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Peter Wilhelm Patt

CDU 25.03.2021 Sitzungen 7/26

Vielen Dank. Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nach den Belastungen des Haushalts fragen. Wenn die Personalkosten schon einen Teil der Investitionen, einen Teil der Fördermittel und einen Teil der Zuweisungen an die Kommunen zunehmend verdrängen – dort kann also immer weniger ankommen, weil wir erst einmal Personal bezahlen müssen –, dann gibt es möglicherweise noch einen zweiten Aspekt, nämlich die Zinsen am Kapitalmarkt. Auf diese hatte ich in der ersten Frage schon einmal hingewiesen und ich bitte Sie um Ihre Beurteilung und Ihre Erwartung, wie das den Haushalt zukünftig belasten wird nachdem wir immer stärker in die Kapitalmarktverschuldung gehen. Bisher wurden durch geschicktes Rücklagen- und durch geschicktes Cash Management Zinslasten vermieden. Einmal ganz unabhängig von Corona geht es um die Struktur; darum, wie wir das Strukturdefizit im Milliardenbereich unseres Haushaltes zukünftig abbauen wollen, insbesondere die Belastung durch die Kapitalmarktzinsen. Danke.

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