Rico Gebhardt

Aber die anderen wissen vielleicht nicht, um wen es geht!) Die verschiedenen Vereinbarungen, die Sie im Koalitionsvertrag getroffen haben, müssen Sie endlich umsetzen. Ich muss mich doch ein wenig wundern. Du stellst dich hier hin und erzählst, was im Koalitionsvertrag steht. Aber bringt es doch auf den Weg! Nutzt die Instrumente, die uns als Land zur Verfügung stehen, um so etwas zu vermeiden, das wir zum Beispiel in Dresden erleben mussten: Eine Jugendliche wurde zweimal aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung von der Polizei abgeholt – mit Betreten der Jugendhilfeeinrichtung. Das ist ein Skandal, und das passiert unter einer Kenia-Koalition und nicht unter schwarzrot oder blau-schwarz und so weiter. (Zuruf von der AfD) So etwas geht nicht! So etwas ist unmöglich und das muss aufhören! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der CDU) Wir müssen vor allem eine Ebene tiefer beginnen: Wir brauchen ein dichtes Netz an Asylverfahrensberatungsstellen, damit die Betroffenen Orientierung durch den Dschungel an Normen, die sich ständig ändern, bekommen. Wir brauchen untere Ausländerbehörden – so steht es im Koalitionsvertrag –, die offensiv im Sinne eines Bleiberechts informieren und ihr Ermessen im Sinne der Betroffenen und auf Basis der gleichen Rechtsauslegung auslegen. Wir haben große Probleme in Sachsen. Es ist Russisches Roulette, wohin die Leute kommen. In der Stadt Leipzig haben sie eher Glück, in anderen Landkreisen, besonders Bautzen, haben sie eher Pech. Das geht nicht. Es gibt Normen, um Menschen, die lange hier leben und einen abgelehnten Asylantrag haben, doch noch ein Bleiberecht zu ermöglichen: § 25 Abs. 5, § 25 a, §25 b, §28. Es gibt die Möglichkeiten, und die müssen wir offensiv, positiv und progressiv auslegen. Es ist angesprochen worden. Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sind defizitäre Regelungen. Aber wir könnten mit einem Landeserlass progressiv den Weg gehen, den andere Bundesländer auch gehen: zum Beispiel eine extensive Ausnutzung der Ermessensduldung, die Menschen langfristig einen gewissen Schutz gibt, bis sie in einen anderen Paragrafen rutschen. Prinzipiell möchte ich für meine Fraktion sagen: Es ist ein Gebot der Humanität, Menschen dort ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, wo sie sich ein Leben aufgebaut haben, wo sie persönliche Kontakte haben, wo sie ehrenamtlich aktiv sind, wo sie arbeiten, wo sie geheiratet haben, und zwar egal, wie ihr Weg sie hierhergeführt hat. Wir brauchen ein anderes Aufenthalts- und Asylrecht. Das, was wir in Deutschland machen, ist viel zu unflexibel.