Dr. Rolf Weigand

Ja, die Quoten können Sie alle nachlesen. Ich bin ja kein Bildungswerk für Sie, das Sie fragen können. Das können Sie alles in entsprechenden Datenbanken nachlesen. (Widerspruch von der CDU) Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass die Förderschulen dazugehören. Wir können gern darüber diskutieren, dass wir die Abbrecherquoten an den Förderschulen deutlich senken müssen. Da ist noch viel Luft nach oben. Ich denke, da können wir einiges machen. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden und ein Bekenntnis ausgesprochen werden, dass die Förderschulen dazugehören und nicht von der Regierungskoalition so eine Aussage kommt, dass die Kinder auf die Förderschulen abgeschoben werden. Das ist der falsche Weg. (Sören Voigt, CDU: Das hat Frau Firmenich nicht gesagt!) Dann entwertet man solche Schulen. – Sie hat es gesagt. Das können wir im Protokoll nachlesen. Nun gehe ich noch auf den Antrag der Staatsregierung ein. Er zeigt ganz deutlich die Grenzen der Inklusion auf. Das erste Problem ist die allgemeine Bereitschaft zur flächendeckenden Inklusion. Nur 18 von 841 Grundschulen haben daran teilgenommen, 2 % an der Pilotphase. Das Fazit, was die Staatsregierung schon gezogen hat, auch wenn die Gesamtauswertung noch nicht vorliegt, lautet: Die notwendige Förderung und zielgerichtete Unterstützung war kaum möglich und es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Deswegen ist das ein klares Signal, dass man die Förderschulen erhalten muss. Das zweite Problem ist der Lehrermangel an den Förderschulen. 250 Vollzeitstellen fehlen. Wenn man in die Förderschulen schaut, sind von den knapp 3 500 Lehrern 44 %, nämlich 1 538 Lehrer fachfremd. Auch hier muss die Intention sein, dass wir grundständig ausgebildete Lehrer vor die Klassen stellen. Ich finde es befremdlich, wenn man sagt, da machen wir ein Weiterbildungsangebot mit einem Themenschwerpunkt Inklusion. Die Anstrengung muss dahin gehen, dass wir grundständig ausgebildete Lehrer vor die Klassen stellen. (Beifall bei der AfD) Das dritte Problem ist der Lehrerbedarf der inklusiven Beschulung. An den Grundschulen sind 248 Vollzeitstellen für Inklusion zuständig, an den Oberschulen 294 Vollzeitstellen und Gymnasien 60 Vollzeitstellen. Ein Schaden, den ich im System sehe, ist: Wenn wir schon an den Förderschulen den großen Personalbedarf mit 250 Vollzeitstellen haben und wir dort noch grundständig ausgebildete Lehrer an die anderen Schulen abordnen, das sind aktuell über 100, dann ist der Lehrermangel an den Förderschulen hausgemacht. Deswegen sollte man hier entgegenwirken. Ihr Antrag wirkt ein wenig wie nach dem Motto: Wir streichen schnell die Fassade an, damit niemand den Sanierungsbedarf dahinter sieht. Da können wir auch in die heutigen Zahlen hineinschauen: 54 % gehen jetzt mit Bildungsempfehlung aufs Gymnasium. Ich denke, wir haben im Bildungssystem noch einiges zu tun. Das fängt schon vorher an – das haben Sie richtig gesagt, Frau Firmenich –, in den Kitas. Nette Floskeln bei den offenen Konzepten wie „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ und „selbstbestimmte Entscheidung“ klingen für uns Eltern ja ganz toll. Aber für viele Kinder wie den kleinen Paul bedeutet das eben Stress, Verunsicherung und Überforderung. Es gibt viele Kinder, die eine klare Struktur brauchen. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Das ist in der Theorie gut gemeint, funktioniert in der Praxis aber häufig nicht, denn es fehlen – genauso wie bei den Lehrern – die Erzieher. Wir haben auch hier einen Erziehermangel. Es fehlen feste Bezugspersonen. Wenn dauernd Personal wechselt, kommen kleine, sensible Kinder eben unter die Räder. So sehen wir seit Jahren Sprachdefizite bei den Kindern. 30 % der Vorschüler haben Sprachdefizite, einige davon sogar mit Förderbedarf. Wir wollten diesen Sprachdefiziten entgegenwirken und haben einen Antrag eingebracht, die Sprachförderung in Kitas auszubauen, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass man das Fundament stärkt, bevor die Kinder in die Schule kommen. Deswegen wollten wir die Sprachförderung in den Kitas ausbauen. Das haben Sie alle abgelehnt. Anstatt das einmal richtig zu machen, also die Förderschulen zu stärken, dort den Lehrermangel zu bekämpfen und eben auch Sprachdefiziten in den Kitas entgegenzuwirken, legen Sie heute diesen Antrag vor – mit vielen neuen Experimenten. Sie wollen darin Schwerpunktschulen mit besonderen Angeboten für einen oder mehrere Förderschwerpunkte etablieren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sie wollen also die Förderschulen unter diesem Deckmantel quasi in einer Regelschule aufgehen lassen und machen dann irgendwann sämtliche Förderschulen obsolet. Das lehnen wir als AfD ab. Sie wollen – zweitens – Werbung machen für Seiteneinsteiger ins Lehramt Sonderpädagogik; diese sollen dort in den Schulen entsprechend eingesetzt werden. Für uns kann das nur übergangweise gehen. Auch das Experiment, das Sie schon seit einigen Jahren, seit der letzten Novellierung laufen haben, sehen wir kritisch: dass die Förderschulen jetzt für alle Kinder geöffnet werden, dass dort auch Kinder hingehen können ohne Fördernotwendigkeit. Das ist, denke ich, ein großer Fehler. Man baut eben nicht eine bunte Glaskuppel, bevor das Fundament steht. Deswegen können wir Ihrem Antrag, wie er hier vorliegt, nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Buddeberg.