Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Richter, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Ahmadiyya-Gemeinde erwähnt haben. Da ist gerade unheimliche Verzweiflung, weil diese Religionsgemeinschaft in Pakistan genau denselben Folgen ausgesetzt ist, die Sie für Faisal beschrieben haben, und weil die Asylanträge systematisch abgelehnt und auch keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, die Menschen hier zu schützen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, während wir hier diskutieren, Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Georgien abgeschoben werden. Eine Nachricht erreichte uns aus Riesa: Eine Mitschülerin ist nicht in die Schule gekommen – wahrscheinlich gerade auf dem Weg nach Georgien. Das sind Fälle, die wir nicht ertragen können, und die wollen wir auch nicht weiter ertragen. (Beifall bei den LINKEN) Der Punkt, den ich schon in der ersten Rederunde machen wollte, was mit Faisal passiert ist: Es geht gar nicht darum, hier den Einzelfall auszuwalzen – das macht eher die rechte Front dieses Parlaments –, sondern darum, aufzuzeigen, dass es auch ungerecht gelaufen ist. Ich möchte Ihnen gar nicht zu nahe treten; es ist gut, die Ressourcen zu nutzen, die ein Abgeordneter, eine Abgeordnete, Kirchen usw. haben. Aber dieser Weg, den der Innenminister inkonsequent und feige beschritten hat, ist nicht negativ aufzulösen, sondern muss positiv aufgelöst werden – für viele Menschen, die es in ähnlicher Weise betrifft. Ich möchte es noch einmal kurz aufführen: Ja, wir wollen einen Abschiebestopp während der Corona-Pandemie. Es gibt dafür eine gesetzliche Handhabe, den § 60 a – Petra, du hast es erwähnt –, drei Monate und weitere drei Monate dazu. Ich möchte ganz klar sagen: Abschiebungen sind in Corona-Zeiten vermeidbare Reisen. Sie müssen hier handeln und die Menschen schützen, gerade mit dem Blick auf die soziale Situation und die Gesundheitsinfrastruktur in den Herkunftsländern. Afghanistan und Pakistan sind erwähnt worden; Georgien ist genauso prekär. Wir können Menschen nicht in die Schutzlosigkeit abschieben. Sie müssen handeln oder sich im Bund für ein weitreichenderes Abschiebemoratorium einsetzen. Das geht doch, das können Sie doch machen. Wir fordern zudem, das ist unser Weg als Opposition, ein Abschiebemoratorium – das ist noch zusätzlich –, bis Sie das, was die Kollegin Petra hier aufgeführt hat, umgesetzt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Köpping?) – Wir sind per Du, also kann ich das hier auch so sagen. (Heiterkeit –