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Hartmut Vorjohann

25.03.2021 Sitzungen 7/26

Das kann ich leider nicht beantworten, und zwar deshalb, weil wir im Finanzministerium zusammen mit den Häusern diese Regelung gefunden haben, dass man gesagt hat: Ihr könnt in der vorläufigen Haushaltsführung einen Prozentsatz X – und gerade für diese Konstellation darf das auch X-plus sein – schon mal freigeben, aber die eigentliche Abwicklung dessen, was dort passiert, liegt nicht im Finanzministerium. Insofern habe ich keine Zahlen vorliegen, wie das dort gehandelt wird und wie die Situation ist. Nach meinem Kenntnisstand scheint das alles vernünftig zu laufen. Aber ich habe jetzt keine Statistik parat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE an Mikrofon 2 Herr Dr. Gerber, bitte schön.

Protokoll ↗