Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe wenig Zeit für meinen Redebeitrag. Ich will gleich zu Beginn sagen, worauf ich hinauswill, damit es am Ende nicht untergeht: Ich bitte Herrn Staatsminister Wöller inständig, eine humanitäre Lösung für Faisal Jahangir zu finden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die gesetzliche reicht!) Ich glaube, dass er das kann. Ich habe mich mit diesem Fall – den ich nicht als Fall bezeichnen möchte, sondern als Menschen – intensiv beschäftigt, weil ich in meinem Bürgerbüro in Meißen eine offene Tür pflege, natürlich Corona-schutzgerecht. Ansonsten kommen die Leute vorbei und sie kommen auch herein. Faisal und seine Frau kamen oft herein und haben oft mit mir gesprochen. Ich habe eben diese menschliche Sicht nicht auf diesen Fall, sondern auf diese beiden Menschen. Denn wenn die Ehe durch die Abschiebung, wie auch immer, getrennt werden sollte, müssen wir das Ganze ja auch aus der Sicht der Frau diskutieren. Die SPD-Fraktion ist nicht aufgesprungen, Herr Wippel, sondern ich als Abgeordneter der SPD-Fraktion habe mich seit ungefähr anderthalb Jahren intensiv mit Faisal und seiner Geschichte beschäftigt. Ich erfuhr dann, dass er in Abschiebehaft genommen wird – und zwar auf offener Szene verhaftet, in der Ausländerbehörde Meißen. Als er pünktlich wie immer zu seinen Behördengängen kam, standen die beiden Polizisten hinter der Tür, (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) nahmen ihn fest und führten ihn dann, coram publico sozusagen – er und seine Frau haben gesagt: wie einen Verbrecher –, ab. Meine Damen und Herren, ich bin nicht auf der Seite der LINKEN, um hier einen allgemeinen Abschiebestopp zu verkünden, ganz und gar nicht, ich bin einer, der für diesen Faisal und seine Frau eine humanitäre Lösung erbittet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Brauchen wir jedes Mal eine humanitäre Lösung?) Wie die Geschichte gelaufen ist, ist schon mehrfach gesagt worden. Es gibt einige Dinge, die aus meiner Sicht richtiggestellt werden müssen. Er hat nicht zehn Jahre über seine Identität getäuscht. Wissen Sie, einer, der in der DDR groß geworden ist, weiß, dass Michail Sergejewitsch Gorbatschow eine ähnliche Namensgebung hat wie Faisal Jahangir Eloar – oder ähnlich: Eloah; ich bin des Kurdischen nicht mächtig – Kokar. Er hat einfach am Anfang seines Asylverfahrens seinen Vaternamen angegeben – so, wie manche Russen eben sagen: Michail Sergejewitsch und später erst Gorbatschow – bzw. hier Kokar. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)