Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt, die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN haben uns, die AfD, teilweise in Staunen versetzt. Schließlich zeigen die Antworten der Regierenden im Freistaat Widersprüche zum aktuellen Handeln. Im Themenkapitel 7 findet man die Frage, wie viele Ostdeutsche im 30. Jahr nach der Wende in Führungspositionen vertreten sind. Allein ein Blick in die Staatskanzlei im schönen Sachsen zeigt, dass rund 40 % der Mitglieder der Staatsregierung westdeutscher Herkunft sind. Ich finde das erstaunlich, weil mir im Westen kein einziges Bundesland bekannt ist, in dem Ostdeutsche mit mindestens 15 % – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – in der dortigen Landesregierung vertreten sind. (Beifall bei der AfD) Weiter teilt die Staatsregierung mit – ich zitiere –: „Für die Personalauswahl gelten die allgemeinen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Herkunft ist demnach kein hervorzuhebendes Merkmal.“ Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Position schließt sich die AfD zu 100 % an. Liebe Mitglieder der Staatsregierung, dann erklären Sie uns doch bitte einmal, was Eignung, Befähigung und fachliche Leistung mit Ihrem geplanten Teilhabegesetz zu tun haben, das Sie vollmundig in Ihrem Koalitionsvertrag für das Jahr 2021 angekündigt haben. Die GRÜNEN in Ihrer CDU-geführten Regierung haben bereits 2018 mit dem Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migranten im Freistaat Sachsen erhebliche Vorarbeit für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst geleistet. Wie stehen CDU und SPD hinter der Aussage, dass allein – ich wiederhole – Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Maßstab für die Besetzung von Führungspositionen sind? Wenn diese Kriterien tatsächlich ausschlaggebend wären, muss man sich die Frage stellen, warum für Millionen von Steuergeldern immer mehr neue externe Beraterposten geschaffen werden. Sollen damit fehlende Fachkompetenz, Innovation und Vision in der Staatsregierung ausgeglichen werden, für die der Steuerzahler immer tiefer in die Tasche zu greifen hat? Verehrte Staatsregierung, das ist meiner Ansicht nach ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Es geht aber noch weiter: Zusätzlich werden Ministerien mit eigenen Parteisoldaten aufgebläht, um den Machterhalt zu sichern. Der Ministerpräsident setzt seine Frau auf einen extra geschaffenen Referatsleiterposten. Oder: Laut „BILD“-Bericht möchte man im SPD-Ministerium gern den Posten der Demokratiebeauftragten ohne Ausschreibung besetzen. (Zuruf von der CDU) Herr Pallas, Sie wissen, wovon ich rede. – Das alles ist nicht mehr hinnehmbar, und der Bürger fragt sich zu Recht, wohin das alles noch führen soll. Meine Damen und Herren, allein ein Blick auf den Bildungsmonitor offenbart doch, dass es im Osten genügend gute und hoch qualifizierte Menschen gibt, die in Sachsen den Anforderungen an eine staatlich ausgeschriebene Führungsposition gerecht werden. Wenn also die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung tatsächlich angewendet werden, wie es die Staatsregierung ausführt, dann müssten viel mehr Ostdeutsche, insbesondere Sachsen, in Führungspositionen vertreten sein. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Vom Thema der ostdeutschen Biografien möchte ich zum ostdeutschen, insbesondere zum sächsischen Arbeitsmarkt kommen.