Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich möchte ich zuallererst einmal auf Sie, Frau Jost, eingehen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihren persönlichen Angriff auf mich und meinen Vater als absolut unredlich empfinde und mir meine Familie beigebracht hat, dass solche Kommentare nicht angemessen sind. Ich an Ihrer Stelle würde mich tatsächlich sehr schämen. Ich habe es als sehr verletzend empfunden. Ich finde, es ist der Debattenkultur in diesem Hohen Haus, die Sie immer wieder anmahnen, absolut nicht angemessen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Schämen würde ich mich an Ihrer Stelle auch, wenn Sie mich fragen, wo ich aufgewachsen bin. Das war übrigens im Bördekreis, nördlich von Magdeburg. Es ist eine kleine Stadt, ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Ich würde mich dafür schämen, weil Sie damit infrage gestellt haben, dass es Opfer von häuslicher Gewalt gibt und dass deren Zahl in der Corona-Pandemie massiv gestiegen ist. Dabei benannte ich die Zahlen in meiner Rede. Ich habe diese Zahlen jetzt noch einmal für Sie herausgesucht. 2019 waren deutschlandweit 141 792 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt. 115 000 von ihnen waren weiblich. Für Ihre Verharmlosung – ich dachte tatsächlich, da wären wir weiter, weil wir im letzten Oktober in diesem Hohen Haus bereits exakt darüber diskutiert hatten – würde ich mich auch schämen. Aber was lernen wir abgesehen davon aus der CoronaPandemie? – Hoffentlich viel. Was lernen wir in Fragen der Gleichstellungspolitik? – Hoffentlich auch viel, zuallererst, dass wir uns nicht ausruhen dürfen auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie zu einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen kommen konnte, wie das auch meine Vorrednerinnen dargestellt haben, dann deshalb, weil diese Rollen immer noch massiv unser gesellschaftliches Leben prägen. Herr Voigt – das möchte ich Ihnen mitteilen, wie das meine Vorrednerinnen auch gemacht haben –, es geht nicht darum, dass wir Frauen das Bild der Hausfrau, die freiwillig zurücksteckt, aufdrängen. Es geht auch nicht darum, dass wir Frauen das Bild der Heldin, der starken Powerfrau, die Job, Ehrenamt, Kinder, alles übernimmt, aufdrängen. Nein, wir möchten die Wahlfreiheit für alle Menschen. Deshalb müssen wir an den Bedingungen arbeiten, wie wir alle miteinander in unserer Gesellschaft sozialisiert werden, wie wir alle miteinander aufwachsen. Dafür müssen wir Stück für Stück vorgehen, und zwar auf allen politischen Ebenen: kommunal, landespolitisch, bundespolitisch und auch auf Ebene der Europäischen Union. Das fängt beim Thema Entlohnung damit an, dass wir den Berufen, in denen vor allem Frauen tätig sind, eine höhere Wertschätzung zukommen lassen. Das geht durch bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel bessere Betreuungsschlüssel beim Thema Kinderbetreuung, oder auch durch bessere Bezahlung, zum Beispiel durch Flächentarifverträge wie in der Pflege vor Kurzem probiert, aber leider an der Caritas gescheitert. Es geht auch darum – das ist jetzt ein sehr bundespolitisches Thema –, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben. Frauen sind überproportional häufig in der Niedriglohnbranche beschäftigt. Wir müssen natürlich auch der Diskriminierung am Arbeitsmarkt begegnen. Es gibt den bereinigten Gender-PayGap. Das ist der Lohnunterschied, den Frauen und Männer haben und den man nicht darauf zurückführen kann, dass Frauen eher in Teilzeit arbeiten, den man nicht darauf zurückführen kann, dass sie in schlechter bezahlten Branchen arbeiten. Dafür brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit Lohntransparenz. Deshalb ist es so wichtig und begrüße ich es, dass die EU-Kommission jetzt gerade einen Richtlinienvorschlag gemacht hat, den – und da werden sich jetzt alle Mitglieder des Ausschusses für Verfassung, Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung freuen – wir im nächsten Ausschuss miteinander diskutieren werden. Der Freistaat als Arbeitgeber muss als Vorbild fungieren. Das Landesgleichstellungsgesetz wurde angesprochen. Wenn Frauen in der Verwaltung tätig sind, dann stehen ihnen dort auch Führungspositionen zu. Wir müssen die Gleichstellungsarbeit finanzieren und ihr einen funktionierenden Rahmen geben. Dazu gehören die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ebenso wie die vielen, vielen Initiativen, die hier im Freistaat Sachsen tätig sind, wunderbare Arbeit leisten und Stück für Stück am Abbau von Ungerechtigkeit arbeiten. Der Gewaltschutz muss endlich prioritär in unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau der Hilfestrukturen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt ebenso wie eine Dunkelfeldstudie, um endlich mehr Klarheit im Bereich Gewalt gegen Frauen zu gewinnen, um das dann in politisches Handeln umzusetzen. Das haben wir als Parlament im letzten September/Oktober beschlossen. Ich freue mich, dass wir hier in der Koalition und im Hohen Haus einen so breiten Konsens hatten – dachte ich. Ich finde, wir müssten Debatten wie diese öffentlich und breit führen. Dafür ist eine Debatte vor einem Parlament mit immerhin 72,3 % Männeranteil schon einmal kein schlechter Start. Ich finde aber auch, dass wir daran arbeiten müssen, dass hier in der nächsten Legislatur – verzeihen Sie es mir – ein paar mehr Frauen sitzen. Denn eine Forderung ist und bleibt: die Hälfte der Macht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Frau Abg. Dr. Schenderlein, bitte.