Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, noch einmal auf die Redebeiträge meiner Kollegen einzugehen. Herr Nowak, Sie hatten angefangen: Fast eine Million Einwohner hat Sachsen verloren. Das stimmt schon, aber ich habe auch nicht behauptet, dass wegen 670 Kilometer, die abbestellt wurden, jetzt neu gebaut werden soll. Oder haben Sie gleichzeitig gefordert, dass dann auch die Straßen in den jeweiligen Regionen abgebaut werden sollen oder wurden? Das ist ja auch nicht passiert. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Im Gegenteil: Wir haben zigtausende Straßenkilometer hinzubekommen, obwohl wir Einwohner verloren haben. Darum ging es hier gar nicht, und deswegen kann ich das nicht verstehen. Ich kann es nur noch mal sagen: Ich will hier keinen Neubau von 670 Kilometern abbestellter Strecken. Ich will lediglich die Wiederbelebung von Strecken, wo Menschen vor Ort dies auch wollen, es kundgetan haben und es dazu hier im Landtag schon immer Debatten gegeben hat. In dem Antrag steht lediglich – und nur darum geht es, weil sie von handwerklichen Fehlern und allem Möglichen gesprochen haben –, dass der Freistaat alle Möglichkeiten nutzen soll, Strecken dort wiederzubeleben, wo es möglich ist. Das ist der Antrag. Es geht tatsächlich nur um Infrastrukturwiederherstellung; das stimmt. Natürlich brauchen wir auch Geld für den Betrieb, wie es Herr Dulig gerade gesagt hat. Das werden wir dann im Haushalt verhandeln, wo es darum geht, dass die Verkehrsverbünde endlich mehr Geld bekommen, um Strecken überhaupt bedienen zu können. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Zu Herrn Nowak und Herrn Keller sei gesagt: Sie haben die Kleine Anfrage von mir anscheinend noch nicht gelesen, die seit heute Nachmittag im EDAS online ist. Es ist die Kleine Anfrage 5148. Dort wird noch einmal klargestellt, dass der Freistaat natürlich Geld bekommen kann für eine Strecke, die nicht komplett stillgelegt ist, soweit Güterzüge darauf fahren. Dann erhält man auch eine Geldleistung und das ist möglich. (Andreas Nowak, CDU: Das sind dann Verdichtungsmaßnahmen, für die es nur 75 % und nicht 90 % gibt!) Andere Bundesländer machen es, nur wir nicht. Darum geht es und das kritisieren wir. Herr Liebscher, Sie haben gesagt, wir loben den Koalitionsvertrag. Ja, logisch, tatsächlich. Das Problem ist nur: Es steht viel Gutes drin, aber nur wenig passiert. Das war auch beim letzten Koalitionsvertrag schon der Fall. Deswegen erinnern wir Sie an Ihre eigenen Versprechen und werden es auch zum Haushalt noch einmal tun; denn Sie haben ja gesagt, dass wir uns auf Dinge freuen können. Das Einzige, worauf ich mich freuen konnte, war, dass das Geld, was für Meißen – Döbeln vorgesehen war, jetzt für die ICE-Fernstrecke Chemnitz – Dresden vorgesehen ist. Das ist also auch nicht in Ordnung. Herr Homann, ja, das Bildungsticket und andere Dinge, die die SPD hier vorangebracht hat, erkenne ich an und darüber bin ich auch froh. Ich finde das auch in Ordnung. Aber trotzdem kann es doch nicht das Ziel am Ende von allen möglichen Maßnahmen sein. Zu Meißen – Döbeln sage ich Ihnen: Es geht nicht darum, dass wir eine Wiederbelebung der alten Verbindung, die fast zwei Stunden gebraucht hat, fordern, sondern natürlich eine neue, schnelle Strecke. Wenn wir jetzt im Duden nachschauen würden, was „reaktivieren“ heißt, dann ist zu lesen, dass es „wieder in den Gebrauch, in den Zustand, wieder in Gang setzen“ heißt, und darum geht es uns. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Jetzt habe ich keine Redezeit mehr, um auf das Gesagte von Herrn Dulig noch einzugehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, schade!) Aber ich denke, es ist ihnen allen klar, was im Antrag steht: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau, steht doch im Antrag!) alle Möglichkeiten auszunutzen und die Staatsregierung aufzufordern, diese zu nutzen. Darum geht es. Stimmen Sie diesem Antrag zu und geben Sie der Regierung einen Auftrag, die Wiederbelebung voranzubringen! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch etwas um Ruhe; denn wir haben es gleich geschafft. Das war das Schlusswort. Es liegen keine Änderungsanträge vor und wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zur Abstimmung die Drucksache 7/5778. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist dem Antrag somit nicht zugestimmt. (Jörg Markert, CDU, steht am Mikrofon.) Herr Kollege Markert an Mikrofon 5, wie können wir Ihnen helfen?