Dirk Panter
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich hatte eigentlich andere Fragen, aber eine Ihrer Antworten auf die Frage des Kollegen Patt inspiriert mich zu einer neuen Frage. Wir alle wissen ja, dass man immer die Statistiken nehmen soll, die man selbst gefälscht hat, oder dass man die Schreckgespenster nutzen sollte, die man gut aufbauen kann. Zum Thema Personal im Freistaat. Wir wissen ja, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten eine sehr hohe Personalausgabenquote, die jenseits der 40 % liegt. Aber Ihnen ist ja bekannt, dass in dieser Personalausgabenquote die Abführungen an den Generationenfonds enthalten sind, die am Ende dazu führen, dass wir – bereinigt netto, wenn wir Äpfel mit Äpfeln vergleichen – eine Personalausgabenquote haben, die bundesweit ihresgleichen sucht. Ich nehme an, dieses Faktum ist Ihnen bekannt. Ich bitte Sie diesbezüglich um eine Bewertung. Wenn ich das noch abschließend fragen darf: Sind Sie auch der Meinung, dass die Personalausstattung eigentlich den Aufgaben folgen sollte oder dass es besser die Kassenmittel wären? – Vielen Dank.
