Thomas Kirste

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht ablesen!) und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1. Die Fraktion DIE LINKE hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatte vor: Stunde entgegentreten – Cancel Culture canceln! Fraktion AfD Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: – Abschiebemoratorium jetzt! DIE LINKE Frauen in der Corona-Krise – und Gleichberechtigung stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD 18 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – Cancel Culture canceln! Fraktion AfD Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versiegen, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert. Meine Damen und Herren, genau mit diesen Worten beginnt ein offener Appell aus dem Herbst letzten Jahres, dem sich inzwischen fast 19 000 Menschen angeschlossen haben. Zu seinen Erstunterzeichnern gehören Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft, wie Dieter Nuhr, Wolfgang Thierse, Axel Krause, Boris Palmer, Götz Ali, Michael Beleites und viele andere. (Zuruf von der AfD: Boris Palmer ist ein Grüner!) Sie alle brechen eine Lanze für eine offene Debattenkultur, auch und gerade vor dem Hintergrund der Cancel Culture, über die wir heute auf Antrag meiner Fraktion hier im Landtag sprechen wollen. Mit Cancel Culture ist eine Methode gemeint, die dazu dient, Andersdenkende aus dem Diskurs auszuschließen. Es werden Einladungen widerrufen, Vorlesungen blockiert, Veranstalter eingeschüchtert und politische Meinung kriminalisiert. Kurz gesagt: Cancel Culture ist eine Kultur des Absagens, mehr noch eine Kultur des Ausgrenzens. Diese Kultur, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) oder besser Unkultur, ist Ausdruck eines linken Modernismus, der längst nicht mehr auf den Wirkbereich englischer und amerikanischer Universitäten beschränkt ist. Wir finden sie leider inzwischen auch hierzulande, in Europa, in Deutschland und hier in Sachsen. Cancel Culture geht insbesondere von der linken Seite aus, ausgerechnet von denjenigen, die immer für sich beanspruchen, die Toleranz gepachtet zu haben. Ihr Motto: Offener Diskurs ja, aber für jeden nein. Nehmen wir als Beispiel den Fall Axel Krause. Krause ist ein international renommierter sächsischer Maler und Grafiker. Er ist aber auch jemand, der vielen Linken ein Dorn im Auge ist. Warum? Weil Krause die illegale Masseneinwanderung als einen Fehler bezeichnete. Als dies bekannt wurde, setze ihn seine Galerie einfach vor die Tür. 2019 sollte er seine Werke auf der Leipziger Jahrtausendausstellung zeigen. Dagegen liefen Künstler und Galeristen Sturm. Er wurde so lange unter Druck gesetzt, bis der Vorstand Krauses Einladung zurückzog. 2020 wiederholte sich das Ganze im Rahmen einer Ausstellung des Bundes Bildender Künstler. Mehrere Künstler drohten damit, ihre Werke zurückzuziehen, weil sie nicht gemeinsam mit Krause ausstellen wollten. Kurzum: Herr Krause wurde gecancelt, und das nur, weil er so kühn war, eine eigene Meinung zu haben. Am Fall Krause fällt eines besonders auf: Man wollte sich nicht mit ihm auseinandersetzen, sondern ihn verhindern; denn das ist der Kern der neuen Unkultur des „canceln“. Beim linken Modernismus geht es nicht darum, sich einer Diskussion zu stellen, sondern den anderen keine Bühne zu bieten. Deshalb blockieren selbst ernannte Antifaschisten Hörsäle, um Vorlesungen unliebsamer Professoren zu verhindern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben sie in den Sechzigerjahren gemacht!) Die Fähigkeit, zwischen dem politischen Ich und der fachlichen Leistung einer Person zu unterscheiden, gerät ins Abseits. Der Diskurs wird auf einen engen Korridor reduziert. Meine Damen und Herren! Die erste Debattenrunde möchte ich mit einem weiteren Zitat aus dem eingangs erwähnten Appell beschließen: „Wir solidarisieren uns mit den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar Gewordenen. Nicht weil wir ihre Meinung teilen, vielleicht lehnen wir diese strikt ab, sondern weil wir sie hören wollen, um uns selbst eine Meinung bilden zu können.“ Diesen Worten schließe ich mich vollumfänglich an. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe)