für die nächsten Jahre sein werden, und dass die Corona-Bewältigung und das Transformationsgeschehen zusammengehören und zusammengebracht werden müssen. Dort sollten wir doch einhaken mit ostdeutschen Erfahrungen – sowohl mit den positiven, aber eben auch mit den negativen. Und wenn wir darüber reden, wo wir stehen und wo wir gerade jetzt gesellschaftlich hinwollen, dann müssen wir eben auch sagen, was war und was ist. Damit wir darüber reden können, wo wir in 30 Jahren stehen sollten – das ist genau der Punkt; deswegen bin ich Holger Mann und Thomas Löser dankbar für das, was sie gesagt haben –, müssen wir das nach vorn auflösen. Denn es geht genau darum; es geht um Zukunft. Wenn wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen, dann merken wir doch, dass die Bilanz nach 30 Jahren Freistaat Sachsen eine kritische sein muss und Fragen aufwirft, die wir für die gesamte Gesellschaft miteinander zu diskutieren haben. Würde, Sicherheit, Freiheit und Gleichheit für alle in Ost und West zu gewährleisten – das ist das, was nach 30 Jahren deutscher Einheit eben noch unvollendet ist. Einer der Schlüsse, die viele Ostdeutsche gezogen haben – und ich bitte, darüber nachzudenken –, ist nicht, dass sie realisiert haben, dass sie eine Lohnlücke und eine Rentenlücke zu verkraften haben; das wissen sie schon. Sie haben aber mittlerweile für sich einen Haken daran gemacht, und sie haben sich gesagt: Es ändert sich ohnehin nicht mehr. – Das ist meiner Meinung nach das Problem und tatsächlich auch eine Katastrophe. Deshalb lautet meine Bitte: Wenn wir über die Lebensleistung der Sächsinnen und Sachsen reden, sollten wir dies auch ernst meinen und über das gesamte Leben der Sächsinnen und Sachsen reden – also davor und danach – und dieses eben auch anerkennen. Das darf aber nicht nur mit Worten geschehen, sondern es muss auch materiell zum Ausdruck kommen. Ein Strukturwandel verlangt Menschen eben viel ab; das sind besondere Lebensleistungen. Die Menschen hier hatten doch mindestens schon einen dieser Strukturwandel, nämlich 1989/90. Den Platz im Wandel muss jede und jeder für sich selbst finden. Er darf nicht vorgegeben und vorgeformt werden. Dabei geht es eben um kulturelle Eigenständigkeit, Authentizität, Kreativität – und diese muss institutionell abgesichert sein. Das sind Fakten, die wir aus der Großen Anfrage, die wir gestellt haben, ablesen können. Jetzt ist der Ministerpräsident leider nicht mehr anwesend. Ich möchte trotzdem sagen: Ich schäme mich für die Frage nach der Anzahl der Ostdeutschen in Führungspositionen überhaupt nicht. Denn dabei geht es schlichtweg um Repräsentanz, und es geht darum, dass dort, wo Entscheidungen getroffen werden, wo also Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sitzen, eben auch Ostdeutsche sitzen müssen, und eigentlich, da wir uns hier im Osten befinden, in der Mehrheit. Wie wir „ostdeutsch“ tatsächlich definieren, steht dann auf einem anderen Blatt. Wenn es aber das Gefühl der Menschen ist, dass das nicht stattfindet, dann bitte ich darum, das in allen öffentlichen Ämtern etc. immer zu berücksichtigen und zu sagen: Wir haben hier ein Problem, und das müssen wir lösen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN)