Frank Richter

Sehr geehrter Herr Kollege Zickler, eigentlich wollte ich mich nicht schon wieder äußern, aber Sie haben Herrn Thierse zitiert, den ich sehr gut kenne und mit dem ich auch über das gesprochen habe, was Sie gerade zitiert haben. Ich habe auch eine gute Bekanntschaft mit Michael Beleites. Ich glaube, Sie verwechseln etwas: (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das glaube ich nicht!) Natürlich kann nicht jeder in diesem Land bei jeder Gelegenheit alles Mögliche ohne Widerspruch sagen. Wir haben eine immens große Meinungsfreiheit in diesem Land: Sie ist gigantisch hoch gehängt; sie hat Grundgesetzcharakter. Als es damals darum ging, ein NPD-Verbot durchzusetzen, ist das durch das Bundesverfassungsgericht gecancelt worden. Das heißt, die Meinungsfreiheit ist gesichert. Aber wer sich dieser Meinungsfreiheit bedient, der muss auch die Konsequenzen tragen, der muss Verantwortung übernehmen für das, was er sagt, und der muss auch den Widerspruch ertragen können. Ich kann das, was Sie hier behaupten, schlicht nicht erkennen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das spricht für Sie!)